Hallo,

wurde bei der Berechnung des Durchschnittslohn auch Dein berufsbedingter Aufwand und Deine private Altersvorsorge berücksichtigt? Stell doch die Rechnung der Anwältin bitte mal ein.

Nein, die 1.050 Euro sind der Bedarfskontrollbetrag, nicht der Selbstbehalt. Gibt es einen Titel?

LG LBM

hmmm,

und was genau ist der bedarfskontrollbeleg??

Berufsbedingter Aufwand?? provate Altersvorsorge habe ich nicht (wovon zahlen  :exclam: )

Titel gibt´s nicht...

mfg

Hi,

stell doch die Berechnung mal ein. Vom Netto dürfen - je nach Oberlandesgericht - entweder bis zu 5% vom Netto für berufsbedingten Aufwand abgezogen werden oder aber die tatsächlichen Werbungskosten.

Der Bedarfskontrollbetrag wird nur interessant, wenn Ehegattenunterhalt ins Spiel käme und der B. dann unterschritten wird.

LG LBM

was soll ich einstellen? oben habe ich ja beschrieben was ich verdiene (keine weiteren Einkünfte)...Kann man von den 1511,31,- netto also 5% als berufsbedingten Aufwand abziehen (haste da nen Urteil drüber?), dann käme ich ja wieder in Stufe 1...

Oder wie habe ich das zu verstehen? Ist wirklich schwierig gerade für mich das ganze zu verstehen, sorry?

mfg

Hallo Olli,

Der Bedarfskontrollbetrag wird nur interessant, wenn Ehegattenunterhalt ins Spiel käme und der B. dann unterschritten wird.

Das sehe ich ein bisschen anders: In diesem Fall ist der Bedarfskontrollbetrag eine "zweite Verteidigungslinie" für den Fall, dass eine Bereinigung des Nettoeinkommens dich doch nicht unter die magische Grenze von 1.500 Euro bringen sollte (nicht in jedem OLG-Bezirk wird die 5%-Pauschale akzeptiert). Aber: Sogar wenn die 1.511 Euro bereits das bereinigte Netto wären, dann wäre der Bedarfskontrollbetrag von Zeile 2 unterschritten (1.511 minus 291 minus 241 gleich 979, und das ist weniger als 1.050). Unterschreitung des Bedarfskontrollbetrags bedeutet hier, dass es nach Zeile 1 runter geht (d.h. der sogenannte "Mindestunterhalt"), somit lautet die korrekte Unterhaltsforderung so oder so: 272 Euro für das ältere, 225 Euro für das jüngere Kind.

wurde soeben von der Anwältin meiner Ex angeschrieben, (...) und daraufhin Nachzahlung für Jan und Feb von 164,-...

Wenn die Forderung nach höherem Unterhalt erstmalig im Februar bei dir aufgeschlagen ist, dann kann Madame m.W. zwar für Februar, aber nicht mehr für Januar Nachforderungen stellen. Somit: Eigentlich hättest du 497 Euro zahlen müssen (siehe oben), gezahlt hast du offenbar 450 Euro, somit ist eine Nachforderung i.H.v. 47 Euro zulässig - für den Februar, und nur für den Februar.

Oder wie habe ich das zu verstehen? Ist wirklich schwierig gerade für mich das ganze zu verstehen, sorry?

Kein Problem, Unterhaltsrecht ist 'ne vertrackte Sache. Als erstes bräuchten wir mal die Info, welches OLG (Oberlandesgericht) am Wohnort der Kinder zuständig ist. Falls du's nicht weißt, dann guck einfach mal hier nach: http://gerichtssuche.org/ - d.h. Postleitzahl des Wohnortes der Kinder eingeben, und gucken, welches Oberlandesgericht dafür zuständig ist.

Nebenbei gefragt: Hast du 'ne Ahnung, warum dir die KM den Burgfrieden aufgekündigt und dir 'ne Anwältin auf den Hals gehetzt hat?

Viele liebe Grüße,

Malachit.

