Bezug: >Diese< Presseerklärung.

Zügige Rechtsgewährung ist ein Markenzeichen des Rechtsstaats, sie sichert den Rechtsfrieden in der Gesellschaft. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss die Justiz zunächst ihre Binnenorganisation weiter verbessern und sich noch stärker am Dienstleistungsgedanken orientieren. Zu einer leistungsfähigen Justiz gehören effiziente Ablauforganisation, sachgerechter Personaleinsatz, flächendeckender Einsatz von EDV zur Rationalisierung und Beschleunigung von Abläufen sowie moderne Qualtitätssicherungsmechanismen.

Gemäß dieser Anspruchsdefinition haben wir heute einen Rechtsstatt, der kein Markenzeichen verdient hat. Allein schon Qualitätssicherungsmaßnahmen! Ich sehe es schon kommen: "Im Namen des Volkes ergeht das nach DIN-EN 9000 zertifizierte Urteil..."

Oberstes Gebot bei den Reformüberlegungen bleibt für mich aber, effektiven Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Das gilt in besonderem Maß bei Grundrechtseinschränkungen...

Nanu? Hat Deutschland etwa vor, die UN-Konventionen zum Schutze der Kinder und das Recht der Eltern auf Teilhabe am Leben ihrer Kinder in das GG aufzunehmen? Ist beabsichtigt, auch Vätern nicht ehelicher Kinder das GSR automatisch zu gewähren?

„Überhaupt kein Verständnis habe ich für Forderungen, 10 Euro Eigenbeteiligung bei Prozesskostenhilfe einzuführen. Das halte ich nicht nur für höchst unsozial, sondern auch für verfassungsrechtlich bedenklich, weil Prozesskostenhilfe gerade diejenigen in die Lage versetzen soll ihre Rechte durchzusetzen, die die notwendigen Mittel für eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht aus eigener Kraft aufbringen können“,

Soso, aber die 10 € "Eintrittsgebühr" für Verfahren am Sozialgericht sind nicht verfassungswidrig und widersprechen nicht dem Interesse der Klagepartei? Achso, geht ja hauptsächlich um das Blocken von Hartz IV-Klagen. und hiervon betroffen sind ja auch nur Langzeitarbeitslose, also die Faulpelze und Schmarotzer dieses Landes.

Das Recht muss insbesondere die Schwachen schützen. Deshalb halte ich es für keine gute Idee, Scheidungen den Notaren zu übertragen“, sagte Zypries weiter. „Bei einer Scheidung sind viele, oft weitreichende Entscheidungen wie Sorge- und Umgangsrecht für Kinder, Unterhaltsfragen und Versorgungsausgleich zu treffen. Im Interesse des schwächeren Partners ist es deshalb richtig, die Entscheidung und damit verbunden auch einen entsprechenden Prüfungsauftrag für beide Ehepartner in die Hände eines unabhängigen Gerichts zu legen.

Ich könnte platzen! Also besteht eine Ehe aus einem schwachen und einem starken Part. Hmmmm..wer ist wer? Natürlich: Die Frau ist das schwache und der Mann das starke Geschlecht. Warum kam ich nicht gleich drauf? Damit sie hat gleich die Beibehaltung der weiteren Anfütterung der Scheidungsindustrie befohlen. Und die Dänen scheiden gar auf dem Standesamt - das ist Ketzerei! Interessant auch, dass es Sorgerechts- und Umgangsstreitigkeiten gibt und es hierzu eines Richters bedarf. Also weg mit dem Wechselmodell; weg mit dem Cochemer Modell. Der erste, der die Kinder raubt hat gewonnen. Das mit der Kindschaftsrechtsreform eingeführte GSR hat Frau Zypries, wie auch viele Richter, wohl nicht inhaliert.

DeepThought

[Editiert am 30/6/2005 von DeepThought]