...klingen tut´s gut....ABER...
Mein Gott, was für ein inhaltloses Geblubber! :exclam:
Im weiteren Verlauf der Beratungen zur Reform des Unterhaltsrechts werden die einzelnen Interessenlagen auf ihre Wirksamkeit und Durchführbarkeit einer wohlwollenden Prüfung unterzogen werden.
Hier stellt sich zunächst die Frage, wem man Wohl will! Ich wage zu bezweifeln, dass es angestrebt ist, dieses Wohl auf Seiten von uns AE-Vätern zu sehen.
... wobei Übereinstimmung besteht, dass Kinder in Zukunft an erster Stelle stehen sollen.
Wenigstens ist man ehrlich! Hier wird ja mal klar gesagt, dass das Wohl des Kindes bislang keineswegs an erster Stelle stand. Den Eindruck hatte ich übrigens schon immer, auch wenn stets alles und jedes mit dem "Kindeswohl" erklärt wurde!
Wir wollen keine Ungerechtigkeiten festzuschreiben. Das Anliegen der Union ist es, möglichst schnell eine gerechte Lösung zu finden.
Welch hoher Anspruch: Gerechtigkeit im Familienrecht! Mir würde es schon reichen, wenn das bestehende Recht korrekt umgesetzt würde. Was nützen uns die schönsten neuen Gesetze, wenn diese dann wieder dem Gutdünken unserer Richterschaft Preis gegeben werden!
LG, Uli
War meine Glaskugel wohl doch nicht beschlagen:
Am 23. Mai 2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder nach dem geltenden Recht verfassungswidrig ist (Beschluss vom 28. Februar 2007, 1 BvL 9/04). Das Gericht stellt klar, dass Eltern von ehelichen und nichtehelichen Kindern gleich zu behandeln sind, soweit es um den Unterhalt geht, der ausschließlich wegen der Betreuung der Kinder gezahlt wird.
Dieser Entscheidung hat das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts Rechnung zu tragen. Der Deutsche Bundestag hat daher die für den 25. Mai 2007 geplante Verabschiedung des Gesetzes von der Tagesordnung genommen. Das Bundesjustizministerium prüft zur Zeit, wie der Regierungsentwurf an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden kann. Die Entscheidung hat der Deutsche Bundestag zu treffen. Gegenwärtig ist noch offen, wann die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages stattfinden werden und das Gesetz in Kraft treten kann.
Als Konsequenz hieraus werden die unterhaltsrechtlichen Regelbeträge turnusgemäß zum 1. Juli 2007 erneut angepasst. Bei den Regelbeträgen nach der Regelbetrag-Verordnung handelt es sich um eine Rechen- und Orientierungsgröße für den Kindesunterhalt. Sie bilden die Grundlage für die unterhaltsrechtlichen Tabellenwerke der gerichtlichen Praxis, insbesondere für die „Düsseldorfer Tabelle“.
Weitere Schritte vor der Verkündung und dem Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform sind die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag und der „zweite Durchgang“ der Reform im Bundesrat.
Gruß
eskima
Urteile nie über einen Menschen, bevor du nicht sieben Meilen in seinen Schuhen gegangen bist - Indianische Lebensweisheit
Hallo Forum,
interessant ist ein Detail:
Regelbeträge 2005:
0-5 / 6-11 / 12 - 17 / >17
204 / 247 / 291 / 335
Regelbeträge 2007:
0-5 / 6-11 / >11
202 / 245 / 288
Heisst das, dass KU niedriger wird und die letzte Stufe wegfällt? Oder doch nur ein Fehler, weil mit der heissen Nadel gestrickt?
Gruß,
Michael
Moin,
wer einen dynamischen Titel hat, kann tatsächlich auf Grund der jetzt bekannt gewordenen Regelbetragsverordnung mit einer KU-Senkung rechnen. Die letzte Stufe war in der Regelbetragsverordnung nie enthalten und gilt für volljährige Kinder.
