Hallo zusammen,

neulich stieß ich auf diesen Artikel:

https://www.gegen-hartz.de/urteile/urteil-kein-unterhaltsvorschuss-bei-einem-drittel-kindesumgang

Kümmert sich ein getrennt lebender Vater mindestens zu einem Drittel der Betreuungszeit um sein Kind, geht der Anspruch der Kindesmutter auf staatliche Unterhaltsvorschussleistungen für Alleinerziehende regelmäßig verloren.

Denn bei diesem erweiterten Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind, gilt die Mutter nicht mehr als „alleinerziehend“, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5. Juli 2022 (Az.: 21 K 792/21). Das Gericht ließ die Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zu.

Nun frage ich mich, ob dies Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen der Väter bzw. Mütter an den anderen Elternteil hat bzw. haben wird. 

Wenn das Amt argumentiert, dass ein Drittel eine Grenze für den Unterhaltsvorschuss darstellt, folgt dann daraus nicht auch, dass dieselbe Grenze für den von Eltern gezahlten Kindesunterhalt darstellt? 

Ich selbst betreue meine Kinder im Alltag auch zu 5/7 (35%) und in den Ferien hälftig. Sie haben bei mir alles, was sie brauchen, die KM gibt den Kindern nichts mit außer dem, was sie am Leibe tragen. Wir wohnen nur 200 m entfernt, aber ich muss Fahrräder kaufen, Inliner, Kleidung, Geburtstagsgeschenke für andere Kinder usw. - die Kinder haben einfach alles doppelt oder sogar nur bei mir. Ein eigenes Kinderzimmer haben sie bei mir auch, das eben nur zu 35 % der Zeit genutzt wird. 

Da finde ich es einfach nicht gerechtfertigt, dass die KM von mir Unterhalt ausgezahlt bekommt. Sie hat lediglich etwas mehr Kosten für Nahrungsmittel. 

Eine weitere Frage: Ich habe nicht herausbekommen, ob Berufung eingelegt wurde oder ob beim OVG schon ein Urteil dazu gefällt wurde. Weiß jemand, wie man dies ermitteln kann? 

Viele Grüße

Dave