Ist dieses Gesetz denn überhaupt zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat, oder haben die roten Penner nur mal eben ihre Meinung kundtun wollen?

Auch bei so etwas bedaure ich wieder, dass man eine Partei nur nicht wählen kann aber nicht abwählen.
Ich wünsche mir den Ostrakismos wieder.

Fast jedes Gesetz muss durch Bundestag und Bundesrat - im Zweifelsfall noch durch den Vermittlungsausschuss. Somit kann es noch eine Weile dauern bis Deutschland sich auf die Familienrechtssprechung im Rest Europas zubewegt. Vielleicht sind unsere Söhne dann auch schon Väter. Wann war noch mal das Zaunegger-Urteil beim Eu-GH? ... 2009? wie die Zeit vergeht.
(Zauberkugel ein) Evtl. haben wir 2013 ja eine große Koalition mit einer SPD-Justizministerin und das zarte Pflänzchen einer halbwegs fairen Lösung wird eh eingestampft. (Zauberkugel aus)
schönes Wochenende
Eric

Also der Logik nach, dürfte es eigentlich nicht durch den Bundesrat da es keinerlei landesspezifischen Aspekte gibt aber die Verhinderer finden vielleicht doch noch einen Weg es dort blockieren zu lassen.

Guten Morgen zusammen,

habe mir die Mühe gemacht, die Sitzung des Bundesrates live auf Phoenix zu verfolgen.
Es scheint in der Tat so, als habe der Justizminister aus Sachsen (FDP) als einziger verstanden, um was es hier geht...

Beteiligt an dieser Beratung waren neben dem Rechtsausschuss auch der Ausschuss für Familie + Jugend und Familie + Senioren.
Alle ziemlich durchzogen von Rot/Grün....

Dieses Gesetz ist in der Tat kein zustimmungspflichtiges - daher war es auch erst im Bundesrat und geht nun, mit diesen bereits genannten
Empfehlungen, in den Bundestag, wo es drei Lesungen durchläuft bevor es dann verabschiedet wird.

Es bleibt zu abzuwarten, und vor allem zu hoffen, dass sich die Regierung nicht unbedingt an die Empfehlungen des BR hält. Wobei hier zu
beachten ist, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag natürlich andere sind als im Bundesrat.....

Fast jedes Gesetz muss durch Bundestag und Bundesrat - im Zweifelsfall noch durch den Vermittlungsausschuss.

Mitnichten!
Der Großteil bedarf eben nicht der Zustimmung durch die Länderkammer - gottseidank! Denn sonst ginge in dieser föderalen Bananenrepublik überhaupt nichts mehr vorwärts.
Und in den Vermittlungsausschuß kommt eine Gesetzesvorlage nur dann, wenn bei einem zustimmungspflichtigen Gesetz BT und BR nicht zum gleichen Ergebnis kommen.

Dieses Gesetz ist in der Tat kein zustimmungspflichtiges - daher war es auch erst im Bundesrat und geht nun, mit diesen bereits genannten Empfehlungen, in den Bundestag, wo es drei Lesungen durchläuft bevor es dann verabschiedet wird.

uff!
Dann besteht ja durchaus Hoffnung, dass die das Ding noch in dieser Legislaturperiode verabschieden.
... und sei es auch nur deswegen, dass Union und Liberale den rot/grünen Trotteln noch mal schnell eine verbraten wollen, bevor sie dann nach der nächsten Wahl wieder Kompromisse schließen müssen, bzw. gar nicht mehr mitspielen dürfen.

... und sei es auch nur deswegen, dass Union und Liberale den rot/grünen Trotteln noch mal schnell eine verbraten wollen, bevor sie dann nach der nächsten Wahl wieder Kompromisse schließen müssen, bzw. gar nicht mehr mitspielen dürfen.

Erwartest Du ernsthaft von den schwarzen Herdprämien-Fans ernsthaft irgendetwas Fortschrittliches in Sachen Sorgerecht??  :rofl2:  :rofl2:  :rofl2:

Never ever!!

LG LBM

Erwartest Du ernsthaft von den schwarzen Herdprämien-Fans ernsthaft irgendetwas Fortschrittliches in Sachen Sorgerecht??  :rofl2:  :rofl2:  :rofl2:

Never ever!!

LG LBM

stimmt schon ... Doro Bär und Madame Granold arbeiten auch nicht gerade für ein modernes Sorgerecht.
Bei der SPD fällt nur auf, dass sie durch die Bank an der verknöcherten "Mutti ist die Beste"-Doktrin festhalten und möglichst viele Stolpersteine einbauen möchten. Deren Vorschläge sind übler als die der Grünen. Die FDP ein paar CDUler sind da schon fortschrittlicher. Von den Piraten kommt nichts mehr.
Wenn´s nicht durch den Bundesrat muss besteht ja noch etwas Hoffnung ... wobei 3 weitere Lesungen im Bundestag können sich auch ziehen.
Gruß Eric

Erwartest Du ernsthaft von den schwarzen Herdprämien-Fans ernsthaft irgendetwas Fortschrittliches in Sachen Sorgerecht??  :rofl2:  :rofl2:  :rofl2:

Never ever!!

LG LBM

Nö - grundsätzlich eigentlich nicht. (Wobei man i. S. Herdprämie fairerweise dazu sagen muss, dass das ja nicht die Idee der gesamten Union, sondern lediglich der reaktionären bayerischen CSU war.)

Das ist ja auch die Krux, die ich an anderer Stelle hier schon mehrfach thematisiert habe:
Unsere Anliegen im Familienrecht haben deshalb so schlechte Karten, weil KEINE der etablierten Parteien uns darin eine wirkliche Hilfe ist. Die Gründe dafür sind allerdings denkbar unterschiedlich. Bei der Union ist dabei hauptsächlich das vollkommen überholte, "christliche Menschenbild" zum Thema Ehe und Familie ausschlaggebend, bei SPD, Grünen und Linken primär die feministische Komponente. Bei der FDP als klassischer Mehrheitsbeschafferin richten 80% ihr Fähnchen nach dem Wind (und die übrigen 20% sind wirklich die Einzigen, denen wir die Minimalerfolge der letzten Zeit zu verdanken haben) und bei den Piraten schnappt jeder Landesveband wild durcheinander und nicht setzen widersprüchlich irgendwelche Themen auf - da finden wir uns also eher zufällig ab und zu wieder.

Aber Tatsache ist, dass der aktuelle Gesetzesentwurf nunmal von einem schwarz/gelben Kabinett verabschiedet wurde. Und deshalb setze ich in diesem Fall jetzt mal ausnahmsweise auf die Union - und sei es auch nur, weil die den Sozis nochmal zeigen wollen, dass sie (noch) das Sagen haben.

LG
PdG

Bundesratseinspruch von Bundesregierung abgelehnt  🙂

Dieser basierte auf den Vorstellungen des Verbandes der Alleinerziehenden Mütter e.V., welcher sich das Zukunftsmodell der "EIN-Elternfamilie" zum Schaden vieler Millionen Kinder ausgedacht hatte.

Stellungnahme der Bundesregierung zu der gequirrlten K*cke des Bundesrates ab Seite 45:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711048.pdf

Ist interessant Wie soll sich das denn gestalten?
Die Aufklärung sollte schon in der Schwangerschaft geschehen und nicht erst danach. Das würde allerdings bedeuten, daß jede Schwangerschaft gemeldet werden muss. Und dies lässt sich auch nicht vereinbaren.

Ausserdem kann jede Mutter bei der Geburt den Vater als unbekannt angeben und kriegt somit auch das alleinige Sorgerecht.

Wie schön, daß wir uns schon lange vor der Geburt Gedanken gemacht haben und diskutiert. Gemeinsam haben wir dann schon vor der Geburt die Urkunden gemacht. Damit ging uns nicht verloren. Und mein Partner ist ein toller Vater.