Das sehe ich ein bisschen anders: In diesem Fall ist der Bedarfskontrollbetrag eine "zweite Verteidigungslinie" für den Fall, dass eine Bereinigung des Nettoeinkommens dich doch nicht unter die magische Grenze von 1.500 Euro bringen sollte (nicht in jedem OLG-Bezirk wird die 5%-Pauschale akzeptiert). Aber: Sogar wenn die 1.511 Euro bereits das bereinigte Netto wären, dann wäre der Bedarfskontrollbetrag von Zeile 2 unterschritten (1.511 minus 291 minus 241 gleich 979, und das ist weniger als 1.050). Unterschreitung des Bedarfskontrollbetrags bedeutet hier, dass es nach Zeile 1 runter geht (d.h. der sogenannte "Mindestunterhalt"), somit lautet die korrekte Unterhaltsforderung so oder so: 272 Euro für das ältere, 225 Euro für das jüngere Kind.

Dann ist die DDT aber an dem Punkt "unsinnig". Ein Vater an der Grenze zu Stufe 2 unterschreitet quasi immer den Bedarfskontrollbetrag, selbst wenn er 2 Kinder unter 6 hat. Er müsste also 1.050 + 482 = 1532 Euro aufwärts verdienen, um nicht runtergestuft zu werden.

Ich schließe mich aber Malachit insoweit an, da ich davon ausgehe, dass sie sich sowieso irgendwo zu Deinen Ungunsten verrechnet haben wird, gehe aber davon aus, dass Du den Mindest-KU zahlen solltest, wie Malachit berechnet hat.

LG LBM

- Also zuständig ist dann wohl das OLG in Hamm...

- Die bisherige Zahlung von 450,00 habe ich im Februar noch nicht getätigt, weil mein Lohn immer erst am 10. des Monats auf dem Konto ist und ich dann erst überweisen kann...Also wurde bislang nur im Januar 450,00 von mir gezahlt in diesem Jahr...

- die Anwältin kam ins Spiel, weil wir hetzt seit Dezember die Scheidung angegangen sind und da Ihre Anwältin auf Neuberechnung des KU gedrängt hat...

- Also sehe ich das mit dem Bedarfskontrollbetrag so, dass Ich (ohne Nettobereinigung) in Stufe 2 wäre und nach der dortigen Berechnung für den KU unter dem Bedarfskontrollbetrag liege und von daher also eine Stufe (in dem Falle Stufe 1) niedriger berechnet werde? Was wäre denn, wenn die 5% bei mir ziehen, wäre das dann so zu rechnen ? :

1511,31,-  - 5%  = 1435,74,- ? und dann wäre von diesem Betrag der KU (497,00,-) abzuziehen ? Dann liege ich bei 938,74,- richtig? aber da mein SB bei 950,00,- liegt zahle ich also dann 485,74,-

oder bin ich gerad völligs falsch??

Hier sollte auch alternativ nach SGB II gerechnet werden.
Folgende Schritte
1. Bedarf > 2. Einkommen > 3. Bedarf gegen Einkommen > 4. Mittelzu- und Abfluß

---
1. Bedarf
Kinder 10 Tage/M Umgang

374€ Regelleistung
251€ Regelleistung Kinder bis 7 > 84€
219€ Regelleistung Kinder ab 5 > 73€

=531€

Kosten der Unterkunft (KdU) gesetzt warm (regional sehr unterschiedlich)
=550€

Regelleistung + Warmmiete
=1081€ Grundbedarf

---
2. Einkommen, bereinigt
Standardabgaben, 2/2 Kinderfreibetrag
Grundfreibetrag mit 100€ eingesetzt
Erwerbstätigenfreibetrag 230€

2285€ Brutto
1511€ Netto

-330€ Freibeträge
-497€ gesetzlicher MindestKU (225 + 272)

=684€ anrechenbares Einkommen

---
3. Bedarf gegen Einkommen
Bedarf - anr. Einkommen

=397€ Aufstockung

---
4. Mittelzu- und Abfluß
Netto+Aufstockung
=1908€ Zufluß

-KdU-KU
=1047€ Abfluß

Zu- minus Abfluß
=861€ zum Leben für 3 Personen (Miete und KU bereits gezahlt)

W.

