Hallo Kruemelmonster,

um dieses Thema wird bei der Arge ziemlich gestritten. Einige Gerichte halten 20% des Bafögs als Freibetrag für angemessen. Wenn du bei google "Arge, Bafög" eingibst, bekommst du ein paar Infos.

Vermutlich ist es in deinem Fall dann Auslegungssache und du kannst dir überlegen, ob dir das ein Gerichtsverfahren wert ist  :puzz:

LG eskima

Hallo Krümelmonster,

ich fürchte das Jobcenter hat hier recht.

Schau mal in die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des zuständigen OLG unter Punkt 13.2.

Das OLG Hamm schreibt dort:

13.2 Einkommen des Kindes, auch BAföG-Darlehn und Ausbildungsbeihilfen, wird – gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen (vgl. Nr.10.2.3) – in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet.

Deine Argumentation, Sohn sei kein Auszubildender sondern Schüler, läuft in´s Leere. Der Sohn befindet sich in einer schulischen Ausbildung. Ist also durchaus Auszubildender.

Wegen 90€ würde ich es hier nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen.

LG nero

Moin Zusammen

Danke für eure Antworten!

Natürlich muss man sich gut überlegen, ob sich eine gerichtliche Auseinandersetzung lohnt. Einerseits sind 90 EUR pro Monat auch 1080 EUR im Jahr, und dass ist für mich ne Menge Geld.

Und wenn man sich nachher vergleichen würde und die Erspanis von den Anwalts und Gerichtskosten aufgefressen wird , bringt das Ganze ausser Stress auch nichts 😡

@nero: Wenn es nur die OLG Leitlinien gäbe, hättest du Recht. Aber es gibt auch noch die DüTab mit ihren Anmerkungen, und da heisst es:

Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Elternoder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen.

Die unterstreichen dabei sogar noch das Wort "Ausbildungsvergütung" und Bafög ist nunmal keine Ausbildungsvergütung...
Eindeutig ist das Ganze nicht, aber wo ist Unterhaltsrecht schon mal eindeutig???? :gunman:

Nochmal Danke und Gruß vom
Krümelmonster

Hallo Kruemelmonster!

Ob er überhaupt Ausbildungsaufwand hat, ist laut Frau ARGE völlig irrelevant.

Es muss auf alle Fälle regelmäßiger Aufwand anfallen, damit die Pauschale abzugsfähig ist - sollte wirklich nichts anfallen, dann ist auch nichts abzugsfähig.

Jedes OLG kennt auch nicht die Pauschale!

Die Regeln die für den Unterhaltspflichtigen beim Anzug der berufsbedingten Aufwendungen gelten - gelten selbstverständlich auch für den Berechtigten.

Wir wurden bezüglich der Pauschale schon einmal verklagt - es viel nichts an, außer Hefte am Jahresanfang. Pauschale wurde nicht anerkannt!

Grüße,
kosmos

Moin Kosmos!

Danke für die Info! Das Urteil interressiert mich sehr. Kannst du es anonymisiert hier einstellen oder mir per PN zukommen lassen? Oder ist es irgendwo veröffentlicht?

Gruß vom Krümelmonster

Moin Zusammen!

Kosmos hat sich nicht nochmal gemeldet, daher jetzt noch mal die Frage an Alle:

Weiss jemand dazu noch irgendwas?

Es muss auf alle Fälle regelmäßiger Aufwand anfallen, damit die Pauschale abzugsfähig ist - sollte wirklich nichts anfallen, dann ist auch nichts abzugsfähig.

Wir wurden bezüglich der Pauschale schon einmal verklagt - es viel nichts an, außer Hefte am Jahresanfang. Pauschale wurde nicht anerkannt!

Danke und Gruß vom Krümelmonster

Moin Kruemelmonster,

welches OLG ist denn nun für Sohnemann zuständig ?

Sollte es Hamm sein, hast Du bereits eine Antwort. In Düsseldorf würde ich eher Deiner Argumentation beipflichten.

@nero: Wenn es nur die OLG Leitlinien gäbe, hättest du Recht. Aber es gibt auch noch die DüTab mit ihren Anmerkungen [...]

Weil einigen OLGs einige Passagen aus D´dorf zu schwammig sind (oder nicht gefallen), gibt es Unterhaltsrechtliche Leitlinien.

Gruß
United

Moin United,

danke für deine Antwort. Zuständig ist das OLG Hamm.  ;(

Irgendwie ist jetzt die Frage, was stärker gewichtet wird, die Düsseldorfer Tabelle mit ihren Anmerkungen (die doch wohl für alle OLGs gilt) oder die Leitlinien eines einzelnen OLGs

Wenn die Leitlinien des OLGs mehr Wert sind, wozu gibts dann noch die DüTab???

Wenn ich denn wirklich 1080 EUR pro Jahr mehr zahlen muss, weil ich im falschen OLG Bezirk wohne  :gunman:... das wäre ja fast ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht... ich fühle mich diskriminiert auf Grund meines Wohnortes,  😡 und Diskrimination ist doch verboten!

Gruß vom Krümelmonster

Wenn die Leitlinien des OLGs mehr Wert sind,

sind sie

wozu gibts dann noch die DüTab???

weil sie die Leitlinie des OLG Düsseldorf ist

Davon abgesehen, dass die DT nichts als eine unverbindliche Empfehlung zur Entscheidungsfindung ist - die Konkurrenz zwischen lex spezialis, durch das lex generalis übersteuert wird, ist nichts besonderes.

Gruss von der Insel

Hallo Krümelmonster!

Ein großartiges Urteil gibt es leider nicht zu lesen, da der Richter der Klägerin zu einer Klagerücknahme geraten hat. Somit musste der Richter kein Urteil schreiben und die Klägerin hatte weniger Kosten durch die Klagerücknahme zu tragen.

In der Klage ging es eigentlich nur um die 90 Euro, welche ja nicht angefallen sind, aber abgezogen wurden - und vom Kindsvater aber nicht bezahlt wurden (Streitwert 1200 Euro).

Grüße,
kosmos

Moin Kosmos,

danke für die Rückmeldung. Schade, dass es kein Urteil gibt. Das hätte mir echt weitergeholfen. Wie ging das bei euch mit den RA Kosten aus? Musste jeder seine eignenen Kosten tragen?

Gruß vom Krümelmonster

Guten Morgen Krümelmonster!

Für das Verfahren bekam die Tochter PKH, welche aber die Kosten der Gegenseite nicht beinhaltet.
Somit musste sie die Rechtsanwaltskosten des Vater von ca. 250 Euro bezahlen.

Grüße,
kosmos

Moin zusammen!

Ich will euch das Endergebnis in dieser Sache nicht vorenthalten: Ich hab mich mit ARGE aussergerichtlich verglichen. Bis vor kurzem hätte ich NIE gedacht, dass das geht.

Strittig waren ja nur noch die pauschalen Ausbildungskosten von 90 EUR, die ich auf keinen Fall so anerkannt hätte. Es gingen noch einige Briefe hin und her in denen ich auf meiner Position und die ARGE auf ihrer Position beharrt haben.

Ich hab mir dann überlegt, dass vor Gericht wahrscheinlich ein Vergleich herausgekommen wäre, und die Gerichts und Anwaltskosten die Unterhaltsersparnis mindestens eliminiert hätten. Ich rief dann Frau ARGE an, hab ihr angeboten pauschal 40EUR Ausbildungskosten anzuerkennen, wenn die ARGE erklärt, dass darüber hinaus dann keine Forderungen gestellt werden. Ich hab ihr dann natürlich auch klar gemacht, dass dieses Angebot nur aussergerichtlich geht, und ich vor Gericht beantragen würde, den Ausbildungsaufwand, weil nicht vorhanden, komplett abzuerkennen. Frau ARGE fand den Vorschlag interessant, teilte mir mit, dass ich das schriftlich einreichen solle, und sie dies dann ihrem Vorgesetzten zur Genehmigung vorlegen müsse.

Dieser Vorschlag wurde von der ARGE inzwischen angenommen. D.h. ich zahle jetzt monatlich 177 EUR statt der ursprünglich geforderten 227 EUR. Natürlich muss ich auch den Rückstand begleichen, mit monatlich 177 EUR. Dieser entstand, weil es über ein Jahr gedauert hat, bis mir die Anspruchsvoraussetzungen für Sohnemann nachgewiesen wurden.

Mit dem Ergebnis bin ich ganz zufrieden, besonders auch, weil es mir den Stress und das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens erspart hat. Ab 01.10. hat sich das dann auch erledigt, weil Sohnemann dann sein Anerkennungsjahr antritt und damit genug verdient.

Gruß vom Krümelmonster