Zumal ich auch keine direkte Verbindung von ALG-II, Bürgerrechte und Wehpflicht zum dt. Familienrecht sehe. In Sachen "Familierecht" habe ich aus den Koalitionsverhandlungen noch garnichts herausgehört.

Hallo,

dieses Unterforum ist betitelt "Politik, Gesellschaft und Soziales - Übergreifende Themen wie Familien-, Steuer- und Sozialrecht / Väterbewegung".  Daher und wegen der Platzierung abseits der unmittelbaren Familienrechtsforen ging ich davon aus, dass bei den hier diskutierten Themen nicht zwingend eine  Verbindung zum dt. Familienrecht gegeben sein muss. Anscheinend war das ein falsche Annahme. Aber wo wir schon dabei sind: zum Familienrecht sieht es nach derzeitiger Nachrichtenlage so aus, dass die FDP die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes grundsätzlich durchsetzen kann, Höhe und Zeitpunkt stehen wohl noch nicht fest.

/elwu

Mein Problem z.B. ist: Ich sehe in Deinem Eigangs-Statement keinerlei Diskussionsansatz. Du teilst uns Deine Auffassung mit und fertig. Bemühen sich user hier dazu ihren Standpunkt (und der schliesst nun mal auch andere Ansätze nicht aus) darzustellen, pfeifst Du sie zurück mittels: "Bitte beim Thema bleiben." Wie soll denn da diskutiert werden können???

Hallo,

ich teile da doch nicht meine Auffassung mit. Sondern ich schreibe a) es wird hier oft wider die FDP gemeckert wegen (angeblicher) neoliberaler und marktradikaler Politik und b) gebe einige Beispiele aus der aktuellen Nachrichtenlage zu den Koalitionsverhandlungen, die solche Befürchtungen nicht stützen. Zu diskutieren sind da natürlich ebendiese Beispiele, dachte ich jedenfalls...

/elwu

Sorry, vergiss meinen letzten Beitrag. Ich habe Deinen Satz:

warum bleibt hier keiner beim Thema, bei den Familienrechtsdingern schafft ihr das doch auch?

zu oberflächlich gelesen und somit falsch verstanden. Ich bin ausdrücklich für eine breite Diskussion auch ausserhalb der Familienpolitik.

Aber eben für eine Diskussion.

Zu diskutieren sind da natürlich ebendiese Beispiele, dachte ich jedenfalls...

Und was haben wir dabei falsch gemacht ???

Ich habe mich doch genau zu den 3 Punkten geäussert.

Hallo,

ich muss doch auch mal etwas sagen zum Thema FDP. Für mich ist es ein fast „römisch“ zu nennendes Phänomen (oder Drama), dass die Partei zum Sieger der Wahl wird, die die katastrophalen Prinzipien (nämlich gar keine, ausser Gewinnmaximierung) des Marktes wie eine Fahne der Freiheit vor sich her trägt.

Es wird keine wirkliche Entlastung des Steuerzahlers geben. Das wusste Westerwelle auch vor der Wahl. Um erst Recht genau das zu versprechen.

Das zeigt den Stellenwert des Wahlvolkes bei diesem Herrn. Alleine das fast unglaubliche Vorhaben, 60Mrd. in einen Schattenhaushalt outsourcen zu wollen,  ist so, als wenn du als Bürger 2 Konten hättest, wo eines permanent den Dispokredit um 1000% überzieht,  mit der Absicht die Schulden deinen Kindern einfach zu vererben.

Das nenne ich professionelle Ökonomie. Nun ja, dieses Ansinnen ist ja wohl gestorben. Aber allein so ein Gedanke zeigt doch die Verachtung für den Wähler.

Wir brauchen ein neues Denken. Weg von der Wachstumsstrategie, hin zu Nachhaltigkeit und Mehrwert schaffen für viele, statt für einige wenige. Sicher, der Sozialismus ist gescheitert. Das heisst aber nicht, es auch etwas anderes geben kann, als die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter zu öffnen.

