Nachdem meine Glaskugel mir gesagt hat, dass die Reform nicht zum 1. 7. in Kraft tritt, wage ich einen weiteren Blick  :phantom:

Wenn die Kinder vorgehen, dann dürften viele Zweitfamilien  und auch Single-Väter einen Anspruch auf ALG II haben, das belastet die Finanzen des Staates und dies wird nicht gewollt sein.

Wogegen unser RA sagt, dass es auch sowas wie Vertrauensschutz gibt, kein Richter kommt um ein einst rechtskräftig gefälltes Urteil herum.

Also, was bleibt? Eine große Verunsicherung.

Gruß

eskima

Guten Morgen!
In Folge meiner Vorrednerin wage ich auch einen Blick in die Zukunft..... :phantom: Ich nehme an, wenn die neue Unterhaltsreform kommt, haben die Anwälte Hochkonjunktur, da viele Unterhaltspflichtige Partner nun Prozesse anstrengen werden um den Unterhalt für die Ex/den Ex kürzen/bzw. wegfallen zu lassen: Konsequenz:
:rofl2: Vor den Amtsgerichten werden Berge von Post abgeschüttet, die dann mit großen Schubkarren ins Gebäude transportiert werden müssen.  :rofl2:

Da wir wissen das Papier geduldig ist und die Gerichte eh überarbeitet sind, kann der Unterhaltspflichtige erstmal weiterzahlen bis er mal an der Reihe ist, dass "seine Geschichte" verhandelt wird.
Waren gestern beim Anwalt genau wegen dem Thema "Erwerbsobliegenheit" der KM.
Antwort der RAin: "Warten Sie bis zum 1.7.07 dann kommt die neue.....".
Wenn ich das hier so lese, muss der KV zahlen, zahlen, zahlen, zahlen....... :puzz: :gunman:
LG Flieder

Nachdem meine Glaskugel mir gesagt hat, dass die Reform nicht zum 1. 7. in Kraft tritt...

Justizministerin Zypries heute auf abgeordnetenwatch.de:

"voraussichtlich werden sich Bundestag und Bundesrat am 24. Mai bzw. 8. Juni abschließend mit dem Gesetzentwurf zur Unterhaltsrechtsreform befassen. Ich gehe daher weiterhin davon aus, dass die Reform zum 1. Juli 2007 in Kraft treten wird."

Hallo Fories,

nun scheint endlich Bewegung in die Unterhaltsrechtsreform zu kommen. Diesen Freitag (25.05.2007) soll die 2. und aus Zeitgründen auch gleich die 3. Beratung zum Gesetzentwurf im Bundestag stattfinden ( siehe aktualisierte Tagesordnung http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/101.html – Tagesordnungspunkt 33 wurde gestrichen und durch die Beratung zum Unterhaltsrecht ersetzt).

Es sieht daher so aus als bestände eine reelle Chance, dass die Reform doch noch zum 01.07.2007 in Kraft treten kann.

Danke auch den ISUVlern die diese Infos aktuell und Zeitnah zusammengetragen haben.

LG

Grapfruit

Diesen Freitag (25.05.2007) soll die 2. und aus Zeitgründen auch gleich die 3. Beratung zum Gesetzentwurf im Bundestag stattfinden

Danke! Weisst Du auch, was da beraten werden soll? In der Tagesordnung für die Beratung im Rechtsaussschuss am morgigen Mittwoch steht Drucksache 16/1830, und das ist der *alte* Entwurf, und für die Plenarsitzung am Freitag steht Drucksache 16/..., was wohl soviel heisst wie gibts noch nicht.

Kriegen die Abgeordneten nicht gesagt, worüber sie abstimmen sollen ???

Hallo pappasorglos,

Weisst Du auch, was da beraten werden soll?

Da bin ich leider überfragt.

Falls es noch keine aktuelle Drucksache gibt nehme ich an das die Abgeordneten der großen Koalition von oberster Stelle dazu angehalten sind dem Kompromiss zuzustimmen. Es geht hier ja Drucksache hin Drucksache her um eine Formalie - denn gestritten, debattiert, beraten und abgeändert wurde im Vorfeld ja schon genug.

LG

Grapfruit

Man fasst es nicht,

die 2. und 3. Lesung die eigentlich am Freitag geplant war wackelt auf Grund des Bundesverfassungsgerichturteils (siehe auch http://www.vatersein.de/Forum-topic-9706-start-msg93810.html#new. .

Zitat aus dem Spiegel:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ließ heute offen, ob das neue Gesetz zum Unterhaltsrecht wie geplant am Freitag im Bundestag verabschiedet werden und am 1. Juli in Kraft treten kann. "Das kann ich noch nicht sagen", erklärte die SPD-Politikerin. Darüber werde bis Donnerstag entschieden werden.

siehe auch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484549,00.html

LG

Grapfruit

Ich glaube nicht daran, daß man dem vormals verheirateten und betreuenden
Elternteil etwas wegnimmt oder zumindest nicht viel.

Man wird eher bei den nicht verheiratet gewesenen Müttern die Zeit anheben
was gleichzeitig den Vorteil hat, den Staat zu ent- und die Väter zu belasten.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, mich macht die Verlogenheit krank !

Die Richter beklagen also eine Benachteiligung..... !?!

Wenn ich an die vielen anderen Benachteiligungen denke die gefließentlich
übersehen und wo die Rechte der Väter mit Füßen getreten werden, dann
behaupte ich das Deutschland von dem Grundsatz "alle Menschen sind vor
dem Gesetz gleich" erdrund entfernt ist und ihm keinen Schritt näher kommt.

Justizia ist nicht umsonst blind  :exclam:

Gruß

Marina

Justizia ist nicht umsonst blind  :exclam:

Liebe Marina,

ich hatte das an anderer Stelle schon einmal angemerkt: ich glaube nicht mehr, dass Justizia blind ist. Ich vermute, sie kann wieder sehen aber ich bezweifele, dass sie lieb ist!  :exclam:

LG, Uli

Koalition uneins bei Novelle des Unterhaltsrechts

    Berlin, 24. Mai (Reuters) - Nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Unterhaltsrecht ist sich die
Koalition uneins über das weitere Vorgehen bei der seit längerem
geplanten Novelle des Gesetzes. Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries (SPD) plädierte am Donnerstag im Deutschlandfunk für
eine Denkpause bei der Abfassung des neuen Unterhaltsrechts:
"Mein Rat wäre zu sagen, jetzt lasst uns das noch einmal 14 Tage
in Ruhe angucken, statt dass man jetzt so hopplahopp was macht."
Dagegen sagte der familienpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), die Reform der
Unterhaltsrechts müsse nicht verschoben werden. "Ich sehe keinen
Grund, weshalb wir unseren Entwurf nachbessern müssten", sagte
er der "Frankfurter Rundschau".
    Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die bisherige
Regelung für verfassungswidrig erklärt, wonach geschiedene
Mütter bis zu acht Jahre Unterhalt für die Kinderbetreuung
bekommen, nicht verheiratete Mütter dagegen nur bis zu drei
Jahre. Dies benachteilige die unehelichen Kinder und verstoße
gegen das Grundgesetz. Die große Koalition hat sich bereits auf
eine Novelle des Unterhaltsrechts verständigt, die am Freitag im
Bundestag verabschiedet werden sollte. Sie sehen unter anderem
eine Angleichung der unterschiedlichen Zahlungsdauern vor.
    Nach Einschätzung von Zypries folgt aus dem Urteil der
Bundesverfassungsgerichter eine Schlechterstellung geschiedener
Frauen im Vergleich zur geplanten Novelle: "Das wird für die
geschiedenen Frauen auch bedeuten, dass sie im Zweifel noch eher
werden arbeiten gehen müssen, als wir das in unserem Gesetzwurf
jetzt vorgesehen hatten." Singhammer sieht das anders: "Ich
halte unseren Entwurf weiterhin für tragfähig." 
    bus/akr
 

Koalition stoppt Unterhaltsreform

Die Große Koalition hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Unterhaltsrechtsreform gestoppt. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise. Zuvor war die Koalition uneins über den weiteren Kurs gewesen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484701,00.html

Koalition verschiebt Unterhaltsnovelle

    Berlin, 24. Mai (Reuters) - Die Koalition verschiebt die für
Freitag geplante Verabschiedung der Novelle des
Unterhaltsrechts. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD nahmen
die Bundestagsabstimmung über den mühsam ausgehandelten
Koalitionskompromiss von der Tagesordnung des Parlaments, wie
die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus
Koalitionskreisen erfuhr.
    Hintergrund ist der Streit um Nachbesserungen an dem
Gesetzentwurf nach einem Verfassungsgerichtsurteil zu den
unterschiedlichen Unterhaltsansprüchen von geschiedenen Müttern
und Müttern unehelicher Kinder. Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries (SPD) hatte für eine Denkpause bei der Abfassung der
Neuerungen plädiert. Dagegen sagte der familienpolitische
Sprecher der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer (CSU), die
Reform der Unterhaltsrechts müsse nicht verschoben werden.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die bisherige
Regelung für verfassungswidrig erklärt, wonach geschiedene
Mütter bis zu acht Jahre Unterhalt für die Kinderbetreuung
bekommen, Mütter unehelicher Kinder nach der Trennung dagegen
nur bis zu drei Jahre. Dies benachteilige die unehelichen Kinder
und verstoße gegen das Grundgesetz.
    kad/bus
 

Moin,

so in etwa habe ich es nach dem gestrigen Urteil erwartet. Ich denke, so brutal hat das BVerfG bisher noch nicht in Gesetzungsverfahren eingegriffen. Hierbei muss beachtet werden, dass das Urteil Ende Februar gefällt wurde. Mit diesem Tag stand also der Entschluss fest. Das war, wenn ich mich recht entsinne auch ungefähr die Zeit, in der sich die CDU plötzlich auf die Wichtigkeit der Ehe besann und ihre Änderungsforderungen druchdrückte.

Das BVerfG hat mal so richtig die Muskeln spielen lassen und für das Bestehen eines Richterstaates Beweis geführt.

DeepThought

Jetzt sollte dem Letzten klar sein das es nur um Eines geht...

Gestoppt.

hallo,

ich habe heute auf grund dieses urteils den multi-schwer-reichen  kv  vorsorglich in verzug gesetzt, denn die berechnung des unterhalts war nicht mit geschiedenen müttern nicht gleichgestellt. deshalb ebenfalls  verfassungswidrig.

ich weiss, das ihr das nicht klasse findet, aber ich berichte es einfach. seid sportlich 8)

aber das ist nicht uninteresant. ich bin ein altfall mit besonderen umständen, wolln mal sehen, was bei  rauskommt. ganz sicher, es geht mir nicht ums geld(ich spuck natürlich nich drauf), aber wissen will ich das.

mit freundlichen grüssen

gaya

>Interview< mit Frau Justizirrtumsministerin Zypresse.

meint ihr, es besteht noch die möglichkeit, daß das gesetz am 01.07. startet??? (unmöglich scheint es mir nicht... so viel muß ja nun auch wieder nicht geändert werden, nur "alte" csu/cdu politiker haben bei der gleichstellung noch probleme: unverständlich... und sowas hab ich gewählt)

Träumer!

Die Frage ist doch eher: Wird es dieses Jahr noch was. Hast Du noch nicht bemerkt, dass die Sommerpause vor der Tür steht?

Hi,

naja was soll´s, die paar Monate machen den Bock auch nicht fett ...
Ich schreibe mal was mir per Mail geantwortet wurde.

Erst die Mail:

Sehr geehrter Herr babbedeckel,

im Auftrag des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Johannes Singhammer MdB, erhalten Sie in der Anlage die Antwort auf Ihre E-Mail vom 20.03.2007.

Aufgrund der Vielzahl von Briefen, die auf postalem Wege und auch als E-Mail zum Thema Familienpolitik an Herrn Singhammer MdB, gerichtet werden, war eine kurzfristige Beantwortung Ihres Anliegens leider nicht möglich. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen
Liliane Steinert
Arbeitsgruppe FSFJ
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Jetzt das Attachement, vom Mail...wahrscheinlich Massenanfertigung.

Arbeitsgruppe
FAMILIE, SENIOREN, FRAUEN UND JUGEND

- Vorsitzender -
JOHANNES SINGHAMMER MdB

Berlin, 24. Mai 2007

Herrn
babbedeckel

per E-Mail: blubber@gmx.de
Unterhaltsrecht
Sehr geehrter Herr babbedeckel,
für Ihre Mail zur künftigen Reform des Unterhaltsrechts unter Schilderung Ihrer individuellen Familiensituation danke ich Ihnen. Die an mich getragenen Anliegen nehme ich sehr ernst. Im weiteren Verlauf der Beratungen zur Reform des Unterhaltsrechts werden die einzelnen Interessenlagen auf ihre Wirksamkeit und Durchführbarkeit einer wohlwollenden Prüfung unterzogen werden.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Reform des Unterhaltsrechts notwendig ist, da das derzeitige Unterhaltsrecht zum Teil nicht mehr den Herausforderungen der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht. Insbesondere soll die Stellung von Familien mit Kindern im Unterhaltsrecht weiter verbessert werden, wobei Übereinstimmung besteht, dass Kinder in Zukunft an erster Stelle stehen sollen. Es müssen die Interessen aller Beteiligten in den Blick genommen werden. Wir wollen keine Ungerechtigkeiten festzuschreiben. Das Anliegen der Union ist es, möglichst schnell eine gerechte Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Johannes Singhammer

...klingen tut´s gut....ABER...

Gruß
babbedeckel

hallo,

ich habe den kv nicht ohne grund in verzug gesetzt, denn ich bin mir sicher, das das dauern wird. aus diesem urteil kommt so kurz kein politiker raus. denn sie wollen alle mal wieder die wahl gewinnen 8).

natürlich habe ich keinen beweiss dafür, es ist meine meinung. 😉

mit freundlichen grüssen

gaya