Hallo
Ich wohne im Ausland (Australien, Sydney) und habe ein 7 Jahre altes Kind in Deutschland. Bisher hatte ich eine freiwillige Vereinbarung mit der Kindesmutter, seit meiner Ankündigung, dass ich mit meiner Frau und meiner Tochter auswandre, hat sie sich einen Anwalt genommen und versucht nun Unterhalt einzuklagen. Der jetzige Unterhalt liegt weit über dem Mindestunterhalt.
Das Gericht hat bisher alles so gerechnet, wie wir (mein Anwalt und ich) es vorgetragen haben. Natürlich gibt es noch die üblichen Kleinigkeiten, aber das wird bald in einem Urteil in erster Instanz bestimmt.
Der Knackpunkt der ganzen Sache ist der Vergleich der Lebenshaltungskosten oder auch Verbrauchergeldparität genannt.
Dieser Vergleich muss immer dann angestellt werden, wenn Unterhaltsschulder und Bezieher in 2 unterschiedlichen Ländern wohnen. Bis zum 31.12.2009 haben die Gerichte bei Auslandsfällen in der Rechtsprechung auf Tabellen zur Verbauchergeldparität des statistischen Bundesamtes bzw. sog. Ländergruppeneinteilungen des Bundesfinanzministeriums zurückgegriffen.
Die Ländergruppeneinteilung ist in meinem Fall nicht anwendbar, da beide Länder zur gleichen Gruppe gehören. In der Praxis wurde diese Methode auch meistens dann angewendet, wenn das Kind im Ausland lebt.
Nun zum Problem, bzw. Frage. Das statistische Bundesamt hat die Tabellen zum 31.12.2009 eingestellt. Durch eigene Nachforschungen habe ich Teuerungsziffern vom Bundesamt und sogar Kaufkraftparitäten gefunden, welche von der OECD bereitgestellt werden. Das statistische Bundesamt verweist sogar auf die OECD Quelle.
Danach sind Lebenshaltungskosten in Australien um ca. 30% höher als in Deutschland (Stand: 2010).
Wer von Euch hat einen ähnlichen Fall und kann berichten, wie seine Lebenshaltungskosten berücksichtigt worden sind. Voraussetzungen:
Unterhaltsschulder im Ausland, Kind in Deutschland
Fälle ab dem 01.01.2010
Ich selber habe mittlerweile viele Informationen gesammelt, aber bisher noch keinen Fall ab dem 01.01.2010 gefunden. Den einzigen passenden Fall gibt es vom OLG Brandenburg, wo die Lebenshaltungskosten in der Schweiz mit 15% höher bewertet worden sind, der Unterhalt danach um 15% gekürzt worden ist.
Danke für Eure Informationen
Moin,
von mir nur hierzu eine Anmerkung:
Ich selber habe mittlerweile viele Informationen gesammelt, aber bisher noch keinen Fall ab dem 01.01.2010 gefunden. Den einzigen passenden Fall gibt es vom OLG Brandenburg, wo die Lebenshaltungskosten in der Schweiz mit 15% höher bewertet worden sind, der Unterhalt danach um 15% gekürzt worden ist.
M. E. dürfte nicht der Unterhalt sondern das zur Berechnung herangezogene bereinigte Netto um 15% (oder in Deinem Fall eben 30%) gekürzt werden und auf dieser Basis der KU berechnet werden.
Guck mal hier ins Auslandsforum, ich meine mich an einen schweizer Fall zu erinnern, wo auch so vorgegangen wurde.
LBM
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Moin Dahika,
ich persönlich würde das gar nicht so hoch aufhängen, sondern der Dame den Betrag mitteilen, den Du zu zahlen bereit und in der Lage bist - und ihr freundlich mitteilen, dass sie ansonsten ja gerne versuchen kann, "ihren" Unterhaltsbetrag bei Dir in Australien einzutreiben.
Was Madame und ihr Anwalt sich in 16.000 Kilometern Entfernung ausdenken, kann Dir "down under" doch vollkommen egal sein...
Grüssles
Martin
When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.
So einfach ist es leider nicht, da ich Eigentum in Deutschland habe. Die Mieteinnahmen sind sehr leicht zu pfänden. Außerdem ist Australien auch dem Haager Abkommen beigetreten. Somit ist der Unterhalt in Australien grundsätzlich einklagbar, auch wenn der Aufwand sehr hoch ist.
Die Entfernung hilft aber bei vielen anderen Dingen………
In einem Fall vor dem OLG Brandenburg im Jahr 2007 (Schweizer Fall) ist die Korrektur am Unterhaltsbeitrag vorgenommen worden. Nicht sehr logisch, am Ende kommt man aber auf ein ähnliches Ergebnis
Gruss
Moin Dakika,
das mit dem pfändbaren Wohneigentum in Deutschland wusste ich - natürlich - nicht. Wenn ich selbst vorhätte, dauerhaft im Ausland zu bleiben, würde ich mir allerdings überlegen, ob ich mich von dieser Altlast trenne...
