Ökosteuer erfüllt ihren wichtigen Zweck

DeepThought

(@deepthought)

(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Zur Versachlichung der aktuellen Diskussion um die Ökosteuer erklärt das Bundesministerium der Finanzen:[list=1]

Das dem Bund zustehende Ökosteueraufkommen dient zum ganz überwiegenden Teil der Entlastung der Rentenversicherung und damit der Begrenzung der Lohnnebenkosten. So fließen aus den für das laufende Jahr erwarteten Einnahmen aus der Ökosteuer in Höhe von rd. 18 Mrd. Euro knapp 16,5 Mrd. Euro in die Rentenversicherung. Ohne die Einnahmen aus der Ökosteuer hätte 2003 bis 2005 der Rentenbeitragssatz um 1,7 Prozentpunkte höher festgelegt werden müssen.

Behauptungen, die Gelder aus der Ökosteuer würden teilweise zum Stopfen von Haushaltsmitteln verwendet, entsprechen nicht den Tatsachen. Die nicht in die Rentenversicherung fließenden Einnahmen in Höhe von rd. 1,5 Mrd. Euro werden z.B. zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Begünstigung von Biokraft- und Bioheizstoffen verwendet. Als Teil der Ökologischen Steuerreform liefern diese Projekte wichtige Beiträge zum Energiesparen und zur rationellen Energieverwendung. Diese Projekte sind damit Teil der vielfältigen Maßnahmen der Bundesregierung, um die Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft vom Öl Schritt für Schritt zu verringern.

Aus dem Bundeshaushalt sind in 2005 folgende Mittel zur Förderung alternativer Energien eingeplant, die aus Mitteln der Ökosteuer in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro gespeist werden:

BMU-Haushaltstitel zur Förderung alternativer Energien (einschließlich Energieforschung; Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien): rd. 265 Mio Euro.

Aus dem Marktanreizprogramm werden schwerpunktmäßig Zuschüsse für Solarkollektoren zur Warmwasserbereitung (und seit 1.7.05 auch zu Heizzwecken) gezahlt sowie für Anlagen zur Verfeuerung von fester Biomasse.

BMWA-Haushaltstitel zur Unterstützung des Exports v. Technologien im Bereich erneuerbare Energien: rd. 15 Mio. Euro.
BMVEL: Förderprogramm für nachwachsende Rohstoffe.

BMZ: Entwicklungshilfemittel werden z.T. auch für erneuerbare Energien aufgewendet: 2005 in Höhe von rund 100 Mio. Euro.

Hinzu kommen Steuermindereinnahmen aus der bisher vollständigen Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe, die im Jahre 2005 zu Mindereinnahmen im Bundeshaushalt von rd. 1 Mrd. Euro nur für Biodiesel führen und die mit den Einnahmen aus der Ökosteuer kompensiert werden (zuzüglich Mindereinnahmen für Bioethanol).

Vor diesem Hintergrund sind Forderungen nach einer Ökosteuersenkung ökonomisch und ökologisch unsinnig. Erstens ist vollkommen unklar, ob eine Steuersenkungen von den Mineralölgesellschaften an die Verbraucher weitergegeben würde. Zweitens würde der Wegfall der Einnahmen die o.g. Projekte treffen, mit denen gerade die Nachfrage nach Öl und Benzin gesenkt werden soll. Ohne diese dämpfenden Effekte dürfte der Druck auf Preiserhöhungen bei Öl und Benzin weiter steigen.

Ebenso würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sich negativ auf die Höhe der Benzireise auswirken. Eine von der Opposition im Wahlkampf angekündigte Anhebung um zwei Prozentpunkte würde die Benzireise um bis zu 3 Cent je Liter verteuern.[/list=1]

Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!

Zitat

Themenstarter Geschrieben : 07.09.2005 23:18

DeepThought

(@deepthought)

(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Peinlicher kann man Misswirtschaft nicht mehr beschreiben.

Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!

AntwortZitat

Themenstarter Geschrieben : 07.09.2005 23:19