Hi Cori-Ma,

d.h. dein LG zieht bisher bei den KU Zahlungen nicht das hälftige Kindergeld ab ?

Grüssung
Melmi

Reform des Scheidungsrechts wackelt

Berlin (AP) Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angeschobene Reform des Unterhaltsrechts steht möglicherweise auf der Kippe. Insbesondere in der Union mehren sich Vorbehalte gegen die Pläne der SPD-Politikerin, Unterhaltsansprüche von Kindern zu stärken und Ex-Ehepartner mehr in die Pflicht zu nehmen, berichteten die Nachrichtenmagazine «Focus» und «Spiegel» am Samstag vorab.

«Es gibt die Befürchtung, dass das ursprüngliche Bild der Ehe und die Sonderstellung der Ehefrau durch das Gesetz abgeschwächt wird», erklärte der CSU-Politiker Norbert Geis im «Spiegel». Zusammen mit den Kirchen wehre sich der konservative Flügel der Union dagegen, dass Geschiedene Einbußen beim Unterhalt hinnehmen sollen, schreibt das Magazin weiter. «Gut möglich, dass die ganze Reform kippt», wird ein Unions-Experte zitiert. Der «Focus» berichtete, vor allem weibliche Abgeordnete der Unionsfraktion seien gegen die Reform.
Ein Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts war schon 2005 von Rot-Grün auf den Weg gebracht, aber wegen des Regierungswechsels nicht mehr umgesetzt worden. Im April 2006 hatte das Kabinett einen Entwurf für ein Gesetz verabschiedet. Es sollte eigentlich am 1. April dieses Jahres in Kraft treten. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte allerdings laut «Focus»: «Den Termin schaffen wir sicherlich nicht».

Der «Spiegel» verweist auf Berechnungen des Justizministeriums, nach denen etwa ein Ehemann mit einem bereinigten Nettoeinkommen von 2.280 Euro seiner geschiedenen Ehefrau und zwei gemeinsamen Kleinkindern nach heutigem Recht 1.066 Euro überweisen muss. Seiner neuen Partnerin mit einem gemeinsame Baby stünden 199 Euro zu. Nach neuem Recht würde die Ex-Frau noch 791 Euro erhalten, die neue Partnerin hingegen 499 Euro.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU) sagte «Focus»: «Wir diskutieren inhaltliche Fragen, vor allem die zukünftige Stellung der geschiedenen Frau.» Das Gesetz werde aber kommen.

http://www.bmj.bund.de/unterhaltsrecht

Quelle: >yahoo<

Moin,

komisch, ich hatte ganz unvermittelt ein Bild von einem Futtertrog vor meinem geistigen Auge...

Gruß, Xe

Kommentar heute auf abgeordnetenwatch.de (Kerstin Giese):

der Ablauf des parlamentarischen Verfahrens verzögert sich momentan, weil die CDU/CSU intern noch Diskussionsbedarf hat. Deswegen ist der Termin 1.4.2007 nicht mehr zu halten. Ob der 1.7.2007 realisiert werden kann, hängt davon ab, wann die Union zu einem Ergebnis gekommen ist.

und hier der Text des Spiegel:

Um die längst geplante Reform des Unterhaltsrechts ist in der Koalition ein heftiger Streit ausgebrochen. Der konservative Flügel innerhalb der Union wehrt sich zusammen mit den Kirchen dagegen, dass in Zukunft die Geschiedenen Einbußen beim Unterhalt hinnehmen sollen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries plant mit der Reform, insbesondere die Belange der Kinder zu stärken, die Alimentation geschiedener Ehefrauen zeitlich zu befristen und eheliche wie nichteheliche Mütter in ihren Unterhaltsansprüchen anzunähern. Nach Berechnungen des Bundesjustizministeriums muss nach heutigem Recht etwa ein Ehemann mit einem bereinigten Nettoeinkommen von 2280 Euro seiner geschiedenen Ehefrau und zwei gemeinsamen Kleinkindern 1066 Euro überweisen. Seiner neuen Partnerin mit einem gemeinsamen Baby stehen nur 199 Euro zu. Nach neuem Recht würde die Ex-Frau nur noch 791 Euro erhalten, seine neue Partnerin indes 499 Euro. Dagegen wehren sich nun Teile der Union. „Es gibt die Befürchtung“, sagt der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis, „dass das ursprüngliche Bild der Ehe und die Sonderstellung der Ehefrau durch das Gesetz abgeschwächt wird.“ Das Justizministerium hat in seinem Entwurf unter anderem berücksichtigt, dass inzwischen die Scheidung in der Mehrzahl der Fälle von der Frau ausgeht. Der Gesetzentwurf, der noch aus der rot-grünen Amtszeit stammt und die Mehrzahl aller Trennungsfamilien betrifft, liegt nun seit bald zwei Jahren auf Eis. Ein Unions-Experte: „Gut möglich, dass die ganze Reform kippt.“

