Hallo und Herzlich willkommen!

Zum Nebenjob: Ich unterstelle mal, dass Exe sagen wird, der Nebenjob wurde aufgelöst, da die Firma Einsparungen vornimmt .... Gehen wir mal davon aus, dass sie eine sehr, sehr kluge Frau ist! Da kannste gar nix machen, sie bekommt halt nix mehr ...

Schriftlicher Verzicht von Unterhalt auf Papier ohne Notar oder gerichtliches Urteil ist - sagen wir mal praktisch wertlos -
sie wird einen Anwalt finden, der behauptet, sie hat es unter Zwang ausgesagt, weil Du ihr sonst ...

Das, was Du bisher aus freien Stücken gezahlt hast, ist weg - und Bemerkung am Rande, bei mir wurden Zahlungen, auf denen nichts vermerkt war, auch für nichts anerkannt ... somit hast Du wenigstens in dem Fall noch Glück, wenn Deine Zahlungen als TU anerkannt werden...

Zusatz: Ihr werdet über TU und EU streiten. Versuche einen Verzicht auf gegenseitigen EU harauszuholen, indem Du Deine schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt hervorhebst. Es könnte ja auch sein, wenn Du Deinen Job verlierst, muss sie zahlen ....

Grüße *nichtaufgeber*

hi nichtaufgeber,

erstmal vielen dank für deine ansicht der dinge.

soviel ich aber weiss, kann eu nicht rückwirkend geltend gemacht werden.
eu hat sie jetzt erst seit juli 07 angemeldet.

also können die 2.800 € ( ausgleich wegen der steuerklasse) aus dem jahr 2006 doch nicht als eu oder tu angesehen werden.

was den nebenjob anbelangt, den hat sie trotz der androhung auf zu hören, bisher weiter gemacht.
ich hoffe das bleibt auch so.

Hallo!
Das ist schon richtig, ihr streitet, falls sie nicht irgendwann mal schon vorher Anspruch auf TU angemeldet hat, um gegenwärtigen und bis zur Scheidung und danach um EU nach der Scheidung.
Grüße *nichtaufgeber*

Hi,

die Vereinbarung über den Unterhaltsverzicht ist wirksam, dabei kommt es nicht darauf an, ob sie notariell beglaubigt wurde. Soweit der Vertrag nicht sittenwidrig ist, muss sich die Argumentation auf den Verzicht stützen.

Mit welcher (genauen!) Begründung soll denn die Vereinbarung keinen Bestand mehr haben? Und dann vielleicht mal den genauen Wortlaut der Vereinbarung einstellen.

Grüsse
sky

hi sky,

na deine sicht macht mich schon mal zuversichtlicher.

liest sich aber ganz gegensätzlich zu nichtaufgeber.
ich hoffe du hast recht.

den genauen wortlaut kann ich jetzt nicht wiedergeben, da das schreiben bei meinem anwalt liegt. werde es aber die nächsten tage nachreichen.

nur soviel:
sie hat es selbst handschriftlich verfasst und unterschrieben.  in dem schreiben hat sie der teilung des hausrates und der finanzen zugestimmt, sowie dass sie auf eu  verzichtet. ausgenommen von dem verzicht ist der versorgungsausgleich und dass anfallende sonderkosten für unsere tochter je zur hälfte getragen werden ( was ja auch nicht strittig von meiner seite ist).
stimmt es, dass der verzicht auf eu erst ab dem 1.4.07 notariell beglaubigt sein muss?

gruss
libero

Hallo Libero,

den genauen wortlaut kann ich jetzt nicht wiedergeben, da das schreiben bei meinem anwalt liegt. werde es aber die nächsten tage nachreichen.

RA soll prüfen, ob der Vertrag den Anforderungen entspricht und nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist. Hört sich aber nicht so an, zumal die Noch-Ehefrau den Vertrag selbst verfasst hat. Der Verzicht kann nicht den Trennungsunterhalt erfassen, nur den Ehegattenunterhalt, ist klar, oder?

stimmt es, dass der verzicht auf eu erst ab dem 1.4.07 notariell beglaubigt sein muss?

