Du willst einfach nicht verstehen worum es geht, oder? Auch geht mir Dein Gejammer am Hacken, was Du doch nicht alles so an Steuern zahlst und Dich moralisch versuchst als Robin Hood des 21ten Jahrhundert darzustellen. Unglaublich.

Ich verstehe schon ganz genau worum es Dir geht und es ist mir vollkommen klar, warum Du so reagierst. Aber das mein lieber ist für mich keine Sache, die ich in so einem Thread mit Dir behandeln werde. Ich bin erschüttert, das Du den alten Robin Hood mit mir gleichsetzt. Welch eine Beleidigung für den. Der war richtig gut. Nahms den Reichen und gabs den Armen und das unter Einsatz seines Lebens.

Jeder, aber auch JEDER hat die Möglichkeit sich einen JOB zu SUCHEN! und nicht, wie es nämlich durchs Eingangspost rüberkommt nur abzukassieren und auf seine vermeintlichen Rechte aufmerksam zu machen und auf selbige zu bestehen, ohne auch nur einen Ansatz an Bemühungen an den Tag zu legen.

5 Millionen "Loser". Aber anscheinend bist Du nicht besonders gut informiert. 25% dieser Loser haben einen Job und haben sich richtig darum bemüht. Leider reicht das Geld nicht aus um menschenwürdig zu leben und somit bekommen sie ALG2.  Wie hoch ist die Quote von ALG2 Empfänger bei vs.?

Kann jeder von mir halten was er will, aber das ist Schmarotzertum.

q.e.d.

Dem vorherigen Post von Brille007 und dem hier füge ich nichts mehr hinzu. Schönen Tag, Grüss Gott!

Wenn mir sachliche Argumente ausgehen, würde ich genauso reagieren.

Platt

Hallo @ alle!

Wenn ich da auch mal meinen unmaßgeblichen Senf zugeben darf:

Auf der einen Seite stehen die Grundrechte des Bürgers, die sich in unserem Rechts- und Sozialstaatsprinzip äußern.
Auf der anderen Seite stehen die Rechte der Allgemeinheit.

In jedem Einzelfall ist zu prüfen, wessen Rechte schützenswerter sind. Bei dem Alkoholbeispiel ist das Recht auf Unversehrtheit des Einzelnen geringer als das Recht auf Unversehrtheit der Allgemeinheit, weil der Einzelne zB besoffen in eine Gruppe rast und fünf Leute tötet.

Und ja, eine einfache anonyme Anzeige beim FA reicht aus, dass man mal locker eine Betriebsprüfung o.ä. an der Backe hat. WEIL: Das FA hat die Pflicht, gleichmäßig zu besteuern, also gleiches Recht für alle. Besteht der Verdacht der Hinterziehung oder Verkürzung, muss das Amt ran.

Und zum Thema "Loser". Wir wissen doch alle, dass es "sone" und "solche" gibt. Ich kenne eine 40h pro Woche arbeitende Putzfrau, die mit dem Ar*** nicht an die Wand kommt, weil der Lohn ein Witz ist. Ich kenne Leute, die auf der Feige sitzen, weil sie mit Geld vom Staat auch so hinkommen ohne einen Finger krumm zu machen.

Das ist die Tücke des Sozialstaates, dass der Staat auch die nicht fallen lassen kann, auch wenn sie ihn nur ausnutzen. Aber will man deshalb den Sozialstaat abschaffen?

Wir haben das beste System, was man sich nur wünschen kann. Und nur mal so am Rande: Mein Vater hat seit seinem 16. Lebensjahr als Fliesenleger gearbeitet. Mit Mitte 40 war er körperlich ein Wrack und jede Bude, bei der er sich vorgestellt hat, hat lieber die frisch ausgelernten Leute genommen. Die sind nämlich fitter, klotzen im Akkord richtig ran und kosten weniger Geld. "Jeder kann einen Job finden?", da würde mein Vater wohl sehr zynisch drüber lachen, wenn er denn noch könnte.

LG LBM

Und zum Thema "Loser". Wir wissen doch alle, dass es "sone" und "solche" gibt. Ich kenne eine 40h pro Woche arbeitende Putzfrau, die mit dem Ar*** nicht an die Wand kommt, weil der Lohn ein Witz ist. Ich kenne Leute, die auf der Feige sitzen, weil sie mit Geld vom Staat auch so hinkommen ohne einen Finger krumm zu machen.