DeepThought
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
habe heute folgende antwort erhalten, bin ja gespannt, ob sich da wirklich was tut:
Sehr geehrter Herr Bayer, sehr geehrte Frau Bayer,
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Gesetz zum
Unterhaltsrecht wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Wir
bemühen uns, in den nächsten beiden Sitzungswochen - diese und nächste
Woche - einen Kompromiss mit der Union zu finden. Leider kann ich Ihnen
zum jetzigen Zeitpunkt keine genauere Auskunft geben. Gerne können Sie
sich in ein paar Wochen wieder an uns wenden, um den aktuellen Stand der
Dinge zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
Hallo
ich finde die Wartezeit unerträglich und mir ahnt letztendlich nichts Gutes, da die Welle der Anträge auf Kürzungen oder Wegfall des Unterhalts an die unzähligen, (wie eine Made im Speck lebenden), Exen, die Familiengerichte förmilich lahm legen wird
Politiker haben eben andere Sorgen auch wenn sie solche fadenscheinigen Nachrichten und Antworten verfassen (lassen) wie Frau Zypries.
Ein Schelm der Glaubt, dass sich der Staat eigens geschaffene Subventionsquellen (zahlende Väter), wegrationalisiert oder durch Gesetze zu nichte macht.
Outlaw
Hallo,
in der FAZ gibt es heute sehr interessante Artikel zum Thema.
Ministerin Zypries hat offiziell vorgeschlagen, den Betreuungsunterhalt generell auf drei Jahre zu begrenzen.
Ich bin selbst Abonnent der FAZ und weiß daher nicht ob die nachfolgenden Links für alle funktionieren.
Jedenfalls schmeckte mir der Kaffee heute Morgen besonders gut.
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E4EBDF635403E4CA5B443D1894C5A658B~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.faz.net/p/Rub71F0F92B94C240AF8193D17861D4690E/Dx1~Ee3accda8f2fbea6bed780eed8d96cf82~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.faz.net/p/Rub867F03D44419425ABE6DCC0E9D5A8505/Dx1~E9540c8b6099d1432403cfaf03ba7ba5e~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Allen ein schönes Wochenende! :phantom:
Nur für mich damit ich sicher bin das alles richtig zu verstehen:
WENN das so kommt wie geplant, dann haben auch geschiedene Ehefrauen nur 3 Jahre Anspruch auf Unterhalt und die Kindesunterhaltssätze werden auch sinken (Die DT machts ja schon vor)?
Hallo HaS,
Du schreibst:
auch geschiedene Ehefrauen nur 3 Jahre Anspruch auf Unterhalt
so allgemein formuliert ist das falsch.
Richtig ist:auf Betreuungsunterhalt.
Die neue Düsseldorfer Tabelle ist raus.
Naja, den post gibt es ja schon im anderen thread.
Hallo HaS,
Du schreibst:so allgemein formuliert ist das falsch.
Richtig ist:auf Betreuungsunterhalt.
Ich steh grad auf dem Schlauch: Ist da nu ein Unterschied?
@ HaS
Betreuungsunterhalt ist nur eine Art von Unterhalt, den Ehefrauen fordern können.
@ all
Mir scheint, dass auch hier ganze Arbeit geleistet wurde. Denn bei den dynamischen Titeln wird zwar der KU um durchschnittlich zwei Euro weniger, der um zehn Euro erhöhte SB wird dadurch noch nicht berücksichtigt. Und eine Klage wegen der zehn Euro macht wenig Sinn, wenn man die Kosten für eine Klage gegenüberstellt.
Gruß
eskima
Urteile nie über einen Menschen, bevor du nicht sieben Meilen in seinen Schuhen gegangen bist - Indianische Lebensweisheit
Ich hab mir nu die wichtigsten Teile dieses Threads nochmal durchgelesen, aber mir fehlt immer noch die Info wie HOCH das existenzminimum nach Kfb denn du sein wird und wie denn der KU nach dem neuen Unterhaltsrecht(nUHR) aussehen soll?
DT wird abgeschafft und nach was soll wieviel bezahlt werden?
Es steht da, der KU würde sinken nach nUHR, nu(h)r wieviel?
Kann mal jemand konkrete Zahlen auf den Tisch kloppen?
Vielleicht ist es auch einfach zu spät und ich sollte ins Bett gehen.....
Hallo HaS,
Weisnich hat einen Link zur Düsseldorfer Tabelle gesetzt, die ab 1. 7. 07 gültig ist. Dort kannst du ablesen, wieviel KU du bei wieviel Prozent bezahlen musst. Auf der letzten Seite ist der hälftige Kindergeldanteil abgezogen.
Noch ist die DT nicht abgeschafft.
LG eskima
Urteile nie über einen Menschen, bevor du nicht sieben Meilen in seinen Schuhen gegangen bist - Indianische Lebensweisheit
also ich versteh gar nix mehr.
Bin jetzt mit dem Nick meines LEbensgefährten drin der grad in Scheidung lebt und irgendwie nicht weiss was "die mit ihm vorhaben".
Seine Frau ist eine Russin der er durch Heirat und Kind das Recht gegeben hat hier zu bleiben, mehr unbewusst....tja, Verhütung rettet manchmal Leben....
Aber jetzt bin ich es...LISA.
Ich bin seit 1993 geschieden und habe noch NIE Unterhalt bekommen für meine 3 Jungs!!!!
Habs ein paar Mal eingeklagt aber war nix.Mein Ex ist selbstständig und seine Bücher sehen "Traurig" aus so das nichts übrig blieb. Ein paar mal hat er Konkurs angemeldet und die Firma auf andere Namen wieder angemeldet. Seine Frau verdient jetzt mit der Firma ein Vermögen für die ich mal die Finger heben musste.....Aber es kommt kein Unterhalt.
Jetzt haben sie ihn ermahnt und er hat eine Vorstrafe (fährt mit neuem 7ener vors Gericht und im Amani anzug). Er muss jetzt 100!!!!! € an meine Jungs zahlen als "Zeichen des guten Willens"....
Das macht er jetzt aber hält den Jungens vor ich würde ihn aussaugen.
Ich klage nicht gegen ihn, ich glaube ein Vater gibt gerne wenn er liebt......das diese Gesetzte Männer so knebeln (ich sehe es jetzt bei Antonio) ist wahnsinn. Obwohl ich von der Hand im Mund lebe denke ich, wir bekommen das auch noch hin. Aber ich fange an die Frauen zu hassen, die kaum deutsch reden aber das Gesetz schneller für sich nutzen können als lesen. Dachte grade deshalb, weil viele Frauen es ausnutzen und sich Kinder machen lassen sollte das Gesetz entschärft werden????
Antonios Frau hat ihr Kind immer im Ganztagskindergarten und danach bei der Oma gehabt.Sie hat schwarz geputzt und jeden Monat 2-3 tausend nach Russland zur Familie geschickt wo sie Wohnungen gekauft haben. Nie wusste Antonio was genau sie macht denn er hat ja für das Haus gearbeitet........
Jetzt holt sie ihm alle Möbel weg, will noch sein Auto teilen lassen obwohl er ihr eins geschenkt hat und hat gesagt sie durfte nie arbeiten, hatte nie ein Konto und durfte keine Ausbildung machen.....Dabei hat er sie angebettelt deutsch zu lernen und in eine ausbildung zu gehen.
Sie hat jetzt den ganztagsplatz gekündigt, Oma darf den Enkel nicht mehr sehen und sie hat alles beantragt was es gibt.
Dabei ist das Kind NIE zuhause, immer bei anderen LEuten und sie arbeitet mehr als vorher und erzielt mehr Geld als ihr Mann in der Firma.
Und jetzt kommt noch so ein Gesetz?.....
Was soll man da als Zweitfrau machen???? Wie soll ich dann noch meine 3 satt bekommen?...Bin KRankenschwester und das ist hart genug, ich kann wohl kaum auch noch puten gehen.
Also läuft das so das seine Frau in Saus und Braus lebt und ich kann dafür buckeln gehen????
Kein Wunder das solche Männer kaum noch ne Chance auf eine intakte Beziehug haben....also Akoholismus, Drogenabhängigkeit und Verwahrlosung......super du soziales Deutschland
ok, das gilt also alles genau SO.
Nicht zwangsläufig. Wir können nur die uns zur Verfügung stehenden Informationen interpretieren. Am Ende kann noch was ganz anderes beschlossen werden.
DeepThought
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Nicht zwangsläufig. Wir können nur die uns zur Verfügung stehenden Informationen interpretieren. Am Ende kann noch was ganz anderes beschlossen werden.
Ja, das ist klar, nur die Werte für das Existenzminimum stimmen so. Wobei dann weniger zu zahlen sein soll, wie vielfach postuliert, habe ich noch nicht gesehen.
Mindestunterhalt = Kinderfreibetrag * 2 = 3.648,00 €
* bis Vollendung 6. Lj. = 85 % = 3.100,88 € / 12 = 258,40 € KU/mtl.
* bis Vollendung 12. Lj. = 100 % = 3.648,00 € / 12 = 304,00 € KU/mtl.
* ab 13. Lj. = 115 % = 4195,20 € / 12 = 349,60 € KU/mtl.
Das ist doch alles mehr KU als bisher oder seh ich da was falsch oder verdiene ich nur nicht genug Geld damit ich weniger bezahlen müsste?
.