Höre ich ehrlich gesagt zum ersten Mal. Woher hast Du das?

Grüsse
sky

hab ich von der website: www.123recht.net

da steht was über die
unterhaltsreform 2007 - ziele und die wesentlichen Veränderungen -sollte ab  1.4.2007 in kraft treten.

weiss aber nicht ob die schon gültig ist.

unter
II. absatz 6
wörtlich:

neu ist die neue Formvorschrift für vereinbarungen über den nachehelichen unterhalt, die vor der Rechtskraft der scheidung geschlossen worden sind. diese bedürfen der notariellen beurkundung.

geschrieben von rechtsanwalt klaus wille aus köln

gruss
libero

ps. find ich echt gut, dass man hier so schnell antworten oder hinweise auf seine fragen bekommt.
danke

Hallo Libero,

darüber bin ich bei den Inhalten der Unterhaltsreform gar nicht gestolpert. Macht aber nichts, die Reform ist noch nicht in Kraft. Stand der Gesetzgebung  :guckstdu: >HIER<

Grüsse
sky

aha.

also noch nicht gültig.

d. h. dass auch jetzt  vereinbarungen über den eu vor rechtskraft der scheidung noch nicht der notariellen beurkundung  bedürfen???

ergo brauche ich keinen eu zu zahlen, solange meine noch-frau keinen sittenwidrigen vertrag geschrieben hat.  :question:

ach ja noch was.

zum unterschied tu und eu:

kann sie eigentlich rückwirkend tu geltend machen?

Hi,

das möchte ich so absolut nicht bejahen. Nimmt die Noch-Ehefrau Sozialleistungen in Anspruch, greift der Verzicht nicht. Allerdings, und das muss m.E. die nachfolgende Argumentation sein, geht sie einer Erwerbstätigkeit nach, für die sie sich selbst entschieden hat. Gibt sie diese Tätigkeit auf, kann und muss von einer absichtlich herbeigeführten Bedürftigkeit ausgegangen werden.

Letztendlich ist das immer eine Einzelfallentscheidung und abhängig von vielen Faktoren, der guten Argumentation, den Beweisen und Gegenbeweisen.

Zum Trennungsunterhalt: Rückwirkend kann i.d.R. kein Unterhalt verlangt werden, sondern erst ab Inverzugsetzung, siehe § 1613 BGB

Grüsse
sky

hallo sky,

hab endlich das schreiben meiner noch-frau bezgl. des verzichtes auf eu da.

wörtlich und von ihr handschriftlich verfasst:

hiermit bestätige ich, xy, geb. xx.xx.xxxx, dass der haushalt aus der am  xx.xx.xxxx geschlossenen ehe mit libero, geb. xx.xx.xxxx aufgelöst und einvernehmlich aufgeteilt wurde.

bis auf den rentenausgleich und die noch zu überschreibende lebensversicherung werden keine weiteren ansprüche - wie ehegattenunterhalt - gestellt.

davon ausgenommen sind besondere ausgaben, die unsere gemeinsame tocher betreffen.
diese werden hälftig von beiden elternteilen übernommen.

entenhausen, den 08.10.2006

xy

wie ist das schreiben zu beurteilen?
zumal sie es selbst handschriftlich verfasst hat und mir unter die nase gehalten hat.

gruss
libero

Hallo,

wenn du das Schreiben tatsächlich in der Hand hast, dann brauchst du keinen EU bezahlen, solange Deine holde Ex nicht bedürftig wird.

Evt. kannst du das Ganze auch noch notariell beglaubigen lassen.

Mfg

papi74

PS. den Passus:

davon ausgenommen sind besondere ausgaben, die unsere gemeinsame tocher betreffen.
diese werden hälftig von beiden elternteilen übernommen.

würde ich mir nochmals durch den Kopf gehen lassen. Ich habe nicht Deinen Thread vollständig gelesen aber ich gehe davon aus, dass du KU bezahlst.

Jetzt stellt sich die Frage...was sind bsondere Ausgaben?

Der neue Fernseher (Plasma mit Dolby Anlage) der zwar Seiner Tochter gehört aber der in der guten Stube steht oder ein Laptop, den Töchterchen zwar benutzen darf aber hauptsächlich Mutti...mmh ...

Vielleicht sollte etwas präzesiert werden.

Mfg

papi74

Hallo!

Du hast doch von Vereinbarung gesprochen. Das was Du uns reingestellt hast, ist so keine Vereinbarung. Es fehlt Deine Unterschrift. Sonst kann das Dingens ganz schnell unwirksam sein, wenn es nur zu Deinem Vorteil gereicht, weil Du Dir ja vorbehalten kannst, bestimmte Punkte zu erfüllen, Du hast ja nichts unterschrieben.
Hier ist auch nicht der Zeitraum genannt, über den der Verzicht gelten soll. Also Verzcht auf Ehegattenunterhalt nach der Scheidung, für die Gegenwart und Zukunft und in der Not für beide muss rein und ich würde es entweder als Scheidungsvereinbarung oder notariell.

Grüße *nichtaufgeber*

hi papi74,

ja das schreiben hab ich in der hand und meine noch-frau geht 20 std. halbtags arbeiten (ca. 1.050 € netto) + ca. 200 €  durch einen nebenjob + 255 € ku + 155 € kindergeld.
ich denke mit ca. 1.650 € netto gilt sie bestimmt nicht als bedürftig.

mit besondere ausgaben sind u. a. kommunionfeier, evtl. anfallende kosten für zahnspange oder brille gemeint.

gruss
libero

hi nichtaufgeber,

das schreiben hat meine noch-frau selbst handschriftlich verfasst und unterschrieben und ist mit der überschrift: bestätigung  versehen.

sie hat mir mit ihrer eigenen unterschrift also bestätigt, dass sie auf eu verzichtet.

eu ist doch der unterhalt der nach der scheidung zu zahlen ist.
bis jetzt ist die scheidung noch nicht durch. logischer weise  kann sie höchstens noch tu bis zur scheidung fordern, oder?

gruss
libero

Hallo,

mit besondere ausgaben sind u. a. kommunionfeier, evtl. anfallende kosten für zahnspange oder brille gemeint.

und wo steht das ich habe das nicht gelesen...aber du machst das schon.

Ich vertraue jedenfalls auf keine Worte seitens der holden Ex.

mfg

papi74

hi papi74,

ich glaube,dass anfallende sonderausgaben für die kinder klar festgelegt sind.
wenn ich mich nicht irre, gibts hier sogar eine auflistung von urteilen, bei denen sonderausgaben festgelegt sind.

sonst könnte ja wirklich jede frau ankommen und ihren sonstigen zusätzlichen bedarf als sonderausgaben für die kinder deklarieren.

gruss
libero

Hallo libero,

bis auf den rentenausgleich und die noch zu überschreibende lebensversicherung werden keine weiteren ansprüche - wie ehegattenunterhalt - gestellt.

das ist sehr mager. Kann durchaus so ausgelegt werden, dass zurzeit kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt geltend gemacht wird. Bei einem Unterhaltsverzicht sollten beide Ehegatten den Verzicht wechselseitig erklären und auch wechselseitig annehmen. Wie nichtaufgeber schon geschrieben hat, sollte dort hinein, dass auf Ehegattenunterhalt  - egal aus welchem Grund und auch für Zeiten der Not -  verzichtet wird.

Hilft ja nun nix. Argumentieren, wie weiter oben beschrieben. Du bist doch anwaltlich vertreten, was sagt Dein Rechtsbeistand denn dazu?

Grüsse
sky