Es zeigt auch wieder deutlich, wie in Deutschland die "Rechtsprechung" funktioniert.
Eigentlich sollte ein Richter in einem Rechtsstaat nichts als dem Gesetz und seinem Gewissen unterworfen sein.
Dennoch traut sich keiner das Gesetz anzuwenden und was sein Gewissen davon halten darf, weiss das Richterlein auch erst, wenn ein Leithammel geblöckt hat und die gewünschte Denkrichtung vorgegeben hat.
Manches ändert sich auch in 1000 Jahren nicht.
Hinzukommen die Punkte:
3. Zusätzlich höherer EU durch neue KG-Anrechnung
4. Entlastung des Staatssäckels zulasten der Väter.
Erneut ernüchterte Grüsse
Beppo
Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
Morgen zusammen.....
Man sollte die Antwort von Zypresse mit in jedes Gericht nehmen
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5639&fragen=p468#fragen
Nach dem Motto
Herr Amtsgerichtrichter* ..Sie haben hier gar nichts zu sagen in Deutschland...*
Nach derer Aussage ist es Pflicht für jeden Vater/Mann Klage vor dem OLG einzureichen
Um Ungerechtigkeit zu suchen braucht man keine Laterne, nur einen Familienrichter am Amts- oder Oberlandesgericht.
Kieler Nachrichten, 08.11.2008
Bundesjustizministerin lobt das neue Unterhaltsrecht
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich zehn Monate nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts zufrieden mit der Umsetzung gezeigt. "Vor allem ist die von mancher Seite befürchtete Klagewelle ausgeblieben", sagte sie im KN-Interview. Zudem warb sie für eine Grundgesetzänderung, die Bundeswehreinsätze im Inland ermöglichen soll. - Seite 2
Themenwechsel: Das neue Unterhaltsrecht gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres. Wo hakt es aus Ihrer Sicht noch?
Nirgendwo. Im Gegenteil. Ich bin mit der Umsetzung der Reform sehr zufrieden. Vor allem ist die von mancher Seite befürchtete Klagewelle ausgeblieben.Zwar haben einige Männer wohl gedacht, sie müssen nun gar nichts mehr zahlen. Aber spätestens die Anwälte klären sie darüber auf, dass dies weder Inhalt noch Ziel der Reform ist. Uns ging es um zwei grundsätzliche Verbesserungen: Kinder stehen an erster Stelle. An zweiter Stelle bekommt der Elternteil Geld, der Kinder betreut - egal, ob er vorher verheiratet war oder nicht. Es findet also eine Gleichstellung von Unverheirateten mit Verheirateten statt, soweit und solange Kinder betreut werden.Die zweite grundlegende Verbesserung ist, dass geschiedene Ehegatten noch mehr für sich selbst verantwortlich sind. Wer drei Jahre verheiratet war, soll sich nicht mehr darauf verlassen können, bis zum 80. Lebensjahr finanziert zu werden. Das ist vor allem gut für die Zweitehe mit Kindern.
Manche Juristen beobachten bei der Umsetzung der Reform mehr Schwierigkeiten als Sie.Das Deutsche Familienrechtsforum beispielsweise bemängelt, dass Familiengerichte mangels vorhandener Rechtsprechung of "herumeiern" würden
Das ist doch nach Gesetzesänderungen nichts Ungewöhnliches. Der Gesetzgeber hat für die Praxis neue Bestimmungen eingeführt, da muss sich eine Rechtsprechung erst entwickeln. Wir sind da auf einem guten Weg. Es sind bereits verschiedene Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen, der die Reform auch in unserem Sinne auslegt.
Eine Standardempfehlung für junge Menschen lautet, Eheverträge abzuschließen. Ist das auch für Sie zeitgemäß?
Ja. Das habe ich auch schon vor der Änderung des Unterhaltsrechts empfohlen. Man sollte sich einigen, solange man sich noch versteht und nicht erst, wenn der Streit da ist.
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Hallo zusammen,
so so, die Zypresse mal wieder ;-(
Eine Standardempfehlung für junge Menschen lautet, Eheverträge abzuschließen. Ist das auch für Sie zeitgemäß?
Ja. Das habe ich auch schon vor der Änderung des Unterhaltsrechts empfohlen. Man sollte sich einigen, solange man sich noch versteht und nicht erst, wenn der Streit da ist.
Meine Übersetzung des Politikergeschwafels ins Deutsche: Die Gesetze sind schwachsinnig, kümmert euch gefälligst selber um eine brauchbare Ausgangslage.
Viele liebe Grüße,
Malachit.
Wenn ein Staat die Leistungsgerechtigkeit zugunsten der Verteilungsgerechtigkeit aufgibt, dann kommt man bald an den Punkt, wo es mangels Leistung nichts mehr zu verteilen gibt.
na wenigstens ist die Gute endlich mal ehrlich.
Das Thema Eigenverantwortung war dann wohl doch nicht soooo wichtig.
Frustrierend
Bart
Hi,
Das Thema Eigenverantwortung war dann wohl doch nicht soooo wichtig.
sehe ich nicht so ... ich denke schon das es da (gewisse) Änderungem geben wird.
Immerhin hat Zypresse, in einer Rede folgendes gesagt:
(2) Unser zweites wesentliches Ziel ist es, Raum für Eigenverantwortung zu
schaffen.
Ich will es ganz deutlich sagen: Jeder Mann und jede Frau, der bzw. die heutzutage
heiratet, muss wissen, dass er oder sie nicht im 19. Jahrhundert lebt. Unsere
Rechtsordnung hat nicht die Aufgabe, jedem Ehepartner aufgrund seines Ja-Worts
eine lebenslange Versorgung auf Kosten des Partners zu sichern.
Edit: In meiner EU-Verhandlung ist die Richterin ganz klar auf das Prinzip der Eigenverantwortung eingegangen ! Allerdings hat sie auch die ehebedingten Nachteile betrachtet.
Hier wird sich wohl in der Mitte getroffen werden.
Ergo: Wenn Muddi (länger) Hausfrau war, dann sieht´s schlecht aus, den EU relativ schnell loszubekommen.
Gruß
babbedeckel
Ein Ruin kann drei Ursachen haben: Frauen, Wetten oder die Befragung von Fachleuten (Georges Pompidou)
Hallo zusammen
Aktuell habe ich gerade folgendes nachgelesen aus einem anderen Forum.
Hier geht es um einen Fall vor dem OLG Hamm, der Schrieber möge mir verzeihen dass ich dieses einfach hier hinein kopiere
aber aufgrund der Aktualität sollte dieses niemandem vorenthalten sein...
Hier der Text
http://forum.isuv.org/thread.php?postid=382216#post382216
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Die Bezugsquelle kann gerne nachgefragt werden...
Soviel zum neuen U-Gesetz...
Wird immer schlimmer
Anm.: Wegen ungeklärtem Urheberrecht habe ich einn Link gesetzt. Der geneigte Leser möge sich dorthin begeben.
Um Ungerechtigkeit zu suchen braucht man keine Laterne, nur einen Familienrichter am Amts- oder Oberlandesgericht.
Hi,
hab´s auch schon gelesen 😡 :crash: ...im anderen Forum....
man man, da kommt einem das Grausen, oder Lust auf :gunman:
Ich mache 3 Kreuze, daß ich diesen Ballast los bin ...mit viiiiiiel Glück anscheinend :puzz:
Neues UG ... pfff ... wo wie was ....
Geht wohl nur, wenn KM kein Kind betreut, und keine ehebed. Nachteile vorhanden sind UND dann auch nur mit Glück :knockout:
Gruß
babbedecleö
Ein Ruin kann drei Ursachen haben: Frauen, Wetten oder die Befragung von Fachleuten (Georges Pompidou)
Oh mein Gott ich glaube dann werde ich meine Ex auch nie los zumindestns werde ich weiterhin Jahre lang EU zahlen müssen 😡
Lg
vielleicht kommt eines Tages ein Prinz auf einem weißen Pferd angeritten, nimmt deine Ex mit auf sein Schloß und heiratet sie......