http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f103634.html#frage103634
Daraufhin Verlass der Vorsitzende Richter H. Übelein ein internes Schreiben vom 11.01.08 das der OLG Nürnberg mit seinen 4 Senaten verfasst hatte und an die Richter verschickte in dem den Richtern vergeschrieben wird wie sie zu Urteilen hätten. Und zwar generell zur Zahlung des Nachehelichen Aufstockungsunterhaltes bis zum 15 Lebensjahres des Kindes.
Frau RAin und Bundesjustizministerin kapriziert sich auf das Rechtsberatungsgesetz und verweigert die Antwort.
DeepThought
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Unter den Talaren, den Muff von Tausend Jahren.
Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
moin,
die überschrift ist ernst gemeint!
ich fasse mal zusammen.....
es gibt ein gesetz, das ab dem 3ten lebensjahr des kindes eine, wie nennt man es so schön, gesteigerte eigenverantwortung vorsieht.
es gibt, habe ich hier gelesen, offenbar etwas wie eine übergangsvorschrift...
und dann werden richter angewiesen, ich dachte immer die können nicht angewiesen werden (weil unabhängig usw....so hab ich das zumindest mal gelernt),
diese übergangsvorschrift auf 3 + 12 Jahre auszudehnen?
und dann kommt die, sorry, "tante", die eigentlich ihren kopf dafür hinhalten muss, das ein gesetz umgesetzt wird,
mit der aussage, das man sich an seinen rechtsanwalt wenden soll, und sie es für bedenklich hält, persönliche sachen in einem, dem ihren, öffentl. zugänglichem forum "breitzutreten" ?
ja hallo, wo soll man den die gutste sonst fragen?
ich bin von dem ganzen nachehelichem unterhalt gottseidank nicht betroffen....aber
wenn man die gutste fragt, sollte sie doch, so könnte man meinen, doch ne halbwegs vernünftige antwort liefern...
aber das???
politgeschwafel! in allererster güte!
arm...einfach nur noch arm.....
ich bin kein jurist, aber für mich als einfachem, nicht gänzlich bildungsfremden (welch unwort, kommt gottseidank nicht von mir) menschen,
ist es ein unding! das sich olg-richter per werbepost offenbar gegen ein gesetz wenden.....
so versteh ich das zumindest!
aber vielleicht versteh ich das auch falsch.
ich bin lehrnfähig, zumindest ein wenig 😉
also entweder jemand belehrt mich, oder ich muss dumm sterben.
mfg
Lordi
Also, jetzt hat se schon so nen tolles Gebührenerhöhungsgesetz gemacht und jetzt kommen se und wollen dann auch an die Details.
Also nicht nur mehr Flocken überweisen sondern auch mehr Eigenverantwortung. Wo kommen wir denn da hin.
Also muss aus einem Rundschreiben des OLG schnell mal ein Einzelfall werden, der nicht öffentlich diskutiert werden soll.
Ceterum censeo Germaniam esse delenam!
Gruß,
Michael
Lordi, du hast das Prinzip der Gewaltenteilung jedenfalls besser verstanden, als das OLG und die BM für Justiz.
Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
moin,
Lordi, du hast das Prinzip der Gewaltenteilung jedenfalls besser verstanden, als das OLG und die BM für Justiz.
danke!
ich dachte schon alles, was ich mal gelernt habe, wär fürn verlängerten rücken!
jetz muss man nur mal sehn, wie man diese ...erei öffentlich macht.....
das politiker dampfplauderer sind, weis man ja! mein onkel versuchte grad selbst einer zu werden...lol...
mein nachbar is leider nur ein hinterbänkler, und nochdazu seh ich den nur 2-3x im jahr,
aber ich versuch mal ihm den ausdruck in die hand zu drücken......
vielleicht hat ja der eine oder andere bessere beziehungen wie ich, wobei das nicht schwierig sein dürfte 😉
aber das geht ja mal gar nicht.
mfg
Lordi
Einfluss über die SPD? Die 23%-Partei?
Also politisch kann ich mir viel einfacheren Einfluss vorstellen.
Bald sind Wahlen in NRW. Ich weiß, wo ich mein Kreuz mache. Andrea Y. würde mich dafür hassen. Und ich war mal im Stadtverbandsvorstand der CDU.....
Grüssle,
Michael
.
Bald sind Wahlen in NRW. Ich weiß, wo ich mein Kreuz mache. Andrea Y. würde mich dafür hassen. Und ich war mal im Stadtverbandsvorstand der CDU.....
ist ein riesen ot was ich hier grad schreib,
aber da du auf ypsi angespielt hast......
neulich kam die erste folge von e-ring.
e-ring ist angeblich der äusserste ring des pentagon, in dem auslandseinsätze beschlossen werden....
nun...in dem fillm rammte die uss ypsilanti ein anderes u-boot.....ein nord-koreanisches (wenn ich mich recht erinnere!)
sie ist quasi havariert.....
aber nicht ganz!
am ende vom film hat sie die koreaner, sprich die mehr als linken, gerettet.
sorry fürs ot..
und nein, ich sympatidings nicht mit ihr, nicht mit andren, ich sympatidings momentan nur mit meinen kindern und meinem geldbeutel, letzterer sympatidingst allerdings nicht mit mir 😉
mfg Lordi (der vor den hellseherischen fähigkeiten der amis da angst bekam 😉 )
nachtrag @ weisnich......
wie kommst du auf einflussnahme durch die spd?
"mein" hinterbänkler iss net bei der spd....aber trotzdem ein hinterbänkler....leider....
mfg
lordi
Kann man vom Richter eigentlich verlangen, das ins Protokoll zu nehmen? Ok, ich ahne die Antwort! 😡
Ist sowas überhaupt verboten?
Gibt es, ausser uns, eigentich jemand, den sowas auch stört?
Gruss Beppo
Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
Moin,
nun bin ich ja ein juristischer Laie ... ich mache mir nur immer meine Gedanken, wenn nach meinem Dafürhalten klare Gesetze so verbogen werden und völlig aus den Sinn gebracht werden, wie es da mit der Ungefangenheit aussieht?
Die daraus resultierende Frage wäre, wer die Gesetze macht und an welcher Stelle der Gewaltenteilung die Justiz überwacht wird?
Nachdenkliche Grüße
Kasper
Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge zu ertragen, die ich nicht Ändern kann, den Mut, Dinge zu Ändern, die ich Ändern kann und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Hallo,
der Präsident des OLG Stuttgart hatte sich vor einigen Monaten in einem Zeitungsinterview ähnlich zu den neuen Gesetzen geäußert. AFAIR ein radikaler Bruch sei nicht wünschenswert und umsetzbar, wegen des Vertrauensschutzes der Frauen, die bisher ja davon ausgehen durften, zumindest nach dem Altersphasenmodell versorgt zu werden uswusf. Er sah allenfalls ein abgemildertes Altersphasenmodell als realistisch.
/elwu
Dann hätten sie eben reinnehmen müssen, dass das nur für die Ehen gilt, die ab 2008 geschlossen werden!
Ich kann mich auch nicht darauf berufen, zu Zeiten geboren zu sein, als der Mehrwertsteuersatz noch bei 11% bzw. 5,5 % ermäßigt lag!
Wisst ihr, was mich an der Sache am meisten wundert??? Dass das MÄNNER sind, die so einen Quatsch beschließen. Die schneiden sich ins eigene Fleisch. Da frag ich mich doch, wo deren Solidarität bleibt.
