Ehe soll Vorteilsfaktor beim Unterhalt bleiben

Im Koalitionsstreit um die Reform des Unterhaltsrechts zeichnet sich eine Lösung ab: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich mit der Unionsfraktion im zentralen Streitpunkt – der Gleichbehandlung unehelicher und geschiedener Mütter beim Betreuungsunterhalt – deutlich angenähert. Geplant ist eine Gleichstellung mit Hintertürchen.

>Weiterlesen<

BERLIN. Voraussichtlich am 8. Oktober sollen in einem Gespräch zwischen Zypries, Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) und Fachpolitikern beider Fraktionen die letzten Details besprochen werden, erfuhr das Handelsblatt.

weiß jemand, ob es das treffen da wirklich gibt?

und bis wann es spätestens durch den bundestag gehen muß, wenn der 01.01.2008 der startpunkt sein soll

Hallo zusammen.

Es sollte ja dieses Jahr eine große Änderung des Unterhaltsrechtes (Reform) geben. Soweit ich gehört habe, ist diese aber wegen einer Klage von eine Mutter gestoppt worden.

Es wird der 1.1.2008 als ein möglicher Termin für das inkrafttreten gehandelt.

Im Entwurf wird ja die Düsseldoffer Tabelle und die Regelunterhaltsverordung z.B. gestrichen.
Anstelle dieser erfolgt eine Berechnung nach "Steuerrecht - Existensmin. mal 2 und das dann auf drei Alterstufen in % Sätzen gerechnet." oder so ähnlich :question: :question:

Nun die Frage:
Was ist mit den alten JA Titeln.
Wenn die Düsseldoffer Tabelle und die Regelunterhaltsverordung nicht mehr als Grundlagevorhanden sind - werden die Titel dann ungültig ? :phantom:

Mir ist bewußt, das das Kaffeesatz lesen wird. Aber das könnte doch in Fällen von unklaren Titel interessant sein.
Sollten die Titel vom JA neu geschrieben werden müssen, könnten auch vieleicht ander Fakten festgeschrieben werden.

:yltype:
Gruß
Byte

Hallo,

ich vermute mal das die statischen Titel bestehen bleiben, zumindest soweit nicht dagegen angegangen wird.
Die dynamischen Titel werden vermutlich umgesetzt (die müssen ja auch gleich die Erhöhung lt. Düsseldorfer Tabelle zahlen).

Das ist aber auch von mir nur Kaffeesatzleserei.

Sophie

*zusammengeführt*

Moin,

einfach dieses Topic durchackern und den Referentenentwurf lesen.

DeepThought

. Soweit ich gehört habe, ist diese aber wegen einer Klage von eine Mutter gestoppt worden.

Nicht immer ist an sowas eine böse Mutter schuld. Zum anderen kann man als Einzelperson erst gegen ein Gesetz klagen, nicht aber gegen einen Gesetzentwuf.

Aber die Gründe für den Stop fidnest du hier oder auf der Seite des Ministeriums.

Tina

Moin,

Soweit ich gehört habe, ist diese aber wegen einer Klage von eine Mutter gestoppt worden.

Wie midnightwish schon ausführte, kann gegen eine Gesetzesplanung nicht geklagt werden. Vielmehr hatte eine Mutter eines nicht ehelichen Kindes beim BVerfG wg. der unterschiedlichen Bezugsdauer von Unterhalt von nicht ehelichen Müttern (3 Jahre) im Vergleich zu ehelichen Müttern (unendlich) geklagt. Dem gab das BVerfG statt und das Gesetzesvorhaben musste verschoben werden.

Im Entwurf wird ja die Düsseldoffer Tabelle und die Regelunterhaltsverordung z.B. gestrichen. Anstelle dieser erfolgt eine Berechnung nach "Steuerrecht - Existensmin. mal 2 und das dann auf drei Alterstufen in % Sätzen gerechnet." oder so ähnlich :question: :question:

Ja, so steht es im Opening des Topics bereits geschrieben.

DeepThought

Wann setzt nun endlich dieses Gesetz in kraft, indem bestimmt ist, daß die Zweitfrau
anteilig genau so Unterhaltsberechtigt ist, als die Kinder?