😡

Hallo,

diese Nachricht hat mich erschrocken. Ich hatte gehofft, dass ein Hoffnungsschema am Horizont erscheint.
Ich stehe kurz vor eine Klage bzg. EU und hatte gehofft, dass die neue Unterhaltsrefom etwas positives bringt.
Ist das wirklich so, dass die Reform droht zu kippen?

Gruß an Alle!

Moin,

die Reform als solches wird aus unterschiedlichen Gründen nicht kippen. Sie wird jedoch nicht so "erfreulich" bzgl. EU, wie es zu  hoffen wäre. Aber das war auch nicht das Ziel der Reform.

DeepThought

Dagegen wehren sich nun Teile der Union. „Es gibt die Befürchtung“, sagt der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis, „dass das ursprüngliche Bild der Ehe und die Sonderstellung der Ehefrau durch das Gesetz abgeschwächt wird.“

vermutlich glaubt man in diesen kreisen,
dass ehefrauen noch immer steine kloppen und dabei 6 kinder gebären ...  😡

Pressespiegel:

Ehe, Scheidung und Moral

Konservative und Frauen in der Union blockieren das neue Unterhaltsrecht, dass Kinder bevorzugt

Sigrid Averesch

Hausfrauenehe ist beileibe kein schönes Wort, aber zumindest ein treffendes. Beschreibt es doch eine Gemeinschaft, in der die Rollen klar verteilt sind. Der Mann geht arbeiten und ernährt die Familie, während sich die Frau um den Haushalt kümmert und die Kinder großzieht.

Von diesen Vorstellungen geht auch heute noch das westdeutsch geprägte Unterhaltsrecht aus. Deshalb genießen nach einer Scheidung nicht berufstätige Frauen und Mütter finanzielle Vorteile. Ihnen wird nur selten zugemutet, nach der Scheidung für ihren Unterhalt selbst aufzukommen. Sie sollen auf den Lebensstandard, den sie in der Ehe hatten, nicht verzichten müssen. Ein Anspruch, der nicht nur die Männer durch hohe Unterhaltszahlungen trifft und manche zum Verzicht auf eben diesen Lebensstandard nötigte. Das Unterhaltsrecht, das 1977 noch als Fortschritt gefeiert wurde, geht vor allem zu Lasten der Kinder, sowohl derjenigen aus der ersten Ehe wie auch der, die aus einer neuen Partnerschaft stammen. Ihre Belange haben hinter denen der geschiedenen Ehefrau zurückzustehen. Auch dies ist ein Grund, warum über eine Million Minderjährige Sozialhilfe beziehen.

Genau das will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit ihrer Reform des Unterhaltsrecht ändern. Nicht den Erwachsenen, sondern den Kindern soll künftig zuerst der Unterhaltsanspruch zustehen, egal aus welcher Partnerschaft sie stammen. Dadurch werden geschiedene Ehefrauen finanziell schlechter gestellt, am meisten diejenigen, die in der Ehe nicht berufstätig waren und keine Kinder hatten. Ihre Ansprüche sollen niedriger und kürzer ausfallen.

Konservative aus der Union, aber auch weibliche Abgeordnete blockieren derzeit die Reform aus grundsätzlichen Bedenken heraus. Sie beklagen, das ursprüngliche Bild der Ehe und die Sonderstellung der Ehefrau werde abgeschwächt. Ein Dorn im Auge ist ihnen vor allem, dass Ex-Frau und Nachfolgerin künftig den gleichen Anspruch haben sollen. Sie möchten statt dessen moralische Vorgaben in Recht gegossen sehen.

