Unterhalt bei einem...
 
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Unterhalt bei einem weiteren Kind neu berechnen lassen

 
(@rinafeld)
Frischling Registriert

Liebe Community,

ich wende mich an euch, weil ich langsam verzweifle. Es geht um den Partner meiner Schwester, den ich in dieser Sache unterstützen möchte. Nennen wir ihn "R".

R hat eine 1-jährige Tochter mit meiner Schwester zusammen. Meine Nichte bekommt von ihm keinen Unterhalt, weil sie zusammen leben (nicht verheiratet).

R hat noch eine weitere Tochter (10), für die er bis einschließlich Januar Unterhalt zahlte. Jetzt hat R der Ex-Partnerin geschrieben, dass ihm nichts zum Leben bleibt und er nicht mehr zahlen kann. Daraufhin ging sie zum JA. Es wurde UV (€ 301) genehmigt. Dieses Geld soll R jetzt an das JA zurückzahlen. Dann kam der zweite Brief von der Beistandschaft, dass R jetzt auf Grund des vorhandenen Titels aus dem Jahr 2020 zur Zahlung des Mindestunterhaltes (€ 426) verpflichtet ist.

Meine Frage ist... wird es berücksichtigt, dass R jetzt ein weiteres Kind zu versorgen hat? Wie können wir das erreichen? Meine Schwester kann ja keinen Unterhalt fordern, das JA hat uns hier die klare Antwort gegeben: so lange sie zusammen leben, geht das nicht. Es kann doch nicht sein, dass sich junge Familien trennen müssen, damit die Kinder ihr Recht bekommen <img class="smiley" title="sad" src=" Link entfernt " srcset=" Link entfernt 2x" alt=":-(" height="23" />

Ich weiß leider nicht, was hier das richtige Vorgehen wäre.

Hilft es, dem JA einen Brief zu schreiben und die neue Situation zu schildern? Oder muss ein Anwalt den Fall übernehmen, damit wir überhaupt eine Chance haben?

Noch anzumerken wäre, das R noch eine monatliche Kreditrate von € 500 hat. Hier denken wir schon über Privatinsolvenz nach, um die Schulden loszuwerden. Der JA Mitarbeiter sagte am Telefon, R wäre sogar verpflichtet, die Insolvenz anzumelden, um den Unterhalt bedienen zu können.

R hat ein Netto-Einkommen von € 1.900 (nicht bereinigt), die Gesamtmiete beträgt ca. € 1.300. Die € 301 für den UV hat R überwiesen.

Ich bin euch für zahlreiche Antworten unendlich dankbar.

Vielen Dank im Voraus und einen schönen Sonntag.

Liebe Grüße Rina

Zitat
Themenstarter Geschrieben : 28.01.2024 13:17
(@der-frosch)
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Herzlich Willkommen Rina,

Hat das Jugendamt das 2 Kind bei der Berechnung berücksichtigt? Als erstes sollte der Partner dem JA mitteilen das er noch für ein 2 Kind Unterhaltspflichtig ist. Wenn Kind Nr. 2 unter  drei Jahren alt ist, ist der Deiner Schwester gegenüber ebenfalls Unterhaltspflichtig ( wenn auch nachrangig nach den Kindern) Am besten stellst Du mal grob ein was noch zur Bereinigung des Netto heranzu ziehen ist ( km Arbeitsweg und ob mit öffentlichen erreichbar) dann können wir mal darüber schauen. Weiter ist anzuraten bei der Miethöhe Wohngeld zu beantragen. Der Antrag auf Privatinsolvenz zu stellen ist gar nicht mal schlecht und wie das JA schon sagt ist der Partner sogar dazu verpflichtet.

LG der Frosch

AntwortZitat
Geschrieben : 28.01.2024 15:05
(@rinafeld)
Frischling Registriert

@der-frosch 

vielen herzlichen Dank für die schnelle Antwort.

Nein, das JA hat sich nur auf den Titel vom 2020 bezogen und den Mindestunterhalt von € 426 gefordert. Ich habe jetzt einen Brief verfasst, in dem R bekannt gibt, dass er noch eine Tochter hat, hohe Wohnkosten usw.

Mal schauen, was dann kommt. 

Danke für den Wohngeld-Tip, das werden wir auf jeden Fall machen.

Weitere Aufwendungen zur Bereinigung vom Netto gibt es nicht wirklich, außer diese 5% berufsbedingte Aufwendungen, über die man online so liest und die erhöhten Wohnkosten. Die Arbeit hat er im selben Ort, wo sie wohnen, also wenig Fahrtkosten.

LG und einen schönen Restsonntag!

AntwortZitat
Themenstarter Geschrieben : 28.01.2024 17:21
(@midnightwish)
Gehört zum Inventar Moderator

Auf jeden Fall sollte das zweite Kind berücksichtigt werden. Das wird wahrscheinlich zu einer Mangelfallberechnung führen.

Dabei wird das zur Verfügung stehende Einkommen auf beide Kinder verteilt. Für Betreuungsunterhalt für die LG sehe ich da keinen Spielraum mehr.

Im Mangelfall wird sehr spitz gerechnet. Aber erhöhte Wohnkosten werden wohl kaum berücksichtigt. Bei einem Einkommen von 1900 € und einer Miete von 1300 € und einem Kredit von 500 € monatlich müsste er sich vom JA sicher auch fragen lassen, wie er das aktuell finanziert und welchen Anteil die LG an Miete/Nebenkosten/Lebenshaltungskosten trägt.

Blöd eben auch der Titel aus dem vollstreckt werden kann. Da kann er nur versuchen diesen abzuändern und aufgrund des 2. Kindes weniger zu zahlen. Da ohne jetzt groß zu bereinigen für beide Kinder nur 350 € zur Verteilung zur Verfüfung stehen, dürfte ein Mangelfall gegeben sein (es sei denn es wird durch das Zusammenleben der SB abgesenkt)

Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen

AntwortZitat
Geschrieben : 28.01.2024 18:04
(@der-frosch)
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Bezüglich der 5 % Bereinigung Rina müßt ihr rechnen, Arbeitstage im Jahr mal KM mal KM mal zwei( Bei Unterhalt werden die KM mal zwei genommen, also hin und Rückweg, anders als beim FA) und dann die Summe durch 12. Wenn vom Arbeitgeber Arbeitskleidung verlangt wird, sind die Reinigungskosten ( wenn Arbeitgeber nicht zahlt, dann Bescheinigung)ebenfalls zur Bereinigung abzusetzen. Der Selbstbehalt beträgt ab 01.01.2024  1450 €, das ist die Summe die nach Unterhaltszahlung Kind 1 und 2 dem Vater verbleiben müssen. Kommt er darunter ( davon gehe ich mal aus) ist vom Ja eine Mangelfallberechnung zu machen. Der Partner Deiner Schwester soll am Montag mal auf sein Amtsgericht in die Rechtsantragsstelle gehen und einen Beratungsschein für einen RA beantragen. 

Lg und einen schönen Restsonntag

der Frosch

AntwortZitat
Geschrieben : 28.01.2024 18:05
(@rinafeld)
Frischling Registriert

@midnightwish

Danke sehr für die schnelle Anwort.

Meine Schwester zahlt zur Hälfte die Mietkosten und natürlich auch alle anderen Kosten (Baby - Essen, Kleidung, Krippe usw.). Inwieweit könnte sein Selbstbehalt gesenkt werden? Meine Schwester hat ca. € 1.700 netto im Monat.

Ich schätze, gegen den Titel anzugehen, erfordert anwaltliche Hilfe, oder? Ich meine gelesen zu haben, dass es beim Familiengericht Anwaltszwang besteht.

Liebe Grüße und einen schönen Restsonntag

AntwortZitat
Themenstarter Geschrieben : 28.01.2024 18:22
(@rinafeld)
Frischling Registriert

@der-frosch 

Vielen lieben Dank für deinen Einsatz und die vielen guten Tipps.

Das mit dem Mangelfall hätte ich auch irgendwo gelesen, doch nach dem Gespräch mit dem JA wurden wir entmutigt, als es hieß, meine Schwester würde Unterhalt für ihre Tochter nur dann bekommen, wenn er oder sie ausziehen würde.

Danke vielmals für den Hinweis mit dem Beratungsschein, das wusste ich nicht.

GLG Rina

AntwortZitat
Themenstarter Geschrieben : 28.01.2024 18:27
(@tacheles)
Zeigt sich öfters Registriert
Geschrieben von: @midnightwish

Auf jeden Fall sollte das zweite Kind berücksichtigt werden. Das wird wahrscheinlich zu einer Mangelfallberechnung führen.

Vermutlich wird der Beistand des 1. Kindes eine Abänderung unterhalb des Mindestunterhalts ablehnen. Dann ist der Vater vor Gericht in vollem Umfang beweispflichtig hinsichtlich seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Und was das bedeutet, wissen viele hier...

AntwortZitat
Geschrieben : 28.01.2024 18:51
(@der-frosch)
Zeigt sich öfters Registriert

Hallo Rina, das ist eine ( bewußte ? ) Fehlinformation des Ja. Das Kind von Deiner Schwester hat rechtlich ( auch wenn es mit dem Vater zusammen lebt) einen Anspruch auf einen Unterhaltstitel. Das heißt das Kind von Deiner Schwester ist unterhaltstechnisch genauso zu berechnen wie das Kind 1 mit der Ex. Wie alt ist denn das Kind Deiner Schwester? Für die Auskunft bedarf es keinen Dank, es ist wichtig das wir alle zusammen halten und unser Wissen miteinander teilen.

LG der Frosch

AntwortZitat
Geschrieben : 28.01.2024 18:55
(@tacheles)
Zeigt sich öfters Registriert
Geschrieben von: @rinafeld

doch nach dem Gespräch mit dem JA wurden wir entmutigt, als es hieß, meine Schwester würde Unterhalt für ihre Tochter nur dann bekommen, wenn er oder sie ausziehen würde.

Durch das Zusammenleben der Eltern sind die Voraussetzungen für Unterhaltsvorschussleistungen nicht erfüllt (§ 1 UVG).

