Hallo, liebe Gemeinde,
schaut doch mal bei Frau Zypries rein. Da stehen zum Thema einige neuere Anfragen an sie (auch von mir...)
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5639&fragen=p468#fragen
Gruß
Krishna
Gruß
Krishna
Im Informationssystem DIP hat der Status gewechselt:
Aktueller Stand:
Beschlussempfehlung liegt vor
Wichtige Drucksachen:
BT -DRS 16/9361 (Antrag) Dokument anzeigen
BT -DRS 16/13446 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Zu dem neuen Dokument aber bisher nur:
Drs-Nr: 16/13446
Datum: 17.06.2009
Drs-Typ: Beschlussempfehlung und Bericht
Herausgeber: BT
Seitenzahl: 6
Volltext: existiert nicht
"Empfehlung: Ablehung der Vorlage"
http://dip21.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/documentData_detail_vp.do?vpIdShowAll=47679#pu3
Drucksache 16/13446 bleibt aber weiterhin gut versteckt.
war ja nicht anders zu erwarten... ;(
Grüße
Krishna
Gruß
Krishna
Drucksache 16/13446 bleibt aber weiterhin gut versteckt.
Jetzt aber:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613446.pdf
Sehe ich das richtig, dass der "Bericht" ausschliesslich darin besteht, den Antrag in den Konjunktiv zu setzen? Wieviel Diäten bekommt das Kaffeekränzchen aus Lambrecht, Granold und Schnatterberger dafür?
Ergebnis jedenfalls:
"Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE, gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP"