Hallo,
nachdem ich nun etliche Artikel durchgelesen habe, ist mir Folgendes leider immer noch nicht ganz klar.
Bisher ging ich davon aus, dass titulierte mtl. laufend zu zahlende Kindesunterhaltsansprüche, die nach spätestens 3 Jahren nicht vollstreckt wurden, sozusagen verfallen sind und nur für den Fall, das ein Rückstand in einer Summe festgeschrieben wurde, die 30-jährige Verjährungsfrist zählt. Mein Anwalt sagte mir nun aber, dass Unterhalt bis zur Volljährigkeit immer bezahlt werden muss?
Bei mir sieht es so aus:
Meine Tochter ist jetzt 22 Jahre alt und wird nun versuchen einen Titel zu vollstrecken. Diesen Titel habe ich im Jahr 2000 beim Jugendamt unterschrieben.
Wortlaut:
„Ich verpflichte mich dem Kind folgender Unterhalt zum 1. eines Monats mtl. im Voraus zu zahlen. Die fälligen Beträge sofort: (eine Summe ist dort nicht eingetragen)
Ab 01.05.2000 …% des Regelbetrages in der jeweiligen Alterstufe des Kindes, nach § 1 der jeweiligen Regelbetragsverordnung, abzüglich des hälftigen Kindergeldbetrages für ein 1. Kind. Mit den Unterhaltsleistungen sollen zuerst die laufenden, danach die jeweils ältesten Forderungen beglichen werden.“
Aus dieser Zeit gibt es leider Rückstände, da ich nicht immer die volle Unterhaltssumme zahlen konnte (Arbeitslosigkeit, Krankheit) und später dann hatte meine Tochter eigene Einkünfte (Berufsausbildungsbeihilfe), die ich gegen gerechnet habe. Leider habe ich es versäumt den Titel umschreiben zu lassen, so dass lt. Titel nun eben doch anscheinend die volle Summe an mtl. Unterhalt zu zahlen ist. Auch war mir nicht bewusst, dass dieser Titel über das 18.Lj. hinweg zählt, so dass ich die Zahlung ab diesem Zeitpunkt ganz einstellte.
Zwar forderte meine Tochter alle Jahre mal wieder zu Zahlungen auf (nie wurde auf den Titel verwiesen), aber sobald es darum ging mir Belege zukommen zu lassen, was sie denn nun eigentlich genau macht, bzw. ich um Vorlage eines Ausbildungsvertrages und Offenlegung der eigenen und der Einkünfte der KM bat, wurde es still. Eine Vollstreckung aus dem Titel wurde nie eingeleitet, eine Summe des Unterhaltsrückstandes nie genannt.
Auf Umwegen erfuhr ich, dass sie jetzt nach Abbruch von mindestens 2 Ausbildungen anscheinend eine 3. erfolgreich abgeschlossen hat.
Meine Fragen nun:
Ist es richtig, dass meine Tochter den Unterhalt bis zur Volljährigkeit auch jetzt noch vollstrecken lassen kann oder hätte sie das nicht spätestens bis zu ihrem 21. Geburtstag in die Wege leiten müssen, um die Verjährung zu hemmen?
Wie sieht es mit dem Unterhalt ab 18 aus? Kann ich, wenn denn demnächst der Gerichtsvollzieher mit dem Titel in der Tür steht, noch einer Pfändung widersprechen und nachträglich eine Änderung des Titels beantragen, da sich die Voraussetzungen ab dem 18. Lj. geändert haben. Ich denke da u.a. auch an Verwirkung, da sie mir nie die Gründe für die Abbrüche der Ausbildungen genannt hat bzw. mir keine geeigneten Unterlagen zukommen ließ.
Leider verweigert meine Tochter jeglichen Kontakt, denn ich versuche schon seit Jahren an sie heranzukommen, um wenigstens nach Erreichen ihrer Volljährigkeit einen Zugang zu ihr zu finden. Sie sieht es anscheinend wie die KM: da ist jemand, von dem ist (angeblich) Geld zu holen, Rechte hat er keine. Leider habe ich in jungen Jahren (Geburt der Tochter war nach der Trennung von meiner Ex) versäumt meine Rechte durchzusetzen und dachte auch, dass ich dem Kind nichts Gutes tue, wenn sie ewig aus ihrer Familie (KM hat kurz nach der Scheidung wieder geheiratet) gerissen wird und die ständigen Streitereien zwischen mir, der KM und deren Partner mitbekommt.