Berlin: Di, 01.04.2009 Redaktionsschluss: 9:00 Uhr (401)
Eingabe
NEUREGELUNG DES ZUGEWINN- UND VERSORGUNGSAUSGLEICHS NICHT VERHEIRATETER ELTERN
Berlin: (hib/CMU) Für eine Ausweitung der bestehenden gesetzlichen Regelungen betreffend den Zugewinn- und Versorgungsausgleich nicht verheirateter Eltern spricht sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus.
Der Gesetzgeber hat gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen und gesetzliche Bestimmungen auf sich abzeichnende Gegebenheiten anzupassen. So letztmalig gefordert vom Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Sorge von nicht miteinander verheirateten Eltern betreffend.
Mit der zum 01.10.2009 in Kraft tretenden Gesetzesänderung wird der Versorgungsausgleich und auch der Zugewinnausgleich noch gerechter geregelt, wenn Eheleute sich scheiden lassen. Künftig werden die betriebliche und private Altersvorsorge engmaschiger und zeitgenauer in den Ausgleich einbezogen. Das Verschieben von Vermögensteilen bleibt ohne Auswirkung für den Zugewinnausgleich.
Die Grünen/BÜNDNIS 90 forden mit ihrer Eingabe, dass künftig nicht miteinander verheiratete Eltern als auch gleichgeschlechtliche Paare, die Kinder adoptiert haben, im Falle der Trennung einen Ausgleich für die Altersvorsorge und das Vermögen durchzuführen haben. Hierbei sind die bisherigen gesetzlichen Regelungen ausreichend und lediglich um den in der Eingabe benannten Personenkreis zu erweitern. Als Stichtag für die Ausgleiche wird das Trennungsdatum genommen werden.
Die Fraktion Die Grünen/BÜNDNIS sehen mit ihrer Eingabe einen weiteren Schritt zur Realisierung einen homogenen und gleichbehandelten Gesellschaft. Die FDP hat angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
😉 😉 😉
Finde ich krass.
Jeder Mann der meinte er entzieht sich dem deutschen Familien (Un)recht indem er seine Partnerin nicht heiratet sondern in einer Lebensgemeinschaft zusammenlebt wird damit eines besseren belehrt.
ES GIBT KEIN ENTKOMMEN, MANN WIR KRIEGEN DICH !!!! :rofl2:
Gruß
Bart
:phantom: Schöner Tag heute... oder? 😉
Ich finde ja, alle schimpfen über das Superwahljahr. Dabei hat das doch auch Vorteile. Der Staat ist in Geberlaune:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/gebiss104.html
Hoffe der Link funktioniert. Ich und Technik.
LG Luca
Ich finde ja, alle schimpfen über das Superwahljahr. Dabei hat das doch auch Vorteile. Der Staat ist in Geberlaune:
Ihr habt aber schon das heutige Datum im Blick, ja? 😉
Grüssles
Martin
When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.
Ihr habt aber schon das heutige Datum im Blick, ja? 😉
Grüssles
Martin
Und wenn nicht sollte es einem zu denken geben das unser sonst so akribischer deep keinen entsprechenden links gesetzt hat. 😉
LG Tina
*die allerdings hofft, das deep da nicht wieder seiner zeit voraus ist*
Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen
@ luca:
Auch nett, ich bevorzuge aber die Abwrackprämie für Fahrräder in Höhe von 250 €, die heute im Radio bei usn verkündet wurde :rofl2:
Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen
Jeder Mann der meinte er entzieht sich dem deutschen Familien (Un)recht indem er seine Partnerin nicht heiratet sondern in einer Lebensgemeinschaft zusammenlebt wird damit eines besseren belehrt.
