Arbeitsmarktreform: "Fordern und Fördern"

Steuern wir durch "Fordern statt Fördern" auf Kinderarbeit aehnlich wie in
Italien hin ?

Treiben die Billiglohn-Spirale und radikaler Sozialabbau Familien dazu,
dass Kinder mitverdienen müssen, wenn auch nur dadurch, dass sie einem
Elternteil "beim Putzen oder Kellnern helfen" ?

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Bis zu 400.000 Kinder arbeiten in Italien
Von Jörg Seisselberg, ARD-Hörfunkkorrespondent, Studio Rom

Es gibt sie immer noch in Italien - oder besser: Es gibt sie wieder. Die
kleinen Kinder, die mit der Mutter putzen gehen, im Laden an der Ecke die
ausgelegten Waren sortieren oder in der Bar den Kaffee servieren. Jedes
50. Kind bis 14 Jahre arbeitet in Italien regelmaeßig, ergab eine Studie
des Sozialforschungsinstituts Eres. Der Grund: Steigende Armut in den
Familien.

Steigende Armut in den Familien, sagt die Gewerkschaft CGIL, ist ein
Grund, warum viele Kinder in Italien der Schule den Ruecken kehren.
"Ein Kind, das zwoelf oder 13 Jahre alt ist, arbeitet nicht freiwillig",
sagt Alessandro Genovesi vom CGIL. "Jedes Kind wuerde lieber spielen. Aber
wenn es sieht, dass der Vater bis zu 500 Euro nach Hause bringt und zudem
ein paar kleine Geschwister im Haus sind, dann nimmt dieses Kind einen Job
an. Aber das ist keine wirklich freiwillige Entscheidung, sondern geboren
aus der psychologischen Situation und dem Druck in der Familie."

Hallo Ayuda,

das Problem liegt seit dem 1. Mai 2004 noch dichter bei uns.

Von belesener Stelle erfuhr ich heute, dass ein Drittel aller Kinder in Polen sowie zwei Drittel aller Kinder aus den weiteren neuen Mitgliedsstaaten der europäischen Union an Unterernährung leiden.

Das muss man sich wirklich ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen.

Damit einher geht ein Arbeitskräftetourismus und die weitere Verschlimmerung der Billiglohnpolitik. Wodurch sich zwangsläufig das von dir skizzierte Szenario bestätigt.

DeepThought

danke für den hinweis zur mailingliste :thumbup:

liebe grüße
angel

wir beschäftigen uns schon länger mit dem Sozialabbau und kann nur anraten, dass jeder sich bewußt macht was da auf uns zukommt, Auch die , die noch eine Job haben sollten nicht in die Falle tappen und auf die , die keinen mehr haben runtergucken, Jeder kann heute ganz schnell arbeitslos werden und ist dann den Schikanen des A(rsch)-Amtes ausgesetzt und verliert spätestens ab der Arbeitslosenhilfe, einfach alles. Es wird in diesem Scenarium eine Angst verbreitet, und zwar ganz bewußt, dass die Leute sich nicht mehr rühren aus Angst die letzten Pfennige zu verlieren. ABer nur das Gegenteil kann etwas bewirken, Es ist an der Zeit sich zu vernetzen und Gegenmassnahemen zu erwägen. Der erste Schritt ist erfahrungsaustausch,, deswegen die Mailingliste,, Es ist dringend notwendig über den Tellerrand Sorgerecht hinauszugucken und das im Zusammenhang zu sehen, bitte macht Werbung für die Liste.. ich halte das für immens wichtig
ayuda

wir gehen mittlerweile die Poltiker gezielt an und stellen sie zur Rede, wie sie sich das eigentlich in Zukunft denken , von was man da eigentlich leben soll, und ob die Zumutbarkeitsregeln die da kommen eigentlihc mit dem Grundgesezt übereinstimmen, denn man hat kaum noch eine Chance sich zu wehren , auch gerichtlich nicht ,,das ist Sklavenhalterei vom feinsten was da kommt, ein Verteilungskampf hat eingesetzt und die Looser sind die , die sowieso schon kaum was haben, deswegen habe ich folgenden Antrag an dass Rathhaus gestellt, mi t solchen Aktionen wird gezeigt, so langsam rührt sich die Basis. so geht es nicht!!

Antrag

Hiermit beantrage ich etwa 500 qm Schrebergarten, damit ich anfangen kann mir Gemüse zu züchten um meine Lebenssituation in den Griff zu bekommen. Da dies auch pädagogische Wirkung auf mein Kind hat , ( er lernt archaische Lebenszusammenhänge kennen) bitte ich diesen Antrag als besonders förderungwürdig einzustufen.