Das ist die Tücke des Sozialstaates, dass der Staat auch die nicht fallen lassen kann, auch wenn sie ihn nur ausnutzen. Aber will man deshalb den Sozialstaat abschaffen?

Hi,

es scheint für einige hier schwer verständlich zu sein dass es hier den Zahlemännern wie mir nicht darum geht denjenigen, die schuldlos ohne Subventionen nicht zurechtkommen, etwas wegzunehmen. Sondern darum, denen, die das System ausnutzen, etwas wegzunehmen. Und es dann den Zahlemännern zu belassen oder denen, die es echt nötig haben, etwas mehr geben zu können. Got the difference?

Beispiel aus dem Familienrecht, um das soll es hier ja naeben all dem Sozialgedöns auch gehen: meine Ex ist jetzt das dritte mal dieses Jahr in Ägypten im Urlaub (wie auch in den Vorjahren, 3-4 mal pro Jahr). Dort hat sie einen Lover. Hier hat sie auch einen, ein Bübchen von gerade mal 22 Jahren, halb so alt wie Madame. Arbeiten hat sie (jedenfalls offiziell) abgeschafft. Ganz locker mal eine Festanstellung gekündigt im April (weil ihr der Arbeitgeber nicht zwei Wochen Urlaub geben wollte für ihren Oster-Ägyptenurlaub). Wenn sie nicht gerade bei ihrem Araber abhängt sondern bei ihrem Bubi hier, liegen die den ganzen Tag vor der Glotze, schauen irgendeinen Mist, er raucht dubios stinkendes Zeug aus der Wasserpfeife, beide trinken kistenweise Bier. Und ich kann NICHTS machen um meine Tochter da rauszuholen. Sondern muss den Lebenswandel dieser Totalloser sogar finanzieren. Mit rund 1200€ Unterhalt im Monat.

Von Steuern und Sozialabgaben die ich jeden Monat zahle ganz zu schweigen. Ich bin in den nunmehr sieben Jahren seit der Trennung übrigens nicht ein Mal allein im Urlaub gewesen, kein Geld. Musste ja z.B. zigtausend Euro an Anwaltsgebühren zahlen, welche Madame und ihr anwaltlicher Mietlügner  dank PKH locker provozieren konnten.

Mir reicht es einfach. Soll der Sozialstaat abgeschafft werden, nur zu. Ich habe die Schnauze voll dass ich hier angepflaumt werde von unsäglichen Typen, die ihre Prozesshanselei auf meine Kosten finanzieren wollen. Von Typen, die per Hartz IV von Leuten wir mir leben und dann statt täglich dem arbeitenden Volk wie mir zu danken auch noch belehrt zu werden über Grundrechte, wenn mal kontrolliert werden soll, ob sie denn die Kohle auch zu Recht einstecken. Allgemein: ich habe die Schnauze voll von Sozial- und Unterhaltsabzockern (genau lesen! Dein Vater gehört übrigens nicht in die Abzockerkategorie. Nur um mehr oder weniger gewollte Mißverständnisse zu vermeiden) jeder Art. Die sollen arbeiten gehen oder verrecken, mir inzwischen völlig wurscht.

cya,

elwu

Heißa ... hier ist ja richtig was los!!!

Also ich muß sagen, daß mir beim Lesen hier einige Male die Galle hoch gekommen ist. Ich bin auch einer von denen, die noch nie einen Pfennig Geld vom Staat gesehen haben. Keine Fördergelder, keine Unterstützung, gar nix. Ich habe immer brav meine Steuern gezahlt.

Ich krieg das nicht in meine Birne, warum ich mir den Allerwertesten abarbeite, einen Steuerberater beschäftige und am Ende unverzüglich meine Konten gesperrt bekomme, wenn ich 10 Tage zu spät die Steuererklärung abgegeben habe.

Im Gegenzug sehe ich 1000e Leute, die den ganzen Tag gar nix tun, Kohle vom Staat dafür kassieren und wenn der Kühlschrank kaputt ist, dann wird gemault, weil das Amt keinen nagelneuen stiftet, sondern nur einen gebrauchten. Schlage ich die Tageszeitung auf, dann sehe ich seitenweise Stellenanzeigen und die Kohle für den neuen Kühlschrank sollte eigentlich jeder erarbeiten können...

Und das Steuergeld, welches ich mit ehrlicher Arbeit eingezahlt habe, fließt dann an meine Ex in Form von PKH, um ihre Dreckschlacht gegen mich zu finanzieren. Ganz nebenbei bekomme ich keine PKH und "darf" dementsprechend horrende Anwaltskosten berappen, damit ich mich in dieser Dreckschlacht überhaupt verteidigen kann.

Warum meine Frau mit 1300-1500€ netto monatlich überhaupt PKH bekommt, erschließt sich mir dabei bis heute nicht!???
Insofern geselle ich mich zu den Vorrednern, die auch gut ohne Sozialstaat auskommen würden.

Gruß,
Milan

Ein Leben ohne Sozialstaat? - Oh weia...  :question:

Grade in der heutigen Zeit brauchen wir den Sozialstaat mehr denn je.
Meine Mutter ist Tagesmutter und die sind hier in Österreich nicht krankenversichert. Ist sie mal so krank, daß sie ihre Tageskinder nicht betreuen kann, bekommt sie die ganze Zeit nicht einen einzigen Cent. - So würde es jedem von uns gehen, wenn der Sozialstaat nicht mehr existieren würde.

Oder wäre ein Staat besser, wo nur die etwas bekommen, die es sich auch leisten können, vorher kräftig einzuzahlen? - Dann lassen wir all die Alten und Kranken im Stich und nehmen in Kauf, daß wir selbst, wenn wir auch einmal krank sind oder alt (das bleibt nun mal keinem erspart) ebenso im Stich gelassen werden, wenn wir unser Leben lang zwar gearbeitet haben, aber nicht so viel gespart haben, daß wir längere Zeit davon leben können.

Deutschland und auch Österreich und auch jeder Staat der sich Sozialstaat nennt, bauen eben darauf, daß die die mehr haben, denen ein wenig helfen, die wenig oder nichts haben.
Wird es ausgenutzt, muß dagegen angegangen werden.
Aber - und das ist nun mal meine Meinung - nur mit Mittteln, die bestimmte Rechte nicht verletzen.
Und, um auf die Bemerkung von brille einzugehen -

Dies für jeden Fall zu beurteilen ist Sache des Staates.

- die Entscheidung ob man sich an die Grundrechte halten muß oder nicht, überlasse ich nicht gerne dem Staat, denn es gibt einfach Gesetze, an die sich jeder zu halten hat.
Die Grundrechte dürfen meiner Meinung nach nur in zwei Ausnahmefällen gebrochen werden - bei Gefahr für Leib und Leben oder auf richterliche Anordnung.

Eine andere Frage:
Woher wissen wir, wieviele Leute nichts arbeiten wollen und wieviele den Staat betrügen und unsere Gelder zum Fenster hinauswerfen?
Woher wissen wir, wieviele Leute Mietbeihilfe kassieren und die Wohnung untervermieten?
Wir wissen immer nur so viel, wie uns die Medien zeigen.
Sollte jemand tatsächlich genaue Zahlen kennen, dann weiß er auch, wer es ist, dann können diese Leute angezeigt werden und es muß überprüft werden. Aber sich nur auf Verdacht das Recht vorzubehalten, die Wohnung eines jeden Sozialhilfeempfängers jederzeit durchsuchen zu können - das darf nicht passieren.
Der deutsche Staat hat kein Geld mehr - deshalb versucht er welches einzusparen. Und wo läßt sich das leichter als bei denen, die von allen anderen als Schmarotzer und Faulpelze verschrien sind und für die sich keiner einsetzt?
Noch ein wenig schlechte Stimmung machen und schon wehrt sich keiner mehr, weil alle anderen sagen, daß es ihnen ja recht geschieht. Und mit den ein oder zwei Erfolgen, wo dann wirklich Betrüger erwischt werden (denn die die betrügen wollen, die erwischt man kaum), versucht man dann das ganze zu rechtfertigen, indem man sie aufbauscht und die anderen totschweigt.
Und wieviel Geld für die Aktion verwendet wurde (was ja wieder die zahlen, die eh schon so viel zahlen) das erfährt man sowieso nie.

