http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=390
Mit der Petition wird gefordert, den Sonderausgabenabzug von Unterhaltszahlungen nach §10 EStG (Realsplitting) auf alle Unterhaltsverpflichtungen i.S.d. §33a Abs. 1 EStG anwendbar zu machen sowie Kindesunterhalt mit einzubeziehen.
Begründung:
Das Existenzminimum eines Kindes ist auch dann von der Steuer freizustellen, wenn seine Eltern steuerlich getrennt veranlagt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 19.1.1999 klargestellt, dass Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, daß bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muß. Das ist bis heute nur bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren der Fall. Das Existenzminimum kann nur da steuerfrei gestellt werden, wo es erwirtschaftet wird, darum ist bei hälfiger Aufteilung des Kinderfreibetrages geboten, dass die andere Hälfte zwischen den Eltern übertragbar sein muss.
Durch das Verfahren der Günstigerprüfung besteht das Kindergeld praktisch aus 2 Anteilen, ein Teil entspricht der Steuerfreistellung des (halben) Kinderfreibetrags, der darüber hinausgehende Betrag stellt eine familienpolitische Leistung dar. Das führt dazu, dass beim Verlust der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung in Folge einer Trennung neben dem Wegfall des Ehegattensplittings auch diese familienpolitischen Leistung erheblich gekürzt wird. Das ist Willkür, und das Bundesverfassungsgericht hat dazu bereits am 9. April 2003 festgestellt, die das Kindergeld betreffenden Regelungen entsprächen in ihrer sozial-, steuer- und familienrechtlichen Verflechtung dem Grundsatz der Normenklarheit immer weniger.
Durch die Einbeziehung von Kindesunterhalt in den Sonderausgabenabzug bei Beibehaltung der Günstigerprüfung gegen den halben Kinderfreibetrag würde dieser Effekt erheblich abgemildert. Insbesondere würde auch vermieden, dass bei einer unterhaltsrechtlichen Vorrangstellung von Kindesunterhalt, wie er im Rahmen der Unterhaltsreform geplant ist, sich der Effekt weiter verstärkt und im Ergebnis aus dem ""Vorrang für Kinder"" ein Vorrang fürs Finanzamt wird.
Die Ausweitung des auf Kindesunterhalt erweiterten Sonderausgabenabzugs auf die Fälle des § 33a Absatz 1 EStG, also insbesondere auf unverheiratete Eltern, ist durch Artitel 6 Absatz 5 des Grundgesetzes geboten, wonach den unehelichen Kindern die gleichen Bedingungen zu schaffen sind wie den ehelichen.
Aktueller Stand: 1 Unterzeichner 🙂
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
hallo deep,
stümmt nicht,... 2 Uz
bin dabei
carsten
Danke für den Hinweis, habe auch unterzeichnet.
18
Hast Du nur eine Möglichkeit, dann bist Du in einer Zwangslage. Bei zwei Möglichkeiten hast Du nur das Entweder - Oder. Such Dir eine dritte Möglichkeit. Jetzt hast Du Wahlmöglichkeiten und es beginnt die Verantwortung in Freiheit.
🙂 19
Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir:"Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen." Und ich lächelte und war froh und es kam schlimmer.
moi aussi...
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Nun sinds 24 😉
Marco
Mit einem Lächeln zeigst Du auch Zähne!
________________________________________
Ob ein Vorhaben gelingt, erfährst Du nicht durch Nachdenken sondern durch Handeln!
Mal eine Frage zur Geschäftsordnung: Wo liegt der Sinn, wenn jetzt das halbe Forum einzeln postet "ich auch!" ?
Wer die Anzahl der Mitzeichner sehen möchte, kann das doch auf der Petitionsseite tun; sie ändert sich eh alle paar Minuten...
Grüssles
Martin
(der auch nicht versteht, warum Menschen sich per Handy wechselseitig anrufen, nur um mitzuteilen, dass "nichts Besonderes" sei...)
When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.
Hi brille,
so bleibt das Topic auf der Startseite :), ist doch ein guter Nebeneffekt.
LG
Tina * die diese Art der SMS auch nicht versteht
Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir:"Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen." Und ich lächelte und war froh und es kam schlimmer.
Hi!
Ich denke mal den Hintergrund hat Tina gerade eben erklärt. Obwohl das auch anders gehen könnte.
Ich wage aber daran zu zweifeln, dass jeder der hier aktiv mitzählt, weiß, dass er sich damit mit Realnamen geoutet hat...
Soviel zum Thema "anonym", Internetsicherheit, Betrug am Kunden mit Kundenkarten...ect.
Gruß BM RK
The Future is not set. --
There is no fate but what we make for ourselves.
so bleibt das Topic auf der Startseite :), ist doch ein guter Nebeneffekt.
Liebe Tina,
es steht doch schon im Newsticker. 🙂
Bei uns taucht es aber immer wieder bei den ungelesenen Beiträgen auf und man vermutet jedesmal Tiefschürfendes. :exclam:
LG, Uli
OK OK 🙂
ich gestehe dass ich immer auf den Newsticker schaue bevor ich mich auslogge *gg, eigentlich nur damit ich sehen kann dass ich auch nichts vergessen habe oder verpasse.
LG
Tina
Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir:"Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen." Und ich lächelte und war froh und es kam schlimmer.
Bei uns taucht es aber immer wieder bei den ungelesenen Beiträgen auf und man vermutet jedesmal Tiefschürfendes. :exclam:
LG, Uli
..und ich dachte, dass wäre gewollt?
Hm...wobei ich den Ticker auch immer übersehe.
The Future is not set. --
There is no fate but what we make for ourselves.
😉 noch einer
Kleiner Insider-Witz:...jetzt wieder voller E-LAN mit W-LAN
Hallo,
und noch einer !
So, trotz Uli Und Brille bin verkünde ich auch meine Teilnahme.
Schlafen eigentlich die VAfKler und ISUVler? Könnt ihr die nicht mal von Mod zu Mod aufwecken?
Gruß,
Michael
P.S.: Marco, dachte ich es mir doch. Du bist Dipl. Ing. Weißt Du eigentlich, warum die Inscheniöre immer meinen, dass der Dipl. Ing. ein Titel ist?
hi,
kleine frage:
mein nachbar ist MdL.
er kennt meine situation, und die umstände die hier herrschen.
und ihn k**zt das auch mächtig an. hat auch versucht sich für mich ins zeug zu legen, hat nur nix gebracht......
meint ihr es bringt was wenn ich ihn auf diese petition aufmerksam mache???
will ja nicht mehr schaden anrichten dadurch, als ich damit gutmachen könnte.....
mfg
lordi
@weisnich:
...und? :question: :question: :question:
Grüße ausm Süden
Marco
Mit einem Lächeln zeigst Du auch Zähne!
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Ob ein Vorhaben gelingt, erfährst Du nicht durch Nachdenken sondern durch Handeln!
Moin,
meint ihr es bringt was wenn ich ihn auf diese petition aufmerksam mache???
will ja nicht mehr schaden anrichten dadurch, als ich damit gutmachen könnte.....
Machen! Wir haben nix zu verlieren!
DeepThought
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Hallo an Alle!
Bin durch Zufall auf diese Seite gestossen und finde es toll, dass diese existiert.
Die Petition habe ich soeben mitgezeichnet und finde, diese sollte noch wesentlich bekannter gemacht werden.
Vielleicht Infos an Medien & Presse oder durch entsprechende Aktionen etc.
Gruss
Ingo