Was schert den BGH der Sch* den er gestern gesagt hat.

Ruhig, Beppo. Ich hab jetzt mal gesammelt, was der BGH dieses Jahr bisher so gebracht hat. Nicht alles im Sinne der Verpflichteten, wie z.B. das mit der Haushaltsersparnis, aber auch nichts, was nach Ignoranz, Systembruch oder Rechtsbeugung riecht:

Ich seh' da nicht wirklich die Gefahr, dass da etwas so dummes kommt wie vom SPIEGEL.

@Pappasorglos,
ich teile ja sehr oft deine Meinung aber bei dieser Wette halte ich immer noch gegen!

Ich glaube immer noch, dass der BGH eher die Ansprüche der Mütter festigen, und nicht die Eigenverantwortung stärken wird.

Auch wenn ich hoffe, unrecht zu haben.

We will wait and see! :prost:

Im Übrigen ist der BGH ja auch schon in dem, von dir zitierten Urteil XII ZR 150/05 über den Ganztagskindergarten ja auch schon leichtfüßig über die

"Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt"

hinweg gesprungen.

Im Übrigen ist der BGH ja auch schon in dem, von dir zitierten Urteil XII ZR 150/05 über den Ganztagskindergarten ja auch schon leichtfüßig über die  "Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt" hinweg gesprungen.

Aber gerade dieses Urteil macht doch Hoffnung! Der BGH hat gesagt "Mehrbedarf", wo das OLG noch "Werbungskosten" gesagt hat. Natürlich ist das an den Haaren herbeigezogen, genau wie damals, als der BGH die Differenzmethode damit begründet hat, sie hätte etwas mit dem ehelichen Lebensbedarf zu tun.

Nur ziehen sie in diesem Fall in die richtige Richtung an den Haaren, sie haben die Tür nicht aufgemacht für eine fortbestehende Bedarfslücke bei Vollzeiterwerb. Nein, keine Werbungskosten, sondern Bedarf des Kindes, Kinder kosten Geld, so ist das eben. Also ich kann gut schlafen.

Noch ein hübsches Zitat aus der anschliessenden spiegel.de-Diskussion von einem gewissen Arne Hoffmann:

Frauen haben heute die Wahl zwischen Hausfrau, Teilzeit oder Vollzeit. Männer haben die Wahl zwischen Vollzeit, Hartz-IV oder Knast.

Grüssles
Martin

Leider erst morgen die Bekanntgabe...

http://www.merkur-online.de/dpa/infoline/schlaglichter/art440,943087

Hoffentlich bekommt sie kein Recht!

Hier ist ein ganz frischer  Zwischenstand:

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEHUM65073820080716

"BGH will Mütter bei Unterhaltsrecht nicht überfordern"

Ein bissi was kann man schon sagen...................

BGH will Mütter bei Unterhaltsrecht nicht überfordern
Mittwoch, 16. Juli 2008, 16:05 Uhr

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Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will getrennt lebende Mütter nicht überfordern, indem er ihnen zu früh neben der Erziehung zur Vollzeittätigkeit verpflichtet.

Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Mittwoch zum neuen Unterhaltsrecht deutlich. Es müsse geprüft werden, ob von den Frauen nicht zu viel verlangt werde, wenn sie neben der Erziehung kleiner Kinder auch einer Vollzeitarbeit nachgehen müssten, sagte Richter Hans-Joachim Dose am Mittwoch in Karlsruhe.

In der Verhandlung wurde allgemein kritisiert, dass das neue Recht zu ungenau sei. Der Senat wolle daher allgemein gültige Regeln finden, um dem derzeitigen Unterhaltsrecht ein Korsett zugeben, sagte Dose. Die Richter erteilten dem Wunsch des Anwalts der Mutter jedoch eine Absage, wieder Altersgrenzen für den Beginn der Arbeit einzuführen. "Der Gesetzgeber wollte solche starren Grenzen mit dem neuen Recht abschaffen", sagte Dose. Weiter wollen die Richter prüfen, wie die Höhe des Unterhalts nach dem neuen Recht berechnet werden muss und inwieweit neben den Belangen der Kinder auch die der Eltern eine Rolle spielen.

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lach...war ja im gleichen Augenblick....Hamburger....

Dafür findet sich aber auch dieser tolle Satz wieder....was nun nicht interpretierbar ist ...für mich zumindest nicht...

Die Richter erteilten dem Wunsch des Anwalts der Mutter jedoch eine Absage, wieder Altersgrenzen für den Beginn der Arbeit einzuführen. "Der Gesetzgeber wollte solche starren Grenzen mit dem neuen Recht abschaffen", sagte Dose. Weiter wollen die Richter prüfen, wie die Höhe des Unterhalts nach dem neuen Recht berechnet werden muss und inwieweit neben den Belangen der Kinder auch die der Eltern eine Rolle spielen.

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Auf jeden Fall machen sie es spannend.
Also meine Neugier wächst jedenfalls.

Gruss Beppo

Um hinterher auch sagen zu können...wir haben uns mühe gegeben..... :puzz: :puzz: :puzz:

BGH stellt Urteils-Bekanntgabe zu Unterhalt infrage Zweite Zusammenfassung in Vorbereitung
Karlsruhe (AP) Die Bekanntgabe des mit Spannung erwarteten BGH-Urteils zur Erwerbspflicht von Alleinerziehenden könnte sich verzögern. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Mittwochnachmittag in Karlsruhe, es bestehe erheblicher Beratungsbedarf. Deshalb könne nicht ausgeschlossen werde, dass am (morgigen) Donnerstag nicht das Urteil selbst, sondern lediglich ein Verkündungstermin bestimmt werde.