Grade in der heutigen Zeit brauchen wir den Sozialstaat mehr denn je.

Wird es ausgenutzt, muß dagegen angegangen werden.

Aber - und das ist nun mal meine Meinung - nur mit Mittteln, die bestimmte Rechte nicht verletzen.

Hi,

1) es wird langsam mühsam zuzusehen, wie extrem selektiv manche Leute lesen und denken. Wie oft soll man eigentlich noch schreiben dass es nicht darum geht denen zu nehmen, die wirklich Hilfe brauchen. Sondern die auszubremsen, die das System ausnutzen um auf der faulen Haut zu liegen? Welcher Filter ist es, der manchen die Wahrnehmung dieser expliziten Statements verunmöglicht? 

2) Ja, genau.  Dagegen muss angegangen werden, ganz meine Rede. Sofern niemand eine bessere Vorgehensweise vorschlagen kann, ist im Fall der Hartz IV- Bedarfsgemeinschaften die Defaultannahme, es handelt sich um ebensolche, unschlagbar.

3) Es ist mir wurscht wie zynisch das klingt: wer Subventionen bekommt hat auch nachzuweisen dass er die zu Recht bekommt. Wer sich dem Nachweis verweigert, ob unter Verweis auf Grundrechte oder auf das heiße Wetter, sollte ohne weitere Diskussion die Subventionen gestrichen bekommen.

cya,

elwu

Moin vj,

niemand will den Sozialstaat abschaffen. Aber was Du postulierst, ist Illusion - mit Menschen nicht zu machen. Würde die Bezugsberechtigung nicht kontrolliert, wäre pure Anarchie die Folge. Schon heute ist es oft so, dass nicht der Bedürftige die Leistung bekommt (zum Beispiel, weil er seine Rechte nicht kennt oder weil er sich schämt), sondern der Freche, der nimmt, was er kriegen kann. Selbst schuld, wenn die auf dem Amt ihm falsche Angaben glauben oder nicht wissen, dass er nebenbei noch ein bisschen kellnern geht oder auf dem Bau arbeitet.

Auch in unserem Steuerwesen könnte man sich - theoretisch - auf die Ehrlichkeit der Steuerzahler verlassen. Faktisch sind Steuerzahler - die Leistungsträger unserer Gesellschaft, ohne deren Steuern es auch keine Sozialsysteme gäbe - aber noch viel gläserner und viel mehr Kontrollen unterworfen als Sozialhilfe-Bezieher. Nur regt sich dort komischerweise niemand darüber auf...

Denk nochmal drüber nach...

Grüssles
Martin

Ein interessanter Ansatz:

Es ist mir wurscht wie zynisch das klingt: wer Subventionen bekommt hat auch nachzuweisen dass er die zu Recht bekommt. Wer sich dem Nachweis verweigert, ob unter Verweis auf Grundrechte oder auf das heiße Wetter, sollte ohne weitere Diskussion die Subventionen gestrichen bekommen.

Andere Länder machen das (z.B. Frankreich). Wie @Weisnich schon schrieb, "krankfeiern" zum Renovieren, Umziehen etc. gibt es dort nicht. Dafür ordentliche Leistungen für diejenigen, die sie benötigen. Und Ehegattenunterhalt wird aud max. 4 Jahre begrenzt, und so einfach umziehen und den Kontakt zum anderen Elternteil einschränken geht auch nicht so einfach wie bei uns.

Und warum machen wir nicht, was in anderen Ländern "Standard" ist und dort funktioniert?

Wenn ich einen Beitrag lese in dem geschrieben wird, ich habe mich wie ein "Sozialschmarotzer" verhalten, streichen die mir jetzt die Leistungen" lösen bei mir Brechreiz aus.

Meine Hoffnung ist: ja, dies wird geschehen. Zumindest sollten die Kosten, die durch eine solche "Aktion" entstehen, dem Verursacher auferlegt werden (was in unserem Land auch nicht passieren wird). Meine Befürchtung: ASB98 kommt mit diesem Verhalten "durch", und es passiert nix.

