Ablehnen und nicht auf die Forderung des Sozialamtes eingehen. Nichts unterschreiben, nichts sagen.

Ein Tip. Klingt zwar suspekt, aber man könnte ein Schreiben denen zukommen lassen, in dem ihr den Widerspruch der Aufforderung bekundet. Recht formlos bitte 😎 . Sie werden sich bei Euch dann melden und in dem Schreiben wird stehen, das ein Widerspruch nicht zulässig ist, da dieser, wenn, bei Gericht eingelegt werden müsste. ... blabla

Könnte so lauten:

Ihr Schreiben vom ... habe ich erhalten, allerdings sind die von ihnen aufgeführten Gründe für mich nicht ersichtlich.

Daher wird

Widerspruch

eingelegt.

Nicht unterschreiben, das Blatt Papier.

Bitte aber per Einschreiben, weitere Kommentare, welches ein solch Schreiben lostritt spare ich mir besser. Funktioniert aber

:cul:

Hallo

Ihr kommt ja auch nicht zur Ruhe die ich euch wirklich wünsche.

Gruß Leonie 😮

hi J,
ist der brief vom Sozi per einschreiben gekommen??

ich würde den fragebogen ausfüllen allerdings die klauseln, vermieter,arbeitgeben, banken, etc streichen und nicht unterschreiben.
mel

[Editiert am 4/3/2004 von mel]

Mir fehlt die Rechtsgrundlage, auf Grund derer die Daten erhoben werden. Zudem geht es, da ihr selbst ja keine Sozialhilfe bezieht, in keinster Weise um den Verdienst der Ehefrau des Unterhaltspflichtigen.

Hier sollte ersteinmal Klärung herbeigeführt werden und so lange bleibt der Fragebogen leer.

DeepThought

Hallöchen,

@ mel: der Brief ist mit einer "Postzustellungsurkunde" gekommen. Auf den Seiten ist es schwierig, gewisse Zeiten / Angaben aus der Unterschrift rauszunehmen, da nur einmal auf der letzten Seite unterschrieben wird.

Wir hatten gestern mit unserem RA gesprochen, auch dieser ist der Meinung nichts auszufüllen und zu unterschreiben. Wir sollen in ca. zwei bis drei Wochen (wg. Fristsetzung der Rücksendung bis 04.04.04) einen kleinen Dreizeiler ans Sozi schreiben mit dem Vergleich aus Dez. 03 und mit dem Hinweis, dass diesem Vergleich eine gerichtliche Unterhaltsanspruchsprüfung vorausging, im Dez. 03 dann so entschieden wurde und wir damit die Angelegenheit als erledigt ansehen. Ein bis zwei Wochen danach sollen wir dann bei der Sachbearbeiterin anrufen, sie fragen ob sie unsere Antwort bekommen hat und dann unsere Verwunderung darüber kundtun dass die Exfrau überhaupt einen Sozialhilfeanspruch hat und dass es doch nicht sein kann dass die Allgemeinheit ihr ein Eigenheim + Auto finanziert... mal schauen was dabei rumkommt...
Viele Grüße,
J.

Hihi,

klingt spannend für mich, wie die Ex aus der Nummer herauskommen will!

Sie beantragt (und bekommt offensichtlich) Sozialhilfe, obwohl sie Haus und Auto hat!?

Wie ist denn das zu rechtfertigen??

Gruß

Torsten

hi,
guter vorschlag dann bekommt ex wohl nen einlauf
😀 😀
mel

Hallo,

@ Torsten & Mel: wir wundern uns, incl. unseren RA, auch darüber dass sie überhaupt Sozi bekommt. Sind wir gemein zu sagen dass wir uns freuen würden wenn sie nach zwei Jahren nur austeilen und gewinnen auch einmal verlieren würde? ....

Ungewisse Grüße,
F&J

Hallo,
Micha hat damals das Schreben auch vom Sozialamt bekommen, weil die Ex angegeben hatte, er würde keinen Unterhalt zahlen. Das war für uns ja leicht zu widerlegen.
Somit hat sich die Ex ein Eigentor geschossen.
Sie bekommt trotzdem Sozialhilfe. Von Micha bekommt sie für sich selbst Unteralt nd die beiden Mädels, für ein weiteres Kind Unterhaltsvorschuß, für 2 weitere Kinder KU. Sie bekommt in der Regel die komplette Miete für das Haus bezahlt (1100,-).
Sie lebt also nicht ´schlecht,wen man überlegt, dass sich in diesem Haus, PS2, Gamecube, Nintendo, X-Box und weitere "schöne" Dinge befinden. Sie hat Befreiungsausweise für Museen, bekommt den Kindergarten bezahlt und hat vor kurzem das Auto verkloppt, was sie zugesprochen bekommen hat, obwohl Micha es allein mit DM 18.000,-- abbezahlt hat.
Warum sollte man sich also nicht freuen, wenn solche Personen endlich mal in das "normale" Leben gestoßen werden?
Ich für meinen Teil kann den Tag nicht erwarten, an dem sie endlich mal ihren Hintern bewegen muss, um wenigstens etwas für ihren Lebensstandard selbst zu tun. Dann sitze ich hier und reibe mir die Hände.
Also ich denke ein schlechtes Gewissen is hier fehl am Platz. Freut euch ruhig mal ein bischen ;)
Lieben Gruß
Tina