Gruß
Bart
Wäre ja ne interessante Sache mal darüber nachzudenken wie dann eine Trennung zweier weiblicher Partner verläuft. Wer bekommt denn da das Kind und wer muß KU zahlen :rofl2: :rofl2: :rofl2:
Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen
Hallo,
Ihr habt aber schon das heutige Datum im Blick, ja? 😉
aber natürlich, sonst hätte ich ja das
😉 😉 😉
nicht geschrieben. 😉
und das
Und wenn nicht sollte es einem zu denken geben das unser sonst so akribischer deep keinen entsprechenden links gesetzt hat. 😉
war mein allererster Gedanke. Deep hat keinen Link gesetzt?! :puzz: :question:
Und ich gebe hiermit auch zu, auf der Seite des Bundestages nachgesehen zu haben, um mich hier nicht als Depp zu outen. :redhead:
lg Luca
Moin,
da anscheinend nicht so wirklich viel Interesse an einer Themenbeteiligung bestand, habe ich meine persönlichen Vorlieben und Interessen ausgebuddelt und mich dann einfach mal umgehört und Themen als auch Zeit festgelegt:
So wird Herr Rechtsanwalt Heumann.die Zeit ab 10:00 über das neue FGG referieren (Dauer 2 Stunden) und Herr Richter Rudolph wird nach dem leckeren Mittagessen (ca. 14:00 Uhr) über seine Vision des Cochemer Modells sprechen. Herr Heumann wird hier auch anwesend sein. Anschließend bietet sich die Gelegenheit für eine Diskussionsrunde.
Da sich Richter Rudolph im wohlverdienten Ruhestand befindet und unser Treffen mit anderen Terminen kombiniert, stehen Kosten i.H.v. 150,00 € im Raume. Herr Rechtsanwalt Heumann würde inkl. Vorbereitungszeit, Fahrtkosten und Vortragszeit 325,00 € in Rechnung stellen.
Any thoughts?
DeepThought
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in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Hallo Deep,
da mich beide Themen (noch?) nicht betreffen, ich sie gleichwohl aber interessant finde: von mir aus gerne, inkl. Kostenbeteiligung.
LG WH
Hi
Ich find's Klasse und daher dabei inkl. Kostenbeteiligung.
Gruss oldie
Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.
Kiel - Mit dem männlichen Missbrauch von Frauenparkplätzen soll jetzt Schluss sein. In allen deutschen Städten mit mehr als 25000 Einwohnern wird ab dem 1. August die lila Plakette für Autofahrerinnen eingeführt. Damit dürfen dann nur noch Wagen mit der lila Plakette auf Frauenparkplätzen stehen. Außerdem sollen auch bestimmte Innenstadtbereiche ab 22 Uhr abends exklusiv für Frauen reserviert werden. Die lila Plakette ist ab dem 1.April im Kieler Rathaus kostenlos erhältlich. Ab morgen kostet sie eine Schutzgebühr von 25 Euro.
Die 25 Euro, die ab Donnerstag für die Lila-Plakette zu zahlen sind, stoßen dabei vielen sauer auf. Zudem befürchten die Kommunen erheblichen Verwaltungsmehraufwand durch die EU-Norm. Unterschiedlich sind die Reaktionen im Land: Während ADAC-Chef Max Stich die Plakette pauschal ablehnt, sieht TASH-Geschäftsführer Armin Dellnitz eine touristische Chance und will sich aktiv für die Einführung auch in den Bäderzentren einsetzen. Auch Vertreter der Opposition sehen die Chancen: „Wir sollten gleich auch noch 50 Prozent der Straßen-Fahrbahnen für Frauen reservieren und lila markieren, da dann die Zahl der Unfälle abnimmt“, so FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.
Die Diskussionen habe ich vor Ort verfolgt resp. öffentliche Sitzungen hierüber besucht. Dass die FDP über das Ziel hinausschießt, war zu erwarten. Mittlerweile rückt der neue frisch gewählte SPD-Bürgermeister von der Innenstadtsperrung ab.
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
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als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Ich hoffe du hattest einen unterhaltsamen Tag dabei, deep :rofl2:
LG Tina
Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen
Ich hoffe du hattest einen unterhaltsamen Tag dabei, deep
Oh, das schon den ganzen Tag... 😉
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Moin,
na ich bin natürlich auch dabei. Hab mir das Cochemer Modell ja gewünscht 🙂
LG LBM
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Wenn der Vorschlag morgen auch noch hier steht, bin ich auch gerne dabei!
Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
Aber Beppo, unser Chef macht doch mit sowas keine Witze! :sonicht:
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Auch die >>>Spaghetti-Ernte im Tessin<<< ist eine sehenswerte Info für diesen speziellen Tag. Und das schon seit über 50 Jahren...
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