Moin,

Zum Abzug des Tabellen- oder Zahlbetrages: Wie sagt Radio Eriwan immer so schön: Es kommt drauf an (Argumentation, Rechtsfortschreibung, Leitlinien, ...)

Sachlich merkwürdig ist zum. der unterschiedliche KU-Abzug.

DeepThought

Ich lese aus den Hammer Leitlinien auch Tabellenbetrag (siehe 15.2.3)

3. und 14. sind zwar beliebig missverständlich, aber 15.2.3 ist eindeutig.

Hallo zusammen,

@DeepThought: Wie, es kommt drauf an...  Worauf? Wie der Richter es entscheidet? Sie Leitlinien diesbezüglich sind doch eindeutig aus meiner Sicht, oder heißt es, es gibt hier wieder Spielraum für alle möglichen Leute (Richter, Juristen)? :knockout:
Das sachlich merkwürdige begründet sich vielleicht darauf, dass die Gegenseite den KU für die ersten beiden wie eheprägende Schulden ansieht, soll heißen Geld stand während der Ehezeit auch nicht zur Verfügung und daher erkennen wir den Zahlbetrag als abzugsfähig an.  Ist aber nur eine Vermutung meinerseits!

Gruß

Hallo Prinzessin,

leider ist im Unterhaltsrecht überhaupt nichts logisch.

Früher war es grundsätzlich so, das der Tabellenbetrag abgezogen werden konnte. Damit standen Vater und Mutter jeweils das halbe Kindergeld für ihre Lasten zur Verfügung.
Nach der Unterhaltsrechtsreform hatte jemand die glorreiche Idee, man könne den Kuchen ja nochmal teilen und gab vor, dass ab jetzt nur noch der Zahlbetrag abgezogen werden darf. Somit muss der Unterhaltspflichtige seine Hälfte des Kindergeldes nochmal mit dem Berechtigten teilen. Juristenlogik :gunman:

Dies haben die meisten OLGs auch in ihren Leitlinien so hinterlegt. Mit wenigen Ausnahmen und ich glaube Hamm ist eine davon.

Ich würde also immer versuchen zunächst den Tabellenbetrag abzuziehen unbd abwarten ob und mit welcher Begründung sich jemand wehrt.

Wenn er sich wehrt, würde ich ihm die Leitlinien von Hamm unter die Nase reiben.

Gruss Beppo

Danke für deine Antwort, Beppo.

Genauso haben wir es vor... Als erstes haben wir heute unseren Anwalt auf diesen Punkt 15.2.3 der Hammer Leitlinien aufmerksam gemacht. Soll der Richter sich damit auseinandersetzen, und wir warten das Ergebnis ab.

Aber, bist du auch der Meinung, dass dann bei allen drei Kindern der Tabellenbetrag abgezogen werden kann?

Gruß

Ich würde es auf jeden Fall versuchen.

Das Argument der Anderen könnte sein, dass diese Kinder vielleicht nicht im Bezirk Hamm leben.

Andererseits geht es ja hier um EU und da ist der Gerichtsort eben Hamm. Somit gelten dort auch diese Leitlinien.

Jedes Fürstentum misst nach seiner eigenen Elle. Mittelalter eben.

Gruss Beppo

... auch diese Kids leben im Zuständigkeitsbereich Hamm    :rofl2:

Und Antwort vom RA war, wir werden es auf jeden Fall so in unsere "Ehegattenunterhaltsberechnung" einstellen und zwar für alle drei Kids.
Müssen hat nur damit rechnen das der Richter es so nicht zuläßt, aber dann hat man zumindest mal ein Statement vom Richter dazu...  Und dann hat man immer noch die Möglichkeit dies vorm OLG selber klären zu lassen, sollen die doch zur Auslegung ihrer eigenen Leitlinien Stellung beziehen.  :phantom:

Gruß
Prinzesschen

Hallo zusammen,

habe ich gerade beim stöbern im WorldWideWeb gefunden:

Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Bestimmung der Höhe des bedarfsprägenden Einkommens;
Vorabzug des Kindesunterhalts mit dem Zahlbetrag nach Verrechnung des Kindergeldes
ab 01.01.2008.
BGB §§ 1361, 1612b Abs. 1 Nr. 1
Bei der Bestimmung der Höhe des bedarfsprägenden Einkommens im Rahmen der
Ehegattenunterhaltsberechnung ist der Kindesunterhalt mit dem Zahlbetrag vom Einkommen
in Abzug zu bringen. Bei einem minderjährigen Kind, das von einem Elternteil
betreut wird, ist hierzu gemäß § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB in der ab dem 1. Januar
2008 gültigen Fassung von dem Tabellenbetrag das hälftige Kindergeld abzusetzen.
OLG Hamm, Urteil vom 24. Januar 2008 - 2 UF 166/07

Da staunt der Fachmann... :gunman: 

Schreiben in Ihre Leitlinien rein, dass der Tabellenbetrag abzuziehen ist und fällen vorher ein derartige Urteil...  Langsam wundert mich nichts mehr in dieser Republik  :rofl2:

Jetzt hast du das Prinzip verstanden.  :thumbup:

Im Familienunrecht ist grundsätzlich immer ein Maximum an Ungerechtigkeit mit einem Minimum an Logik und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Wenn ein Richter es schafft, dieses Prinzip konsequent durchzuhalten, kann er sich seines Aufstiegs an die höheren Gerichte sicher sein.
Im XII. Zivilsenat des BGH finden sich daher die uneingeschränkten Könige dieser Disziplin. Es ist aber bereits erkennbar, dass sich das OLG-Hamm intensiv um die Nachfolge bemüht.

Gruss Beppo

OLG Hamm, Urteil vom 24. Januar 2008 - 2 UF 166/07

Vielen Dank frü den Hinweis, ich habe das Urteil eingestellt (>hier<). Anzumerken ist, dass das OLG Hamm wegen des Abzugs von Tabellen- oder Zahlbetrag die Revision zugelassen hat.

DeepThought