Ob sich diese Haltung letztendlich durchsetzen wird, ist fraglich. Sowohl CDU als auch CSU machen sich inzwischen auf, ihre traditionellen Vorstellungen von Ehe und Familie zu modernisieren und sie der veränderten Realität anzupassen. In dieser Realität hat die Ehe, insbesondere die immerwährende, schon längst ihre Bedeutung verloren. Ebenso verändert sich das Bild von der Familie. Beruf und Familie besser zu vereinbaren, ist ein erklärtes Ziel von Bundesfamilienministerin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Davon werden die Frauen profitieren - auch im Falle einer Scheidung.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/626115.html

Kinder-Rechte klein halten
Union will Vorfahrt für Eheleute

Die angestrebte Reform des Unterhaltsrechts verzögert sich nach Magazinberichten wegen Widerstands in der Unions-Fraktion weiter. Das Magazin "Focus" zitiert einen Sprecher des Bundesjustizministeriums, der angepeilte Starttermin 1. April sei nicht mehr zu schaffen. Hauptproblem ist offenbar die im Vergleich zum geltenden Recht geplante Besserstellung der neuen Partnerin eines geschiedenen Mannes gegenüber der geschiedenen Frau. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitierte einen nicht genannten Unions-Experten mit der Aussage, es sei gut möglich, dass die ganze Reform kippe. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), gab sich im "Focus" zuversichtlich, dass das Gesetz kommen werde.

Laut Gesetzentwurf sollen beim Unterhalt die Kinder und nicht der Ex-Partner Vorrang genießen. "Wir diskutieren inhaltliche Fragen, vor allem die künftige Stellung der Frau", sagte Schmidt. Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis sagte dem "Spiegel" dazu: "Es gibt Befürchtungen, dass das ursprüngliche Bild der Ehe und die Sonderstellung der Ehefrau durch das Gesetz abgeschwächt werden."

Nach Darstellung des "Focus" wenden sich vor allem weibliche Abgeordnete dagegen, dass Ex-Partner nach der Scheidung stärker selbst für ihren Unterhalt aufkommen sollten.

http://www.n-tv.de/761753.html

vermutlich glaubt man in diesen kreisen, dass ehefrauen noch immer steine kloppen und dabei 6 kinder gebären ...

Es geht diesen "konservativen Kreisen" (oder heisst das reaktionär?) nicht darum, den Zustand unserer Gesellschaft zu verstehen, sie wollen ihn definieren. Jetzt könnte man hoffen, dass wenn sich aus diesem Grund das Recht nicht der Gesellschaft anpassen kann, dann passt sich die Gesellschaft eben dem Recht an, und die traditionelle Familie verliert einfach an Bedeutung.  Immerhin wird in einigen Bundesländern schon die Mehrheit der Kinder nichtehelich geboren.

Gefährlich wird's aber dadurch, dass genau diese konservativen Kreise auch aktiv und bewusst Familien zerstören, die nicht in dieses Weltbild passen. Und was das heisst, erlebe ich gerade.

Das was ich bei den Konservativen nicht verstehe:
De facto verlassen Frauen überwiegend die Ehe. Sucht sich der Mann dann nun eine neue Partnerin und heiratet diese, weil auch er an das Konzept Familie glaubt, ist diese nicht schützenswert, sondern die vergangene. Aber wie schützt der Mann dann diese?

Logisch für mich wäre: Ok, man kann nicht verhindern, dass Familien platzen, aber wir wollen Familien. Also schützen wir sie. Nicht vergangene, sondern lebendige. Dafür ist konservative Politik aber wohl zu rückwärtsgewandt und necrophil.

Als diese Gesetze gemacht wurden war ich 5 und wohl auch nicht wirklich modern. Und seitdem hat sich so gar nix verändert? Wann es wohl bei den Konservativen ankommt.

Gruß,
MIchael

...Zusammen mit den Kirchen wehre sich der konservative Flügel der Union dagegen, ...

Der konservative Flügel innerhalb der Union wehrt sich zusammen mit den Kirchen dagegen, ...

...Sie möchten statt dessen moralische Vorgaben in Recht gegossen sehen.