Jetzt bekommen ich wohl auch meine watschen ab. Sei es drum.

Gruss

Bengel

Jetzt bekommen ich wohl auch meine watschen ab. Sei es drum.

Komm an meine Brust lieber Bengel! 🙂

dass die Partei zum Sieger der Wahl wird, die die katastrophalen Prinzipien (nämlich gar keine, ausser Gewinnmaximierung) des Marktes wie eine Fahne der Freiheit vor sich her trägt.

Hallo,

worauf stützt du diese Behauptung? Davon findet sich jedenfalls rein gar nichts im Wahlprogramm. Auch nicht davon, die Schere zwischen Arm und reich immer noch weiter öffnen zu wollen.

Ich habe den Eindruck, dass so mancher wider die FDP wettert aus Tradition, aus grundlegender politischer Positionierung, wegen früherer Untaten (ja, davon gab es auch bei der FDP einige); aber nicht aus näherer Kenntnis und Gesamtwürdigung der aktuellen Ziele der Partei in den diversen Feldern der Politik. Ach ja, wie ich weiter oben schon schrieb, gefallen auch mir so manche Punkte nicht am Programm der FDP. Ich habe es allerdings vor der Wahl gelesen (wie auch die Programme der anderen Parteien), und du?

/elwu

Ok, Du willst eine Diskussion zu den segensreichen Handlungen der FDP? Hier meine spekulativen Auffassungen zu 2 Punkten.

es wird das 'Schonvermögen' von ALGII-Empfängern mal eben gegenüber dem von den ach so sozialen Sozen und Grünen erfundenen Satz verdreifacht

Ja was heisst das denn? M.E. zielt dies insbesondere auf die priv. Altersvorsorge ab - also Menschen, welche in der Lage sind, aufgrund ihres EK noch was für's Alter zurückzulegen ( http://meta.tagesschau.de/id/28742/schonvermoegen-soll-verdreifacht-werden ).
Und was bewirkt das? Genau - vermutlich sind weitere Einschnitte bei der gesetzl. Altersvorsorge mit Verweis auf die fehlende priv. Altersvorsorge (wie denn auch bei z.B. 600€ EK) - streng nach dem liberalen Motto  "Jeder ist für sich selbst verantwortlich, weg mit der Solidarität." - nur noch eine Frage der Zeit. Nein, nicht sofort und direkt ausgesprochen. Dann wird wieder der Mittelstand zitiert und die horrenden Arbeitsnebenkosten erwähnt und das doch hier unbedingt was geschehen muss, um die dt. Wirtschaft in Fahrt zu bringen. Noch mehr Wachstum, noch mehr Müll, noch mehr Energieverbrauch, einfach noch mehr Verschwendung.

Und mal im Ernst: was heisst hier Nebenkosten? Der Arbeitnehmer zahlt mit Kraft, Zeit und Gesundheit für den Gewinn des Arbeitgebers - die Negativ- und Langzeitfolgen soll er aber gefälligst selbst tragen. In meiner Erinnerung z.B. dümpelt was von Ladenschlusszeiten um so 18:30 Uhr rum. Damals hiess es, es werden zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt. Und wie sieht es heute aus? Haben wir wirklich doppelt soviele Arbeitskräfte im Einzelhandel, wie ein Zweischichtdienst dies mindestens erfordert, ganz zu schweigen von Urlaubs- und Krankheitsvertretung oder arbeitsrechtlich geschützten 8 Stunden Erholungszeit zw. Schichtwechseln? Ja klar, dann wird die Abrechnung eben nach Ladenschluss gemacht und stellt natürlich keine Arbeitszeit dar.
Aber die alles entscheidende Frage: Warum soll das mit dem Schonvermögen vor allem mit Blick auf die priv. Altersvorsorge gelten (oder gar nur dafür)?

