Ex will Zusatzrente...
 
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Ex will Zusatzrente nicht anerkennen bei Berechnung KU

 
(@matraj63)
Rege dabei Registriert

Hallo Foris,

ums kurz zu machen, Ex will meine private Zusatzrente nicht anerkennen bei Berechnung des KU, da ich diese erst nach der Trennung abgeschlossen habe. Ich würde damit absichtlich versuchen den KU zu drücken.
Muss eine private Zusatzrente schon vor einer Trennung abgeschlossen gewesen sein?
Vorher gab es den Bedarf für mich ja nicht, da wir ein eigenes Haus als Altersvorsorge hatten, nun hat sich die Situation für mich aber geändert, daher habe ich eben diese Rentenversicherung abgeschlossen.
In den Hammer Leitlinien steht nur, das eine sekundäre Altersvorsorge anerkannt werden kann (bis 4% des Gesamtbrutto), aber nichts von der Laufzeit.

Jemand eine Idee?

Gruß
Frank


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Zitat
Themenstarter Geschrieben : 06.01.2009 16:51
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Hallo selber Fori!  😉

Du hast recht.

Die Altersvorsorge kann auch später abgeschlossen oder geändert werden. Sie muss nicht eheprägend sein.

Wenn sie von dir Belege für die Rechtmässigkeit fordert, fordere sie auf Belege für ihren Standpunkt zu liefern.


Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

AntwortZitat
Geschrieben : 06.01.2009 17:03
(@oldie)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

Hi matraj63

Muss eine private Zusatzrente schon vor einer Trennung abgeschlossen gewesen sein?

Um es auch kurz zu machen: NEIN. Dazu gibt es ein BGH-Urteil von (seit dem an) grundsätzlichem Charakter.
Wichtig ist eher, dass sie bei der zugrunde liegenden Rechnung (Titulierung ist der Schlüssel) angegeben wird, da nach einer Titulierung nur wegen dem Abschluss einer priv. Altersvorsorge keine 10%-ige EK-Änderung eintritt und somit eine Änderung eines bestehenden Titels sehr erschwert wird.
Falls jedoch ein Mangelfall vorliegt sind die Bandagen deutlich enger.

Vorher gab es den Bedarf für mich ja nicht, da wir ein eigenes Haus als Altersvorsorge hatten, nun hat sich die Situation für mich aber geändert, daher habe ich eben diese Rentenversicherung abgeschlossen.

Und Du hast sogar eine moralische Rechtfertigung.

Gruss oldie


Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.

AntwortZitat
Geschrieben : 06.01.2009 17:05
(@brille007)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

Moin Frank,

wann die AV abgeschlossen wurde ist unterhaltsrechtlich irrelevant; sie muss nur faktisch bestehen (es reicht also nicht, einfach 4% abzuziehen, ohne dass es einen entprechenden AV-Vertrag gibt).

Insofern ist es wurscht, was die Ex anerkennt; die Rahmenbedingungen gelten auch für sie. Das sagt ihr ggf. auch ein Anwalt ihrer Wahl. Also lehn Dich zurück und mach Dir keinen Kopf.

Grüssles
Martin

***edit: Beppo = schneller


When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.

AntwortZitat
Geschrieben : 06.01.2009 17:05
(@matraj63)
Rege dabei Registriert

Insofern ist es wurscht, was die Ex anerkennt; die Rahmenbedingungen gelten auch für sie. Das sagt ihr ggf. auch ein Anwalt ihrer Wahl. Also lehn Dich zurück und mach Dir keinen Kopf.

Erstmal Danke für die schnellen Antworten, bin mal wieder überwältigt, aber genug Süßholz geraspelt...;-)

Naja, Exe scheint einen neuen Anwalt zu haben, der ihr genau diesen Floh ins Ohr gesetzt hat, daher meine Frage. Aber dann kann er das ja sicherlich auch mit Fakten unterlegen, werde mal nachfragen;-)

@Oldie
hast du zufällig einen Link zum BGH Urteil?


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AntwortZitat
Themenstarter Geschrieben : 06.01.2009 17:13
(@oldie)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

Hi

OLG Düsseldorf - Aktenzeichen II UF 19/06
BGH - Urteil vom 11.05.2005 - XII ZR 211/02

Gruss oldie


Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.

AntwortZitat
Geschrieben : 06.01.2009 17:22
(@brille007)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

in Ergänzung auch >>>XII ZR 22/06<<< (im PDF einfach mal den Suchbegriff "Riester" eingeben; steht u. a. auf Seite 11)

Grüssles
Martin
(der der Ex im Moment überhaupt nichts vorlegen würde; ein paar rote Ohren sind ggf. viel hilfreicher, auch im Falle anderer Vorstösse)


When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.

AntwortZitat
Geschrieben : 06.01.2009 17:32
(@matraj63)
Rege dabei Registriert

Super, vielen Dank;-)


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Themenstarter Geschrieben : 06.01.2009 17:46