AntwortZitat
Geschrieben : 28.01.2024 18:56
(@midnightwish)
Gehört zum Inventar Moderator
Geschrieben von: @tacheles
Geschrieben von: @midnightwish

Auf jeden Fall sollte das zweite Kind berücksichtigt werden. Das wird wahrscheinlich zu einer Mangelfallberechnung führen.

Vermutlich wird der Beistand des 1. Kindes eine Abänderung unterhalb des Mindestunterhalts ablehnen. Dann ist der Vater vor Gericht in vollem Umfang beweispflichtig hinsichtlich seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Und was das bedeutet, wissen viele hier...

Ja klar. Nur eben rein rechtlich muss das 2. Kind berücksichtigt werden.

DAs das kein Selbstläifer ist, ist klar. Nur das JA lügt, wenn es sagt, das das Kind im Haushalt mit dem Vater keinen Anspruch auf Unterhalt durch ihn hat.
Das Ja sagt damit ja eigentlich, dass der Vater 100 % Betreuung zu leisten hat und die KM 100 % dann 100 % des Barunterhalts leisten muss (obwohl beide zusammenleben)

 

Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen

AntwortZitat
Geschrieben : 28.01.2024 19:02
(@tacheles)
Zeigt sich öfters Registriert
Geschrieben von: @midnightwish

Nur das JA lügt, wenn es sagt, das das Kind im Haushalt mit dem Vater keinen Anspruch auf Unterhalt durch ihn hat.

Das dürfte ein Missverständnis sein. M.E. bezieht sich die Aussage des JA auf das UVG.

AntwortZitat
Geschrieben : 28.01.2024 19:06
(@susi64)
(Fast) Eigentumsrechte Registriert

Hallo,

1) das gemeinsame Kind wird selbstverständlich mit berücksichtigt, 

2) R hat 3 unterhaltsberechtigte Personen, die Kinder und die Mutter des jüngsten Kindes, da dieses unter 3 ist.

3) Wenn R ein Mangelfall ist, dann steht für die Mutter des jüngsten Kindes kein Geld zu Verfügung, sie bekommt nichts. Sie kann für sich keinen Unterhalt fordern, da sie im Unterhaltsrang hinter den berechtigten minderjährigen Kindern steht. 

4) Im Mangelfall darf nicht einfach kein Unterhalt mehr gezahlt werden sondern das zur Verfügung stehende Einkommen muss auf alle minderjährigen Kinder gleichmäßig verteilt werden. Dabei erhöht sich das Einkommen von R um 10% aufgrund des Zusammenlebens mit einem leistungsfähigen Dritten, ein (ggf. auch fiktiver) Nebenjob kann auch angerechnet werden. 

Die UHV-Kasse müsste R auffordern sein Einkommen und weitere Unterhaltspflichten offenzulegen (Fragebogen ausfüllen) und die UHV-Kasse wird dann prüfen wofür R leistungsfähig ist.

Die Beistandschaft bzw. die Mutter des 10jährigen Kindes kann jederzeit die Erfüllung des bestehenden Unterhaltstitels fordern, das ist der Sinn des Unterhaltstitels. Kann R nicht zahlen, dann muss der Titel geändert werden, nicht zuletzt deshalb weil das 1jährige Kind nicht berücksichtigt ist.

5) Kommt die Abänderung des Unterhalts nicht freiwillig zustande, dann muss R zum Familiengericht und   Antrag auf Abänderung des Unterhaltstitels stellen. In Unterhaltssachen besteht Anwaltszwang, er sollte sich nach Möglichkeit einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und dann einen Anwalt konsultieren.

6) Kann R keinen Unterhalt zahlen, dann muss geprüft werden inwieweit es aufstockendes Bürgergeld gibt. Dabei wird die Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt und titulierte Unterhaltsansprüche, solange bis ein Gericht festgestellt hat, welche Unterhaltszahlungen an wen in welcher Höhe zu zahlen sind. 

VG Susi

Diese r Beitrag wurde geändert Vor 4 Wochen von Susi64
AntwortZitat
Geschrieben : 30.01.2024 17:12
(@rinafeld)
Frischling Registriert

Hallo meine Lieben,

vielen herzlichen Dank für die zahlreichen Antworten und die hilfreichen Tipps, ihr seid einfach ganz toll!

Bitte verzeiht mir die verspätete Rückmeldung, mich hat eine schlimme Grippe erwischt und ich war kopfmäßig irgendwie nicht fähig, hier aktiv zu sein. Sorry!

Es gibt Neuigkeiten: wir haben nach meinem Brief ans JA eine Antwort bekomen, mit der Aufforderung alle Unterlagen einzureichen. Da sind wir jetzt dran. Ich bin neugierig, was dabei rauskommt. Ich berichte euch auf jeden Fall, wie es ausgeht.

Nochmals mein größter Dank an euch (an alle, die sich an dem Thema beteiligt haben), ihr habt mich ermutigt und aufgebaut!

Ganz liebe Grüße Rina

AntwortZitat
Themenstarter Geschrieben : 09.02.2024 11:29