Nicht aufregen, Widerspruch und Beschwerde einlegen. Um dem Kindesvater auf die Sprünge zu helfen, führt kein Weg an einer Anzeige nach § 170 StGB bei der Polizei zu stellen, vorbei. Dann wird er schnellstens nachzahlen oder bestraft. Übrigens wenn das Jugendamt des alten Landkreises Vorauszahlungen zurück haben will, dann vom Kindesvater in erster Linie. Also sofort Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und nicht abwimmeln lassen. Notfalls zum Sozialgericht gehen.

@AL77

:verwarnung:

Umgehen der Wortsperren hat künftig die sofortige Löschung der Beiträge und des Accounts zu Folge.

DeepThought

Moin,

wenn man öffentliche Gelder bekommt, dann hat man eine gewisse Mitwirkungspflicht. Somit hättet ihr die Adressenänderung zeitnah dem JA mitteilen müssen. Falls dies geschehen ist, hätte ein Widerspruch Sinn, sonst nicht.

Ich vermute mal, dass ihr die Bestimmungen der Unterhaltsvorschusskasse genau so umgangen seid, wie hier im Forum die Regeln?

Gruß

eskima

hallo,

zumal ja der unterhaltsvorschuss, wenn die mutter wieder heiratet, meines wissens nach komplett wegfällt und da werdet ihr vom neuen jugendamt vermutlich auch nichts mehr bekommen. (wenn es falsch sein sollte, bitte korrigieren)

die heirat ist vermutlich auch nicht mitgeteilt worden, oder?

gruß
tortour

@DeepThought: Sorry, fand es nur schade, dass einfache und gebräuchliche Wörter den ganzen Text unschön aussehen liessen. Werde die Zensur nicht mehr umgehen.

@hermann46: Danke für deinen Beitrag. Werde versuchen aus den Infos etwas herauszuholen!

@Eskima: Vielleicht vestehe ich ja etwas falsch. Natürlich ist der "Unterhaltsvorschuss" für den Menschen, dessen gebräuchliche Beschreibung ich hier nicht benutzen darf, ein öffentliches Mittel. - Aber das suche ich mir so bestimmt nicht aus: Lieber wäre mir er würde es direkt und in vollem Umfang zahlen. Ich sehe mich als den letzten, der hier irgendwie dem JA schuldig ist. Stand dem Kind das Geld nicht zu??? Und ich denke Du wirst es auch wissen: Mit 144 Euro ernährt und bekleidet man kein Baby. Jedenfalls nicht vernünftig.

@tortour: Ja, wenn die Mutter verheiratet ist... ...ab dem Zeitpunkt haben wir auch nichts mehr genommen!!!! Es geht nur um die Zeit: Unverheiratet; anderer Kreis!

Und nochmal: Wir wollen auch nichts mehr!!! Jedenfalls nicht vom Jugendamt: ABER: Der Vorschuss wurde ja nicht uns bewilligt, sondern dem der nicht zahlen möchte/will....

Und nochmal: Wir wollen auch nichts mehr!!! Jedenfalls nicht vom Jugendamt: ABER: Der Vorschuss wurde ja nicht uns bewilligt, sondern dem der nicht zahlen möchte/will....

Hi,

der Kindsvater ist offenbar nicht leistungsfähig und kann daher auch nicht für die Rückzahlung der zu Unrecht von euch angenommenen Unterhaltsvorschussbeträge herangezogen werden. Ob dir das passt oder nicht, er ist außen vor, das müsst ihr schon selbst mit dem Jugendamt vom ursprünglichen Wohnort klären. Ich denke mal dass da wenig zu machen sein wird, da schließlich niemand außer euch etwas dafür kann dass ihr die zuständigen Ämter nicht zeitnah informiert habt. Das sind Bürgerpflichten, und für deren Einhaltung ist nun mal jeder selbst verantwortlich.

cya,

elwu

rehi,

ABER: Der Vorschuss wurde ja nicht uns bewilligt, sondern dem der nicht zahlen möchte/will....

Das siehst du verkehrt. Die Mutter hat einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss gestellt und bewilligt bekommen, nicht der Vater des Kindes. Somit wurde der Antrag auf UVG der Mutter bewilligt, sie hätte den Umzug beim JA melden müssen. Dann hätte sie beim zuständigen JA einen neuen Antrag stellen können, weil das vorherige JA das UVG eingestellt hätte.

Sich einfach nicht ummelden ist eigenes Verschulden, da kann weder der Kindsvater noch das dortige Jugendamt etwas dafür und die Mutter des Kindes wird den zu Unrecht bezogenen UVG-Betrag zurückzahlen müssen.