Ich meine dies im Ernst, denn darauf wird der Rückbau unserer Gesellschaft hinauslaufen, Ich möchte dem vorgreifen und mich wieder ökologisch selber versorgen, ausserdem habe ich dann auch noch was zu tun. Ich bitte meinen Antrag ernst zu nehmen und bald im Magistrat zu behandeln, Vielleicht könnte dies ja auch ein Beispiel für andere Hilfeempfänger sein. Man sollte daraus ein Programm machen. Ausserdem könnte dann die Sozialhilfe noch mal gekürzt werden, da die unmittelbare Hilfe zum Leben, dann selber vorgenommen werden kann. Auch dadurch könnte das Arbeisamt die Verfügbarkeit ihrer Kunden testen.

mit freundlichen Grüssen
xxxxx

Volle Kanne ZDF Morgenprogramm
TOP-Thema Arbeitsagentur-Zumutbarkeit von Jobs

Der in der Sendung anwesende Sprecher der Bundesagentur/ Regionaldirektion
NRW hat zu den anstehenden Änderungen überwiegend Schleimaeusserungen von
sich gegeben, wobei sich mir der Magen umdreht.
Dazu bietet das ZDF noch einen 0190er Faxabruf mit Bla-Bla der
Bundesagentur ihren Zuschauern an (also 7 Mark für einen Werbezettel der
BA).
Wer es auch gesehen hat, bitte an das ZDF/Volle Kanne schreiben!!

VOM MANAGER ZUM LKW-FAHRER
Welcher Job ist zumutbar?
Die Hartz-Reform lässt Faulenzern keine Chance. Über 2,5 Millionen
Arbeitslose sind ab Januar 2005 von den verschärften Bedingungen betroffen.
Nach dem neuen Gesetz sollen Langzeitarbeitslose jeden Job annehmen müssen
- unabhängig vom Lohn.

Bereits heute müssen Arbeitslose auch niedriger qualifizierte Jobs
annehmen, wenn dadurch die Arbeitslosigkeit beendet wird. Einen Anspruch
darauf, in seinem ausgebildeten Beruf beschäftigt zu werden, gibt es nicht
mehr.

Ab 2005 werden die Zumutbarkeitskriterien vor allem für Langzeitarbeitslose
weiter verschärft. Dann ist es etwa denkbar, dass ein Ingenieur einen Job
als Verkäufer im Baumarkt oder ein Arzt eine Tätigkeit als Hilfspfleger
annehmen muss. Zwar wird bei der Vermittlung darauf geachtet, den
Arbeitslosen möglichst fachnah unterzubringen - unter Umständen jedoch auf
einer viel niedrigeren Qualifikationsstufe.

Abstriche bei der Bezahlung
Beim Entgelt muss der Arbeitnehmer bereits jetzt folgende Einbußen in Kauf
nehmen:

Grenzen für die Zumutbarkeit
Ein Job darf abgelehnt werden, wenn der Arbeitslose körperlich, seelisch
oder geistig nicht in der Lage ist, die angebotene Tätigkeit auszuüben,
auch fehlende Kinderbetreuung ist ein Hinderungsgrund. Grundsätzlich gilt
seit diesem Jahr eine Umkehr der Beweislast: Das heißt, der Arbeitslose
muss nachweisen, dass er den Job nicht annehmen konnte oder ihn trotz
nachweislichen Bemühungen nicht bekommen hat. Der Bewerber kann nicht mehr
so leicht schummeln und sich beim Vorstellungsgespräch etwa so benehmen,
dass der Arbeitgeber ihn gar nicht erst haben will.

Ab 2005 bekommen ein Langzeitarbeitsloser nur noch dann Arbeitslosengeld II
in voller Höhe, wenn er keinen angebotenen Job ablehnt - selbst wenn er
damit weniger verdient, als er Arbeitslosengeld erhält. Auch einen Minijob
oder zwei parallele Teilzeitbeschäftigungen darf er nicht ablehnen.

Strafen für Unwillige
Wer einen zumutbaren Job ablehnt, muss derzeit mit einer Sperre von bis zu
drei Monaten rechnen: In diesem Zeitraum erhält er keine Leistungen von der
Agentur für Arbeit. Ab dem nächsten Jahr müssen Arbeitslose mit Kürzungen
um 30 Prozent der Leistungen rechnen.

Jugendliche unter 25 Jahren bekommen drei Monate keine Geldleistungen.
Damit soll der Druck erhöht werden, in einen Job oder Ausbildungsplatz zu
suchen.

Und die Job-Perspektiven?
Wer vorübergehend einen weniger qualifizierten Job annimmt, muss nicht
unbedingt schlechtere Chancen haben, wieder in seinen alten Beruf
einzusteigen. Wer es schafft, die Tätigkeit positiv zu verkaufen, kann auch
einen neuen Arbeitgeber überzeugen. Begründet der Arbeitnehmer den
Zwischenjob etwa damit, dass er in Arbeit bleiben wollte, um einen
strukturierten Arbeitsablauf aufrecht zu erhalten, kann das positiv
bewertet werden.

Natürlich ist es nicht ganz einfach, wenn der LKW-Fahrer wieder in die
Geschäftsführung eines großen branchenfremden Unternehmens möchte. Falls er
jedoch vorhat, Geschäftsführer einer Spedition zu werden, könnte der
LKW-Job sogar eine zusätzliche Qualifikation sein.

Sofort aktiv werden
Sobald man vom Ende des Beschäftigungsverhältnisses erfährt, muss man sich
bei der Arbeitsagentur melden. Wer dies versäumt, muss mit Kürzungen beim
Arbeitslosengeld rechnen.

Bei der Suche nach einem neuen Job sollte man auch selbst die Initiative
ergreifen und sich etwa über den Stellenmarkt in Tageszeitungen,
Fachzeitschriften oder Internet-Jobbörsen informieren. Auch
Initiativbewerbungen sind sinnvoll - gerade in einer Branche, in der man
sich gut auskennt.

Das Nachrichtenangebot des ZDF finden Sie unter

http://www.zdf.de

Die Prostitution ist aus Sicht der Agentur für Arbeit ein ganz normaler Beruf,
der es in den Datenbanken der Agentur sogar zu einer eigenen Berufskennziffer
gebracht hat: "BKZ 9139101 Prostituierte/r" (nachprüfbar auf
http://www.arbeitsamt.de ). Das bedeutet, daß nach Inkrafttreten der neuen
Zumutbarkeitsregeln (Hartz III/IV) _jede/r_ Arbeitslose diese Erwerbstätigkeit,
die ja nach deutschem Recht von jedem erwachsenen Menschen ausgeübt werden kann
und darf, ggfs. - wenn der Agentur eine derartige Stelle z.B. von einem
Bordellbetreiber als offen gemeldet worden ist - wird antreten _müssen_. Welche
Ansicht haben Sie einerseits bezüglich dieses Faktums und andererseits
hinsichtlich der Tatsache, daß die Vermittler/innen der staatlichen Agentur für
Arbeit alsdann rechtlich _verpflichtet_ sein werden, die Geschäfte z.B. des
obengenannten Unternehmers zu fördern?
:puzz: :heartpump:

Arbeitslosengeld II
Alles muss auf den Tisch - Antragsformulare in der Kritik

Von Frank Thadeusz, tagesschau.de

Es sind 16 Seiten Papier, die derzeit die Gemüter bewegen und erhitzen. Die
Rede ist vom Antragsformular zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem
Sozialgesetzbuch - dem Arbeitslosengeld II. Ab dem 19. Juli werden die
Fragebögen von der Bundesagentur für Arbeit an rund 2,1 Millionen Empfänger
von Arbeitslosenhilfe verschickt. Doch über Inhalt und Form der
Blattsammlung regt sich viel Unmut.

Das Papier sei viel zu kompliziert, kritisierte etwa der Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Volker Kauder. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
GAL-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Gudrun Köncke, sprach gar von
einem "bürokratischen Monstrum", das unbrauchbar sei. Bedenken geäußert hat
auch der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar. Er kritisierte,
dass die Antragssteller auf einem Zusatzblatt des Antrages sowohl Einkünfte
des Arbeitgebers als auch weitere Einnahmen eintragen lassen müssen. Dadurch
erhalte der Arbeitgeber Informationen über die finanzielle Situation seines
Mitarbeiters, die ihn nichts angingen.

Die Bundesagentur hat die Kritik Schaars aufgegriffen und will die
betroffenen Passagen in einer zweiten Auflage des Antrages klarer
voneinander trennen - nicht aber gänzlich ändern. "Wenn wir die Kritik des
Datenschutzbeauftragten teilen würden, hätten wir die erste Auflage
eingestampft", sagt dazu BA-Sprecher Ulrich Waschki.

Wohlfahrtsverbände schlagen Alarm
Kern des Problems ist aber vor allem die Vielzahl von Informationen und
Belegen, die von der Bundesagentur abgefragt werden. So schlagen jene
Wohlfahrtsverbände Alarm, die Antragssteller beim Ausfüllen der Fragebögen
beraten. Um überhaupt Leistungen zu erhalten, müssten die Arbeitslosen ihre
Antragsunterlagen "sehr penibel in Ordnung haben", sagt der Geschäftsführer
des Diakonischen Werks Berlin-Neukölln/Oberspree, Siegfried Lemming, im
Interview mit tagesschau.de. Lemming rechnet mit "erheblichen
Schwierigkeiten" und befürchtet, "dass die Menschen bei uns zuhauf mit den
Anträgen vor der Tür stehen werden."

Bei der Bundesagentur gibt man sich hingegen gelassen. "Wir haben uns
vernünftig aufgestellt", sagt Olaf Möller, BA-Sprecher in
Berlin-Brandenburg. Um die Daten der eingehenden Anträge zu erfassen, hat
die BA für ein Jahr 3000 Mitarbeiter der Telekom-Firma Vivento eingestellt.
Außerdem haben die meisten Arbeitsagenturen Projektgruppen gebildet, die
beispielsweise ausländischen Antragstellern beim Ausfüllen helfen sollen.
Pro Antrag werden im Durchschnitt 100 Minuten Bearbeitungszeit veranschlagt.

Alles muss auf den Tisch
Abseits möglicher Verständnisprobleme dürfte aber vor allem das Ausmaß
abgefragter Informationen für Verdruss bei den Hilfebedürftigen sorgen. Denn
die Arbeitsagentur ist nicht zimperlich mit ihren Klienten: Was sich in
einem Haushalt versilbern lässt, muss auf den Tisch beziehungsweise ins
Formular. Dabei wird neben den Antragstellern auch von den Partnern und
Mitbewohnern Auskunft über etwaige Wertpapiere, Kraftfahrzeuge, Immobilien
und Lebensversicherungen verlangt. Auch will die BA Aufklärung über
möglicherweise vorhandene "Edelmetalle, Antiquitäten Gemälde".

Die intensive Fragerei nach Werten und Wertgegenständen zeigt vor allem
eins: Von der Bedürftigkeit ist inzwischen eine völlig neue Klientel
betroffen - Arbeitslose Akademiker und Joblose aus der Mittelschicht, die
noch Reserven aus guten Zeiten besitzen.

Politik

Hartz IV: Vom Murks zur Job-Maschine?
Kommentar

Von Günther Hörbst

Jetzt ist Hartz IV also plötzlich eine Arbeitsplatz-Maschine. Die ganze letzte Woche war die Reform noch für alle Experten ein einziger Murks - zu kompliziert die Antragsformulare, zu optimistisch die Erfolgsaussichten, zu radikal die Kürzungen.

Nun aber erwartet etwa der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bereits bis 2006 einige Hunderttausend Arbeitslose weniger. Und der Chef der Caritas will Tausende Jobs im Sozialbereich schaffen. Beiden kann man nur wünschen, dass ihre Voraussagen zutreffen - überzeugend sind sie jedoch nicht.

Der Wirtschaftsforscher argumentiert mit besserer Vermittlung. Aber wohin? Selbst in Hamburg sind derzeit laut Arbeitsagentur alle Firmen-Türen dicht. Vom Osten nicht zu reden. Und der Caritas-Chef will vor allem Jugendliche zu Alten- und Krankenpflegern machen - in Jobs, die der Staat mit zwei Euro pro Stunde fördert. Für den Restlohn müsste die Caritas aufkommen. Die jammert aber doch schon seit Monaten, dass sie selbst den Wegfall von Zivildienstleistenden nicht finanzieren kann.

Optimismus auf dem Arbeitsmarkt ist eine gute Sache - wenn er sachlich begründet ist.

erschienen am 26. Juli 2004 in Politik

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weitere Artikel zum Thema:

Caritas will Tausende neue Jobs schaffen vom 26. Juli 2004 (Deutschland)

macht mit bei der mailingliste gegen Sozialabbau und gegen Hartz IV

http://kbx7.de/?lid=14713&c=list
es wird ernst ,,,,

ich höre immer nur stellenabbau.

aheb gestern einen bericht über die CDU im harz gesehen sie haben dort ein partei eigenes objekt geschlossen, damit haben sie 10 mitarbeiter an die luft gesetzt.
der DGB will auch 400 stellen streichen.
nach meiner einschätzung wird hartz nur vorgeschoben um aus uns billiglohn arbeiter zu machen oder?

korrekt, das steckt letztendlich dahinter, mti den neuen Gesetzen werden die Leute verpflichtet für etwa 1 Euro die Stunde arbeiten zu gehen, als ersatz für die Sozialhilfe die eigentlich im Grundgesetz als Hilfe festgeschrieben ist,, durch diese ARbeiten werden aber jede Menge andere Stellen gestrichen,,, z.B Zivis...und durch die Praktikas streichen firmen stellen mit dem Argument, ich bekomme ja gratis die Praktikanten,, damit dreht sich dann alles im Kreis,, und wird noch schlimmer,, letztendlich geht es um Arbeitsdienst und Lohndumping,
nie wieder SPD GRÜNE etc.. wählen,,,,Nie wieder....entweder graue Panther oder niemanden...
ansonsten hilft nur noch ein Aufstand wie zu Zeiten der Volkszählung, und jede Menge Verfassungsklagen...aber teilweise wurde der Klageweg beschnitten bis unmöglich gemacht, allein das ist schon Verfassungswidrig...
also bitte den Aufstand aber schnell

Bei all dem Unbill in diesem Lande ist es doch fast nur noch eine Frage der Zeit bis es zu bürgerkriegsähnlichen Aufständen kommt. Ich bin schon fast der Überzeugung, diesem Land ist nicht mehr zu helfen. ;(

DeepThought

Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen
Wolfgang Clement, der Superminister für Wirtschaftsflaute und
Sozialabbau, versteht nicht die Aufregung über die 16-seitigen
Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II. Die Bögen seien
weder besonders lang noch zu kompliziert, findet er.

Auch der Kritik, diese seien zu umfangreich, voller Detailfragen,
Bürokratendeutsch und Verstößen gegen den Datenschutz kann er sich
nicht anschließen. Clement gerät ob der Formulare geradezu ins
Schwärmen und hält dagegen. Wer Geld vom Staat wolle, müsse schon ein
paar Fragen beantworten. Und: "Wer nicht zurechtkommt, soll mich
anrufen!", so der Superminister.

Tacheles e.V. nimmt ihn beim Wort.

Wir fordern alle Antragsteller auf, in Clements Büro anzurufen. Der
Superminister wird jede Frage mit Leichtigkeit beantworten. Soviel
Bürgernähe muss belohnt werden. Widmen wir seiner Beratungskompetenz
daher unsere Aufmerksamkeit. Und wer weiß, vielleicht kann er mit
fachlicher Kompetenz sogar der Vermutung entgegen treten, dass er die
Formulare noch gar nicht zu Gesicht bekommen hat.

Gerne beantwortet er Anfragen unter:

Hotline: 01 888 - 61 57 600 (kostenlos)
Hotline: 030 - 20 14 76 00
Fax: 030 - 20 14 70 10
oder per Email: wolfgang.clement@bmwa.bund.de

Wir wiederum haben ein offenes Ohr für eure Erfahrungen mit Minister
Clement. Lasst uns daran teilhaben und berichtet darüber im
Diskussionsforum.

Ach ja, sollten sich die o.g. Nummern kurzfristig ändern, bitten wir um
Mitteilung. Wir werden dann durch eine entsprechende Veröffentlichung
dafür Sorge tragen, dass die telefonische Beratung weiter gehen kann.

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/ClementsHotline.html

RITIK AN HARTZ IV :gunman:

"Zynische Folgen einer grausamen Reform"

Die Grünen sind mit Hartz IV unzufrieden und fordern Nachbesserungen. Die
Arbeiterwohlfahrt befürchtet, dass das Reformprojekt der Bundesregierung zu
schwerwiegenden Folgen für die Familien in Deutschland führt.

Hartz IV - eine vernünftige Reform? Diskutieren Sie mit!

Osnabrück - Familien könnten durch Hartz IV auseinander gerissen werden,
sagte das Bundesausschussmitglied der Arbeiterwohlfahrt, Paul Saatkamp.
Immer häufiger würden Eltern ankündigen, erwachsene arbeitslose Kinder aus
dem Haus zu schicken, damit sie Arbeitslosengeld II erhalten und nicht
allein vom Geld der Eltern leben müssen, sagte Saatkamp der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Das Elterneinkommen werde nämlich bei
Haushaltsgemeinschaften berücksichtigt. "Das sind zynische Folgen einer
sowieso grausamen Reform", kritisierte Saatkamp, der bis vor kurzem Sprecher
der Nationalen Armutskonferenz war.

ZUM THEMA IN SPIEGEL ONLINE

Sommerflaute: Arbeitslosenzahl steigt im Juli um 85.000
(30.07.2004)
Kritik an Hartz IV: Policen-Panik und Angst um die Datschen
(29.07.2004)
Hartz-IV-Reform: Krankenversicherung nicht inklusive
(28.07.2004)
Hartz IV: Wie man Lebensversicherungen vor Zwangsverkauf
schützt (26.07.2004)
Hartz IV - rundum gelungen? Diskutieren Sie mit! (09.07.2004)

Langzeitarbeitslose versuchten außerdem, "mit allen Mitteln" ihr Vermögen
und das ihrer Familienmitglieder und Lebenspartner vor dem Zugriff der
Arbeitsagenturen zu retten. Bankkonten würden leer geräumt, um das Geld der
Kontrolle zu entziehen. Man könne es den Langzeitarbeitslosen nicht
verübeln, dass sie das Geld beiseite schafften, sagte Saatkamp.

Vom Motto "Fördern und Fordern" sei nur "Kürzen und Fordern" übrig
geblieben. Ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei erwarte er
Handgreiflichkeiten und Gewalt vor und in den Arbeitsagenturen, weil es zwar
Kürzungen, aber keine Aussicht auf neue Jobs gebe. "All das läuft früher
oder später auf eine neue außerparlamentarische Opposition heraus, die sich
auch nicht scheuen wird, Konflikte auf der Straße auszutragen", warnte
Saatkamp.

Die Grünen forderten unterdessen Nachbesserungen bei Hartz IV. Der
sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Markus Kurth, verlangte
höhere Freibeträge bei der Anrechenbarkeit der Altersvorsorge. Er schlug in
der "Berliner Zeitung" Vorsorgekonten für jeden Bürger vor, das erst beim
Renteneintritt frei werde. Man könne den Menschen nicht sagen, sie sollten
ihre Altersvorsorge aufbauen, um ihnen die Versicherungen bei
Arbeitslosigkeit wieder weg zu nehmen.

Kurth verwies darauf, dass es bei Lebensversicherungen im Vorgriff auf die
Hartz-Reform die höchste Storno-Quote seit zehn Jahren gebe. Außerdem sieht
Kurth der Grünen-Politiker Korrekturbedarf bei den Zumutbarkeitsregeln.
Diese müssten präzisiert werden, um Lohn-Dumping zu verhindern. Auch müssten
Mieter durch einen Verweis im Gesetz auf das örtliche Mietniveau besser
geschützt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,310930,00.html

:gunman: :gunman: :gunman: :gunman: :gunman:

:gunman: :gunman: :gunman: :gunman: :gunman: :gunman: :gunman: :gunman: junge Welt vom 30.07.2004

Titel
Bürgerstreiks statt lahmer Proteste
Widerstand gegen »Hartz IV«: Aufruf zu zivilem Ungehorsam und Amtsbesetzungen veröffentlicht
Rainer Balcerowiak

Mit einem Aufruf zu »Protesten neuen Typs« und zivilem Ungehorsam gegen die bevorstehende Umsetzung der »Hartz IV«-Gesetze ist der Berliner Politologieprofessor Peter Grottian, der auch zu den Initiatoren des Volksbegehrens zum Berliner Bankenskandal gehört, am Donnerstag an die Öffentlichkeit gegangen. Der Aufruf trägt den Titel: »Für einen heißen Herbst 2004: Die »Agenda-2010-Politik zu Fall bringen« und formuliert »16 Hebelpunkte zum zivilgesellschaftlichen Ungehorsam«.

Ihm gehe es besonders darum, die »blöden Eitelkeiten« innerhalb der äußerst heterogenen Protestbewegung in Berlin zu überwinden, so Grottian am Donnerstag gegenüber jW. Die verschiedenen Gruppen wie Wahlalternative, Initiative für ein Volksbegehren zum Sturz des Senats oder Sozialforum müßten ihre Kräfte im Widerstand gegen »Hartz IV« bündeln. Die Protestbewegung dürfe »nicht zum Papiertiger degenerieren«. Selbst die großen Demonstrationen in Berlin hätten bei den Herrschenden nur ein müdes Achselzucken hervorgerufen. Wenn er jetzt zu einem »Bürgerstreik« aufrufe, dann verstehe er das durchaus als Gegenpart zu zahnlosen Gewerkschaftsprotesten. »Es muß jetzt etwas härter zur Sache gehen«, und das schließe durchaus »bewußte Regelverletzungen« ein. Im Inforadio Berlin-Brandenburg nannte er als Beispiele die zeitweise Lahmlegung der städtischen Infrastruktur und die Besetzung von Arbeitsagenturen. Die Schließung letzterer sei eine »logische Forderung«, so Grottian, da sie ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Vermittlung von Arbeitsstellen, schon lange nicht mehr wahrnähmen.