Ich könnte ja noch viel schreiben, aber ich denke @elwu hat die Sichtweise derjenigen, die Steuern und Unterhalt zahlen, schon sehr gut  dargestellt.

Gruß

Martin

@ elwu
Klar verstehe ich, daß man nicht absichtlich denen etwas wegnehmen will, die Hilfe brauchen. Aber mit einem solchen Vorgehen des Staates wie grade jetzt werden die, die wirklich Hilfe brauchen, einfach mit denen die das System ausnutzen, in einen Topf geworfen. Jeder der Sozialleistungen in Anspruch nimmt, ist verdächtig.
Bei sowas kann ich einfach nicht zusehen.

@brille
Illusion?
Ja vielleicht...
Aber was soll denn aus uns werden, wenn wir jedem von vornherein mißtrauen? Und wenn wir uns vom Staat alles gefallen lassen, solange es uns selbst nicht betrifft?

*seufz*

Also, jetzt geht mir doch irgendwann auch mal die Hutschnur hoch! Allenthalben dieses Gejammere. Gerade die sogenannten Leistungsträger  sollten doch in der Lage sein, wenigstens ein bißchen über den Tellerrand zu schauen. Manche Sachen raff ich nie nicht. Ein Freund von mir, der zusammen mit mir promoviert hat und jetzt in der Industrie arbeitet (ich bin in der Forschung geblieben), klagt auch rum. Was ihm alles vom Staat abgezockt wird, steuerwerter Vorteil etc, und die ganzen Abgaben und was der Dienstwagen so alles kostest, der natürlich eigentlich sein Privatwagen ist,  Benzinkarte vom AG inklusive. Echt bitter, so´n neuen Z4 zu fahren, Benzin für lau, und der alte SLK war ja schon zwei Jahre alt, und privat muss man sehen wohin mit der Kohle, weil sonst kommt wieder der böse Staat und hält die Hand auf. Der Vater meiner Freundin, Millionär, aber auch Gejammere die Steuern etc, also ab die Gepäcktaschen voller Geld und dann auf mit dem Motorrad  in die Schweiz. Oder der erwähnte Kumpel, der es inzwischen völlig normal findet, bei Geschäftsessen 200 € für Wein und mehr auszugeben, was soll´s, sind ja Firmengelder. Die Politik lebt Betrug vor, die Wirtschaft ebenfalls und es ist kein Wunder, wenn sich die Jugend und auch sozial Schwache daran orientieren. Das ist nicht in Ordnung. Es regt mich auf. Es läuft auf verschiedenen Ebenen Betrug, Abzocke, Vorteilsnahme etc. Bei manchen ist es nur offensichtlicher, und es ist leichter in das Horn zu stoßen, weil man es eher versteht. Es ist sehr interessant: ein Geschäftspartner von mir wird mit uns wahrscheinlich nicht weiter kooperieren, weil in Folge dieses kleinen netten  Bayer Schering Übernahme-Zockes (übrigens beispiellos in der gesamten Nachkriegsgeschichte Deutschlands) Bayer halt etwas Tafelsilber sprich bestimmte Firmenteile abstoßen muss, um Gelder locker zu machen und da gehen halt eben auch mal einige Existenzen den Bach runter. Regt aber keinen so richtig auf. Oder wer hat das wirklich verfolgt? Merck hat dabei ohne einen Handschlag zu machen etliche Millionen verdient. Dass Gewerbetreibende finanziell geprüft werden und die Hosen „runterlassen müssen“ was ist daran nicht in Ordnung? Ist das was privates? Werden hier Grundrechte verletzt? Aber auch hier gilt natürlich: Die Kleinen ziehen die A..karte mal wieder. Kenne ich, hatte selber mal eine kleine Firma. Nervt. Was soll´s. An die großen Konzerne kommste nicht ran, sind international organisiert. Machen natürlich nur Verluste? Korrekt? Hm, ja... Soll man Grundrechte aufgeben, nur weil die keine gefühlte Gerechtigkeit schaffen? Wenn Zahlväter (zu denen ich übrigens auch gehöre, allerdings bin ich offensichtlich mit 660 € noch gut dran) jeden Monat die Kohle an die liebe Ex abdrücken, die davon in den Urlaub fährt und wie ich hier in Neukölln in einer Wohnung wohne, die jeder Sozialhilfeempfänger als unzumutbar ablehnen würde, ist das schon nervig und es regt mich auf. Und Leute, die halt nur rumhängen, Ansprüche stellen ohne Gegenleistung zu bringen auf die könnte ich gerne verzichten, aber gerade die, die verantwortungsvolle Aufgaben hier wahrnehmen, sollten sich dieser dummen Hetze enthalten, und erkennen, das die Rechtstaatlichkeit, die es zur Zeit noch gibt, ein wertvoller Glücksfall ist, den es zu verteidigen gibt, und Unrecht, Abzocke und Korruption an allen Fronten bekämpft werden muss. Wenn ich jetzt den roten Faden verloren habe, findet ihn hoffentlich wer wieder.

