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Fragen zum Trennungsunterhalt

 
 SLAM
(@slam)
Zeigt sich öfters Registriert

Hallo,

ich hätte da mal zwei Fragen zum Trennungsunterhalt:

1. Wenn der Unterhaltschuldner während der Trennungszeit stirbt, bekommt die hinterbliebene getrennt lebende Exfrau dann Witwenrente ? Welche Rolle spielt diesbezüglich die Zustellung des Scheidungsantrags bzw. die Zustimmung oder Ablehnung ?

2. Gemäß § 1586b BGB gehen Unterhaltverpflichtungen auf die Erben über. Dh, wenn der Unterhaltschuldner stirbt, müssen zB die Kinder den Unterhalt an seine Ex weiterzahlen (bis der Pflichtteil aufgebraucht ist). Gilt das eigentlich auch für den Trennungsunterhalt ? Eigentlich endet die Ehe gemäß BGB mit dem Tod. Damit endet dann auch der Trennungsunterhalt, oder? Also prima facie würde ich sagen, die Antwort lautet Nein. Bin mir aber nicht sicher.

Wenn wir schon dabei sind: Eine Geschiedene bekommt grundsätzlich keine Witwenrente. Korrekt ???

 

VG,

SL

 

Beim Betreten des Familiengerichts verlassen Sie den Rechtsstaat und befinden sich nun im Matriarchat.

Zitat
Themenstarter Geschrieben : 19.11.2022 10:06
(@susi64)
(Fast) Eigentumsrechte Registriert

Eine Ehe ist erst dann beendet, wenn die Scheidung vollzogen wurde. Deshalb besteht auch bei Trennung ein Anspruch auf Witwenrente solange die Scheidung nicht durch ist.

Geschiedene können keine Witwenrente bekommen, es besteht aber die Möglichkeit einer Erziehungsrente, wenn Kinder des Expartners erzogen werden.

Eine bestehende Unterhaltspflicht, also nachehelicher Unterhalt, nicht Kindesunterhalt (der endet mit dem Tod) des Erblassers geht auf die Erben in genannter Weise über.

VG Susi

AntwortZitat
Geschrieben : 22.11.2022 06:50
(@tacheles)
Schon was gesagt Registriert
Geschrieben von: @slam

 

2. Gemäß § 1586b BGB gehen Unterhaltverpflichtungen auf die Erben über. Dh, wenn der Unterhaltschuldner stirbt, müssen zB die Kinder den Unterhalt an seine Ex weiterzahlen (bis der Pflichtteil aufgebraucht ist). Gilt das eigentlich auch für den Trennungsunterhalt ? Eigentlich endet die Ehe gemäß BGB mit dem Tod. Damit endet dann auch der Trennungsunterhalt, oder? Also prima facie würde ich sagen, die Antwort lautet Nein.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte. In diesen Fällen ist der Ehegatte nach Maßgabe der §§ 1569 bis 1586b unterhaltsberechtigt.
Diese r Beitrag wurde geändert Vor 4 Tagen von tacheles
AntwortZitat
Geschrieben : 22.11.2022 19:20