Wahrscheinlich haben sie beim Juristinnenbund noch niemand erreicht um zu fragen, wie sie entscheiden sollen.

Außerdem ist es ja auch nicht ganz einfach, sich für diese ganzen abstrusen Entscheidungen, die entsprechenden hanebüchenen Begründungen aus den knöchernen Fingern zu saugen.

Gruss Beppo

Noch bisschen Presse-Echo:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/919/186331/
http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,2573661
http://www.focus.de/finanzen/recht/unterhalt-wenn-richter-zu-gesetzgebern-werden_aid_318416.html
http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/chaos-beim-unterhalt;2012219

Ich finde bei den Versuchen, solche Urteile zu begründen, immer wieder Sätze knuffig wie:

Richter Claus Sprick sagte, für die Dauer eines Unterhaltsanspruchs könne auch eine vorangegangene Lebensgemeinschaft eine Rolle spielen. Je mehr sich diese einer Ehe angenähert habe, desto eher könne auch hier das Prinzip der Solidarität eine Verlängerung rechtfertigen.

Man löst einen beliebigen Sachverhalt aus dem Ganzen heraus und ernennt ihn zur "Begründung". Aber wie sieht es denn aus mit der Solidarität in Sachen Betreuung und gelebter Elternverantwortung? Warum wird nicht automatisch zum Sorgerechts-Mitinhaber, wer sich hier dauerhaft-solidarisch zeigen soll? Und wie wollen Gerichte hier im Nachhinein Detail beurteilen, wie weit diese "Annäherung an eheliche Lebensverhältnisse" im Einzelfall ging?

Die Zeiten, als die Väter unehelicher Kinder mehrheitlich marodierende "Tunichtgute" wie reisende Handwerksgesellen, Soldaten o. ä. waren (und aus diesen stammt unsere Gesetzgebung im Grunde) sind doch längst vorbei! Aber die aktuelle Gesetzgebung ist noch immer nicht in der Jetztzeit angekommen, wo es bald mehr nichteheliche als eheliche Eltern gibt.

In Summe wäre es ein Salto rückwärts: Hatten unverheiratete Väter bislang zumindest den Vorteil, als "Gegenleistung" für ein Nicht-Sorgerecht wenigstens auch für ihre Ex nicht unterhaltspflichtig zu sein, stellt man nichteheliche Lebensgemeinschaften unterhaltstechnisch damit faktisch auf die Stufe der Ehe. Nur: Der Vater hat noch immer nicht das Recht, auch nur ein Schulzeugnis seiner Kinder zu unterschreiben; er ist und bleibt ein Bittsteller für ein paar Krümel Umgang - bei voller Unterhaltspflicht für Mutter und Kind(er).

Dabei wären die Lösungen so einfach: Vater und Mutter teilen sich nach den Prinzipien des Cochemer Modells Erwerbs- und Erziehungsarbeit und in jedem Fall das Sorgerecht; es sei denn, sie haben willentlich per (Ehe-)Vertrag etwas anderes festgelegt. DAS wäre solidarisch...

Just my 2 cents
Martin

Pressemitteilung BGH:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2008&Sort=3&nr=44542&pos=0&anz=140

war doch nicht anders zu erwarten, man kennt ja den BGH und seine groteske Rabulistik wenn es darum geht, Müttern den Unterhalt zu sichern. Abstruse Konstrukte wie das Surrogatsprinzip kommen ja nicht von ungefähr. Mal sehen wie es weitergeht im Richterrecht zum Unterhalt...

/elwu

Sagen wir's mit der Du-Darfst-Reklame: "Es wird so bleiben, wie es war". Der BGH liefert frank und frei dem Berufungsgericht (OLG Düsseldorf) die Steilvorlage für die Weitergewährung von BU.

Eigentlich ergibt sich doch daraus ein totales Scheidungs- und Trennungsverbot, denn natürlich gewöhnt man sich nicht nur an die Unterhaltszahlungen, sondern auch an gewaschene Socken, das abendliche Kuscheln und das was evtl. danach passiert. Vom Umgang mit den Kindern ganz zu schweigen. Dieses Vertrauen gilt es doch auch durch die Nachtrennungssolidarität zu schützen.

Gruss Beppo

ein bisschen verständlicher als die "Urteilsbegründung" formuliert >>>HIER<<<

ein bemerkenswerter Satz des Urteils könnte für neuerlichen Unfrieden sorgen:

Sollten die Parteien seinerzeit also zusammen von dem Einkommen des Beklagten gelebt haben, lägen darin freiwillige Leistungen, die der Beklagte vor Beginn des Mutterschutzes jederzeit hätte beenden können. Eine nachhaltige Lebensstellung konnten diese tatsächlichen Umstände nicht begründen, sodass es bei der Lebensstellung nach der Höhe des Unterhaltsanspruchs gegen den geschiedenen Ehegatten verblieb.

Bedeutet das im Klartext: Frau X war mit Chefarzt Y verheiratet und wendet sich nach der Scheidung dem Maurer Z zu - wenn auch diese Beziehung scheitert, ist Maurer Z gleichwohl verpflichtet, seiner unverheirateten Ex-Partnerin und Mutter seiner Kinder eine Lebensstellung auf Chefarztniveau zu gewährleisten?

Oder um es philosophisch zu sagen: Sicher ist nur, dass nichts sicher ist.

Just my 2 cents
Martin
(der sich im nächsten Leben mit 18 sterilisieren lässt - oder gleich mit der Volljährigkeit auswandert...)

😡