Wird schon
Mux

P.S.: Wer sich die Abschaffung des Sozialstaates wünscht, wird dieses wahrscheinlich noch erleben, das ist einfach Mathematik, nur ob das so besser dann alles wird, sei mal dahingestellt.

... das die Rechtstaatlichkeit, die es zur Zeit noch gibt, ein wertvoller Glücksfall ist, ...

Komisch, beim Lesen Deines Posts hatte ich den Eindruck, dass wir von "Rechtsstaatlichkeit" weit entfernt sind!

Uli  :heu:

@vj,

Klar verstehe ich, daß man nicht absichtlich denen etwas wegnehmen will, die Hilfe brauchen. Aber mit einem solchen Vorgehen des Staates wie grade jetzt werden die, die wirklich Hilfe brauchen, einfach mit denen die das System ausnutzen, in einen Topf geworfen. Jeder der Sozialleistungen in Anspruch nimmt, ist verdächtig.
Bei sowas kann ich einfach nicht zusehen.

Es bekommen ja alle aus dem gleichen Topf Leistungen. Wie soll der Staat denn die Betrüger sonst herausfinden, außer mit Kontrollen?

Um nochmal ein anderes Beispiel zu geben (vielleicht verstehen dann noch ein paar mehr Leute was ich meine):
Ich fahre Auto. Und da gibt es Geschwindigkeitskontrollen. Ich will jetzt, dass die abgeschaltet werden, sobald ich da durchfahre. Ich bin nämlich ein "gesetzestreuer" Autofahrer.

Alle 2 Jahre haben TÜV oder DEKRA mein Auto im "Verdacht", dass es technisch nicht mehr für den Straßenverkehr geeignet ist. Und da muss ich dann Prüfer in und an mein "heilix Blechle" lassen zwecks Kontrolle (Hauptuntersuchung). Ich fordere auch, dass die Kontrollen für mein Auto abgeschafft werden. Es ist technisch einwandfrei, ich weiß das und das sollte doch reichen, oder?

@Mux:

Also, jetzt geht mir doch irgendwann auch mal die Hutschnur hoch! Allenthalben dieses Gejammere. Gerade die sogenannten Leistungsträger  sollten doch in der Lage sein, wenigstens ein bißchen über den Tellerrand zu schauen.

Kannst du mir mal sagen, wer hier über was "gejammert" hat? Finde in diesem Thread kein Gejammere.

Und noch was zum Thema "Grundrechte": Diese sind wichtig und müssen in jedem Fall beibehalten werden!

Die Frage ist aber wie weit man das Spiel treibt. Bsp. Telekommunikationsgeheimnis: Sei es die Möglichkeit gibt (also seit es in D flächendeckend digitale Vermittlungsstellen gibt) kann man auch anonyme Anrufer leicht ausfindig machen.

Beim Bankgeheimnis gilt ähnliches. Diese eigentlich gut gemeinten Gesetze und Bestimmungen wurden von Verbrechern ausgenutzt - unter dem "Deckmantel" von Gesetzen und Grundrechten.

Und ich bleibe dabei. Wer Hartz4 oder staatliche Leistungen erhält, hat eine Mitwirkungspflicht. Wer einen Mietkostenzuschuss beantragt, muss auch bitte schön damit einverstanden sein, dass sich ein Prüfer mal die Wohnung anschaut - auch unangemeldet. Wer da nicht "mitspielt" und dem Prüfer die Tür nicht aufmacht, der soll seine Verweise aufs Grundgesetz pflegen dürfen - aber bitte nicht mit finanzieller Hilfe des Staates.

Und eine solche Prüfung verstößt nach meiner Auffassung weder gegen die Menschenwürde noch die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Gruß

Martin

@schmusepapa

nochmal -
Kontrolle: ja
Grundrechte brechen: nein

Es ist die Aufgabe des Staates, eine Kontrolle zu finden, ohne die Grundrechte der Menschen zu verletzen.
Warum gilt deiner Meinung nach die Durchsuchung einer Wohnung ohne richterlichen Beschluß oder sonstigen dringenden Tatverdacht, nur aufgrund der Tatsache, daß man sich nicht selbst erhalten kann (was man ja auch schon nachweisen muß, bevor man die Leistungen bekommt) nicht als Mißachtung des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Wohnung?
Gilt die Unverletzbarkeit der Wohnung dann nur für Leute, die sich selbst erhalten können?
Muß man sich dieses Recht "erkaufen"?

Und der Vergleich mit dem Auto is nicht ganz so einfach. Wenn du einen defekten Wagen fährst oder die Geschwindigkeit nicht einhältst, dann gefährdest du dich, mich, meine Familie, meine Freunde und alle die den Fehler machen, grade zu dem Zeitpunkt in deiner Nähe rumzulaufen oder zu fahren - das ist Gefährdung von Leib und Leben und damit hat der Staat sehr wohl das Recht und die Pflicht einzugreifen.

lg
vj

Da bin ich voll bei Dir, Martin - so schauts aus.

Hi,

vielleicht, sollte man einmal ein paar Fakten klarstellen. Ich denke, dass erleichtert eine solche Diskussion.

1.) Bankgeheimnis

Das Bankgeheimnis als solches ist doch gar nicht aufgehoben. Das einzige was kontrlliert werden kann, hat der Kunde bei der XY Bank ein Konto. Nur die sogenannten persönlichen Daten. z.B. Geburtsdatum, Anschrift usw.

Will jemand genaue Kontoauskünfte haben, muss man sich nach wie vor  einen richterlichen Beschluss holen.

2.) Steuern

Hier muss man unterscheiden, ob ich es mit einem Betrieb oder einer Privatperson zu tun habe. Betrieb ist keine Wohnung und somit durch das GG nicht geschützt. Auch hier gilt, wenn ich die Wohnung durchsuchen will, brauche ich einen Durchsuchungsbefehl.

3.) Alkohol am Steuer oder zu schnelles fahren.

Beim zu schnellen fahren, brauche ich immer einen Beweis. Laserpistole, Radarmessgeräte. Da brauch man aber auch nicht lange drüber diskutieren. Kein Verdacht sondern fakt.

Bei Alkohol ist es nicht anders. Nur weil ich nachts um 3:00 aus Kneipe komme und mich dann ins Auto setze, heißt das noch lange nicht, dass ich Alkohol getrunken habe. Allgemeine Verkehrskontrolle. Die erste Frage lautet doch, haben sie etwas getrunken. Meistens kommt immer noch die Frage ob man sie mal anhauchen könnte. Die gehen mit diesem Thema sehr sensibel um. Ich habe noch nie erlebt, dass ein Polizist gleich mit dem Röhrchen aufs Auto zu gestürmt ist und gesagt hat, nun blasen sie einmal. Sollte mich einer auffordern, obwohl ich definitiv nichts getrunken habe und ich lehne das ab, wird auch eine Weißkappe nicht viel machen können.

Komisch ist nur, dass sich gerade diese Behörden sich sehr genau an die Spielregeln halten.

Ich finde Betrug jedlicher Art verwerflich. Mir geht es genauso auf den Puffer, dass dieser Staat soviel Sozialleistungen erbringen muss und damit nicht genügend Geld hat, Schulen zu renovieren, Schwimmbäder zu machen muss, die Strassen nicht in Ordnung hält usw. Ich hätte diesbezüglich noch viele Dinge zu bemängeln, was alles nicht in Ordnung ist. Aber dann laufe ich Gefahr, dass ich in eine Ecke gestellt werde in die ich nicht gehöre.

Dafür, dass der Großteil der KV`s soviel an Unterhalt abdrücken muss, dass er trotz viel Arbeit manchmal nicht mehr hat als ein ALG2 Empfänger ist äußerst schlimm. Aber bitte, dafür kann der/die wirklich unverschuldet in Not geratene nichts. Es ist für mich auch klar, dass man sich in viel darüber Gedanken, ob nicht nicht besser die Brocken hinzuschmeißen und dann einen auf bedürftig macht. Aber dafür sind die meisten nicht geboren. Ich kriege auch so einmal im Monat einen dicken Hals, immer dann wenn ich mir mal frei nehme und ins Schwimmbad gehe. Da sehe ich dann um 10:00 die Sonnengebräunten Bedürftigen. Die kommen sogar billiger da rein. Aber ob die nicht viel lieber arbeiten würden kann ich nicht beurteilen.

Jeder Mensch in diesem Land hat seine Grundrechte und muss so bleiben. Bei Betrug hat dieser Staat genügend legale Mittel um diesen zu bekämpfen.

Die dümmste Forderung eines Volksvertreters, war der Wunsch, dass ALG2 Empfänger am besten Fußfesseln tragen,
damit kontrolliert werden kann, ob der schwarzarbeitet.

Es soll auch Menschen geben, die gerade durch unsere Familiengerichte bedürftig wurden und somit Hilfe vonm Staat benötigen.

Platt

Das hat nichts mit Sozialhudelei zu tun.

Hallöchen

Na da hatte ich ja einiges zu lesen.

Nur noch mal zum klarstellen. Bei diesen Hausbesuch ging es nicht um eine angeblich vorhandene Lebensgemeinschaft.

Seitens der ARGE wurde die übernahme der Miete verweigert. Daraufhin erging eine Einstweilige Anordnung weil Wohnungslosigkeit drohte.

Vor dem SG wurde dann ein Vergleich geschlossen, nach dem der Richter eindringlich den Vertreter der ARGE dies riet, da es nach Meinung des Richters keine
gesetzliche Handhabung gibt.

Erst nach dem Vergleich erschien der Außendienstmitarbeiter, einen Grund konnte er mir nicht nennen. Also nur mal so zum gucken.

Stand der Dinge:

Es wurden keine Leistungen eingestellt.

Strafanzeige gegen den Außendienstmitarbeiter wurde gestellt, ohne Erfolg.

Selbst nach dem die ARGE einen Besichtigungstermin schriftlich angemeldet hat und dieser verweigert wurde ( mit der rechtlichen Begründung) ,
wurden keine Leistungen eingestellt.

Das zeigt doch das die ARGE in diesem Fall keine rechtlichen Grundlagen hat eine Hausbesuch ohne einen wichtigen Grund zu haben durchzuführen.

Gruß ASB98

Hallo ASB,
Danke für die Info.

Könnten wir nicht ein neues Unterforum machen? "Sozialmissbrauch - aber sicher", oder so. Ich hätte da sogar schon einen Vorschlag, welche Moderatorin...

Gruß,
Michael

Hi,

Könnten wir nicht ein neues Unterforum machen? "Sozialmissbrauch - aber sicher", oder so. Ich hätte da sogar schon einen Vorschlag, welche Moderatorin...

was für’ne Steilvorlage!

Find ich gut. Macht besonders viel Sinn, wenn die Themenstarter den kompletten Thread löschen lassen, wenn es unangenehm wird und er ihnen um die Ohren fliegt. Wer die meisten Thread's löschen lässt, wird Mod. Würde doch passen, oder ?

Grüsse
sky

Wenigstens eine versteht meinen Humor.  :rofl2: :rofl2:

Wie kriege ich dich dazu, dass du mich liebst, sky? Nicht mehr schreiben?

*ich soll sowas aber nicht mehr schreiben... Kritik ja, aber bitte politisch korrekt. Auch für Leute, die mich, uns, ... beschei... (schon wieder so ein Wort). Böser Micha, halt.

Liebe tut gut. Und die zweitschönste Liebe ist die, von der man gar nichts merkt.  Aber ich wusste gar nicht, dass Du so viel Wert darauf legst. Drum, Blümchen für Dich  :blumen:

Deine Beiträge würden mir übrigens fehlen, wer sollte mir denn sonst so klasse Steilvorlagen liefern
:meinheld:.

Grüsse
sky