Im Aufruf heißt es: »Alle bisherigen Mobilisierungskampagnen zeichneten sich durch eine Kreuzbravheit ihrer Protestformen aus, die etablierte Institutionen nicht herausforderten. Der hilflose Ruf von DGB-Chef Michael Sommer, die rot-grüne Politik solle sich gefälligst mit der Demonstration der 500 000 am 3. April 2004 auseinandersetzen, zeigt die Ohnmacht eigener Protestinstrumente und die Stärke etablierter Institutionen. Zivilgesellschaftliche Widerstände neuen Typs müssen dringend angegangen werden.« Unter anderem will Grottian, der »couragierte Ungehorsamsprojekte« für »überfällig« hält, für den Vorabend der bundesweiten Anti-Hartz-Demonstration am 6. November in Nürnberg zu einer Belagerung der Bundesagentur für Arbeit mobilisieren, um gegen die »Engelen-Keferisierung« der Arbeitsbürokratie zu demonstrieren.

Außer den oben genannten Protestformen wolle man auch die wachsende Armut in der Stadt sichtbar machen. Im Aufruf werden Lumpendemonstrationen anläßlich festlicher Ereignisse wie Pressebällen und Staatsbesuchen, vermehrte Schwarzfahraktionen, Betteldemonstrationen in den wohlhabenden Wohnvierteln und regelmäßige »fürsorgliche Belagerungen« von Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vorgeschlagen. Dabei müsse es gelingen, so Grottian, auch diejenigen zur Verweigerung anzuhalten, die für den Staat die reibungslose Durchsetzung von Hartz IV und anderen unsozialen Maßnahmen garantieren sollen, wie beispielsweise Sachbearbeiter in Sozialämtern und Arbeitsagenturen. Ferner wolle man gemeinsam mit Rechtsexperten Möglichkeiten der Auskunftsverweigerung bei der Antragstellung auf

das Arbeitslosengeld II und juristische Schritte gegen einzelne Bestimmungen der »Hartz IV«-Gesetze prüfen.

Außer massiven Protestaktionen soll auch die Erarbeitung konkreter Alternativen zur herrschenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorangetrieben werden. »Ein Grundeinkommen, das seinen Namen verdient, und zwei Millionen gesellschaftlich sinnvoller Arbeitsplätze sind eine konkrete Utopie zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit«, so Grottian.

Für den 15. August ist ein Koordinierungstreffen aller Gruppen und Organisationen, die sich in Berlin am Widerstand gegen »Hartz IV« beteiligen wollen, geplant. Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben.

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Adresse: http://www.jungewelt.de/2004/07-30/001.php
Ausdruck erstellt am 30.07.2004 um 23:38:55 Uhr

© http://www.jungewelt.de | Website: http://www.warenform.net

Moin,

tief in meiner Erinnerung habe ich Menschenmassen gefunden, die mit dem Ruf "WIR SIND DAS VOLK!" einen ganzen Staat zu Fall brachten, auch wenn "Birne" sich das als Alleinleistung ans Revers geheftet hat.

Wo ist das Volk jetzt, um wirkliche und echte Reformen hinzubekommen?

Gruß, Xe

Aus Stern:

Alleinerziehern bricht Unterhalt weg

Von Karin Spitra

Rutscht ein Langezeitarbeitsloser ab 2005 ins neue Arbeitslosengeld (ALG II), dann wird er so wenig Geld haben, dass er unter die Grenze für Unterhaltspflicht fällt. Verlierer sind einige tausend Kinder.

Kaum ist die erste Welle medial geschürter Empörung verebbt und klargestellt, dass keine Sozialamts-Schergen kleinen Kindern ihre Sparbücher wegnehmen werden, schon braut sich das nächste Hartz IV-befeuerte Sommergewitter zusammen. Diesmal im Mittelpunkt des Reform-Wirrwarrs: alleinerziehende Mütter und Väter.

ALG II liegt unter dem Selbstbehalt
Rutscht ab 2005 ein Langzeitarbeitsloser von Arbeitslosenhilfe in die neue ALGII, dann erhält er nur noch 345 Euro im Monat (Osten: 331 Euro). Die Grenze für den Selbstbehalt - jenes Geld, das nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige für sich behalten dürfen - liegt bei 730 Euro. Deshalb müssen sich jetzt etliche allein Erziehende (davon 85 % Frauen und 15 % Männer) darauf einstellen, dass sie für ihre Kinder vom Mann (bzw. der Frau) keinen Unterhalt mehr bekommen - schließlich liegt der ALG II-Satz ja deutlich unter dem Selbstbehalt.

Eine Entwicklung, die besonders der "Verband der allein erziehenden Mütter und Väter" (VAMV), mit Sorge sieht: "Schon jetzt ist es so, dass immer mehr Unterhaltspflichtige unter dem Selbstbehalt von 730 Euro im Monat bleiben - es gibt also schon diese "Mangelfälle", erklärt VAMV-Geschäftsführerin Peggy Liebisch. "Mit der Umstellung auf ALG II dürften diese Mangelfälle noch zunehmen."

Kinderzuschlag gibt es nur drei Jahre
Können die Unterhaltspflichtigen ihrer Pflicht nicht mehr nachkommen, müssen die Unterhaltsvorschusskassen bei den Jugendämtern den Unterhalt übernehmen - genauso, wie sie es bereits jetzt bei Zahlungsunwilligen oder Zahlungsunfähigen tun. Der Pferdefuß dabei: Dieser Unterhaltsvorschuss wird höchstens sechs Jahre lang gezahlt und auch nur bis zum 12 Lebensjahr des Kindes. Danach wird's finanziell eng.

Normalerweise bliebe dem Alleinerzieher nur, jetzt selber Sozialhilfe zu beantragen. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt reagierte allerdings auf den schon jetzt stattfindenden Anstieg von Sozialhilfeempfängern unter Kinder und Jugendlichen: Sie setzte Regierungs-intern den Kinderzuschlag durch. "Der Vorteil beim Kinderzuschlag ist, dass Familien nicht wegen ihrer Kinder auf ALG II angewiesen sind," erklärt Beate Moser, Sprecherin im Bundesfamilienministerium. "Damit können gezielt Eltern und Elternteile unterstützt werden, die zwar gerade für sich, aber nicht mehr für ihr Kind sorgen können".

Fällt also der Unterhaltsvorschuss weg, bleibt dem allein erziehenden Elternteil nur noch der Antrag auf Kinderzuschlag. Der ist auf maximal 140 Euro im Monat begrenzt und dazu auf drei Jahre befristet. Und es gibt einen weitern Nachteil: "Diese 140 Euro im Monat liegen natürlich deutlich unter dem niedrigsten Unterhaltssatz - eine klare Schlechterstellung der Kinder," so Liebisch. Laut der "Düsseldorfer Tabelle" (Ost: "Berliner Tabelle"), die den Unterhaltssatz je Einkommen festlegt, liegt der niedrigste Unterhaltssatz für Kinder bis sechs Jahren bei 199 Euro im Monat.

Einkommen reicht nicht mehr
Um den Kinderzuschlag zu bekommen muss außerdem das Einkommen des betreuenden Elternteils mit maximal 800 Euro so gering sein, dass mit dem fehlenden Kindesunterhalt zwar noch der eigene, aber nicht mehr der Lebensbedarf des Kindes gedeckt werden kann - wenigstens wird das Wohngeld da nicht mitgerechnet. Hintergedanke des Gesetzgebers: Da ansonsten der Elternteil selbst in ALG II abrutschen würde, gibt es diesen maximalen Kinderzuschlag von 140 Euro.

Besonders bitter für Liebisch: "Wie viele jetzt Mangelfall werden, wissen wir nicht - das können wir erst im Februar 2005 sehen, wenn die ersten Anträge ausgewertet sind." Das Familienministerium erwartet jedenfalls keinen nennenswerten Anstieg. Und Renate Schmidt wird sich die Entwicklung sehr genau anschauen - schließlich will auch der Kanzler, dass dies Thema weiterverfolgt wird. Ob es diesbzeüglich eine Nachbesserung geben wird ist also offen - genauso, woher das Geld dafür kommen sollte.

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/meldungen/index.html?id=528148&nv=hp_st

:gunman: :gunman: :gunman: :gunman: :gunman: :gunman: :gunman:

Moin...

Ist schon seltsam, nicht wahr? Ansonsten sind die Politiker selbst mit den abstrusesten Schätzungen und Statistiken bei der Hand, um ihren Vorhaben zumindest den Anschein der Seriösität zu geben. Nur hier ist die magische Zahl NULL. Es wird keiner weniger Unterhalt bekommen, da ja kein Anstieg stattfindet. Wozu also Harzt IV, wenn sich nichts ändert, aber einen Riesenposten an Kosten produziert?

Ugs. Sorry, ich hab bei einem Politiker gesunden Menschenverstand vorrausgesetzt, mein Fehler. 🙂

Gruß, Xe