es ist natürlich schwer anzufangen um ihnen einen einblick zu geben:
zur vorgeschichte:
wir sind z.zt. eine nichteingetragene lebenspartnerschaft (zwei männer). beide haben eine ehe geführt. der jüngere ist seit fast 3 jahren geschieden und hat zwei kinder im alter von 10 und 12 jahren. eins der kinder möchte gerne zu uns. diese sache läuft bereits und das psychologische gutachten wird im moment erstellt. wir warten auf das ergebnis. die 10jährige hat an drei stellen betont, dass sie zu uns möchte.
im letzten jahr hat die ex sich vom jugendamt abgewendet (stop der zahlungen des jugendamtes an den im dezember 12 jahre alten jungen) und
eine unterhaltsklage eingereicht.
die rechtsprechung scheint da sehr brutal zu sein und man hat ohne genaue prüfung meinen partner zur vollen zahlung verurteilt, die er nicht aufbringen kann.
die vorgeschichte dazu ist, dass er bereits in der ehe drei jahre arbeitslos war und durch einen unfall zweimal am knie operiert worden ist und ein attest besitzt, das es nicht zulässt seinen angelernten beruf nicht mehr auszuüben. mein partner besitzt keine zeugnisse, keine berufsausbildung ..... einfach nix, aber ein bewegtes berufsleben mit diversen kurzfristigen jobs. er hat sich in der gesamten ehe eindeutig mehr um die kinder gekümmert, da seine frau auch immer voll berufstätig war.
er hat durch unser kennenlernen seinen umzug von neuss zu mir nach drei monaten gemacht. nach dem versuch durch eine ich-AG aus dem hartz IV zu flüchten war leider sehr erfolglos. ein mann wurde sehr schlecht angenommen, als er sich für wäschebügeln und haushaltspflege anbot. (und das kann er)
durch einen 400 euro job, den er während dieser zeit annahm, ist er nach ein paar monaten übernommen worden und hatte die möglichkeit, seinen lebensunterhalt endlich mit einem z..zt. 830 euro-entlohnung ohne fremde hilfe zu finanzieren.
sein anfangsgehalt war 6 euro, inzwischen verdient er durch sein engagement 7,75 euro. leider zuwenig für die gegenanwältin und den richter. er hätte sich einen job zu suchen mit einem stundenlohn von mindestens 10 euro. insgeheim verlangt seine ex, das er wieder als dachdecker arbeitet. ich denke noch ist freie berufswahl in deutschland und sein zustand ist wirklich dafür nicht mehr geeignet. er liebt seinen jetzigen job bei einer cateringfirma in einer cafeteria im krankenhaus. ab dem 1.4. bekommt er sogar einen unbefristeten festvertrag. er hat aufstiegschancen dort einmal als gebietsleiter zu arbeiten.
da er im schichtdienst und rufbereitschaft arbeitet ist ein nebenerwerb in form eines 400 euro jobs sehr schwierig und ist auch schriftlich von seiner firma untersagt.
ohne gewissenhafte prüfung des richters ist nun dieses urteil ausgesprochen worden, zur vollen unterhaltszahlung nach düsseldorfer tabelle. das wären über 500 euro, obwohl beim letzten termin eine prüfung des richters angekündigt wurde.
fakt ist, das man meinem partner z. zt. nur noch 670 euro als selbstbehalt angerechnet wird, da er mit mir zusammenlebt. indirekt finanziere ich die unterhaltszahlungen an seine ex. diese form finde ich nicht gerecht. auch ich habe noch einen sohn bei mir wohnen der arbeitslos ist und muss meiner frau unterhalt zahlen ( auch sie bemüht sich nicht sich einen besser bezahlten job zu suchen als ihren 400 euro-job ). das geld fehlt uns überall! und ich kann sicher rechtlich nicht für die kinder anderer leute verantwortlich sein. solege ich diese gesetzliche kann-reglung aus.
angekündigt wurden vollstreckungsmaßnahmen oder eine bürgschaft bei einer bank zur unterhaltszahlung. während der ehe ist aber ein insolvenz-verfahren eingeleitet worden. durch aufbau dieser unterhaltsschuldenschulden würde mein partner aus der zur zeit wohlwollensphase des insolvenzverfahrens herausfliegen !?!?
muss eine ehem,alige liebe so enden? in einer ehe können höhen und tiefen auftreten, da ist niemand verantwortlich, aber wenn eine scheidung ausgesprochen sind männer nur benachteiligt. es gibt inzwischen das AGG .....
frauen dürfen verdienen was sie wollen und der mann muss zahlen. das ist grundgesetz- und verfassungswiedrig. haben nach der scheidung die bessere steuerklasse 2 und der geschiedene mann zählt als single mit steuerklasse 1, obwohl er mehr geld verdienen muss als die frau.
sie ist in keinem punkt kontaktfähig, nur über den anwalt und jugendamtpersonen versucht sie uns schlecht zu machen. die anwältin hat es geschafft das verhältnis zur mutter zu vergiften. wir haben uns vorher verstanden !!! und seit der Unterhaltsklage ist kein auskommen mehr mit ihr. echt schade!
was kann man tun ??????????? wir benötigen dringend rat. ob unsere anwältin die richtige ist bezweifeln wir im moment.
die ganzen unannehmlichkeiten laufen auf beiden seiten auf prozesskostenbeihilfe.
liebe grüße
Dieter & Hubert
Moin,
ich hab mich durchgekämpft 😉
Es ist viel Stoff und ich habe das Gefühl, einiges lief nicht so arg glatt. Vor allem der RA deines LG ist entweder über aktuelle Urteile nicht informiert oder bekommt den Mund nicht auf. Die Lage ist kritisch aber nicht hoffnungslos. Ich werde morgen vormittag meine Gedanken präzisieren.
DeepThought
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
hallo deep,
sorry, aber es ist viel stoff ....... hoffe du hast keine unruhige nacht. :exclam:
den eindruck habe ich auch von der anwältin. ein männlicher anwalt mit einer solchen ex im rücken wäre sicher besser gewesen.
lg Roman
Moin,
dröseln wir mal auf: Es ist alles zurückzuführen auf das niedrige Ausbildungsniveau als auch auf die Möglichkeiten des Arbeitsmarktes vor Ort.
Das BVerfG hat zu Bewerbungsbemühungen und der Anrechnung fiktiver Einkünfte eindeutig Stellung bezogen:
Voraussetzung einer Zurechnung fiktiver Einkünfte ist mithin, dass der Unterhaltspflichtige die ihm subjektiv zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und zudem feststeht oder zumindest nicht auszuschließen ist, dass bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte. Zu diesen subjektiven wie objektiven Voraussetzungen der Zurechnung fiktiver Einkünfte haben das Amtsgericht ebenso wie das Oberlandesgericht keine hinreichenden Feststellungen getroffen. Auch wenn nach § 10 SGB II von einem Erwerbslosen grundsätzlich eine Arbeitssuche im gesamten Bundesgebiet verlangt wird, entbindet dies die Familiengerichte nicht von der Pflicht, jedenfalls im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob eine bundesweite Arbeitsaufnahme dem Unterhaltsverpflichteten unter Berücksichtigung seiner persönlichen Bindungen, insbesondere seines Umgangsrechts mit seinen Kindern, sowie der Kosten der Ausübung dieses Umgangsrechts und der Umzugskosten, zumutbar ist.
Das Urteil findest du >hier<.
Das OLG Frankfurt äußert sich wie folgt:
Auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen ist bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft auf dem heutigen Arbeitsmarkt überhaupt eine realistische Chance auf eine Vollzeitbeschäftigung mit einem Verdienst von bereinigt netto mehr als 890 EUR hat. Die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland lassen es zweifelhaft erscheinen, ob ein Unterhaltspflichtiger bei genügender Anstrengung Unterhaltspflichten überhaupt noch erfüllen kann, wenn er keine qualifizierte Ausbildung hat.
Das Urteil findest du >hier<.
Was damit anfangen?
...er hätte sich einen job zu suchen mit einem stundenlohn von mindestens 10 euro.
Siehe Urteil des OLG Frankfurt.
insgeheim verlangt seine ex, das er wieder als dachdecker arbeitet. ich denke noch ist freie berufswahl in deutschland...
Sicher, das schützt jedoch leider nicht vor der Anrechnung fiktiver Einkünfte.
da er im schichtdienst und rufbereitschaft arbeitet ist ein nebenerwerb in form eines 400 euro jobs sehr schwierig und ist auch schriftlich von seiner firma untersagt.
Die Untersagung ist familiengerichtlich irrelevant (>hier<).
fakt ist, das man meinem partner z. zt. nur noch 670 euro als selbstbehalt angerechnet wird, da er mit mir zusammenlebt.
Im SB ist eine Warmiete von 400 € enthalten. Durch euer Zusammenleben zahlt er davon nur die Hälfte und die Ersparnis zwischen seinem Mietanteil und den 400 € senkt dem SB. Der BGH hat sich jedoch abschlägig zur Absenkung des SB geäußert (>hier<). Die Gerichte gehn nun dazu über, eine Haushaltsersparnis den SB erhöhend anzusetzen. Nachvollziehbar: 2 Schnitzel sind ja auch billiger als 1. 😉
DeepThought
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Moin deep,
du hast echt was drauf! Danke für Deine Infos.
wir haben eine Warmmiete von 650 Euro. Es ist meine ehemalige eheliche Wohnung. Mein Partner zahlt mir einen Beitrag von 450 Euro für Wohnung und die Bereitstellung meines Autos, da er sonst seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu jeder Zeit erreichen kann. Es sind nur 15 km, aber mit Bus und Bahn meist eine Fahrtzeit von 1 Stunde und 10 Minuten, mit dem Auto ist er morgens in 12 Minuten da. Ich selber fahre mit dem Bus zur Arbeit. Ich denke das ist ein fairer Kurs. Somit bleiben ihm für Nahrung und persönliche Belange 220 Euro. Davon bezahlt er auch noch die Fahrtkosten um seine Kinder abzuholen. Letztendlich werde ich mit seiner finanziellen Lage belastet.
Das kann doch einfach nicht sein, das sich der Staat das so leicht macht ?
Artikel 3
[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote=Väter werden diskriminiert, aber Väter sind ja keine Männer, nur A..............]
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Warum baut man keine Arbeitslager für zahlungsunfähige Väter ? Oder setzt endlich mal Mindestlöhne fest, wie in der Diskusion z.B. 9,70 Euro. Dann wäre er mit seinem jetzigen Job zahlungsfähig.
Ein klieiner Trost hat er gestern bekommen und wird ab nächsten Monat 200 Stunden arbeiten dürfen. Sowas tut einer neuen Partnerschaft sicher auch gut, man sieht sich wenigsten nicht.
Wären die Kinder bei uns, wäre es kein Thema, dass ich finanziell unterstütze, aber nicht für rachesüchtige Frauen, die dazu auch noch ihre Kinder, die sie ja so liebt in einen Hort bis 16:30 Uhr verfrachtet.
Wenn wenigstens das Mädchen zu uns kommt, würde mein Partner dann die Steuerklasse 2 erhalten und somit dann auch mehr als Nettolohn haben ?
Wir sind Deutschland 😉
Liebe Grüße
Dieter
hallo deep,
kann mein partner denn jetzt nach dem gefällten urteil der RA wechseln und gegen das urteil angehen mit hilfe deiner gerichtsbeschlüsse? bekommt er weiterhin Prozeßkostenbeihlfe?
lg
huby & dieter
Moin,
wenn das Urteil von einem AG gefällt wurde, und noch keine 4 Wochen seit der Zustellung vergangen ist, kann das Urteil vor dem zuständigen OLG angefochten werden.
Hierzu kann er den RA wechseln und erneut PKH beantragen.
DeepThought
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Moin
auch ich habe noch einen sohn bei mir wohnen der arbeitslos ist und muss meiner frau unterhalt zahlen ( auch sie bemüht sich nicht sich einen besser bezahlten job zu suchen als ihren 400 euro-job )
Auch hier solltest du mal bei dem neuen RA nachharken, ob da nicht was zu machen ist, wegen gesteigerte Erwerbstätigkeitspflicht etc. Bringt deinem Freund zwar nix, aber vieleicht dir.
Gruß
Martin
hallo, hallo ......... :rofl2:
nach besuch des *neuen* anwalts gibt es keine chance gegen das urteil anzugehen. die gesetzgebung ist so, dass man malochen muss bis der arzt kommt. leider nutzten auch die links zu den urteilen der OLG nichts. :abgelehnt:
fazit: männer haltet durch bis die kids ihre eigene kohle verdienen ......... ich hab's so gemacht. mein partner leider nicht.
die gesetzgeben kalkulieren mit der neuen liebe gescheiterter ehepartner. mann muss als zweitpartner mit bluten. so siehts nach dem letzten stand aus. :thumbdown: 😡
lg
huby & dieter