Hallo,

habe heute einen interessanten Artikel in der Stuttgarter Zeitung gelesen, den ich auch Euch nicht vorenthalten möchte. Bleibt abzuwarten, ob und wann den Worten auch Tatan folgen werden.

Grüsse Andrea

Weniger Unterhalt für geschiedene Frauen

Bundesjustizministerin plant weit greifende Änderungen - Modell entlastet die Sozialkassen

BONN. Die Bundesregierung will das Unterhaltsrecht grundsätzlich ändern. Kinder sollen demnach deutlich besser gestellt werden als bisher. Die geplante Reform geht zu Lasten geschiedener Frauen, sofern sie selbst keine Kinder betreuen.

Von Stefan Geiger

Auf dem Deutschen Juristentag in Bonn hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gestern die Pläne für eine Änderung im Unterhaltsrecht präsentiert. Die Änderung betrifft alle so genannte Mangelfälle, bei denen der unterhaltspflichtige Partner, in der Praxis zumeist der frühere Ehemann, nicht genügend Einkommen hat, um seinen gesetzlich vorgesehenen Verpflichtungen gegenüber seinen Kindern sowie seinen früheren und aktuellen Partnerinnen in vollem Umfang nachzukommen. Nach heutigem Recht wird das zur Verfügung stehende Geld zwischen den Kindern, dem geschiedenen und dem aktuellen Ehepartner aufgeteilt.

Künftig soll der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Im Zweifelsfall ginge dann die geschiedene Ehefrau sogar leer aus. In einem zweiten Rang sollen alle Kinder betreuenden Elternteile gleichberechtigt Anspruch auf Unterhalt haben: "Sowohl die erste als auch die zweite Ehefrau, die Kinder zu betreuen haben, aber auch die nicht verheiratete Mutter werden hier gleich behandelt, weil sie in der gleichen Situation sind", sagte Zypries.

Bisher wurden geschiedene Frauen, unabhängig von der Kindererziehung, oft besser gestellt als neue Ehefrauen oder Unverheiratete. Künftig würden in der Praxis sehr viele geschiedene Frauen, die keine Kinder mehr erziehen, keinen Unterhalt mehr bekommen. Die Bundesjustizministerin umschreibt diese Folge in Bonn als "Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung".

Aber auch unabhängig von den so genannten Mangelfällen will die Justizministerin "die heutige Privilegierung der ersten Ehefrau" beenden. Sie sei "nicht mehr zeitgemäß". Die Gerichte sollten "mehr Möglichkeiten bekommen", den nachehelichen Unterhaltsanspruch "zeitlich zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen". Tatsächlich hatte die Rechtsprechung, insbesondere der Bundesgerichtshof, in den vergangenen Jahren genau das Gegenteil getan und durch neue Berechnungsmodelle insbesondere den Unterhalt von geschiedenen Frauen erhöht, die während ihrer Ehe nicht berufstätig waren. Die Reform, so Zypries, solle "vor allem den Zweitfamilien zugute kommen, die heute mit hohen Unterhaltszahlungen an den ersten Ehegatten belastet sind".

Gleichzeitig will die Bundesregierung durch die Reform die Kinderarmut reduzieren. Zypries verwies vor dem Juristentag darauf, dass es Ende 2002 in Deutschland 1,02 Millionen sozialhilfebedürftige Kinder gegeben habe. Das waren 37 Prozent der Empfänger von Sozialhilfe insgesamt. Mehr als die Hälfte dieser Kinder, insgesamt knapp 560 000, lebten bei allein erziehenden Müttern. Die Anzahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger zu reduzieren, ist nach Ansicht von Zypries "dringend erforderlich".

In der Praxis würde die Reform auch dazu führen, dass die öffentlichen Kassen deutlich entlastet werden, weil weniger Sozialhilfe gezahlt werden müsste. Wenn geschiedene Frauen durch die Reform sozialhilfebedürftig würden, wären sie, als Folge der Hartz-Reform, verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen. Zumindest so lange, wie sie auch arbeitsfähig sind.

Man sieht: Indem man dem Staat Kosten verursacht erzwingt man Veränderungen. Ist fast so gut wie Batman. Das könnte man im gesamten Unterhaltsrecht so sehen. Mal sehen, ob es sich der Staat auch in Zukunft noch leisten will, die angebotene gleichwertige Betreuungsleistung von nicht genügend leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen rundweg abzulehnen und stattdessen den Väterhass von selbsternannten "Allein"erziehende mit Unterhaltsvorschüssen, Beistandschaften, Steuerfreibeträgen, Sozialpässen, Kinderzuschlägen, Rabatten bei der Betreuung und Sozialgeld zu subventionieren.
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