Hi,

gem. den Hammer Leitlinien muss der berufsbedingte Aufwand konkret dargelegt werden. Es werden die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel als Fahrtkosten anerkannt, bzw. eine 0,3 Euro Pauschale pro Entfernungskilometer (km x 0,3 x 220 Tage / 12 Monate).

Da die meisten Gerichte versuchen, den Mindest-KU durchzusetzen, würde ich mir genau überlegen, ob Du nicht den Mindest-KU anerkennst, aber alles darüber hinaus nicht oder ob Du wirklich ganz konkret belegen kannst, dass Du unvermeidbar ein Mangelfall bist.

Die 5% Pauschale gilt in Hamm jedenfalls nicht.

LG LBM

251€ Regelleistung Kinder bis 7 > 84€
219€ Regelleistung Kinder ab 5 > 73€

muß heißen:

Regelleistung Kinder 6 bis 13: 251€
10/30 > 84€
Regelleistung Kinder 0 bis 5: 219€
10/30 > 73€

W.

Hallo Olli,

Dann ist die DDT aber an dem Punkt "unsinnig". Ein Vater an der Grenze zu Stufe 2 unterschreitet quasi immer den Bedarfskontrollbetrag, selbst wenn er 2 Kinder unter 6 hat. Er müsste also 1.050 + 482 = 1532 Euro aufwärts verdienen, um nicht runtergestuft zu werden.

Eine vollkommen richtige Beobachtung - und das ist nur eine von den vielen Merkwürdigkeiten, bei denen man vermuten könnte, unser deutsches Unterhaltsrecht sei von den Insassen einer Irrenanstalt ausgeknobelt worden.

Noch unsinniger ist übrigens, dass bei diesem Einkommen bereits der angebliche "Mindestunterhalt" für zwei Kinder zwischen 12 und 18 Jahren für den Unterhaltspflichtigen zu einer deutlichen Unterschreitung seines Selbstbehaltes führt ... eine Situation, die dir in ein paar Jahren vermutlich genau so blühen wird!

Die Düsseldorfer Tabelle sagt aber in Anmerkung 6 ziemlich deutlich, dass die Sache mit dem Bedarfskontrollbetrag genau so ist, wie ich es beschrieben habe: "Der Bedarfskontrollbetrag (...) soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen."

Da die meisten Gerichte versuchen, den Mindest-KU durchzusetzen, würde ich mir genau überlegen, ob Du nicht den Mindest-KU anerkennst, aber alles darüber hinaus nicht oder ob Du wirklich ganz konkret belegen kannst, dass Du unvermeidbar ein Mangelfall bist.

Yep. Wie LBM schon geschrieben hat: Pauschale gibt's beim OLG Hamm jedenfalls nicht - und sogar wenn es sie gäbe, würde sie im Mangelfall vom Richter vermutlich eh' nicht anerkannt werden. Wenn du auf eine Mangelfallberechnung hinaus willst, müsstest du also nicht nur konkrete berufsbedingte Aufwendungen haben, sondern du müsstest außerdem noch ziemlich gut begründen können, warum diese unvermeidlich sind.

Bitte aber auch beachten: Ab dem 6. Geburtstag des jüngeren Kindes steigt der Unterhalt, und mit zweimal 272 Euro bist du sogar ohne Einkommensbereinigung schon verdammt nahe am Mangelfall. Also bitte zweimal überlegen, ob du es dir wirklich leisten kannst, diesen "Mindestunterhalt" anzuerkennen.

Die 5% Pauschale gilt in Hamm jedenfalls nicht.

Nebenbei bemerkt ist Hamm eines der übelsten OLG-Fürstentümer für unterhaltspflichtige Männer. Das gesammelte Folterwerkzeug kannst du, wenn du magst, hier nachlesen: http://www.vatersein.de/News-file-article-sid-2013.html

Viele liebe Grüße,

Malachit.

(...)

- und das ist nur eine von den vielen Merkwürdigkeiten, bei denen man vermuten könnte, unser deutsches Unterhaltsrecht sei von den Insassen einer Irrenanstalt ausgeknobelt worden.

(...)