Hallo Tina,

manchmal ist es wirklich, man lebt nach dem Motto "nicht fragen, nur wundern"!
Wir dürfen also weiter gespannt sein was sich bei uns bezüglich des Sozi's ergibt.
Wir drücken auch Euch die Daumen dass die Exfrau schnellstmöglich wieder "ihr eingenes Ding" machen muss und Ihr dadurch - zumindest finanziell - entlastet werdet.

Liebe Grüße zurück,
F&J

Tschuldigung, aber Anlass zur Freude wirds da nicht geben. Die Gute dürfte die bezogenen Summen zurückzahlen und damit hat sich das auch schon.
Konsequenzen werden kaum folgen, lediglich irgendein Standardwisch und damit hat sichs. Wer einige Zeit abgebrühtes veranlasst hat, wird sich von den ( nach meinem Erachten lächerlichen ) Konsequenzen nicht aus der Ruhe bringen lassen.

Mehr als ein `DuDuDu` und `ach so, das wusste ich ja gar nicht, wird da nicht sein.

Ich kann wirklich nur jedem raten, niemals einen Wisch vom Sozialamt auszufüllen, geschweige zu unterschreiben.

@ Fjfor:

Nicht schlecht Euer Anwalt, jedoch gilt für alles, hatte es oben unter Unbekannt geschrieben, -nichts weiter unternehmen, ausser einen formlosen Widerspruch einreichen. Egal auf was man in dem Verein `Sozialamt`verweist ( vielleicht kennt sich Euer Anwalt aus, aber eben meines Erachtens nicht gut genug ). Sie werden die alten Daten, auf die Ihr verweist rumreiten und Euch keine Ruhe lassen.

Und was letztendlich die Ex hat und für was sie das Geld verwendet interessiert die in keinster Weise.

Im übrigen ist die Summe, welche bezogen wird vollkommen unklar, freiwillig würd ich aber auch nicht danach fragen, - alles klar.

Zu manchen braucht man nicht zwangsläufig Kontakt aufnehmen.

[Editiert am 4/3/2004 von sermon]

Moin,

dröseln wir mal auseinander. :)

- Dieses Schreiben vom Sozi nennt man "Unterhaltsübergangsanzeige" .

- Der Besitz eines Hausen ist kein Hinderungsgrund für den Bezug von Sozialhilfe. Die Tilgung wird NICHT einer Miete gleichgesetzt. Die laufenden Zinsen werden vom Sozi getragen, die Tilgung nicht (= Vermögensaufbau).

- Der Besitz eines Autos stellt einen Luxus dar (außer in belegbaren Fällen von Notwendigkeit).

- Der Ansatz mit dem Vergleich, diesen an das Sozialamt zu schicken mit Hinweis auf Rechtsbeschluß ist denek ich der beste Weg.

- Der Unterhalt, der gezahlt wird, wird eurer Ex vom Sozialamt als Einkommen gegengerechnet. Summe: NULL. Kindesunterhalt ebenfalls, außerdem Kindergeld. Auch hier Summen: NULL.

Daher hat die Aktion der Ex schon etwas von der allseits beliebten Marke hirnlos... :)

Gruß, Xe

Halloechen,

Von wegen Sozialamt ist meine weltanschauliche Orientierung auch schon ganz schön ins
Wanken geraten. Meine Ex hat über 4 Jahre hinweg Sozialhilfe und für die Kinder Leistungen
vom Jugendamt bezogen (Beihilfe fuer Kinderbetreung, kein UVG) und hatte dabei nicht nur
ein Auto, sondern war auch noch gewerbetreibend, und zwar mit ganz schönem Erfolg. Summa Summarum hat sie den Fiskus um vielleicht 30000-40000 Euro betrogen. Achja,
Steuern hat sie natürlich auch nicht bezahlt (zum Ausgleich aber Umsatzsteuer von den
Kunden einbehalten). Als sie irgendwie gemerkt hatte, daß ihr die Behörden auf die Schliche
gekommen waren, hat sie sich dann mit einer Selbstanzeige gerettet und die Steuern nachbezahlt (wobei die unberechtigt bezogene Sozi natürlich nicht berechnet wurde).