es steht eine Anhebung des Kinderfreibetrages an

Noch so ein komisches Ding. Wer profitiert denn hiervon? Ich z.B. , weil ich über dem Durchschnitts-EK liege? Die Masse der Bürger wird hiervon nichts mitbekommen da unerreichbar für sie. Die gucken lieber auf Ankündigungen wie volle Mehrwertsteuer auf Wasser und Müllentsorgung. Denn im Gegensatz zum KFB sind sie hiervon voll betroffen, und sie merken dann  jeden Cent weniger in der Tasche ganz direkt. Aber schliesslich muss diese Umverteilung von unten nach oben irgendwie finanziert werden, damit die sogenannten Leistungsträger (wieder so ein liberales Schlagwort) besser gestellt werden.

Eigentlich ist doch alles nur ein Hin- und Hergeschiebe mit Vorteilen für die Bessergestellten was da stattfindet. Allerdings schön verpackt mit knackigen Formulierungen, welche über den wahren Inhalt hinwegtäuschen - so wie immer. Oder so wie es fast jede Partei im Mainstream tut. Doch die populistische Verpackung der FDP stört mich da am meisten.

Nur - wissen diese Leute was sie tun oder glauben sie das gar selber, was sie erzählen? Und - was wäre besser bzw. hilfreicher für z.B. mich?

Gruss oldie

PS: Eine meiner Vision zu den Änderungen im Datenschutz:
Es wäre schon hart für den ärztl. Mittelstand befürchten zu müssen, dass z.B. der e-mail-Verkehr zu den Pharmakonzernen und Krankenhäusern vielleicht irgendwo aufgenommen, protokolliert und dann sogar ausgewertet werden könnte.
Oder Wirtschaftsspionage. Ach nein, das machen ja nur die Chinesen.

wird ja hier immer mal wieder gemeckert, von wegen mit denen in der Regierung würde alles neolliberal marktradikal Untergang des Vaterlandes blablubb. Nun haben die nach bisherigem Verhandlungsstand u.a. erreicht: es wird das 'Schonvermögen' von ALGII-Empfängern mal eben gegenüber dem von den ach so sozialen Sozen und Grünen erfundenen Satz verdreifacht,, was die Männerdiskriminierung zumindest etwas reduziert.
/elwu

Gleichzeitig wird aber auch eine Pauschalierung der Mietzuwendungen und der Heizkosten für Hartz IV- und ALG II- Empfänger diskutiert. Da ist mit Sicherheit das großzügig erhöhte Schonvermögen aufgezehrt, wenn der/ die Betroffene jeden Monat was zur Miete dazubuttern muss. Man kann ja aber auch umziehen, stimmt schon.....
Und das mit der Heizung und dem Pullover hat ja schon der Herr Sarrazin erläutert...... :exclam:

es steht eine Anhebung des Kinderfreibetrages an

Da wird imho erfolgsheischend vorgenommen, was das Bundesverfassungsgericht in naher Zukunft ausurteilen wird. Wenn erst mal höchstrichterlich festgestellt wird, dass die Regelsätze für Kinder verfassungswidrig ermittelt werden ( und damit eine Anhebung zur Folge haben), sind davon auch Kindergeld und -freibetrag tangiert.
Aber es klingt doch besser, dass man selber aktiv wurde, statt dazu verdonnert zu werden, gell  😉 ?

und die Wehrpflicht auf 6 Monate verkürzt,

und damit auch der Zivildienst - das hat weiteren Personalmangel in Pflege, Krankenhäusern und caritativen Einrichtungen zur Folge - aber dafür wird die FDP auch bestimmt eine kostenneutrale Lösung finden............

Und auf die Überraschungen im Gesundheitssystem freu' ich mich jetzt schon  :phantom:

Die Zeit wird's zeigen - wie immer........

Gruß,
Peter

[Schonvermögen] Ja was heisst das denn? M.E. zielt dies insbesondere auf die priv. Altersvorsorge ab - also Menschen, welche in der Lage sind, aufgrund ihres EK noch was für's Alter zurückzulegen [...]

Hallo,

soweit mir bekannt: nach Medienberichten werden pro Jahr ca. 0,2% (ca. 25.000 Fälle) der ALG II-Anträge abgelehnt, weil das vorhandene Vermögen die bisher geltenden Grenzen übersteigt. Wenn in Zukunft deutlich weniger Menschen erst ihre Ersparnisse auf einen Sockel herunterververspern müssen, bevor sie Transferleistungen erhalten, ist das IMO nicht zu bekritteln sondern durchaus sozial. Ich bin sogar davon überzeugt, dass die 25.000 Betroffenen das ebenso sehen. Und ich halte im Gegensatz zu dir jemanden nicht schon deshalb  für einen Besserverdiener, nur weil der bis er 50 ist, gerade mal 37.500€ erspart hat. Übrigens verstehe ich nicht das auch von dier wiederholte betonen

Warum soll das mit dem Schonvermögen vor allem mit Blick auf die priv. Altersvorsorge gelten (oder gar nur dafür)?

worauf soll es sich denn sonst beziehen?

Zu den Arbeits(neben)kosten erinnere ich daran, dass es die SPD mit den Grünen sowie die CDU/CSU waren, die bei KV und PV die Halbteilung in Arbeitgeber- und Versichertenbeiträge beendet hat und Zusatzbeiträge allein für die Versicherten einführte und erweiterte. SPD, CDU, CSU und Grüne. Nicht die FDP. Die war da außen vor, da in der Opposition. Vor diesem Hintergrund erscheint es arg bemüht, diesbezüglich die FDP anzugreifen. Übrigens ist meine persönliche Ansicht seit jeher, dass der Rabulistik mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen endlich ein Ende gemacht werden sollte. Das tatsächliche Gesamtbrutto, also einschließlich der sog. 'Arbeitgeberanteile' sollte auf der Lohn/Gehaltsmitteilung stehen. Dann würde der ausgequetschten Mittelschicht noch viel deutlicher bewusst, wie sie zum Behufe der Umverteilung abgezockt wird.

Zum KFB: es ist ja auch beabsichtigt, das Kindergeld anzuheben, damit trifft deine Vorhaltung, nur 'Bessergestellte' hätten etwas davon, ins Leere. Ubrigens: eine Änderung ist für mich nicht notwendigerweise nur dann sozial, wenn auch die untersten Einkommensschichten davor profitieren. Sondern auch und gerade, wenn die seit langem überbelastete (angestellte) Mittelschicht endlich mal entlastet wird (was leider auch mit der FDP nicht der Fall sein wird, wie ich bereits anmerkte).

Deine Vermutungen wie 'weitere Einschnitte bei...' und Unterstellungen wie liberales Motto 'Jeder ist für sich selbst verantwortlich, weg mit der Solidarität' entziehen sich natürlich der Kommentierung.

/elwu

Man kann ja aber auch umziehen, stimmt schon.....

Ja, stimmt. Wenn man seinen Job verliert und nur einen schlechter bezahlten oder in einer anderen Stadt einen findet, muss man ja auch umziehen. Es ist nicht einzusehen, dass die arbeitenden Steuer- und Beitragszahler den Transferleistungsempfängern diesbezüglich eine Besitzstandswahrung finanzieren sollen, die sie selbst nicht haben.

und damit auch der Zivildienst - das hat weiteren Personalmangel in Pflege, Krankenhäusern und caritativen Einrichtungen zur Folge - aber dafür wird die FDP auch bestimmt eine kostenneutrale Lösung finden............

Mir ging es dabei zunächst mal nur um den Aspekt der Männerdiskriminierung. Wobei der Einstieg in deren Abbau bislang außer von mir von niemandem hier gewürdigt wird, das finde ich kurios nach all dem jahrelangen schimpfen fast aller Forenregulars über die Wehrpflicht... Aber danke für diesen weiteren Aspekt. Die FDP ist ja gegen jeden Zwangsdienst, also auch gegen den Zivildienst. Negative Folgen kann ich da nicht erkennen, im Gegenteil - die Arbeit muss ja weiter geleistet werden, nur halt besser bezahlt. Ich halte es für richtig, wenn z.B. die Pflegeberufe (bisher ja 'die' typische  Zivildienst-Aufgabe) eine höhere Wertigkeit erhalten. Kostenneutral kann das natürlich nicht erfolgen

Die Zeit wird's zeigen - wie immer........

Genau 🙂

/elwu

Hallo,

ich glaube, die ganze Diskusion zum Thema Politik im allgemeinen und FDP im speziellen bringt ebenso wenig wie ein Streit über das Thema wer die schönste Lieblingsfarbe hat. Es scheint mir jedenfalls so, als wärt Ihr von einer Annährung so weit entfernt wie parallele Geraden. Beruhigend, dass Ihr dafür genug Energie habt. 🙂

Gruß Holger

PS.
Meine Lieblingsfarbe ist übrigens nicht gelb - falls das jemanden interessiert.  🙂

Mir ging es dabei zunächst mal nur um den Aspekt der Männerdiskriminierung. Wobei der Einstieg in deren Abbau bislang außer von mir von niemandem hier gewürdigt wird, das finde ich kurios nach all dem jahrelangen schimpfen fast aller Forenregulars über die Wehrpflicht...

Die Männerdiskriminierung wird nicht durch die zeitliche Verminderung des Wehrdienstes geheilt. Dies wäre nur möglich, wenn man ihn abschaffte oder aber für die Frauen ebenfalls verpflichtend machen würde. Mit 6 Monaten Wehrpflicht wird diese vollends ad absurdum geführt. Was soll man da lernen ?  Hemden auf DIN-A4-Format falten, gehorchen, sich im Dreck suhlen ?!

Aber danke für diesen weiteren Aspekt. Die FDP ist ja gegen jeden Zwangsdienst, also auch gegen den Zivildienst. Negative Folgen kann ich da nicht erkennen, im Gegenteil - die Arbeit muss ja weiter geleistet werden, nur halt besser bezahlt. Ich halte es für richtig, wenn z.B. die Pflegeberufe (bisher ja 'die' typische  Zivildienst-Aufgabe) eine höhere Wertigkeit erhalten. Kostenneutral kann das natürlich nicht erfolgen

Hier gebe ich Dir absolut Recht! Der Zivildienst gehört ebenfalls abgeschaftt und durch qualifiziertes und entsprechend bezahltes Personal ersetzt. Alternativ ein soziales Jahr für beide Geschlechter (aber das wäre die m.E. Lösung)

LG, Uli!

Hi

Zu den Arbeits(neben)kosten erinnere ich daran, dass es die SPD mit den Grünen sowie die CDU/CSU waren, die bei KV und PV die Halbteilung in Arbeitgeber- und Versichertenbeiträge beendet hat und Zusatzbeiträge allein für die Versicherten einführte und erweiterte. SPD, CDU, CSU und Grüne. Nicht die FDP.

Heute 15:00 Uhr auf motor-fm.
Die neue Regierung plant einen radikalen Umbau der Krankenversicherung. Folgende Stichpunkte sind gefallen:
- Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren
- der KK-Beitrag wird nicht mehr prozentual, sondern als Prämienbeitrag beziffert
- jegliche zukünftige Beitragserhöhungen werden gem. erstem Anstrich ausschliesslich die Arbeitnehmer belasten

Übrigens brauchst Du nicht Dinge dementieren, die ich nicht geäussert habe wie z.B. hälftige Beteiligung an KV (obwohl ich im Hinterkopf deren Applaus schallend höre). Doch wie zuvor gesagt wird ja unter Mitwirkung der FDP viel grösseres geplant.

Na wenn das nichts ist. Und ich sage ebenso wie peto und Du: abwarten - und ins Gras beissen - zumindest vor Hilflosigkeit ggü. der Arroganz der Regierenden.

Gruss oldie

Na wenn das nichts ist. Und ich sage ebenso wie peto und Du: abwarten - und ins Gras beissen - zumindest vor Hilflosigkeit ggü. der Arroganz der Regierenden.

Habe mir gerade auf HEUTE-Journal das neue Gruselkabinett reingetan: vdL mit erweiteter Sozialkompetenz aufgewertet. Na, wenn das kein Fortschritt ist.
Einziger Lichtblick: Schäuble dirigiert nicht mehr das Innenressort.

Habe mir gerade auf HEUTE-Journal das neue Gruselkabinett reingetan: vdL mit erweiteter Sozialkompetenz aufgewertet. Na, wenn das kein Fortschritt ist.
Einziger Lichtblick: Schäuble dirigiert nicht mehr das Innenressort.

Hallo,

über Figuren wie Schäuble und seinen direkten Vorgänger im Innenministerium sowie über vdLeyen dürften wir sehr ähnliche Ansichten haben. Dir scheint allerdings gar keiner der Truppe zu taugen. Frage: wen konkret würdest du dir im Kabinett wünschen, und in welcher Funktion?

/elwu

Alternativ ein soziales Jahr für beide Geschlechter

Das hielte ich für eine gute Sache. Und zwar im Hinblick auf die Persönlichkeitsentwicklung (soziale Verantwortung übernehmen) eventuell sogar ohne derzeitige Alternativen wie FÖJ, obwohl da ja auch eine gute Sache sein kann. Und natürlich verpflichtend für beide Geschlechter. Allerdings müßte da Grundlage sein, daß diese dann nicht für Arbeiten eingesetzt werden, die eigentlich von Fachpersonal ausgeführt werden sollten. Zur Zeit meines FSJ gab es da anscheinend strengere Regeln oder diese wurden besser beachtet, denn ich durfte nur Dinge machen, die meinem Status als Unausgebildeter entsprachen, und durfte auch nicht allein arbeiten. Heutzutage schert sich da niemand mehr drum.

Ansonsten bleibt mir weg mit der Politik, da ist eh nix mehr zu retten...  :undwech1:  😉

Liebe Grüße

Frieda

Dir scheint allerdings gar keiner der Truppe zu taugen. Frage: wen konkret würdest du dir im Kabinett wünschen, und in welcher Funktion?

Nun ja, ich habe die ja nicht gewählt, insofern gibt es bei denen nicht so viele Alternativen. Wenn schon, dann hätte ich mir gewünscht, den Guttenberg in seinem Amte zu belassen. So verkehrt erschien er mir garnicht. Jetzt hat man ihn im Verteidigungsministerium kaltgestellt. Stattdessen kommt Brüderle ins Wirtschaftsministerium. Ich war gestern ausnahmsweise länger wach und habe ebenso ausnahmsweise die HEUTE-Show geguckt. Da brachte man ein Interview mit Brüderle. Ich hielt das zunächst für eine Satire; der sonderte nur Geräusche ab. Man konnte nicht einmal Worte entnehmen.Na ja, so kann man auch nix Falsches sagen.

Ich bin sowieso immer beeindruckt davon, wie vielseitig kompetentes Personal die so haben. Der Wirtschaftsmann ist plötzlich Verteidigungsexperte, der Innenminister Finanzexperte. (Na gut, hab grad mal die Wiki bemüht, der S. hat da sogar lt. Vita ein wenig geschnuppert.  :thumbup:)

Mal sehen, vielleicht gehe ich nächste Woche nicht ins Amt sondern resektiere in der Charité mal ein paar Blinddärme.

LBM

Nun ja, ich habe die ja nicht gewählt, insofern gibt es bei denen nicht so viele Alternativen.

Hallo,

und bei denen, die du gewählt hast? Haben die ministrables Personal?

/elwu