(Hervorhebungen durch Wildlachs)

Umso mehr wundert es, dass hier in der Nähe von Mangelfällen

- immer wieder Richtilinien von OLGs bemüht werden,

- statt die gesetzlichen Regelungen des Sozialrechts zugrunde zu legen (siehe Wildlachs-Berechnung oben)

W.

.

Wildlachs, du solltest aber der Vollständigkeit nach, noch erwähnen, dass man nicht dem Familiengericht mit dem Sozialrecht kommen kann, sondern nur die Folgen des Familienrechts mit Hilfe des SGB abmildern kann.
Das Familienrecht drückt Unterhaltspflichtige nämlich ganz schamlos unter den Hartz4-Satz.

jetzt verstehe ich gar nix mehr  :knockout:

also bleibt mir denn nun immer mein selbstbehalt von 950,- oder wie jetzt?? (wenn beide über sechs jahre sind steigert es sich ja usw.) ...zieht denn nun die bedarfskontrollbetragregelung bei mir? (also müsste ich max 497,- zahlen?)

wieso werden bei einigen olg´s die 5% anerkannt und bei einigen nicht?

das beste wird sein ich kündige meinen job gebe mein auto ab (welches ich brauche um zur arbeit zu kommen) und lass meine ex die kinder mal immer wieder zu MIR bringen (sie kümmert sich ja einen schei.. darum, dass sie mir das ganze kinder abholen mal etwas erleichtern könnte - ich fahre im jahr rund 2500km nur um die kinder zu mir zu holen und wieder nach hause zu bringen, die alte bringt mir noch nichtmal die kinder vom 1.og nach unten zum auto  :gunman:

ist ne riesen sauerei, wie man als unterhaltsverpflichteter hier in unserem guten deutschen rechtsstatt von vorne bis hinten abgezockt wird...

mfg

Ja, der Bedarfskontrollbetrag schützt dich davor in die 2. Zeile aufzusteigen.
Und wenn ein Richter das anders sehen sollte, dann würden dich Nachweise über berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von mindestens 11,36 € davor bewahren.
Das bedeutet, du hast im Moment 497,- zu bezahlen.
Damit blieben dir mindstens 1003,- erhalten, als wäre dein SB von 950,- gewahrt.
Auch denn wenn dein jüngeres Kind 6 wird und der KU um 47,-€ steigt.
Insofern brauchst du nix machen.

Schreib dem RA, dass auf Grund seiner Angaben, der bestehenden Gesetzeslage und regelmäßigen Rechtsprechung zur Zeit kein Grund für eine Erhöhung des KU ersichtlich ist.
Sollter er anderer Ansicht sein, möge er diese substantiieren.

Woher weiß denn der RA, dass du jetzt mehr verdienst?
Hattest du Auskunft gegeben?

Wildlachs, du solltest aber der Vollständigkeit nach, noch erwähnen, dass man nicht dem Familiengericht mit dem Sozialrecht kommen kann, sondern nur die Folgen des Familienrechts mit Hilfe des SGB abmildern kann.
Das Familienrecht drückt Unterhaltspflichtige nämlich ganz schamlos unter den Hartz4-Satz.

Die Bedarfsermittlung und die Bereinigung des Einkommens nach SGB II beinhaltet die volle Berückrichtigung des Kindesunterhaltes!
Solange ein Nettoeinkommen erwirtschaftet wird, das > KU ist, sollte der Pflichtige weder mit dem Unterhaltsrecht in Konflikt, noch mit dem Familiengericht in Kontakt kommen, da die Kinder ja das erhalten, was ihnen an Unterhalt nach Gesetz mindestens zusteht.

Wo,  beppo, siehst Du im obigen SGB II-Rechenansatz eine Unterschreitung des Hartz iV-Satzes? Selbst wenn der Pflichtige KEIN Erwerbseinkommen hat, bleibt ihm und den Kindern immer noch der H IV-Satz und der angemessene Wohnraum und die Möglichkeit Umgangsverpflichtungen zu erfüllen. H IV darf nicht unterschritten werden und wird es auch nicht.