LG LBM
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Moin Beppo,
Gibt es, ausser uns, eigentich jemand, den sowas auch stört?
ich glaube, da muss ich Dich desillusionieren: Die allermeisten Menschen interessieren sich für diese Thematik nur und erst, wenn sie persönlich davon betroffen sind. Ich gebe gerne zu: Das war bei mir nicht anders; warum hätte ich mich freiwillig mit Unterhalts- und Sorgerechtsfragen befassen sollen, bevor meine Ex ihren Rosenkrieg anfing?
Rechnen wir mal: 200.000 Scheidungen pro Jahr bedeuten, dass sich (die betroffenen Kinder einmal aussen vorgelassen) 0,5 Prozent der Bundesbürger damit befassen müssen. Geht man davon aus, dass jede zweite Scheidung halbwegs friedlich und geräuschlos verläuft, reden wir also von Problemen, die vielleicht einer von 400 Deutschen hat.
Für Menschen, die sich - wie wir - in einem Forum wie diesem austauschen, mag es um das grösste Problem der Welt gehen. Für die meisten anderen geht die Problematik jedoch im "atmosphärischen Rauschen" unter und wird von Nicht-Betroffenen kaum wahrgenommen: Da ist es wichtiger, wer im Big Brother-Haus mit wem das Bett teilt.
Grüssles
Martin
When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.
Moin LBM,
Wisst ihr, was mich an der Sache am meisten wundert??? Dass das MÄNNER sind, die so einen Quatsch beschließen. Die schneiden sich ins eigene Fleisch. Da frag ich mich doch, wo deren Solidarität bleibt.
Du darfst da keine "blinde männliche Solidarität" voraussetzen. Zum einen, weil die meisten Männer in "funktionierenden" Ehen (darunter auch Richter und Politiker), die ein selbstgewähltes Ein-Verdiener-Modell praktizieren, nichts Schlimmes daran finden, dass Frauen nachehelich unterhalten werden sollen: Es sind ja andere Frauen und nicht die eigenen. Der Blick auf das Problem ändert sich erst, wenn man selbst betroffen ist und mit Forderungen konfrontiert wird, die die Dimensionen von Haushalts- und Taschengeld bei weitem sprengen.
Zum anderen kommen die Männer, "die diesen Quatsch beschliessen" (und unter denen vermutlich nur wenige Trennungsväter sind), abends ja auch nach Hause und erzählen von der Arbeit. Sei versichert, dass viele von ihnen am Abendbrot-Tisch gesagt bekommen, welche Sichtweise richtig und welche falsch ist... (Stichwort: Eierwärmer) 😉
Grüssles
Martin
When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.
[quote Sei versichert, dass viele von ihnen am Abendbrot-Tisch gesagt bekommen, welche Sichtweise richtig und welche falsch ist... (Stichwort: Eierwärmer) 😉
Grüssles
Martin
GM und frohe Ostern...
Genauso sehe ich es auch Brille.....
Da ja gerade ostern ist dürfen wir über Eier reden....denn die haben die meisten Familienrichter nicht!
Schon sehr extrem.....
Es wäre schön wenn der Moderator von *Report* betroffen wär....dann wärs demnächst auf Sendung
Um Ungerechtigkeit zu suchen braucht man keine Laterne, nur einen Familienrichter am Amts- oder Oberlandesgericht.
Weißt Du Brille, das sind alles studierte Menschen. Von denen erwarte ich ein wenig mehr als dass sie eierwarme Geschichten von ihrem Abendbrotstisch in ihrem Beruf umsetzen. Oder schreibst Du Deine Stories so wie Deine Frau sie lesen will? Erkenne ich gewissen Berufsgruppen mehr Werbungskosten an als anderen, weil meine Familie meint, das muss so sein?
Wenn ich mir mein ´Richtergehalt so ansehen würde, würde ich mal durchkalkulieren, was ich davon für mich übrig behalte, wenn ich die Richtergattin und die lieben Kleinen unterhalten habe.
Ich erwarte ja auch keine "blinde Solidarität". Aber ein gewisses Gefühl für die Sache. Manchmal hab ich den Eindruck, ich befinde mich auf dem falschen Planeten.