Das Gesetz sollte ja schon am 1. August 2007 in Kraft setzen. Die Veröffentlichung wurde aber wegen
Gesetzeslücken verschoben.

Hi Karlson,

>siehe hier>

Nix neues gibt es nicht. Angelblich soll sie im nächsten Jahr in Kraft treten, aber wie sie dann aussehen wird  :question:

Irgendwo in dem Thread ist auch der link zur Seite des Minsiteriums, da gibts dann nie neuesten Infos. Aber auch dotrsteht seit Wochen nix neues  😉

Tina

Update:

Am 16.10.2006 tagte der Rechtsausschuss. Dem interessierten Leser erwarten >hier< insges. 149 Seiten im pdf-Format. Gerade die einleitenden Ausführungen der Sachverständigen lesen sich außerordentlich spannend.

DeepThought

*edit: Datum korrigiert

Hi,

wieder ein "Mini"-Schrittchen weiter.  🙂
Ich habe so die ersten 90 Seiten überflogen. Klingt gut und ist wirklich "spannend".
Besonders die Betonung des "Gerechtigkeitsempfindens der Bevölkerung", die -zumindest teilweise-
in "unserer" Richtung liegt.
Lustig fand ich, sinngemäß die Aussage eines SV "das selbst Juristen Verständnisprobleme haben".
Alles in allem wird wohl im Konsenz der SV der 1578b kommen....

Ach ja, eine Prozeßflut fürchten auch einige SV und auch Politiker... logisch.

Gruß
babbedeckel

Am 16.10.2006 tagte der Rechtsausschuss.

Kann mir jemand erklären, warum das jetzt veröffentlicht wird. Und warum eigentlich die Protokolle der öffentlichen Anhörungen des Rechtsausschusses nicht routinemässig vom Bundestag veröffentlicht werden, schliesslich gibt's von den öffentlichen Sitzungen aller anderen Ausschüsse ja sogar Videos unter www.bundestag.de, also warum veröffentlicht hier das Ministerium das Protokoll?

Am Montag gab's auf abgeordnetenwatch.de ein öffentliches Fingerzeigen (Zypries/Kauder/Geis) bezüglich der Blockade, und immer ist von diesem mysterioesen Gutachten die Rede, durch das die CSU endlich Erleuchtung erlangen möchte.

Kann es sein, dass die Veröffentlichung des Ausschussprotokolls sagen will, dass die CSU einfach nur nochmal die Gutachterprotokolle lesen müsste, die seit einem Jahr vorliegen und dass solche öffentlichen Aktionen zur Zeit die Diskussion innerhalb der Koaltion ersetzen, weil sie nicht mehr miteinander reden, weil die CDU/CSU noch beleidigt ist, weil vor dem letzten ausgefallenen Spitzengespräch Zypries den Mund zu weit aufgemacht hat bzw. dabei zu nah an einem Spiegel-Reporter war?

Ja, ich kann nur zustimmen.

Ich habe jetzt auch die ersten 90 Seiten eingeatmet.
Bei den Seiten danach habe ich auch schnell wg. Genickstarre aufgegeben.

Wirklich interessant und, wenn man seinen Brechreiz bei Frau Brei...pt unterdrückt, klingt das meiste, nach meinem laienhaften Verständnis auch, mehr oder weniger, kompetent und vernünftig und macht Hoffnung.

Es weckt auch Verständnis für die Problematik dieses Themas.

Warum das Ding jetzt auftaucht wüsste ich auch gerne.

Ich hatte das Datum 16.10.2006 bei Deep übersehen und mich beim lesen über die Empfehlung gewundert das Ganze zum 1.4.2007 in Kraft zu setzen.

Hat jemand die Seiten 90+ schon (quer-)gelesen?
Lohnt sich das auch?

Hi,

Ja schaut mal hier ... wieder neues von der Front ...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Koalition%20Unterhaltsrecht/270014.html

Na mal sehen ...

Gruß
babbedeckel

Wirklich interessant und, wenn man seinen Brechreiz bei Frau Brei...pt unterdrückt, klingt das meiste ...

Lieber Beppo,

Du hättest dringlicher auf die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen des Berichtes von Frau Prof. Dr. Brei... hinweisen müssen!!

Zum Abschluss der Stellungnahme möchte darauf hinweisen, dass es mich verblüfft, dass der Gesetzesentwurf nicht oderntlich gegendert ist!

