Hallo alle zusammen.

Ich musste mir meinen Frust mal von der Seele schreiben.

Nachfolgend einen Brief, den ich gemeinsam mit meinem Mann aufgesetzt habe und gerne an die Regierung, andere Politiker etc. versenden möchte.

Ich bin mir nur nicht so sicher, ob ich eventuell zu emotional geschrieben habe, Wichtiges noch dazu schreiben sollte u.s.w.. Auf die konkrete Angaben von Summen, Steuergesetze etc. habe ich bewusst verzichtet.

Über Eure ehrlichen Meinungen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge würde ich mich freuen.

Und nun die (etwas längere) Lektüre:

Die Veröffentlichung der neuen Düsseldorfer Tabelle mit Gültigkeit ab dem 01.01.2010 möchte ich zum Anlass nehmen und Ihnen meine Situation schildern und einige Fragen zu stellen.

Ich bin ein 42-jähriger Familienvater und in 3. Ehe verheiratet, insgesamt habe ich fünf Kinder (eine Tochter, 18 Jahre aus 1. Ehe, eine Tochter, 8 Jahre und einen Sohn, 6 Jahre aus 2. Ehe und ebenfalls eine Tochter, 4 Jahre und einen Sohn, 2 Jahre in der jetzigen Ehe).

Sämtlichen Unterhaltsverpflichtungen bin ich in den all den Jahren stets in voller Höhe und pünktlich nachgekommen.

Beide Exfrauen sind wieder verheiratet und leben in wirtschaftlich abgesicherten Verhältnissen. Beide Frauen als auch deren neuen Ehemänner gehen Vollzeit arbeiten. Es ist also so, dass beiden Familien jeweils zwei komplette Einkommen zur Verfügung stehen. Hinzukommen Kindergeld und in Form von Unterhaltszahlungen ein nicht unerhebliches steuerfreies „Zusatzeinkommen“.

In unserer Familie stellt sich die Situation jedoch ganz anders da. Mein Einkommen fließt aufgrund der Unterhaltszahlungen zum großen Teil direkt weiter in die anderen Familien. Meine Ehefrau hat immer gearbeitet, auch nach den Geburten unserer beiden gemeinsamen Kinder. Dies konnte Sie jedoch nur dadurch bewerkstelligen, dass Sie im elterlichen Betrieb angestellt war und sich den „Luxus“ erlauben konnte, Ihre Kinder teilweise mit auf die Arbeit zu nehmen. Außerdem hatte sie sich ein Home-Office eingerichtet um auch von zuhause arbeiten zu können. Bedauerlicherweise musste der Betrieb im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden und sie ist seitdem arbeitsuchend. Und hier sind wir an dem absoluten absurden Punkt angelangt, dass wir es uns derzeit nicht leisten können, dass sie arbeiten geht. Die Betreuungskosten unseres 2-jährigen Sohnes würden je nach Arbeitstagen im Monat zwischen 450,- - 500,- EUR betragen, hinzu kämen noch erhebliche Fahrkosten. Das verbleibende Gehalt nach Abzug der Kosten würde nicht ausreichen, um unser Existenzminimum zu sichern. Diese Sicherung trägt derzeit das Arbeitslosengeld, das sie erhält. Erst ab August 2010 haben wir für unseren Sohn einen regulären Kindergartenplatz und somit eine für uns finanzierbare Kinderbetreuung, so dass sie erst zu diesem Zeitpunkt wieder eine Stelle antreten kann und muss, um meine finanziellen Belastungen des Unterhalts mit aufzufangen und abzufedern.

Mit Einführung der neuen Düsseldorfer Tabelle ergibt sich für uns die nachfolgende, neue Situation:

Eine monatliche Mehrbelastung von insgesamt 123,- EUR für die ersten 3 Kinder bei gleich bleibendem Gehalt.

Die Kindergelderhöhung unserer beiden gemeinsamen Kinder verbleibt nicht bei uns, sondern geht direkt an die anderen Kinder. Die damit noch aufzubringenden weiteren 83,- EUR müssen wir irgendwo abknapsen, das geht also auch zu Lasten unserer gemeinsamen Kinder.

Das ganze sieht dann so aus:

„Kind 1“ hat ein Plus von 59,- EUR monatlich (Unterhalt und Kindergelderhöhung)
„Kind 2“ hat ein Plus von 62,- EUR monatlich (Unterhalt und Kindergelderhöhung)
„Kind 3“ hat ein Plus von 62,- EUR monatlich (Unterhalt und Kindergelderhöhung)
„Kind 4“ hat ein Minus von 41,50 EUR monatlich
„Kind 5“ hat ein Minus von 41,50 EUR monatlich

Die angeblichen Steuerentlastungen fallen bei uns nicht ins Gewicht und sind deshalb nicht aufgeführt.

Warum werden die Kinder aus meiner jetzigen Ehe derart benachteiligt und wie Kinder 2.Klasse behandelt? Die Beträge, auf die meine jüngsten Kinder lt. Düsseldorfer Tabelle ein „Anrecht“ hätten, stehen ihnen monatlich auch nicht annähernd zur Verfügung. Lediglich die ersten drei Kinder kommen in den vollen, finanziellen Genuss.

Meine älteste Tochter besitzt mit gerade 18 ein eigenes Auto. Die „mittleren“ Kinder betreiben kostenintensive Hobbies wie z.B. Reiten. So etwas kann ich meinen Jüngsten noch nicht mal ansatzweise bieten.

Die Rangstufenregelung gilt für alle leiblichen Kinder und zwar unabhängig davon, ob diese innerhalb oder außerhalb der Ehe geboren worden sind oder aus einer ersten oder zweiten Ehe stammen.

Ich kann keine Gleichbehandlung feststellen, würde sogar soweit gehen und die beiden jüngsten als diskriminiert bezeichnen.

Durch die Einführung der neuen Tabelle werden lediglich die sowieso schon besser gestellten Kinder gefördert. Die Kindern und Mütter/Väter, die die erhöhte finanzielle Unterstützung tatsächlich dringend benötigen, haben doch keinerlei Vorteil. Unterhaltspflichtige, die nicht in der wirtschaftlichen Lage sind, den Unterhalt vollumfänglich zu leisten sind auch nach den Neuerungen nicht dazu in der Lage. Und die, die sich bisher erfolgreich vor Ihren Zahlungsverpflichtungen gedrückt haben, werden dies auch weiterhin praktizieren.

Dem Großteil der Unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern wird jegliche reale Möglichkeit verwehrt, für sein/ihr Alter vorzusorgen. Sie werden regelrecht in die Altersarmut getrieben, viele werden später dem Staat und somit dem Steuerzahler zur Last fallen. Die Kinder, die jetzt den Unterhalt erhalten, werden später im schlimmstenfalls zur Zahlung von Pflegeleistungen herangezogen und können sich dadurch selbst nichts aufbauen.

Kontakte zu meinen Exfrauen bestehen lediglich in der Form, dass zu Weihnachten und Geburtstagen kommentarlos Wünsche per E-Mail übermittelt werden. Kontakt zu den „mittleren“ Kindern besteht nicht, dieser ist nicht erwünscht und wird verwehrt. Immer mit Blick auf den neuen Ehemann wird hier von mir als Unterhaltspflichtigen Verständnis und Rücksichtnahme erbeten. Die Kinder werden im erheblichen Maße instrumentalisiert und „gesteuert“.

Im Bekanntenkreis haben wir eine Mutter, die einen neuen Lebenspartner hat. Aus einer vorangegangenen Ehe hat sie zwei Kinder, mit ihrem neuen Partner noch ein Gemeinsames. Sie geht nicht arbeiten, der Partner hat ein eher im unteren Bereich angesiedeltes Nettoeinkommen. Auf meine Nachfrage, wie sie das schaffen, dass sie nicht dazuverdienen muss kam die prompte Antwort, dass sie ja Unterhalt für die beiden Älteren bekommt. Hier wird also der Unterhalt für die beiden ersten Kinder genutzt um mit dem neuen Partner ein weiteres Kind haben zu können. Der Unterhalt kann nach reiner Willkür ausgegeben werden, von der Politik wird nicht in Frage gestellt, dass der Unterhalt auch tatsächlich den Kindern zugute kommt. Es wird einfach vorausgesetzt.

Ich denke es ist an der Zeit, dass das gesamte Thema Unterhalt neu durchdacht werden muss. Dass auch den Zweit- oder Drittfamilien eine Gleichberechtigung zugesprochen wird. Und vor allem muss gewährleistet werden, dass die Unterhaltspflichtigen Männer und Frauen nicht vorsätzlich in den Ruin getrieben werden.

Selbstverständlich sollen alle Kinder weiterhin Unterhalt erhalten. Aber dieser sollte nun endlich in einem gesunden Gleichgewicht errechnet und auch verteilt werden. Keine Kinder dürfen bevorzugt oder benachteiligt werden. Zukünftig darf nicht einfach die Bedürftigkeit eines Kindes vorausgesetzt werden. Eine individuelle Überprüfung und Festlegung des Unterhalts muss gesetzlich festgeschrieben werden.

Ich fordere von Ihnen als Politiker die sofortige Reform und Neugestaltung eines fairen Unterhaltgesetzes.