Moin,

aus einer Mailingliste folgender Schriftsatz:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen die Ablehnung meines Antrages auf Erstattung von Umgangskosten durch die Mitarbeiterin der Wirtschaftlichen Jugendhilfe Ihres Jugendamtes vom tt.mm.jj fristgerecht Widerspruch ein.

Mein Antrag auf Erstattung der Umgangskosten stützt sich auf §18 Kinder- und Jugendhilfegesetz:

§ 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge
(1) ...
(2) ...
(3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach 1684 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sie sollen darin unterstützt werden, daß die Personen, die nach Maßgabe der §§ 1684 und 1685 des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem Wohl Gebrauch machen. Eltern, andere Umgangsberechtigte, sowie Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts. Bei der Befugnis, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, bei der Herstellung von Umgangskontakten und bei der Ausführung gerichtlicher oder vereinbarter Umgangsregelungen soll vermittelt und in geeigneten Fällen Hilfestellung geleistet werden.

Durch die gesetzliche Regelung wird deutlich, dass ich das Umgangsrecht, im Interesse meiner Kinder wahrnehme und auch wahrnehmen muss. Dies folgert aus § 1684 BGB:

§ 1684 BGB Umgang des Kindes mit den Eltern
(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

Da ich als nichtsorgeberechtigter Vater keine rechtliche Möglichkeit habe, direkt für meine Kinder eine Erstattung der Kosten, die entstehen, damit sie mit mir als ihrem Vater Umgang pflegen können und auch die Mutter einen solchen Antrag bedauerlicherweise nicht stellt, bin ich gezwungen, die Erstattung der Umgangskosten in eigenem Namen gegenüber dem leistungsverpflichteten Jugendamt zu beantragen.

Die Argumentation, die die Mitarbeiterin der Wirtschaftlichen Jugendhilfe Frau H. und wohl auch ihr Kollege Herr B. zur Ablehnung meines Antrages vortragen, vermögen nicht zu überzeugen.

Der Vortrag, dass §18 SGB VIII keine Erstattung von Umgangskosten vorsieht, die im Interesse des Kindes aufzubringen sind, ist nicht substantiiert worden. Dahingehende gesetzliche Bestimmungen oder Gerichtsurteile wurden nicht vorgetragen.

Die zuständige Mitarbeiterin Frau H. schreibt lediglich:
„Dies ist eine rein immaterielle persönliche Leistung für diejenigen, die Rat annehmen wollen bzw. die mit diesem Rat Unterstützung für sich haben möchten.“

Dass §18 KJHG mit seiner Zusicherung von Unterstützung nur einen nichts kostenden Rat meint, ist nicht belegt worden.

Im übrigen sind eine ganze Reihe von Leistungen nach dem KJHG auch finanzieller Natur, diese sind in den §11 bis §41 explizit aufgeführt, so verursachen z.B. Fremdunterbringungen in der stationären Jugendhilfe oft monatliche Kosten von 3.000 Euro, die durch das Jugendamt übernommen werden und die Eltern nicht darauf verwiesen, werden, diese Kosten aus der eigenen Tasche zu bezahlen.

Der Katalog der vorzuhaltenden und vom Jugendamt zu finanzierenden Jugendhilfeleistungen ist im übrigen nicht abschließend gefasst, sondern prinzipiell für weitere auch nicht explizit genannte Leistungen offen.

Hinzu kommt folgendes. Der mir unterhaltsrechtlich zugebilligte Selbstbehalt liegt bei 890 Euro. Mein Einkommen liegt unterhalb dieses Selbstbehaltes. Der Verweis auf die Möglichkeit, dass ich bei meinem örtlichen Jobcenter im Rahmen des ALG II eine Übernahme der Umgangskosten beantragen könne, geht aber ins Leere, da ich aus Sicht des Jobcenters mit meinem Einkommen wiederum über dem Betrag liege, der einen Zuschuss seitens des Jobcenters ermöglichen würde. Ich bekomme daher vom Jobcenter keine finanzielle Unterstützung, kann aber die Umgangskosten auch nicht selber tragen, ohne meinen eigenen Selbstbehalt zu gefährden.

Aus dem hier dargelegtem folgt, die Verpflichtung des zuständigen Jugendhilfeträgers B-H., die mir treuhänderisch für meine Kinder entstehenden Umgangskosten zu erstatten.

Mit freundlichem Gruß

Es sind durchaus interessante Ansätze zu finden.

Von kosmetischer Bedeutung: Das KJHG gibt es so nicht mehr - es ist nun das SGB VIII maßgeblich. Darin ist die zitierte Rechtsgrundlage weiterhin § 18.

Ich hoffe über die Mailingsliste auf dem aktuellen Stand gehalten zu werden.

DeepThought