Hallo liebe Forumsmitglieder,

hier ist meine Geschichte. Aus der geschiedenen Ehe habe ich eine 20-jährige Tochter. Nach dem  Abitur macht sie gerade FSJ. Bis jetzt hat sie bei ihrer Mutter gewohnt.  Ich habe die ganze Zeit KU nach Düsseldorfer Tabelle gezahlt, wobei das hälftige Kindergeld angerechnet wurde. Die Kindesmutter zahlte keinen KU, weil ihr Einkommen zu gering war.

Ab Ende Januar wird meiner Tochter stationäre Jugendhilfe nach §§ 27 ff. SGB VIII gewährt, in Form von Heimerziehung gemäß §§ 41, 34 SGB VIII.  Somit zieht meiner Tochter bei KM aus.

Und so kam es dazu, dass ich zwei Schreiben vom Jugendamt erhalten habe.

Schreiben 1

Jugendhilfeleistungen , Heranziehungsbescheid gemäß § 94 Abs. 3 SGB VIII.

"Gemäß § 91 Abs. 5 SGB VIII werden die Kosten der Jugendhilfeleistung von Jugendamt übernommen. Sie haben jedoch zu diesen Kosten beizutragen, soweit Ihnen dies zuzumuten ist. Über die von Ihrem Einkommen abhängige Höhe des Kostenbeitrags habe Sie bereits erhalten oder erhalten diesen noch.

Neben dem Kostenbeitrag aus dem Einkommen hat der Elternteil, der das Kindergeld für ein vollstationär untergebrachtes Kinde bezieht, gem. § 94 Abs. 3 SGB VIII zusätzlich einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Wir setzen daher - unabhängig von der Heranziehung aus Ihrem Einkommen - für die Zeit ab dem 01.02.2023 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes (derzeit monatlich 250,00 €) fest.

Das Kindergeld wird im Rahmen eines Erstattungsantrags von der Familienkasse an uns überwiesen. Bis dies geschieht, ist das Kindergeld durch Sie unaufgefordert monatlich an uns weiterzuleiten an die ….

Ihre  Möglichkeiten

Gegen diesen Bescheid steht Ihnen der Widerspruch zu. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich, in elektronischer Form nach $ 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes .. zu erheben.

"

Schreiben 2

"Jugendhilfeleistungen für …

Mitteilung über die Kostenbeitragspflicht und Auskunftsersuchen gem. §§ 92 Abs. 3, 97a SGB VIII.

I. Mitteilung über die Kostenbeitragsplicht gem § 92 Abs. 3 SGB VIII

Durch die Jugendhilfemaßnahme entstehen Kosten in Höhe von rund 6.900 € monatlich, an denen unterhaltspflichtige Personen entsprechend den Bestimmungen des §10 SGB VIII nach Maßgabe der §§ 91 bis 97a SGB VIII zu beteiligen sind.

Soweit der Unterhalt des jungen Menschen im Rahmen der Jugendhilfegewährung sichergestellt wird, ist regelhaft auch dessen bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsanspruch gedeckt. Insofern entfällt für die Dauer der Hilfegewährung Ihre bürgerlich-rechtliche Unterhaltspflicht gegenüber dem untergebrachten Kind. Als Elternteil werden Sie hierdurch jedoch nicht Ihrer materiellen Verantwortung gegenüber diesem jungen Menschen enthoben.

Wir teilen Ihnen daher mit, dass Sie ab Beginn der Jugendhilfegewährung mit der Zahlung eines öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrages zu rechnen haben.

Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass

• Zahlungen ab dem vorgenannten Zeitpunkt nur noch an uns Jugendhilfeträger zu richten sind. Beträge, die Sie ggf. Weiterhin an den anderen Elternteil zahlen, entbinden Sie nicht von Ihrer Kostenbeitragspflicht.

• auch der junge Mensch selbst, sofern  er über eigene Einkünfte verfügt, einen Kostenbeitrag zu leisten hat.

der volljährige junge Mensch auch aus seinem Vermögen heranzuziehen ist

Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, unabhängig von einem evtl. Kostenbeitrag einzusetzen sind.

Neben einem Kostenbeitrag aus dem Einkommen das Kindergeld als zusätzlicher Kostenbeitrag für den Rahmen der Jugendhilfe außerhalb des Elternhauses untergebrachten jungen Menschen von dem Elternteil zu fordern ist.

II. Auskunftsersuchen gem. § 97a SGB VIII

Um feststellen zu können, in welchem Umfang Sie einen Kostenbeitrag leisten können, bitten wir Sie, den beigefügten Fragebogen vollständig ausgefüllt und mit den entsprechenden Belegen zu Ihren Einkünften im Kalenderjahr bis spätestens …. an uns zurückzusenden.

Der Kostenbeitrag ist grundsätzlich aus dem vorherigen Kalenderjahr durchschnittlich erzielten Monatseinkommen zu berechnen und festzusetzen (§ 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII).

Im Ausnahmefall kann der Kostenbeitrag auf Antrag aus dem Durchschnittlichen Monatseinkommen des Kalenderjahres berechnet werden, in dem die Leistung gewährt wird.

Sollten Sie aktuell über erheblich geringes Einkommen. ..

Bei Selbständigen …

Ihre Auskunftsplicht ergibt sich aus §97a SGB VIII, wonach Sie verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind. "

Da die Passagen für Selbständige sowie erheblich geringes Einkommen für mich irrelevant sind, habe ich  sie ausgelassen.

Während man die Berechnung des Kinderunterhalts anhand der Düsseldorfer Tabelle durführen kann, ist  das für mich in diesem Fall eine Black Box und macht mir etwas Angst. 

Daher meine Frage, hat jemand eine Erfahrung damit, wie dieser "Kostenbeitrag" berechnet wird, und was in einem solchen Fall die richtige Vorgehensweise ist?

Für nützliche Hinweise und Ratschläge wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen