:kinnrunter: Was es so alles gibt.....

Auf den ersten Blick scheint es kurios, aber es ist kein Scherz: Milch ist pfändbar.

OLG Celle, 13. Zivilsenat
Urteil, 13 U 230/04
Datum: 03.05.2005

Auszug:

Das Milchkontingent unterliegt entgegen einer verbreiteten Auffassung (LG Aurich, Rpfl 1997, 268; Nils, AgrarR 2001, 4, 9; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 61. Aufl., § 857 Rdnr. 38) der Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte nach § 857 ZPO. Als Vermögensrecht nach § 857 ZPO pfändbar sind Rechte aller Art, die nicht Geldforderungen oder Herausgabeansprüche sind und einen Vermögenswert der Art verkörpern, dass die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs des Gläubigers führen kann (Zöller/Stöber, 25. Aufl., § 857
Rdnr. 2). Das ist bei der MilchReferenzmenge der Fall. Sie ist weder eine Geldforderung noch ein Herausgabeanspruch, sondern das Recht eines Milcherzeugers, im Rahmen der ihm zugeteilten AnlieferungsReferenzmenge Milch abgabenfrei anzuliefern (BGH, NJW 1991, 3280, 3281). Milchkontingente stellen einen Vermögenswert dar. Sie werden an sogenannten Verkaufsstellen, börsenähnlichen Einrichtungen der Länder, zu regelmäßig ermittelten „Gleichgewichtspreisen“ gehandelt (§§ 8 ff. Zusatzabgabenverordnung). Die Pfandverwertung bei Milchkontingenten kann auch zur Befriedigung des Geldanspruchs der Gläubiger
führen, indem auf Antrag des Gläubigers das Vollstreckungsgericht gemäß § 857 Abs. 5 ZPO den Verkauf des Kontingents an der Verkaufsstelle anordnet und nach Durchführung des Verkaufs der Erlös an den Gläubiger ausgekehrt wird
(Schnekenburger, Agrar und Umweltrecht 2003, 133, 136).

Einer Pfändbarkeit steht auch nicht entgegen, dass Referenzmengen nicht frei übertragbar i. S. der §§ 398 ff. BGB sind (vgl. zur Pfändung einer BundesligaSpielelizenz: BGH ZIP 2001, 389).

Hauptsache, die Milch wird nicht sauer :)!

Gruss
sky

[Editiert am 25/7/2005 von sky]