Zugegeben, gewisse Regelungswidersprüche gibt es bei der Bereinigung des Einkommens nach SGB  und nach OLG-Richtlinien, wenn etwa das jeweils bereinigte Einkommen im SGB zur Bedürftigkeit führt, nach OLG-Richtlinien aber kein Mangel vorliegt und sogar zur Höherstufung des KU führt, was die zahlenden SGB II-Stellen aber -mE zu Recht-  nicht gern sehen und auf Abänderung des Titels drängen. Der TO schrammt haarscharf an dieser Grenze. In diesem Graubereich muß die Rechtsprechung beobachtet werden.  

Der TO erwirtschaftet so gesehen ein bisl zu viel. 😉

Anders gesagt: Bedürftigkeit nach SGB II der Familie/Bedarfsgemeinschaft des Pflichtigen beinhaltet die volle Absetzung des KU, löst Anspruch auf Aufstockung aus. Im vorliegenden Fall endet die Bedürftigkeit erst über einem Brutto von 3000€ !  
Erwähnt werden sollte, daß Leistungsbezug mit ansonsten scharfen Reglementierungen einher geht. Ob man aufs SVB II geht oder doch lieber nach Richtlinien, das muß eine 'Günstigerprüfung' im Einzelfall ergeben. Ausgangspunkt sollte stets der gesetzliche Mindesunterhalt eines Kindes sein.

Mein SGB II-Rechenansatz oben sollte zu dieser Entscheidung beitragen.

W.

die 450,- hatte ich mit meiner ex vor rund 2-3 jahren ausgemacht...aber da nun die scheidung endlich anläuft hatte ihre anwältin halt gesagt, man solle den kindsunterhalt prüfen...

also liege ich bei 497,- € ?
was ist denn mit einer nachzahlung, für den januar?

ist meine ex denn in irgendeiner weise auch dazu verpflichtet, mir die andauernden an- abfahrtskosten (die ich ja absolut alleine trage) zu erleichtern? sie hat zwar kein auto, aber mit bus kommt man mir schon ein ganzes stück näher und sie bewegt sich ja noch nichtmals von der ersten etage runter zum auto um mir das tragen der reisetasche zu erleichtern...kann ich solche kosten mit angeben? ist ja alles zum wohl des kindes, nur wenn ich mir bald keinen sprit mehr leisten kann, wird sich das mit den besuchszeiten wohl auch etwas verschieben...

mfg

Moin Olli1975,

Deine Beiträge lassen vermuten, dass Du Dich mit den Möglichkeiten des SGB II noch nicht beschäftigt hast.

Die Kosten des Umgangs, auch und gerade die uU gewaltigen Fahrtkosten fließen als Sonderbedarf in die Bedarfsermittlung nach SGB II ein! Auch DAS ist ein großer Unterschied zu den OLG-Leitlinien, die von den Umgangskosten nichts wissen wollen.

W.  

Hallo

die Berechnung der Anwaeltin ist natuerlich zugunsten ihrer Mandantin gerechnet.

Da du nur knapp ueber der Stufe 2 liegst, musst du nach Abzugposten suchen und auch ihre Rechnung genau ueberpruefen. Da werden nicht selten Dinge vergessen oder falsch berechnet.

Mache eine eigene Rechnung auf und versuche

Werbungkosten (Fahrten Wohnung-Arbeitsstaette usw)
Private Altersvorsorge

zu finden und zu deklarieren.

Du kannst im einfachsten Fall die Kosten mit oeffentlichen Nahverkehr ansetzen oder wenn das nicht moeglich ist, die Kosten mit dem Auto (siehe Leitlinien OLG Hamm

Private Altersvorsorge kann z.B. 50 EUR jeden Monat auf ein Sparbuch sein, was du aber auch machen musst. Wurde in einem Fall (OLG Hamm) anerkannt. Dazu gibt es auch BGH Urteile und Argumente in der gaengigen Fachliteratur.

Aus taktischen Gruenden wuerde ich den Mindestunterhalt anerkennen.

Versuche das Unterhaltsrecht nicht zu verstehen, es ist ein Sauhaufen mit einem schweren Stand fuer den Unterhaltsverpflicheteten.

Gruss