Hallo Jack,

Statement Exilein:
Bezahl das gefälligst einfach. Sei doch froh, dass ich so nett zu dir bin und das so regel und keine offiziellen Wege gehe. Weil dann könntest du schön dein Einkommen offen legen und müsstest wohl alles alleine bezahlen.

Den ersten Teil dieser Exendrohung verstehe ich nicht: Dein Einkommen müsstest du doch schon längst im Rahmen der "normalen" Unterhaltsberechnung offengelegt haben, und überdies kann sie auch ohne die KiGa-Kiste alle zwei Jahre dafür sorgen, dass du einkommenstechnisch die Hosen runterlassen musst. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Für die Berechnung der tatsächlichen Anteile müsste SIE erstmals ihr Einkommen offenlegen (das brauchte sie für die "normale" Unterhaltsberechnung nicht, weil dafür nur dein Einkommen maßgeblich war) - d.h. wenn überhaupt, dann müsste eher sie selbst fürchten, dass dabei etwas ans Licht kommen könnte, falls sie irgendwelche Leichen im Keller hat.

Den zweiten Teil ihrer Drohung verstehe ich schon, und das ist, leider, wohl etwas ungünstiger für dich als du vielleicht denkst:

Meiner Meinung nach müsste sie doch wirklich total mittellos sein damit man alles auf mich abwälzen könnte oder? Selbst bei einer 2/3 1/3 Verteilung würde ich noch "billiger" bei weg kommen, als einfach 110€ zu bezahlen.

Unfreundlicherweise wird für die Aufteilung solcher Mehrbedarfe nicht das Verhältnis der Einkommen hergenommen, sondern es wird vorweg der "angemessene Selbstbehalt" von demnächst 1.200 Euro (bislang: 1.150 Euro) abgezogen.

Beispiel: Angenommen, sie hat 1.500 Euro; du hast, nach Abzug des regulären Kindesunterhaltes, 3.000 Euro. Jeder normale Mensch denkt sich: Aha, sie hat ein Drittel des insgesamt verfügbaren Geldes, du hast zwei Drittel des insgesamt verfügbaren Geldes, also zahlt sie ein Drittel und du zwei Drittel. Weit gefehlt. Von ihren 1.500 Euro werden 1.200 Euro abgezogen, bleiben bei ihr 300 Euro. Von deinen 3.000 Euro werden ebenfalls 1.200 Euro abgezogen, bleiben bei dir 1.800 Euro - und wenn man 300 und 1.800 zueinander ins Verhältnis setzt, dann bedeutet dies eben, dass sie nur ein Siebtel, du hingegen sechs Siebtel zu zahlen hast. In diesem Beispiel also sechs Siebtel von 150 Euro, also ca. 129 Euro. Rechne am besten mit den konkreten Zahlen nach, ob du bei so einer "offiziellen" Berechnung oberhalb oder unterhalb der im Raum stehenden 110 Euro landest.

Und ja, die Sache mit dem Vorwegabzug des angemessenen Selbstbehaltes bedeutet insbesondere: Hat sie 1.200 Euro oder weniger, dann zahlst du tatsächlich den ganzen Kindergarten-Grundbetrag alleine.

Viele liebe Grüße,

Malachit.

Hi Malachit,
dankt für deine Ausführungen. Das macht die Sache nun etwas transparenter für mich.
Konkrete zahlen sind halt sehr schwierig weil ich ihre Einkommensverhältnisse absolut nicht kenne. Aber was ist denn durch die Tatsache, dass sie mit ihrem neuen Freund zusammen lebt und die sich was die Wohnung angeht sämtliche Kosten teilen. Kann man hier nicht von einer Art "wohnwerter Vorteil" reden? Oder sind solche Rahmenbedingungen vollkommen uninteressant?

Ich könnte ja einfach nun blind zahlen... aber da muss doch was im Busch sein.
Wieso sollte mir ein Mensch der mir was Umgang und andere Dinge (damals auch Kindesunterhalt) angeht das Leben unnötig schwer nun plötzlich entgegen kommen?
Ist für mich absolut nicht nachvollziehbar...  :knockout:

Jack

Hallo zusammen,
ich habe die letzten Tage noch ein bisschen gelesen und bin dabei eine wie ich finde sehr gute Darstellung gestoßen welche das Thema Mehr- & Sonderbedarf abhandelt.
Quelle: http://www.scheidungsanwalt-freiburg.de/infos-scheidungsrecht/rechtsprechung-unterhalt/recht/artikel/ueberblick-mehrbedarf-und-sonderbedarf-beim-unterhalt-des-minderjaehrigen-kindes/

Hier heißt es:

3. Anerkennungsfähigkeit des Mehrbedarfs
Im Unterhaltsrecht besteht für den Unterhaltsberechtigten die allgemeine Obliegenheit, die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen so gering wie möglich zu gestalten und ihn nicht über Gebühr zu beanspruchen. Deshalb hat der Unterhaltsberechtigte im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Mehrbedarf erst gar nicht entstehen zu lassen; jedenfalls hat er die Höhe eines eventuellen Mehrbedarfs in vertretbarem Rahmen zu halten.

Daraus folgt etwa für die – vielfach sehr unterschiedlichen – Kosten der Inanspruchnahme einer Betreuungseinrichtung (s. §§ 22 bis 24, 90 SGB VIII), dass Möglichkeiten eines teilweisen oder vollständigen Erlasses ausgeschöpft werden müssen. Empfänger von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt haben regelmäßig keine Kosten für die Betreuung eines Kindes in einem Kindergarten aufzubringen.

Ich verstehe das so, dass der Unterhaltsberechtigte zunächst erstmal den Versuch unternehmen muss, die Finanzierung des Mehrbedarfs (in diesem Fall KiGa Kosten) durch Zuschüsse aus der öffentlichen Hand zu decken bevor er an den nicht betreuenden Elternteil heran tritt. Vereinfacht könnte man sagen: erstmal versuchen den Steuerzahler zur Kasse zu bitten.
Oder versteht ihr das anders?

Der Weg in meinem Fall würde dann ja wie folgt aussehen:
Liebe Ex, kümmere dich erstmal darum ob Du nicht irgendwo Zuschüsse beantragen kannst. Wenn ja leg mir diese offen und wir reden ggf. über den Differenzbetrag. Wenn Zuschüsse vollständig abgelehnt wurden, zeig mir den Ablehnungsbescheid und wir reden weiter.

Guten Rutsch euch allen.

Jack

Moin und ein frohes neues!

"Zuschüsse" dürften vermutlich nicht wirklich ausgelobt sein für Kita-Betreuung einer AE, aber unterhaltsberechtigten KM.

Aber ich würde, so wie Du es beschreibst, schon mal nachforschen / erfragen, ob die hier von Dir genannten 150 EUR  ihr tatsächlicher Zahlbetrag ist, oder ein "Grundbetrag", der dann, je nach Einkommen nach unten variiert. Weil es kann ja durchaus sein, dass aufgrund ihres Einkommens in Kombination mit AE tatsächlich ein geringerer effektiver Zahlbetrag für sie zu Buche steht, sie sich aber, "der Einfachhalthalber"  :crash: von Dir 50% des Grundbetrags (und hier sogar zzgl 50% Verpflegungskosten  :gunman:) bezahlen lässt. Vielleicht bliebe dann  für sie kaum mehr was zu zahlen übrig...

Also, in meinen Augen wirklich gar nicht so unwahrscheinlich, dass sich der Betrag für Dich noch mal ordentlich reduziert ( Verpflegung  ist ja sowieso mit KU schon abgegolten!). Schau auf jeden Fall mal in die Kita-Satzung Eurer Gemeinde, wie die mit Einkommen von AE umgehen.

Gruss, Toto