Alles in allem hat sich die Sache aber fuer Sie gelohnt: Weil die Mitarbeiter vom Amt natürlich
Schiss haben, wegen Fahrlässigkeit (oder sogar Beihilfe) belangt zu werden, wurde keine
Anzeige erstattet. Das erschwindelte Geld muß sie nur zu einem Bruchteil zurückbezahlen und
das auch noch in einer sehr großzügigen Ratenvereinbarung, zinslos versteht sich. Die
Ersparnisse, die sie sich aus der Aktion heraus geschaffen hatte, durfte sie auch behalten.
Tja, so ist das in Stoiber-Country. Korruption und Kumpanei in allen Ebenen.

Grüße von Gregor

Hallöchen,

beim Sozi hatten wir jetzt schriftlich Widerspruch eingelegt indem wir der zuständigen SA ein Schreiben geschickt hatten in welchem wir auf eine Unterhaltsberechnung im Dez. 03 verwiesen hatten, die anhand des aktuellen Einkommens errechnet wurde, welches sich bis zum heutigen Zeitpunkt nicht wesentlich geändert hat. Als "Beweis" haben wir ihr eine Kopie des Vergleiches für den nachehelichen Unterhalt geschickt.
Am Montag hatte Frank dann mal bei der SA angerufen, um "zu fragen ob sie das Schreiben bekommen hätte". Die SA hatte, hatte aber wohl noch keine Zeit es zu lesen und es dann nur kurz überflogen. Sie vertrat während des ganzen Gespräches weiterhin ihre Meinung, Frank wäre zur Auskunft verpfichtet und "drohte" mit dem Landkreis, würde er der Forderung nicht nachkommen (wobei sie aber nie von meinen Einkommensverhältnissen gesprochen hat, nur von seinen, Frank hat natürlich tunlichst vermieden, dies von sich aus zu erwähnen).
Zu den von ihm mitgeteilten Punkten (Ex kriegt doch schon seit zwei Jahren diesen Unterhalt, hat ein Auto, das Haus, wir haben ihr den ersten Monat Krankenkasse überwiesen und außerdem hatte sie doch erst neulich erzählt dass sie im Sommer wieder arbeiten gehen wollte, es war vom Arbeitgeber aus nur noch nicht klar ob ab Juni oder ab Juli) hat sie zwar nix gesagt, kommentierte aber mehrmals dass diese Infos neu für sie wären und sie sich die Sachen notiert. Auch bat sie uns eine Kopie des Überweisungsträgers zukommen zu lassen, der bestätigt dass Frank die Krankenkasse bezahlt hatte.
Unser RA meinte, wir sollen ihr diese Kopie zuschicken, mit dem Verweis auf " bezüglich unseres Schreibens und dem Telefonat vom bla bla bla..." und die Sache erst einmal auf sich beruhen lassen. Er vermutet dass die SA erst einmal nur am Telefon auf die Auskunft bestanden hatte weil sie noch gar keine Zeit hatte sich den Fall genau durchzulesen.
Wir werden also warten...
Viele Grüße, Jenny

Hallo noch einmal zu diesem Fall:

Wir hatten also der zuständigen SA eine Kopie des Überweisungsträgers für die Krankenkassenkosten sowie eine Kopie des Überweisungsträgers für die Nachzahlung des Mehr-KU für die Große zukommen lassen.....
Gestern erreicht uns dann folgendes Schreiben:

"... hiermit gebe ich Ihnen bekannt, dass die Sozialhilfe an Frau "Name" ab 01.04.2004 von mir eingestellt worden ist, da die Unterhaltsleistungen die Sozialhilfeleistungen decken.

Durch die Nachzahlung der Unterhaltsdifferenz für März 2004 in Höhe von 57,- Euro besteht von mir kein Unterhaltsanspruch mehr, so dass die Angelegenheit für mich zur Zeit abgeschlossen ist. ..."

*freu* .... muss also doch etwas dran gewesen sein an der Sache mit dem Auto, dem Haus und der Tatsache dass Ex ab Juni /Juli wieder arbeiten gehen wollte..... An den 57,- Euro alleine kann es nach unserer Meinung ja nicht gelegen haben, da Ex laut telef. Aussage der SA etwas über 200,- Euro monatlich bekommen hatte....

Naja... egal... jedenfalls haben wir gestern erst einmal nen Sekt aufgemacht.... Wie heißt es so schön? Wer zuletzt lacht, lacht am besten???

Viele liebe Grüße,
Jenny

[Editiert am 22/4/2004 von FJforJJT]