Gruß

eskima

Den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat allein das Kind -und zwar bundesweit-. Nur durch einen Umzug entfallen die Anspruchsvoraussetzungen nicht.
Sicherlich ist es nicht gerade toll dass ihr den Umzug nicht mitgeteilt habt, aber es ist für die Unterhaltsvorschussstelle kein Grund die Leistung zurück zu fordern.
Leider ist dies gängige Praxis in den Jugendämtern, zum Teil sogar wissentlich falsch, was umso schlimmer ist.

Zur Ersatzleistung ist nur derjenige verpflichtet, bei dem (hier auch: das Kind) die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben, der wissentlich / fahrlässig falsche Angaben macht, Unterhaltsleistungen erhält bzw. bei der Durchführung des Gesetzes nicht mitwirkt. Das UVG kann jedoch unabhängig vom Wohnort des Kindes durchgeführt werden, der Anspruch besteht bundesweit (und sogar in einigen europäischen Ländern) insofern gibt es keine Grundlage für eine Ersatzforderung.

Die klassische Einstellung aufgrund fehlender Mitwirkung erfolgt in der Regel sofern bei der Feststellung der Vaterschaft nicht mitgewirkt wird, wenn fehlende Unterlagen nicht nachgereicht werden bzw. keine Auskünfte bei Überprüfungen erteilt werden.

Solltet Ihr einen Ersatzforderungsbescheid erhalten, müsstet ihr unbedingt in Widerspruch gehen.

Hast du ein paar genaue Daten (Zeiträume) von wann bis wann ihr den Vorschuss noch bekommen habt, obwohl ihr nicht mehr dort gewohnt habt?
Wann habt ihr den Umzug dem "alten" Jugendamt mitgeteilt?

Wann habt ihr bei der jetzigen Vorschussstelle vorgesprochen?

In welchem Bundesland lebt ihr? (sorry, aber das hat was mit der Erstattung der Jugendämter untereinander zu tun, da die Finanzierung der Vorschussleistung in den Bundesländern unterschiedlich geregelt wird)

Auf jeden Fall: nicht so hinnehmen, wenn die Forderung lediglich mit dem Umzug begründet wird.

Moin,

ich empfehle, mal das Merkblatt zum UVG-Antrag zu lesen, ist sogar im Internet verfügbar (PDF): http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C9021706_L20.pdf

Gruß

eskima :phantom:

...kann ja auch alles sein. Aber sie hat das Geld nicht zu unrecht erhalten. Nur vom falschen Jugendamt halt. Bürokratie halt. Aber das kann es ja nun wohl nicht sein. Es geht NICHT um zu unrecht erhaltenes Geld: Es geht um Geld von der falschen Stelle.

Wir hatten uns zum Glück noch nie wirklich mit Jugendämtern auseinandersetzen müssen. Wenn man das Geld weiter erhält macht es doch den Eindruck als wäre alles richtig. UND: Hand aufs Herz: Wir hätten zum damaligen Zeitpunkt des Umzugs nie gedacht, dass wir etwas falsch machen, ganz im Gegenteil; wir hatten keinen Gedanken daran, dass eine Ummeldung nötig wäre. Dann hätten wir doch diesen blöden Wisch ausgefüllt und alles wäre gut. Wie kann man uns böses Unterstellen, nur weil wir nicht wussten, dass wir einen Zettel ausfüllen müssen, wenn wir umziehen *kopfschüttel* wirklich nicht....!

Wie kann man uns böses Unterstellen, nur weil wir nicht wussten, dass wir einen Zettel ausfüllen müssen, wenn wir umziehen *kopfschüttel* wirklich nicht....!

Ich werte nicht, somit unterstelle ich auch nichts Böses. Im Merkblatt steht jedoch eindeutig, dass ein Umzug anzuzeigen ist.

Und damit ist für mich hier EOD.

Gruß

eskima

@AL77

:verwarnung:

Umgehen der Wortsperren hat künftig die sofortige Löschung der Beiträge und des Accounts zu Folge.

DeepThought

Mache ich ja manchmal auch. Allerdings nicht diffamierend. Als ich das gelesen habe, dachte ich mir nur: Hey Süsser, glaubst Dur wirklich, dass man die hier mit dieser Einstellung hilft?

Andere sehen das anders, was ja auch gut ist... trotzdem hoffe ich für AL77 (ich hoffe, das ist sein Jahrgang, womit seine Erfahrungslosigkeit die - ich sage mal - Dummheit entschuldigt) dass er irgendwann bezahlt. Nicht nur für das fälschlich erhaltene Geld.