Gabs hier nicht mal eine Diskussion über den Einfluss der Kirchen auf die Unterhaltsgesetzte?
Und der Autor bezog Prügel für seine Ansicht, wenn ich mich recht erinnere...

Hier: http://www.vatersein.de/forum-topic-5584.0.html

Hi Leute,
gerade kam es in den Nachrichten... kein neues Unterhaltsrecht am 01.04.

Jetzt liegt das Papier seid 2 Jahren auf dem Tisch und 2 Monate vor geplanten Inkrafttreten kommt die Mütterlobby ausm Busch und kann das Ding entweder bremsen oder kippen.

Ich wünsche allen daran beteiligten eine Scheidung als Unterhaltspflichtiger mit neuer Familie.

Gruß,
Michael

Ich habe es auch im Fernsehen gesehen
hier der Link zum beitrag !
http://www.tagesschau.de/video/0,,OID6401510,00.html

Moin, liebe Wähler:

hat denn wirklich einer im Ernst geglaubt, das "Ding" geht "durch"?

Mehr arbeiten für weniger Geld - eine schwere Hürde - auch für EXen

LG Jochen

Guten Morgen,
vermutlich geht die Reform auch wieder in die Schublade und die Düsseldorfer Tabelle bleibt. Nur das alle noch ein bißchen mehr bezahlen müßen um den Mindestunterhalt zu gewährleisten.Und die Tabelle wird wieder angehoben so wie in den Jahren davor.
An was anderes glaube ich nichtmehr.
Gruß Ilse

Moin, liebe Wähler:

Was willst Du mir damit sagen Hajo? Soll ich jetzt nicht mehr die Merkel wählen, weil an der Regierung? Oder nicht die SPD, weil die Zypresse da her kommt? Soll ich dir Grünen wählen (gibt es jemanden, der Kynast & Co erträgt)? Oder gar die spassverlustige 18%-FDP?

Das Problem ist doch, dass Väterrechte nur ausserparlamentarisch vertreten werden.

Sollen wir eine außerparlamentarische Opposition gründen, in einer Kummune leben (wir könnten sie Kommune2 nennen), Sprüche klopfen, wilde 6parties feiern, einen radikalen Arm ausbilden, ein paar Politiker über den Haufen schiessen, versacken und uns mit einem "Gang durch die Instanzen" trösten? Auch irgendwie keine Alternative. Bis auf die Parties vielleicht.

Gruß,
Michael

Moin,

dann müßte ja so langsam mal eine Entscheidung getroffen werden, wie die Situation ab 1. 7. aussieht. Ich tippe auf die Erhöhung der Sätze in der Düsseldorfer Tabelle.

Gruß

eskima

Moin all,

Ich tippe auf die Erhöhung der Sätze in der Düsseldorfer Tabelle.

Kann man von exe eigentlich den Nachweis über Kindesausgaben verlangen ? Über die Erhöhung der DDT freut sich doch nur wieder die exe denn bei weitem nicht geht der KU den ich zahle auch an mein Kind. Beispiel: Billigklamotten fürs Kind aber neues Auto für die Mama, toll  😡

So oder so sind wir Unterhaltspflichtigen doch die vera....ten, zahlen gerne aber dadurch auch mehr Umgang ... nie im Leben....  ;(

Grüssung
Melmi

Kann man von exe eigentlich den Nachweis über Kindesausgaben verlangen ?

Auch Moin,
nein, kann man nicht.

Über die Erhöhung der DDT freut sich doch nur wieder die exe denn bei weitem nicht geht der KU den ich zahle auch an mein Kind. Beispiel: Billigklamotten fürs Kind aber neues Auto für die Mama, toll  😡

DT 1 - 6 (max. knapp 320 € für Altersstufe 12-18) ist kaum ausreichend nur für ein Auto. Andererseits wird häufig fremdverwendet.

So oder so sind wir Unterhaltspflichtigen doch die vera....ten, zahlen gerne aber dadurch auch mehr Umgang ... nie im Leben....  ;(

Umgang und Unterhalt sind rechtlich nicht verbunden.

Gruß, Xe

Hallo Forum,
gibt es keine ernsthaften Neuigkeiten? Die Zypresse hat nicht mal die bmj.de-Seite updaten lassen.

Gruß,
Michael