LG LBM
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Unrechtsprecher sind auch nur Menschen (ja, auch wenn's unglaublich klingt). Durch ihre Position sind sie nicht selten von Machtgelüsten geplagt, von Selbstverliebtheit und übler Eitelkeit. Es soll eine Studie aus HH geben, nach der Unrechtsprecher mit sozial schwachem Hintergrund besonders gegenüber sozial schwachen Prozessparteien so richtig wilde Sau spielen. Getreu dem Motto: Ich hab's geschafft, mich aus einer solchen Situation empor zu arbeiten. Du hast es nicht geschafft, du Müll. Also bekommst du, was dein Stand verdient. Zugegeben, dieses Denken ist weniger bei der Sozialgerichtsbarkeit anzutreffen.
Die Weisung des Staates an die Gerichte ist unumstösslich: Entlastet die Sozialkassen, den Staat. Natürlich steht das nirgends. Solche Inhalte laufen informell auf Tagungen und Sitzungen. So ein armer AG-Unrechtsprecherfuzzi will in seinem Leben noch was erreichen. Also zuckt er, wenn der AG-Präsi es fordert. Wohlwissen, dass Familiengerichte das Ende der Fahnenstange sind. Und der AG-Präsi zuckt, wenn der OLG-Präsi es fordert. Und so weiter, und so fort.
Dein Glaube an Gerechtigkeit und Unabhängigkeit aller Staatorgane ehrt dich, LBM, doch ist sie fehl am Platze. Die Welt funktioniert anders. Du wirst dies im Laufe deiner dir bevorstehenden Karriere selbst feststellen, so du dich an diese Worte erinnerst.
DeepThought
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Ich habe ein gutes Gedächtnis, Deep. Aber ich habe Zeit meiner bald 32 Jahre weder gelernt, Ungerechtigkeit zu akzeptieren, noch deshalb die Klappe zu halten. Und ich kann mich und meine Einstellung auch nicht verkaufen, weder für ein Treppchen auf der A-Leiter noch für Geld. Vielleicht kriege ich das Naive irgendwann in den Griff, zu meinen, dass das doch jeder normale Mensch so sehen muss...
LG LBM
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
moin,
ich hab grad mit meinem nachbarn gesprochen.
der war mittelschwer von den socken, und bat um einen ausdruck dieser geschichte.
trag ich gleich rüber, vielleicht bringts ja was.
mfg
lordi
Moin Beppo,
ich glaube, da muss ich Dich desillusionieren: Die allermeisten Menschen interessieren sich für diese Thematik nur und erst, wenn sie persönlich davon betroffen sind. Ich gebe gerne zu: Das war bei mir nicht anders; warum hätte ich mich freiwillig mit Unterhalts- und Sorgerechtsfragen befassen sollen, bevor meine Ex ihren Rosenkrieg anfing?
Hallo Brille,
In diesem Fall meinte ich jetzt nicht die Illusion, der Gerechtigkeit in Scheidungsangelegenheiten, sondern die Illusion der Unabhängigkeit der Gerichte. Sowie die Illusion, das Gesetze von der Legislative erlassen würden.
Der Kreis der Betroffenen müsste doch hier eigentlich noch viel grösser sein, als bei dem armseligen Häuflein der Unterhaltsknechte.
Ich dachte bisher, da würde jemand Zeter und Mordio schreien, wenn jemand so in seine Zuständigkeit pfuscht.
In diesem Falle also z.B. das BVerfG welches sich doch eigentlich auch etwas veräppelt vorkommen müsste, so dreist hintergangen zu werden.
Ich habe eben noch viel zu lernen.
@Lordi, ist dein Nachbar vom Fach?
Wäre seine Entrüstung hörbar? (Oder machen sich seine Socken sonstwie bemerkbar 🙂 )
Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
