Hier ist das Urteil im Wortlaut.

Ulli

Hallo Uli,

vielen Dank, ich habe das Urteil mal gelesen, an sich sagt es nur aus, dass es keinen Urteil gibt, weil das Kind x Jahre alt ist.

Es muss immer der Einzelfall betrachtet werden, das Thema interessiert mich besonders, da meine Vereinbarung wegen BU im Januar ausläuft und ich am überlegen bin, ob und wenn ja in welchem Umfang ich noch BU schulde.

Viele Grüße

Haydar

Solche Urteile gibt es zuhauf.
Sie besagen allerdings nicht, dass die Mutter keinen Unterhalt mehr bekommen soll, sondern nur, dass die Antragsteller sich mehr Mühe mit der Begründung geben müssen, Unterhalt auch jenseits der gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen.

Moin,

mal abgesehen davon, dass dies ein Versäumnisurteil ist, weil die Klägerin zwar bis zum BGH ging, aber dann offenbar kein Interesse hatte, die Details ihres Einzelfalles vorzutragen (und an denen ist die Klage gescheitert; nicht am Unterhaltsanspruch an sich): Ich frage mich sowieso, warum ständig ein solcher Bohei um die Betreuung eines einzelnen Kindes gemacht wird, das seine Mutter an einer normalen Berufstätigkeit hindern soll, weil sie es rund um die Uhr betüddeln muss.

Das vorhersehbare Ergebnis einer solchen "eine-Bezugsperson-Kindheit" sind egomanische Prinzen und Prinzesschen, die nichts anderes gewöhnt sind als dass sich alles ständig um sie dreht. Gerade bei Einzelkindern ist eine Ausser-Haus-Betreuung unter Gleichaltrigen das Beste, was ihnen für ihre soziale Entwicklung passieren kann. Warum sollten Eltern hier erste und einzige Wahl sein? Die biologische Fähigkeit, ein Kind zu zeugen oder zu gebären, qualifiziert doch niemanden automatisch dafür, über Jahre das Beste zu sein, das diesem Kind für seine gesunde Entwicklung passieren kann.

Andere Länder haben das jedenfalls schon vor Jahrzehnten begriffen. Selbst die DDR war in dieser Frage fortschrittlicher als ihre "West-Schwester".

Grüssles
Martin

Die Medien scheinen der Meinung zu sein, dass es eine neue Richtung ist, siehe auch im Spiegel-Online ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,777959,00.html ). Sie stellen auf die Wortschöpfung der "durchgreifenden individuellen Einzelumständen" ab.

Letztlich schreibt der BGH sein Sprüchlein aber 2-mal im Jahr, und das ist im wesentlichen immer dasselbe: "Du, Du, OLG, Alterphasenmodell darfst Du nicht":

http://www.vatersein.de/News-file-article-sid-1844.html
(13.01.2010 / OLG Köln / Hahne, Vézina, Dose, Klinkhammer, Schilling)

http://www.vatersein.de/News-file-article-sid-1974.html
(15.09.2010 / KG Berlin / Hahne, Dose, Klinkhammer, Schilling, Günter)

http://www.vatersein.de/News-file-article-sid-2051.html
(30.03.2011 / OLG Schleswig / Hahne, Dose, Klinkhammer, Günter, Nedden-Boeger)

siehe oben

(02.08.2011 / OLG Düsseldorf / Hahne, Weber-Monecke, Dose, Schilling, Nedden-Boeger )

Der jetzt angegriffene OLG-Düsseldorf Beschluss ist nicht exakt dieser hier:

http://www.vatersein.de/News-file-article-sid-1635.html

sondern 9 Aktennummern dahinter, aber vom Tenor her wohl genau das.

Das sie sich diesmal Düsseldorf ausgesucht haben, liegt wohl daran, dass Klinkhammer ( http://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Klinkhammer ) nicht dabei war, weil der kommt ja aus dem Stall.

Interessant ist jedenfalls die >>>Diskussion<<< auf spiegel.de zum Thema...

Was ich an dem gesamten Medienecho mal wieder so unsäglich finde ist diese stillschweigend unterstellte Vollkasko-Mentalität. Da wird wieder lamentiert, es gäbe ja gaaaaar-keinen Ausgleich für die Doppelbelastung der Alleinerziehenden und nirgendwo erwähnt, dass die Barunterhaltsbefreiung aus §1606 ein ganz massiver Ausgleich ist.

Wenn sich jemand für ein Kind entscheidet hat er doch gewusst, dass man dafür auch Opfer bringen muss, aber dass das in gewissen Kreisen so massiv geleugnet wird und das Vollkasko-Prinzip nicht aus den Köpfen verschwindet, daran ist der BGH schuld.

Wo ist denn der Unterschied, ob finanzieller Betreungsaufwand durch Fremdbetreuung entsteht (-> Mehrbedarf, anteilige Haftung) oder durch einen Verdienstausfall des betreuenden Elternteils ( -> "Lebensstellung" -> Vollkasko-Denken -> Vati soll alleine zahlen).

Mal abgesehen davon, dass das mit der "Lebensstellung" auch eine Lüge ist (die Rentenlücke wird nämlich in der Regel nicht ausgelichen, da wird Lebensstellung auf Kredit praktiziert!) ist das von der Systematik her nicht mehr lange haltbar.

Lieber BGH: die "Lebensstellung" gibt es nicht sondern nur Eltern, die gemeinsam Verantwortung für ihre Kinder tragen. Bringt doch endlich mal Euer verschwurbeltes Konstrukt aus Lebensstellung, Halbteilung, Mehrbedarf und Barunterhaltsbefreiung für auch nicht betreuuende Elternteile in Ordnung.

Interessant ist jedenfalls die >>>Diskussion<<< auf spiegel.de zum Thema...

Allerdings: Das hält mich wieder von der Arbeit ab! Es kommt die ganze Bandbreite an Meinungen.

achtung: wahrscheinlich saudämliche frage  🙂

wenn man ex über einmal zahlung BU abgefunden hat, dann kann man das nachträglich nicht mehr zurückklagen, oder?

Moin,

wenn man ex über einmal zahlung BU abgefunden hat, dann kann man das nachträglich nicht mehr zurückklagen, oder?

nein, das ist rechtlich eine freiwillige Zuwendung, die man nicht zurückklagen kann. Auch nicht, wenn Du diese Einmalzahlung gemacht hast, um ein Unterhaltsverfahren zu vermeiden - wech ist wech.

Grüssles
Martin

Auf jedenfall hat das neue Urteil, besser gesagt die Ohrfeige ans OLG den Vorteil das es sehr Medienwirksam ist und ich denke mal das kein Richter momentan so en wischiwaschiurteil abgeben wir. DIE wollen nun von der KM gute Gründe. Aber ich denke die Mädels haben da auch schnell wieder was ausgeheckt damit sie weiter auf Exenskosten nachmittägliche Kaffeekränzchen mit den Beraterinnen abhalten können während die Kids an die Playstation geschickt werden....Juhuuuu wat ne anstrengende Kinderbetreuung....  :rofl2:

Hi

Ich halte das Urteil als sehr nützlich, da es die höchstrichterliche Rechtssprechung festigt und im Detail deutlich schärfer formuliert ist als die vorherigen. Es dürfte klar sein, dass hiermit alle OLG's aufgerufen sind, die Gesetze auch zu befolgen und keine schleichende Widereinführung eines modifizierten Altersphasenmodells zu betreiben. Die Formulierung sind dafür mehr als überdeutlich. Das ändert aber nichts an dem Umstand, den Beppo >>eingangs<< klar umrissen hat. Falsche Hoffnungen sollte sich niemand machen, denn ändern tut sich nichts durch dieses Urteil.

Gruss oldie

Das interessante ist, dass der BGH jetzt Schuld daran hat, die Gesetzliche Regelung auch umzusetzen! Wo kommen wir dahin, wenn das Gesetz auch gelebt wird!

Das schöne an der Diskussion ist ja, dass man beobachten kann, wie die Leute so richtig ticken. Manche Frauen wollen erst die Selbstverwirklichung, wenn es dann zur Trennung kommt, dann geht auf einmal die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gar nicht mehr!

Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich habe kein Problem damit, dass Frauen sich auch als Mütter selbst verwirklichen wollen, emanzipiert sind etc. Sie sollten dann nur bitteschön sich nicht die Rosinen herauspicken und wenn sie Lunte riechen, dann sich darauf berufen, dass das Kind die ausschliessliche Betreuung der Mama braucht.

Wenn allerdings die Frau tatsächlich ihren Beruf aufgegeben hat und ihre Arbeit darin sah die "Firma" Familie zu führen, dann muß auch selbstverständlich sein, dass eine Übergangszeit mit entsprechendem Unterhalt vereinbart und benötigt wird!

Es ist echt unglaublich, welche Argumente angeführt werden. Was sollen Doppelverdienerhaushalte mit Kindern (und hierbei kommt das Einkommen beider zum Wohle der gesamten Familie zugute) jetzt sagen, wenn sie hören, dass einer Alleinerziehenden keine Vollzeitstelle zgemutet werden kann?

Die Steinzeit ist vorbei. Das sollte auch alle mal endlich zur Kentnis nehmen!

Na wenn es unterbindet das Altersphasenmodelle betrieben werden auf denen ja die meisten KM abgezogen haben ändert sich doch schon genug. Also ich finds mal en ganzen Schritt für uns abgezockten Kaffeekränzchenzahler.  :thumbup:

Schnuckelig fand ich den Einwurf eines Foristen in der Diskussion auf spiegel.de, nachdem ein paar Mütter über die "schwere Arbeit" der Kinderbetreuung gejammert hatten, die sie an einer eigenen Erwerbstätigkeit hindere: Er schrieb sinngemäss, dass die meisten Mütter ja wohl nicht zur Mutterschaft gezwungen worden wären, sondern diese als Teil ihrer Selbstverwirklichung verstünden - und dass Klagen über die Folgen dieser Entscheidung etwa so sinnig wären als wenn ein Modelleisenbahner sich über die "viele Arbeit" beklage, die ihm sein Hobby verursache...

Hi,

vielleicht sollten die Herren die jetzt ganz laut schreien das es kein Problem ist mit einem 3 jährigen Kind Vollzeit arbeiten zu gehen es mal selbst versuchen.

Es ist ein Problem. Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen decken sich bei vielen Berufen nicht mit den Arbeitszeiten und so manches Kind ist einfach nicht geeignet einen ganzen Tag im Kiga zu verbringen. Meine Söhne können z.B. wegen einer Milch und Weizenallergie nicht im Kindergarten Mittagessen. Wegen Asthmas musste ich meinen Kleinen während der Kigarenovierung zu Hause lassen, dummerweise verträgt er keine Lacke, Lösungsmittel und Klebstoffe die da verarbeitet wurden. Probiert doch das mal einem Chef zu erklären.

Und nein, ich habe niemals irgend ein Geld von meinem Ex für mich bekommen. Aber mit zwei Kindern im Alter von 10 Monaten und 3 Jahren war es für mich nach der Trennung erstmal nur möglich 22 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Nach einem Jahr habe ich es geschafft auf 30 Stunden aufzustocken und das war super anstrengend für alle Beteiligten. Gerade auch für unsere Kinder war es nicht gut!

Mama verdient in 30 Stunden logischerweise auch nicht ganz so prickelnd toll und dann gab es ständig Probleme im Kollegium weil ich eben nicht so flexibel war wie andere. Am Ende wurde ich rausgemobbt.

Mir fehlt massiv an Gerechtigkeit in unserem System, mir fehlt auch massiv an Hilfen für die Frauen die gerne arbeiten möchten. Und es kann auch nicht sein, dass die Frauen deren Exmänner zahlen, finanziell sehr gut gestellt werden. Während die Frauen deren Exmänner das eben nicht tun (und meiner tat das nicht mal für seine Kinder) sich abarbeiten bis zum umkippen, kaum genug Geld ranschaffen können und keine Hilfen bekommen.

LG
Nadda

Hi nadda

vielleicht sollten die Herren die jetzt ganz laut schreien das es kein Problem ist mit einem 3 jährigen Kind Vollzeit arbeiten zu gehen es mal selbst versuchen.

Wer sagt das?
a) Es schreit keiner. Wenn man in Foren schreit benutzt man Grossbuchstaben. Also bitte keine Unterstellung, denn so fängt Unsachlichkeit an.
b) Niemand sagt, es ist ein "Kinderspiel" (sorry für das Wortspiel). Nur - es gab und gibt massenhaft Menschen, die das können und sich den Problemen stellen, an statt andere zu benutzen. Du weisst das doch selber.
c) Es gibt das Wechselmodell, welches gesetzlich zum Standard erklärt werden sollte statt immer mehr Alleinerziehende zu produzieren. Geht das nicht, muss das untersucht werden und entschieden werden. Der Stellenwert sollte der gleiche sein wie bei der Unterhaltspflicht für Männer.
d) Wir brauchen eine neue gesellschaftliche Sichtweise auf diese Problematik. Nur war die Gestzgebung komplett ungeeignet, hier was zu bewirken. Jetzt ändert sich langsam was. Ist das etwa schon zuviel? 3 Jahre Rundum-Sorglos-Paket, dann ein sanfter mehrjähriger Übergang. So sieht jetzt die Realität aus, wie sie postuliert wird. Ist das zuwenig?

Nur, das verwundert mich jetzt doch:

Mir fehlt massiv an Gerechtigkeit in unserem System, mir fehlt auch massiv an Hilfen für die Frauen die gerne arbeiten möchten. Und es kann auch nicht sein, dass die Frauen deren Exmänner zahlen, finanziell sehr gut gestellt werden. Während die Frauen deren Exmänner das eben nicht tun (und meiner tat das nicht mal für seine Kinder) sich abarbeiten bis zum umkippen, kaum genug Geld ranschaffen können und keine Hilfen bekommen.

Es geht um Alleinerziehende, nicht um die Absicherung eines Geschlechts.

Meine liebe Ex drückt sich seit knapp 4 Jahren vor den UH-Zahlungen an unseren gemeinsamen Sohn und macht auf geringverdienende Hausfrau mit Kind im Grundschulalter. Gesetzliche Unterhaltspflicht (für Frauen)? Ähm, war da was?

Gruss oldie

Hallo nadda,

also ich würde es auf einen Versuch drauf ankommen lassen. Aber gut, mein Kind ist auch nicht mehr 3.

Das, was du aber eschreibst, ist genau das, was der BGH als "durchgreifende individuelle Einzelumstände" meint. Jedenfalls kann man davon ausgehen. (Davon mal abgesehen, dass eines deiner Kids ja auch unter 3 ist/war?).

Das Problem sind ja nicht solche Mütter wie du, die arbeiten wollen, aber nicht können (sei es wegen fehlender Betreuungsmöglichkeit oder Krankheit). Das Problem sind die Frauen, die meinen ihr (Einzel-)Kind braucht ihre volle Aufmerksamkeit und dadurch kann sie leider nicht arbeiten und muß BU einfordern!

Im Übrigen hinkt der Vergleich, dass die Mama ja auch noch Wäsche waschen und den Haushalt machen muß.
1. Glaube ich dass die Papas nicht auf der Strasse leben und ebenfalls einen Haushalt haben mit Wäsche und so (ja, ich weiß dass es aufwändiger ist mit Kind)
2. sind die Kinder ja auch mal bei Papa (wenn der Umgang nicht als Druckmittel mißbraucht wird). Vielleicht sollten einige mal daran denken, damit mehr Zeit für den Haushalt oder Freizeit übrig ist!
3. Es wird ja gerne Gegengerechnet, wenns es den Müttern paßt, also mache ich die Rechnung auch so, die Mama erbringt ihren Unterhalt in Form der Betreuung. Der Papa in Form von Zahlungsmitteln. Und dass, obwohl er Volzeit arbeitet  😉 *ironie aus*

Moin nadda,

vielleicht sollten die Herren die jetzt ganz laut schreien das es kein Problem ist mit einem 3 jährigen Kind Vollzeit arbeiten zu gehen es mal selbst versuchen.

auch ich höre in diesem Forum niemanden etwas Derartiges schreien. Zumindest die langjährigen User von vs.de wissen ja auch, dass man im Familienrecht nicht verallgemeinern darf und sollte.

Also das Urteil nochmal genau lesen: Es räumt genau mit einer solchen Verallgemeinerung auf, die sinngemäss hiess "ätsch, ich hab ein kleines Kind von x Jahren; deshalb darf niemand eigene Vollzeit-Erwerbstätigkeit von mir erwarten; ich habe allein deshalb ohne Prüfung sonstiger Umstände auf Jahre hinaus eine Vollkaskoversicherung für meine Lebenshaltungskosten." Nur mit diesem Pseudo-Grundsatz hat der BGH aufgeräumt und an die Stelle des "Altersphasenmodells" die Einzelfallprüfung gesetzt, bei der sämtliche Aspekte in die Waagschale kommen. Wenn dazu künftig gehört, dass und in welchem Umfang auch der Vater der Kinder in deren Betreuung involviert werden kann: Umso besser.

Das überholte "nur eine Mutter weiss, was für ihr Kind gut ist" kann man in diesem Kontext gerne auch gleich mit auf den Prüfstand stellen: Im Zeitalter der Ein-Kind-Familie kann Kindern nichts Besseres passieren, als möglichst früh möglichst viel Zeit mit Gleichaltrigen zu verbringen und dort das Sozialverhalten zu lernen, das man früher in Grossfamilien automatisch mit auf den Weg bekam.

Davon abgesehen haben Millionen von alleinerziehenden "Kriegerwitwen" (ohne die Vollkaskoversorgung von heute) schon vor 60 Jahren unter Beweis gestellt, dass Vollzeit-Erwerbsarbeit und Kindererziehung sich nicht wechselseitig für Jahre ausschliessen. Die haben damals nur nicht so einen Riesen-Bohei darum gemacht (und auch nicht wegen jedem Kinderschnupfen beim Doc gesessen); deshalb ist vielen Menschen nicht bewusst, was diese Frauen tatsächlich geleistet haben. Viele von ihnen haben offensichtlich nur vergessen, es ihren Enkelinnen zu erzählen...

Grüssles
Martin