Und AL77: Wenn du den Sprachgebrauch von deiner Freundin hast, kleiner Tipp: sieh zu, dass Du Land gewinnst, bevor du irgendwann vielleicht auch zum Erz**** wirst. Porca Miseria!

Sorry, musste raus,
Michael

P.S.: Andererseits macht mich Dein Alter auch traurig. Ich dachte, ihr würdet irgendwann aussterben, jettz wachst ihr nach.

@weisnicht: Korrekt. Das ist mein Jahrgang. Ich habe ehrlich gesagt, nicht ganz verstanden wer oder was Deiner Meinung nach "aussterben" soll, aber das wirst Du mir sicherlich noch erklären können. Von meiner Unwissenheit, direkt auf Dummheit zu schliessen lasse ich so mal stehen - möchte auf diese Provokation nicht eingehen. "trotzdem hoffe ich für AL77(...)dass er irgendwann bezahlt. Nicht nur für das fälschlich erhaltene Geld." Du hörst Dich ja sehr frustriert an... Dein Schicksal kenne ich nicht - ich bin bestimmt beim Thema Kinder nicht auf der "Super-Mutti"-Seite. Habe auch schon viel Leidvolles bei der Scheidung mit meiner ersten Frau und der Probleme die da aufkommen (2 Kinder aus 1ster Ehe) erfahren - Trotzdem: Jemand der sich in KEINEM Punkt um sein Kind kümmert und kümmern möchte, den kann ich nicht als Vater bezeichnen. Ein Vater sorgt und kümmert, zeigt Interesse. Alles das, was wahrscheinlich die Meisten hier auch tun - ich rede dabei nicht von Geld. Mit vollem Respekt vor den Personen, die sich mit dem Wort angegriffen fühlen - und wohl auch oft zurecht verletzt fühlen. Es gibt Personen auf die es nunmal 100%ig zutrifft, da muss man es auch gebrauchen dürfen. Oder stimmst Du mir nicht zu, dass es durchaus Personen gibt, auf die das "verbotene Wort" passt??? Je nach Antwort könnten wir dann das Thema "Dummheit" nochmal aufgreifen... 😛

Es gibt aber auch etwas neues zum eigenlichen Thema. Ein Telefonat mit dem JA des jetzigen Wohnortes hat ergeben, dass wir definitiv nicht zurückzahlen müssen. Wir sollen Widerspruch einlegen, das Geld stand dem Kind zu und die beiden JÄ sollen untereinander verrechen: Wir haben genau das bezogen was uns zustand. Das ist jedenfalls die Aussage des unabhängigen JA. Bin also guter Hoffnung.

Um noch mal auf das eigentliche Thema zurück zu kommen....

Man ist verpflichtet Adressänderungen mitzuteilen, das steht in jedem Merkblatt und in fast jedem Bescheid.

ABER:

Wenn der allein erziehende Elternteil in einen anderen Zuständigkeitsbereich verzieht, ist der Wegfall der örtlichen Zuständigkeit kein Grund für die Einstellung! (§ 2 Abs. 3 S. 1 SGB X).
Das nunmehr zuständige Jugendamt muss prüfen ob die Voraussetzungen noch vorliegen (was ja zumindest bis zur Heirat der Fall war).

Wenn die Voraussetzungen nach wie vor vorliegen und die Weitergewährung (in deinem Fall die Erstattung an das andere Jugendamt) gewünscht wird, hat die nunmehr zuständige Stelle die Zahlung auch aufzunehmen.

Soweit die bisher zutändige UV-Stelle Unterhaltsvorschuss über den Umzug hinaus leistet, hat die nunmehr zuständige Stelle die nach Zuständigkeitswechsel erbrachten Leistungen auf Antrag zu erstatten. - hier wäre wie gesagt das Bundesland wichtig, teilweise entfällt innerhalb bestimmter Bundesländer sogar die Erstattung, es wird einfach so weitergezahlt-

Soweit eine UV-Stelle in Unkenntnis des Umzuges UV-Leistungen erbracht hat, ist die eigentlich örtlich zuständige UV-Stelle zur Erstattung verpflichtet. Hier gibt es auch schon Rechtsprechung!!! (Hess VGH, Urteil vom 26.04.2005, 10 UE 1481/04)

Also, Widerspruch und abwarten!!!

Danke Magenta21. Das hört sich ja auch gut an... 🙂
...Bundesland NRW... mal abwarten.