Hallo,
gleich mal meine Frage als Neuling:
Ich (verheiratet, 2 kleine Kinder) bin zum Unterhalt für ein minderjähriges, außereheliches Kind verpflichtet, mein Einkommen (Minijob) liegt jedoch deutlich unter dem Selbstbehalt.
Für das zurückliegende Jahr habe ich nun eine Steuerrückzahlung von knapp 1.000€ erhalten, die fast vollständig vom Jugendamt des Kindes gepfändet wurde. Selbst mit dieser Rückzahlung wäre mein Einkommen im Jahr dieser Rückzahlung jedoch immer noch unterhalb des Freibetrages.
Daher meine Frage, ob die Pflicht auch Steuerguthaben zur Zahlung des Kindesunterhaltes zu verwenden, schwerer wiegt als der mir zustehende Selbstbehalt zur Existenzsicherung und die Pfändung des Steuerguthabens somit rechtens war?
hi,
du bist 3 Kindern zum Unterhalt verpflichtet und sollte es vor Gericht gehen wirst du sicherlich unsanft aufgefordert werden mehr zu arbeiten, um den Mindestunterhalt sicher stellen zu können.
Und ja: auch Steuererstattungen gehen ins Einkommen ein...auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Abfindungen...
Mima
Hi,
gibt es einen Titel für den Unterhalt dieses Kindes?
LG LBM
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Hi,
gibt es einen Titel für den Unterhalt dieses Kindes?
LG LBM
Ja, gibt es.
@Mima: Das ist schon klar, aber genauso wie es den Anspruch auf Unerhalt gibt, existiert auch ein Freibetrag der als Existenzminimum gedacht ist, oder?
Moin Eduard,
was gedenkst Du denn zur Steigerung Deines Einkommens zu tun? Kinder kosten Geld und von einem Mini-Job wird das schwerlich möglich sein. Der Selbstbehalt als Erwerberstätiger liegt bei 1080 Euro.
Ein FamGericht kann diesen Selbstbehalt übrigens noch absenken, wenn Du nicht gewillt bist, den Unterhalt aufzubringen. Gruß Ingo
Ja, gibt es.
Dann ist die Pfändung wohl dem nicht bedienten Titel geschuldet und wenn Rückstände bestehen, darf natürlich gepfändet werden.
Das Problem ist, dass Du nicht Vollzeit arbeitest. Dein Minijob wird kein Argument sein, um den Titel herab zu setzen. Wieso hast du nur einen Minijob?
LG LBM
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Hallo,
es gibt hier verschiedene Freigrenzen zu beachten. Offensichtlich besteht ein Titel über den Unterhalt des Kindes. Andererseits liegt Dein Einkommen unter dem Selbstbehalt und vermutlich auch unter der monatlichen Pfändungsfreigrenze.
Für die Pfändung gilt aber das Zuflussprinzip, d.h. in dem Monat, wo Du die Steuererstattung bekommen hast, lag Dein Einkommen über der Pfändungsgrenze und konnte deshalb bis zur Pfändungsfreigrenze gepfändet werden. Wäre die Steuererstattung gleichmäßig verteilt gewesen, dann wäre vermutlich eine Pfändung nicht erfolgt.
VG Susi
Die Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO interessiert nicht, da die Steuererstattung kein Arbeitseinkommen ist.
Aber auch sonst - die Forderung ist privilegiert, es könnte also auch das Einkommen aus dem Minijob zunächst einmal komplett gepfändet werden.
Es sind hier drei Dinge zu tun:
1. Prüfen, ob eine Absenkung oder Aufhebung des Titels in Frage kommt
2. Bei jeder Massnahme der Zwangsvollstreckung prüfen, ob ein Schutzantrag in Betracht kommt
3. Alles tun um mehr Geld zu verdienen
Gruss von der Insel
Die Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO interessiert nicht, da die Steuererstattung kein Arbeitseinkommen ist.
Aber auch sonst - die Forderung ist privilegiert, es könnte also auch das Einkommen aus dem Minijob zunächst einmal komplett gepfändet werden.Es sind hier drei Dinge zu tun:
1. Prüfen, ob eine Absenkung oder Aufhebung des Titels in Frage kommt
2. Bei jeder Massnahme der Zwangsvollstreckung prüfen, ob ein Schutzantrag in Betracht kommt
3. Alles tun um mehr Geld zu verdienenGruss von der Insel
Danke für die konstruktive Antwort!
Was für ein Schutzantrag könnte das unter 2.) sein?
das kommt darauf an, wohinein vollstreckt wird. Bei einer Kontenpfändung zB käme ein Antrag nach § 850l ZPO in Betracht.
Aber alles immer nur in Reaktion auf irgendwelche Aktionen des Gläubigers...
Es ist übrigens zulässig, die unbeschränkt pfändbare Steuererstattung durch Eintragung eines Freibetrags zu vermeiden, auch wenn das dann höhere Arbeitseinkommen gar nicht oder nur beschränkt pfändbar ist. Hilft Dir beim Mini-Job jetzt nichts aber nur mal als Tip am Rande.
Gruss von der Insel
So, jetzt gab es Antwort von der Behörde. Die behaupten es handelte sich nicht um eine Pfändung des Steuerguthabens, sondern um eine Aufrechnung.
Weiß jemand zufällig, wie es sich mit einer "Aufrechnung" verhält (gesetzl. Grundlage, etc.)?
Hallo,
hier geht es um <a href="https://dejure.org/gesetze/AO/226.html>Aufrechnung</a>."
Wie es konkret läuft kann ich nicht sagen.
VG Susi
Das JA kann einfach so Steuerguthaben mit Unterhaltsschulden "aufrechnen"? Ich weigere mich, das zu glauben.
Aber natürlich geht das. Das ist nicht unüblich, dass das Jugendamt offene Forderungen (s. o., es existiert ein Titel!) eintreibt, indem es ein Steuerguthaben einfordert. Das Finanzamt fungiert dann als Drittschuldner. Vergleichbar einer Kontenpfändung.
LG LBM
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Das JA kann einfach so Steuerguthaben mit Unterhaltsschulden "aufrechnen"?
Es geht sicherlich nicht um Unterhaltsschulden sondern um Schulden betreffend die Rückzahlung von Unterhaltsvorschussleistungen. Das ist ein kleiner Unterschied.
Gruss von der Insel
und dieser Unterschied legitimiert es?
Gibt es Abwehrmöglichkeiten dafür, mal abgesehen davon keine Steuern mehr zu zahlen... 😉
Moin Eduard,
Gibt es Abwehrmöglichkeiten dafür, mal abgesehen davon keine Steuern mehr zu zahlen... 😉
Da Du eine lustige Abwehrmöglichkeit anführst, kriegst Du noch eine lustige Abwehrmöglichkeit:
Die Aufrechnung von Forderung mit Verbindlichkeit verhindert man, indem man Verbindlichkeiten zuvor befriedigt oder von vornherein vermeidet.
Gruß
United
Mir fällt noch eine ein:
Steuerentlastende Sachverhalte auf der Steuerkarte eintragen lassen und damit die monatliche Vorauszahlung und die Erstattung reduzieren.
Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.