Hallo,

in der Regel erhöht sich die Antwortfreudigkeit der Forenteilnehmer mit einer netten Begrüßung.

Des Weiteren sollte sich der vermeintliche Zahler mal einen vernünftigen Rechtsanwalt suchen...oder gibts den Fall nur fiktiv?

Mfg

papi74

Hallo Sonnendrache,

Die Beantwortung deiner Frage ist ganz einfach:

(nach der Unterschrift zur Anerkennung der Vaterschaft)

somit gilt er als rechtlicher Vater!

Und das solange bis ein Gericht das Gegenteil festgestellt hat. Und bis zu dieser Feststellung hat er nunmal alle Rechte und Pflichten aus dieser Vaterschaft. Wenn er als Vater ausgeschlossen wurde und dies gerichtlich festgestellt wurde ist er die Zahlungen los und kann sie evtl. vom biologischen Vater zurückholen.

Der Vater wurde zu einem sehr hohen Unterhalt (Kind und Tagesmutter) verurteilt...Eine Wahl blieb dem vermeintlichen Vater nicht.
Die Richterin ließ ihm die Wahl zum hohen Vergleich oder das gleiche Ergebniss durch ihren Urteilsspruch!!!

Bei einem Urteil hätte er vor die nächste Instanz gehen können, bei einem Vergleich nicht.

und auch sonstige, eindeutigen Fakten, die gegen die bedürftigkeit der Mutter sprachen....

Solange das Kind unter 3 Jahren ist ist er nunmal zu BU verpflichtet. Die Höhe richtet sich u.a. auch nach dem Verdienst der KM vor der Schwangerschaft und hat nicht unbedingt etwas mit Bedürftigkeit zu tun.

Tina *die es langsam satt hat das hier User meinen ohne jede Höflichkeit ihren Unmut loswerden zu müssen*

Ja, da hast Du recht ;(...Sorry!!! An Alle, die das hier noch lesen.

Habe vor lauter Gedanken zu dem Fall die Begrüßung ganz vergessen!!!

Natürlich Grüße ich hier alle mit einem freundlichen "Hallo" oder "Guten Morgen"....finde es ja toll, das es diese Foren gibt!!!

Zu dem Fall: Bis zum Urteil dachte der vermeintliche Vater ja, er hätte einen guten Anwalt....Der meinte auch, das die Mutter nicht die Spur einer Chance haben dürfte, aber das das auch immer im Ermessen des Richters/ der Richterin liegt.....Und wie man sehen kann, ist mal wieder so ein Fall eingetreten!!!

Aber was nun???

Aber was nun???

Entweder vors OLG gehen (falls die Frist noch nicht abgelaufen ist) oder das Ergebnis der Vaterschaftsanfechtung abwarten.

Der meinte auch, das die Mutter nicht die Spur einer Chance haben dürfte, aber das das auch immer im Ermessen des Richters/ der Richterin liegt.....

Dann war es wirklich kein sehr geschickter Anwalt. Denn diesem hätte klar sein müssen das es kein Entkommen aus der Unterhaltspflicht gibt, solange der Klient rechtlicher Vater ist.

Ein kleiner "Winkelzug" fällt mir noch ein. Die Überweisungen (Kind und KM getrennt) grundsätzlich mit dem Vermerk "unter Vorbehalt bis zur Klärung der vaterschaft; Rückforderungen vorbehalten" versehen und natürlich mit Unterhalt für xx Monat/jahr und Unterhalt für yy Monat/Jahr. Dies könnte u.U. dazu führen das das GEld vielleicht doch irgenwann zurückkommt...

Tina

Danke, für den Tipp mit dem Überweisungsträger...man weiß ja nie wofür es gut sein könnte!

Zu klären wäre aber zum Beispiel auch die Frage, ob man das Geld für die Tagesmutter nicht direkt an diese Überweisen kann und ob der vermeintliche Vater das Recht hat, die entsprechenden Nachweise für Arbeitszeiten und Betreuung der KM zu bekommen....
Kontrolliert doch keiner, nach Urteil, ob die KM wirklich in der Form weiter arbeitet...???

Ihm steht nicht das Recht zu Auskunft über die Verwendung des zu leistenden Unterhalts zu verlangen.

ob man das Geld für die Tagesmutter nicht direkt an diese Überweisen kann

Was soll das bringen?

die entsprechenden Nachweise für Arbeitszeiten und Betreuung der KM zu bekommen....

Die Arbeitszeiten gehen ihn erstmal so nichts an, zumal sie Km in der ersten 3 Lebensjahren nicht verpflichtet ist zu arbeiten. Wird die KM betreut oder meisnt du wann die KM das Kind betreut? Beides würde ihn ja wieder nichts angehen.

Der Vater hat natürlich die Vaterschaft angezweifelt und der Fall liegt immer noch bei Gericht, weil die da nicht wissen, wie sie es nach der neuen Rechtssprechung anwenden sollen....

Ich würde versuchen, die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, bis die Vaterschaft geklärt ist. Sicherheitshalber das Geld bei Seite packen - man weiß ja nie.  😉

Ich meine, das der Vater bezweifelt, ob die KM das Geld wirklich an die Tagesmutter weiterreicht oder es nach Urteil für sich benutzt....
Da der Vater sich sorgen um das Wohl des Kindes macht, verstehe ich schon, das er gerne wüßte, ob es auch wirklich zum Wohle des Kindes eingesetzt wird!!!

Wenn ich mein Geld für etwas zahle, möchte ich doch auch wissen, ob es da ankommt, wo es hin soll...und ob sich die Situation zum Vorteil für den vermeintlichen Vater vielleicht noch ändert, weil die KM anders arbeitet o.ä.....Oder kann die KM jetzt aggieren wie sie will???
Theoretisch könnte sie doch dann jetzt einen Hort nehmen....oder ihre freiwählbare Arbeitszeit, die sie nachweislich hat....ändern....und hat am Ende noch was vom Geld des KV für sich....was ja auch nicht im Sinne des Urteils wäre...

Es ist ja auch völlig OK, wenn die KM keine andere Möglichkeit zum Arbeiten hätte und wirklich darauf angewiesen ist....aber die Beweise und Zeugenaussagen besagen etwas anderes.

I

Moin Sonnendrache,

wie Dir andere schon schrieben: Das sind die falschen Baustellen. Wenn Du "aus Versehen" Gewerbesteuer bezahlen müsstest, obwohl Du gar kein Gewerbe betreibst, müsstest Du Dir ebenfalls Gedanken darüber machen, wie Du diese Gewerbesteuerpflicht wieder loswirst - aber nicht darüber, was der Staat mit Deiner Gewerbesteuer anstellt.

Also: Der vermeintliche Vater soll möglichst umgehend die Aussetzung der Vollziehung sowie die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft beantragen. Alles andere ist Kokolores. Wenn diese Vaterschaftsfeststellung allerdings tatsächlich seine Vaterschaft erweist, hat er zusätzlich auch diese Kosten am Bein; ansonsten ist er ein- für allemal aus dem Schneider.

Grüssles
Martin