Ausserdem kann jede Mutter bei der Geburt den Vater als unbekannt angeben und kriegt somit auch das alleinige Sorgerecht.

das hat allerdings den Schönheitsfehler, dass es keinen Unterhalt gibt  😉

Gruss von der Insel

das hat allerdings den Schönheitsfehler, dass es keinen Unterhalt gibt  😉

Gruss von der Insel

Und dass es ein Verstoß gegen §169 StGB darstellt, für den Mutti ein 'DuDuDu' kassiert. Oder hat sie etwa mehr zu erwarten?

Und dass es ein Verstoß gegen §169 StGB darstellt, für den Mutti ein 'DuDuDu' kassiert. Oder hat sie etwa mehr zu erwarten?

Und weil die Allermeisten der Versuchung, dann doch wenigstens UHV zu kassieren nicht widerstehen können, kommt dann zumeist noch 263 StGB (Betrug) hinzu ... und das sehen die Behörden (in dem Fall die Unterhaltsvorschusskasse) und die Gerichte nicht mehr ganz so entspannt, wie das bisschen Personenstandsfälscherei.

Meine (H)exe testet hier gerade mal die Schmerzgrenze aus. Denn nachdem sie schon in meinem Fall die Vaterschaft unterschlagen hatte und dabei hinsichtlich der Konsequenzen, nachdem ich das Lügenmärchen auffliegen ließ, noch Glück gehab hatte (Rückzahlung UHV + scharfe Verwarnung), hat sie das Spielchen nun bei ihrer gerade geborenen jüngsten Tochter wiederholt. Schön blöd, kann man da nur sagen, denn dass das Jugendamt bei der Vorgeschichte da nun seeehr misstrauisch ist, damit hätte sie wohl rechnen müssen. Und wer glaubt schon einer Mutter mit nem Stall voll kleiner Kinder zuhaus, dass sie sich (wiederholt) an den Vater des Jüngsten nicht mehr erinnern kann? Sollte sie da mit der Story ums Eck kommen "jede Nacht Disco und nen anderen flachgelegt", dann wird es mir ein Vergnügen sein, dies bei der anstehenden Frage nach der Erziehungsfähigkeit ins Feld zu führen.

Moin,

so, jetzt gibt es noch 3 Lesungen im Bundestag? Hat jemand die entsprechende Page zur Hand wann die erste Lesung angesetzt wird?
Ob die das bis zu den Wahlen noch durch die Tür bringen ... in der großen Koalition würde es wahrscheinlich von einer SPD-Justizministerin
(Nahles? ... ) wieder ausgebremst.

Gruß Eric

das hat allerdings den Schönheitsfehler, dass es keinen Unterhalt gibt  😉

Gruss von der Insel

Das mag sein. Allerdings geht sie den Querelen erstmal aus dem Weg. Wenn sie dabei bleibt und sich keiner wegen der Vaterschaft meldet, ist das so.

von einer SPD-Justizministerin (Nahles? ... ).

O Gott!  :puzz:

... der liebe Gott könnte uns dann auch nicht mehr helfen .. ist das Wahlvieh dann selber schuld.
Ausserdem schlimmer als damals Zypris kann Nahles doch gar nicht werden? oder doch?
.. ok ich kann beide nicht ab.

Gruß Eric

Ausserdem schlimmer als damals Zypris kann Nahles doch gar nicht werden? oder doch?

Ok, das ist sicher schwierig aber der Nahles traue ich das zu.

Andererseits, wie kommst du darauf?
Wird das schon irgendwo an die Kirchentüren genagelt?

Die Nahles ist doch, meines Wissens gar keine Juristin oder?
Dann ist es doch eigentlich/hoffentlich unwahrscheinlich, dass ausgerechnet die BMJ wird, denn wenn im Bundestag an irgendetwas kein Mangel besteht, dann sind das Juristen.