Unterhaltsrecht ist in erster Linie Frauenunterhalt!

Komisch, den Eindruck hatte ICH schon immer!

Ich wünsche, dass es keinen Gestzentwurf gibt, bevor dieser nicht odentlich gegendert ist!

  :knockout:  :knockout:  :knockout:

LG, Uli 

Ich hatte, ehrlich gesagt noch nie so richtig begriffen, was mit Gender Mainstream oder gendern eigentlich gemeint ist.

Dank Frau Prof. Dr. Haubreit weiss ich jetzt, dass gendern bedeutet, dass jegliche Regelung oder Änderung darauf abgeprüft werden muss, ob sie auch für von Frauen vorteil ist.

Sollte eine Regelung oder Änderung Frauen nicht um mindestens 10% besser stellen als voher oder mindestens 10% besser als jede andere Personengruppe, so ist diese, als ungenügend gegenderd  zu untersagen.

Andere Kriterien gibt es nicht.

Insofern war auch der Beitrag von Frau Prof. Dr. Brei... durchaus informativ.

Ich entschuldige mich aber ausdrücklich bei Uli und allen Anderen die jetzt mit Magenproblemen im Bett liegen, vor den Risiken und Nebenwirkungen des Artikels nicht hinreichend gewarnt zu haben.

Deep ist da mit seiner Signatur ja schon etwas weiter.

Warscheinlich war nicht nur mein Magen sondern auch mein Gehirn nach dieser Lektüre etwas aus der Form geraten, deshalb bitte ich um Nachsicht.

Dank Frau Prof. Dr. Haubreit weiss ich jetzt, dass gendern bedeutet, dass jegliche Regelung oder Änderung darauf abgeprüft werden muss, ob sie auch für Frauen von Vorteil ist.

Sollte eine Regelung oder Änderung Frauen nicht um mindestens 10% besser stellen als voher oder mindestens 10% besser als jede andere Personengruppe, so ist diese, als ungenügend gegendert  zu untersagen.

Was mich betroffen macht in diesem Zusammenhang ist, dass wir es zwar eigentlich schon immer gewusst haben, dass es so ist, dass man es aber inzwischen von den Lobbyistinnen in Bundestagsgremien ganz offen ansprechen und auch einfordern kann!  😡

Uli

Du sagst es.

Man möchte meinen, es wäre ein Naturgesetz.

...Worte aus dem Bundestag:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen es, dass wir heute eine Debatte zum Familienrecht führen; denn es gibt Handlungsbedarf. Auf der Tagesordnung stehen nun im Rahmen der verbundenen Debatte mit der großen Reform der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und dem Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft zwei wichtige Themen. Uns fehlt aber ein ganz wichtiges Thema, nämlich die überfällige abschließende Beratung des Unterhaltsrechts.

(Beifall bei der FDP)

Sie gehört hierher. Zeitungsberichten konnten wir vor kurzem entnehmen, dass es wieder einmal eine Einigung gegeben habe. Vor der Sommerpause hatten wir es auch mit dem Versuch einer Einigung zu tun. Leider liegt heute kein Ergebnis vor. Natürlich tragen Familienrecht und Unterhaltsrecht zur Gestaltung unserer Gesellschaft bei. Dass die Unterhaltsberechtigten hier Klarheit brauchen und man das nicht weiter auf die lange Bank schieben sollte, auch das gehört, wie ich finde, in die heutige Debatte zum Familienrecht.

...

Ute Granold (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
...
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, was die Unterhaltsreform angeht, kann ich Sie beruhigen. Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg und können die Arbeit an dem Gesetzentwurf sicherlich noch in diesem Jahr abschließen und das dann im nächsten Jahr auf den Weg bringen, sodass das Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger zur Anwendung kommt.
...

So zu lesen im >Plenarprotokoll< vom 11.10.2007 auf den Seiten 97 und 98.

DeepThought

Dass die Unterhaltsberechtigten hier Klarheit brauchen und man das nicht weiter auf die lange Bank schieben sollte, auch das gehört, wie ich finde, in die heutige Debatte zum Familienrecht.

Da merkt man doch gleich ganz deutlich, auf wessen Seite sie steht  :yltype:

LG

eskima