clement sagte in seiner Arroganz, dass man ihn persönlich anrufen soll , wer Probleme beim ausfüllen der 16 seiten Formulare hat, Also nur zu...die vorzimmerdame flötet recht freundlich, nicht auf die Hotline verweisen lassen, sondern den Clement persönlich verlangen, klar ...
Wir fordern alle Antragsteller auf, in Clements Büro anzurufen. Der
Superminister wird jede Frage mit Leichtigkeit beantworten. Soviel
Bürgernähe muss belohnt werden. Widmen wir seiner Beratungskompetenz
daher unsere Aufmerksamkeit. Und wer weiß, vielleicht kann er mit
fachlicher Kompetenz sogar der Vermutung entgegen treten, dass er die
Formulare noch gar nicht zu Gesicht bekommen hat.
Gerne beantwortet er Anfragen unter:
Hotline: 01 888 - 61 57 600 (kostenlos)
Hotline: 030 - 20 14 76 00
Fax: 030 - 20 14 70 10
oder per Email: wolfgang.clement@bmwa.bund.de
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1236
H W H Essen * hwhammer@ginko.de
Pressemitteilung:
Skandal: SPD-»Superminister« Clement lässt »Hartz IV«-Kritiker bespitzeln und einschüchtern!
Bei seinem berüchtigten Auftritt bei der Bundespressekonferenz Ende Juli 2004 polterte Herr Clement auf mehrmalige kritische Anfragen von Journalisten zu Form und Inhalt des »Alg II-Fragebogens«: »Wer nicht zurecht kommt, soll mich anrufen!«.
Dies nahmen zahlreiche Betroffene zum Anlass, den Herrn Minister anzurufen. Nicht nur, um ihrem Unmut über den Fragebogen, sondern auch prinzipiell zu »Hartz IV« Ausdruck zu verleihen. Am 22.07. meldete ein Clement-Sprecher, dass das Ministerbüro wegen der massenhaften Anrufe lahm gelegt worden sei. Zahlreiche andere Betroffene protestierten per e-mail an wolfgang.clement@bmwa.bund.de, so auch der Unterzeichner.
Doch statt einer Antwort oder auch nur einer Eingangsbestätigung des Ministers erhielt der Protestler (am 17./18.08.04) völlig überraschend einen Anruf des Staatsschutzes beim Polizeipräsidium Essen! Der Beamte, Herr N., teilte auf Rückfrage folgenden Sachverhalt mit:
Der Herr Minister hatte den explizit politisch und an keiner Stelle persönlich bedrohlich formulierten Brief umgehend an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet mit der Maßgabe zu prüfen, ob er »strafrechtlich relevant« ausgelegt werden könne. Die BKA-Fachleute (ansonsten für Terrorismus, organisierte Kriminalität usw. zuständig) stellten nach Prüfung fest, dass der Protestbrief (leider?) keine strafrechtlich relevanten Tatbestände beinhalte.
Allerdings beauftragten sie den Essener Staatsschutz damit, die Urheberschaft und Identität des Absenders zu überprüfen. Laut Aussage des Staatsschutzbeamten N. müsse dieser herausfinden, ob der Absender des Protestbriefes »zu Eskalationen, körperlichen Angriffen auf bzw. Gewalttätigkeiten gegen den Minister« bereit sei.
Es sei mir erlaubt, dies einen Skandal zu nennen! Hier versucht der SPD-»Superminister« und ehemalige NRW-Ministerpräsident Clement nicht nur, exemplarisch einen von hunderttausenden Kritikern per offener Bespitzelung einzuschüchtern. Hier versucht er zudem, Kritiker und Gegner der maßgeblich von ihm exekutierten unsäglichen »Hartz I-IV« - Gesetze als potentiell gewaltbereite, möglicherweise gar terroristische Straftäter zu denunzieren.
Mit diesem Verhalten beweist Herr Clement einmal mehr, dass er völlig den Bezug zur Realität verloren hat. Außerdem wird es nicht gelingen, den Protest gegen die sozialfeindliche Politik der SPD/Grüne-Regierung mit derartig widerlichen Mitteln zu brechen.
Aktuell
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Schröder kritisiert Mitnahme-Mentalität der Deutschen
Berlin (dpa/WEB.DE) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit Äußerungen über eine angebliche Mitnahme-Haltung vieler Deutscher für Aufregung gesorgt.
"In Ost wie West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann", sagte Schröder der Verbraucherzeitschrift 'Guter Rat'.
Das passiere auch, "wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt." Diese Haltung, so Schröder, könne "sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten, ohne daran zu Grunde zu gehen". Die Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen der Sozialsysteme sei in der deutschen Bevölkerung sehr groß, "solange diese abstrakt bleiben", sagte Schröder. "Aber sie schrumpft sehr schnell, wenn es konkret wird, und der Einzelne Auswirkungen auf die eigene Lebenssituation befürchtet."
Wohlfahrtsverbände kritisierten Schröder für seine Äußerungen scharf. Dass Schröder ausgerechnet die Familien und Schichten anprangere, bei denen es auf jeden Euro ankomme, "zeigt, wie weit der Kanzler von den Realitäten dieser Menschen entfernt ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, dem Berliner 'Tagesspiegel'.
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Die Emailadresse von Herrn Clement ist leider nicht mehr aktiv. Ich erhalte immer nur eine Fehlermeldung. Wohl zu überlastet gewesen und abgemeldet, die Adresse? :thumbdown: