Ministerin will Unterstützung begrenzen
„Prozesskostenhilfe läuft aus dem Ruder”Von Walter Bau und Simone Melenk
Hagen. Die Prozesskostenhilfe steigt unaufhörlich. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) will künftig die staatliche Hilfe begrenzen und bei der Rückzahlung genauer hinsehen.
„Die Prozesskostenhilfe läuft uns aus dem Ruder”, stöhnte die Ministerin bei einem Besuch in der Justizvollzugsanstalt Hagen. Von 1998 bis 2004 kletterte die Summe, mit der das Land Kläger oder Beklagte bezuschusst, die sich das Verfahren selbst nicht leisten können, von 86 auf knapp 113 Millionen Euro — ein Anstieg um 31 Prozent.
Müller-Piepenkötter fordert nun ein Ende der Kostenspirale. „Wir werden künftig nur noch die Prozessbeteiligten unterstützen, die wirklich bedürftig sind”, so die Justizministerin gegenüber der WR. Die Gerichte sollen die finanzielle Situation der Betroffenen genauer unter die Lupe nehmen. Außerdem sollen die Behörden stärker als bislang auf die Rückzahlung des gewährten Zuschusses drängen.
Hintergrund: Nicht immer sind es offenbar die wirklich Bedürftigen, die vom Staat die finanzielle Unterstützung im Fall eines Gerichtsstreits ein-streichen. Dies zeigt ein Fall aus Gütersloh. Dort forderte eine Frau Prozesskostenhilfe für ihr Scheidungsverfahren. Sie verfüge nur über 840 Euro im Monat, führte die 47-Jährige als Begründung an. Durch ein anonymes Schreiben kam jedoch heraus, dass die Dame einen Meicedes fährt, eine Kapitallebensversicherung
besitzt und sich außerdem gerade beim Schönheits-Chirurgen die Brust liften ließ.
Dennoch sah das zuständige Gericht in Gütersloh keinen Grund, die Frau für ihre Scheidung selbst zahlen zu lassen. Schließlich sei der Mercedes ja nur angezahlt, beschied der Richter, und das Geld für die Schönheitsoperation sei schon ausgegeben. Die Lebensversicherung müsste zwar eigentlich für den Prozess beliehen werden, räumte das Gericht ein, dies sei jedoch „Ermessenssache”. Somit blieb es bei dem staatlichen Zuschuss für die Frau.
Auch der Deutsche Richterbund wendet sich inzwischen gegen die gängige Praxis bei den Prozesskosten. Die Richter verlangen, dass die Bedürftigkeit eines Prozessbeteiligten, der Beihilfe beantragt, durch die Sozialbehörden überprüft wird. Das würde vor allem die Gerichte entlasten, denen die Prüfung obliegt.
„Die Sozialbehörden sind besser und effektiver in der Lage, die wirtschaftlichen Voraussetzungen unter die Lupe zu nehmen”, so Richterbund-Vorsitzender Wolfgang Arenhövel. Viele Kläger ' bezögen ohnehin Sozialhilfe oder Alg II und seien deshalb bei den Sozialbehörden registriert.
Vielleicht könnte es auch schon mal helfen, die Sinnhaftigkeit mancher Klagen zu überprüfen. So befasst sich derzeit das OLG mit einer Beschwerde meiner Ex gegen die Ablehnung ihrer Beschwerde zu einem Verweisungsbeschluss ihres Sorgerechtsantrages. :knockout:
Uli
Quelle: Westfälische Rundschau vom 13.06.2006
Hmmmmmmmmmm - hatte ich eine Vision, als ich meinen diesjährigen Aprilscherz schrieb :puzz:
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Ich fände darüber hinaus auch sinnvoll, die 50%-Regelung bei Familiensachen zu kippen.
Warum z.B. Väter, die gegen Umgangsboykott klagen und gewinnen, 50% der Kosten tragen müssen, wird mir immer schleierhaft bleiben.
Gruss,
Michael
Hm,
mir wurde PHK abgelehnt mit der begründung das der KV ja bereits KU zahlt und deshalb ich mich an das JA wegen einer Neuberechnung zu wenden habe.... Das JA lehnt das aber ab, da ja über den KU eine OLG-Beschluß besteht und der nicht einfach abgeändert werden kann.
Kann mir mal einer verraten was manche "richtiger" machen. 😉
Ich denke auch das erstmal besser geprüft werden sollte, welche Klagen überhaupt sinnvoll sind. Geht ja nciht nur um Familiendinge, sondern auch um banale Nachbarschaftstreitigkeitzen, die oft ja völlig lächerlich sind...
Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen
Vielleicht könnte es auch schon mal helfen, die Sinnhaftigkeit mancher Klagen zu überprüfen.
Solange das Gesetz nicht geändert wird dahingehend, dass bei unter PKH geführten und verlorenen Prozessen ebenso wie sonst im Zivilrecht üblich, der unterlegenen Seite die Kosten aufgebrummt werden, wird sich hier nichts ändern. Die Richter richten ja nicht mit ihrem Geld, das sollte man sich mal bewusst machen. Ich kenne aus eigener langjähriger und teurer Erfahrung, dass die unterhaltsfordernde Gegenseite unter Anleitung ihres stets kriegsstiftenden und kostentreibenden Anwalts, der ist übrigens 'Regionalleiter' Augsburg des dubiosen 'Verein für humane Trennung und Scheidung e.V.' jede noch so absurde Klage per PKH finanziert bekam. Z.B. eine über 60.000€ Zugewinnausgleich aus angeblich 120.000€ Zugewinn, obschon der Gegenseite mit den (letzlich auch das Gericht überzeugenden) Dokumenten belegt war, dass es sich realiter um knapp 30.000€ Verlust handelte... Richter sind Beamte. Also kümmern die sich in aller Regel einen Dreck um die Kosten, da ja andere bezahlen müssen.
cya,
elwu
Hi,
ich habe diese Woche eine Sendung gesehen, da gings um einen Mann, der führt jetzt seinen 187. Prozess, bisher alle mit PKH. Der hat wegen jedem Sch**** geklagt, die haben dann mal kurz ausgerechnet was das Ganze dem Steuerzahler gekostet hat und sind bei ca. 220 000 Euro gelandet ... wenn man das alles mal so über den Daumen peilt, ist es natürlich klar, das es so nicht weitergehen kann.
Grüsse
lilli
Leben ist das, was passiert,
während Du eifrig dabei bist,
andere Pläne zu machen.
(John Lennon)
Hallo Deep,
die Ministerin hat von Dir abgekupfert, kannste da nicht Lizenzgebühren fordern? :rofl2: :erstaunt078:
lol
Todtraurig
Ich äußere nur meine Meinung.
Der hat wegen jedem Sch**** geklagt, die haben dann mal kurz ausgerechnet was das Ganze dem Steuerzahler gekostet hat und sind bei ca. 220 000 Euro gelandet ... wenn man das alles mal so über den Daumen peilt, ist es natürlich klar, das es so nicht weitergehen kann.
Ich habe irgendwann aufgehört, die Verfahren gegen mich zu zählen. Ich weiß nur, dass ich 8 prall gefüllte Leitz-Ordner bei mir im Regal habe. Meinen Familienrichter darauf angesprochen meinte dieser, dass man da kaum etwas machen könne. Man könne Leuten nicht das Prozessieren verbieten. Ich konterte, dass man das prima über die Gewährung von PKH regeln könne, worauf ich zur Antwort bekam, dass er jeder unterhaltsberechtigten Frau grundsätzlich PKH gewähren würde. Täte er dies nicht, ginge diese nämlich damit vors OLG. Das OLG gäbe solchen Anträgen grundsätzlich statt und diesen Rüffel wolle er sich ersparen! 😡
Ich kann mich an ein Vermittlungsgespräch beim Jugendamt erinnern. Ich meine, es wäre in 2001 gewesen. Hier sagte meine Ex, dass sie sich an diese Gespräche ohnehin nicht gebunden fühle. Bei ihr werde alles grundsätzlich gerichtlich entschieden. Der Sachbearbeiter meinte, dass dies die dümmste und teuerste Lösung sei. Sie entgegnete wörtlich, dass ihr dies sch...egal sei. Sie bekäme als Mutter nämlich immer PKH und es kostete sie somit keinen Pfennig. Hier hätte ich mir Amtshilfe in Form einer kurzen Info an das Amtsgericht gewünscht!! :gunman:
Uli
Hallo
von PKH kann ich auch ein Lied Singen meine EX hat mich durch alle Instanzen gezogen ,Hat ihr aber nicht wirklich etwas gebracht ,sie hat alle wichtigen Prozesse
verloren.Aber mich und den Stadt (uns alle ) hat) das 30000 Euro gekostet .So kann es nicht weitergehn ,da muß etwas Passieren um diese Streitsüchtigen Exen ,wie ihn meinem Fall hat sie sich einen anderen Lebenspartner gesucht und dann zu Prozessieren gegen Gott und die Welt .(Mich)
Gruss Fireblade