Hallo Ihr Lieben,

ich bräuchte mal einen Rat von den Sozialgesetzbuchspezialisten…

Meine SchwieMu wird in diesem Jahr 62.

Zurzeit ist sie zwar offiziell arbeitsuchend und bezieht Hartz IV, allerdings ist das wohl dem Umstand geschuldet, dass Hartz IV vom Bund bezahlt wird und Sozialhilfe von der Gemeinde gezahlt werden müsste (korrigiert mich wenn ich hier falsch vermute…), was die Pleitestadt in der sie lebt natürlich gerne vermeiden möchte.

Gearbeitet hat sie in den letzten knapp 20 Jahren quasi nicht, hat sich von einer längeren Krankheit in die nächste Weiterbildung und zurück gerettet.
Immer wenn sie damit mal wieder bei der Sozialhilfe landete hat sich das Sozialamt an meinen Mann gewandt und Auskunft verlangt, das letzte Mal vor ca. 8 oder 9 Jahren. Mein Mann hatte damals, auf Anraten eines befreundeten Anwaltes, erst auf Zeit gespielt und anschließend aufgrund seiner Vorgeschichte mit ihr auf §1611 BGB verwiesen und es auf eine Klage ankommen lassen, es kam nie wieder etwas nach.

Der Kontakt zwischen meinem Mann und seiner Mutter ist nicht der beste (sehr lange Geschichte, die damit endete dass seinerzeit mein Mann als Teenager die Übertragung des Sorgerechtes von seiner Mutter auf seinen Vater erwirkte), also kann er sie nicht zu den Details befragen, bzw. bekommt er keine oder nur schwer auf den Wahrheitsgehalt hin überprüfbare Angaben.

Nun hat sie scheinbar eine neue Sachbearbeiterin bekommen und diese hat ihr angekündigt, sie nach ihrem 62. Geburtstag in die Grundsicherung bringen zu wollen?

Jetzt meine Fragen, könnte sein, dass sie etwas wirr scheinen…

1) Im Netz habe ich gefunden, dass Grundsicherung erst im Alter (also ab ca. 65, je nach Bj.) oder bei vollständiger Erwerbsminderung gezahlt wird. Kann denn ein Mensch, der eben noch arbeitsuchend gemeldet war einfach so voll erwerbsgemindert sein ohne dass sich am Gesundheitszustand etwas geändert hat? Müsste sie nicht eher für die nächsten 3 Jahre in die Sozialhilfe und danach in die Grundsicherung?

2) Zum Thema Grundsicherung und Elternunterhalt habe ich folgende Stelle gefunden:

§ 43 Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen
(2) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt. Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 die dort genannte Grenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 2 kann der zuständige Träger der Sozialhilfe von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem Träger der Sozialhilfe verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Leistungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel, wenn die nach Satz 2 geltende Vermutung nach Satz 4 und 5 widerlegt ist.

Helft mir mal bei der Übersetzung… welche Hinweise könnte es denn für den Träger geben, die ihn dazu berechtigen könnten Auskunftserteilung zu verlangen? Hat eine(r) von Euch Erfahrung damit?

3) Sehe ich das richtig, dass die Kombi aus erst Sozialhilfe und dann Grundsicherung für meinen Mann die unglücklichste wäre, da das Sozialamt direkt Auskunft verlangen kann und die Daten dann zur Grundsicherung schon vorliegen?

4) Hat jemand Erfahrung mit dem §1611 BGB in dem Zusammenhang? Was ist „grob unbillig“?

§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.
(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Vielen Dank wenn Ihr bis hier gelesen habt, vielleicht hat ja jemand den einen oder anderen Hinweis.

LG WH