Grundsätzlich kann man Australien und die Schweiz nicht vergleichen: Australien hat ein vergleichbares Niveau der Lebenshaltungskosten wie Deutschland, während die Schweiz um bis zu 30 Prozent teurer ist als D, auch bei Mieten und fast allen Grundnahrungsmitteln. Insofern sehe ich da wenig Spielraum; vor allem dann, falls Du in Down Under mehr verdienst als in der alten Heimat.
Vielleicht stellst Du einfach mal Deine Einkommenszahlen (inklusive Mieteinnahmen) und Deinen bisherigen monatlichen Unterhaltsbetrag hier rein; dann rechnen wir mal. Der Mindestunterhalt ist nur von Bedeutung, wenn Du wenig verdienst; ansonsten zählt einfach Dein Nettoeinkommen.
Grüssles
Martin
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Moin.
In einem Fall vor dem OLG Brandenburg im Jahr 2007 (Schweizer Fall) ist die Korrektur am Unterhaltsbeitrag vorgenommen worden. Nicht sehr logisch, am Ende kommt man aber auf ein ähnliches Ergebnis
Ich kenne diesen Fall nicht, aber wenn das Kind in der Schweiz lebt, ist natürlich der Bedarf des Kindes und damit der KU um 30% erhöht.
Wenn der Pflichtige jedoch in einem anderen Land lebt, wirkt sich der Faktor auf das Einkommen des Pflichtigen aus.
Insofern wäre das noch kein Widerspruch zu LBMs Aussage.
Gruss Beppo
Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
Vielen Dank für die bisherigen Kommentare. Zahlen und Fakten sind ja genug da. Auch die gesetzliche Grundlage
1. Der Kaufkraftunterschied ist nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1987, 682, 683) bei der Festsetzung des Unterhalts zu berücksichtigen.
2. Wendl/ Dose, a.a.O., § 7, Rz. 22 ff.“Eine etwaige Kaufkraftbereinigung ist zu erfolgen. Dabei ist der Bedarf des Unterhaltsberechtigten je nach Aufenthaltsort auch des Verpflichteten im Ausland zu korrigieren.“
Australien (Sydney) ist in den OECD Zahlen mit unter den Top Ländern und 34% teuer als Deutschland (mit Mieten). Durch den starken Dollar ist Sydney seit 2010 auf Schweizer Niveau. ECA intrnational hat gerade diese Woche eine Studie veröffentlicht mit den teuersten Städten, basierend auf einem Warenkorb von 400 Produkten (ohne Miete)
http://www.eca-international.com/news/press_releases/7355/
Basel, Bern Platz 10 und 11
Sydney Platz 16
Interessant ist der Satz in der Studie "Noch vor einem Jahr war der Warenkorb von ECA in Sydney nur um 3,5 Prozent teurer als in München, heute kostet er 17 Prozent mehr!
Wie gesagt, ich bin auf der Suche nach aktuellen Urteilen oder praktischen Erfahrungen. Ist keine einfache Sache, wie ich schon selber festgestellt habe. Eher ein Spezialthema.
Das Gericht wird bald entscheiden, mal sehen was dabei rauskommt. Trotzdem freue ich mich über jeden Hinweis
Moin Dakika,
Dein Problem ist: Du musst nicht die User dieses Forums überzeugen, sondern einen gegnerischen Anwalt und im Zweifelsfall ein deutsches Gericht. Und beide sind nicht verpflichtet, einer von Dir benannten Quelle zu folgen; schon gar keiner fremdsprachigen.
Man wird sich eher an Zahlen des Statistischen Bundesamtes oder des Auswärtigen Amts orientieren. Und diese Zahlen müssen nicht notwendigerweise nagelneu sein und ebenso wenig müssen sie Deine Ansicht stützen. Aber vielleicht recherchierst Du dort mal, um Überraschungen zu vermeiden.
Grüssles
Martin
When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.
Hi Martin
die Zahlen sind vom statistischen Bundesamt, da Gerichte normalerweise auch dort anfragen. Teuerungsziffern werden monatlich aktualisiert, die Zahlen der OECD jährlich. Das Bundesamt hat mir sogar per mail erklärt, wie man die Zahlen in Kaufkraft umrechnet um sie als Ersatz für die bis Ende 2009 benutzen Verbrauchergeldparitäten benutzt.
Was das Gericht damit macht ist sicherlich eine andere Frage. Ist halt eine spannende Lücke seit 01.01.2010.
Aufgrund es gesamten Verlaufs meines Verfahrens bisher, wird es sichrlich weitere Runden vor dem OLG und eventuell vor dem BGH geben. Insofern bin ich auf alles vorbereitet 😉
Ich werde dann mal berichten, was die erste Instanz so ausrechnet.
Gruss
Hallo
Weist du unterdessen schon was neues?
Leider noch nicht. Die andere Seite zweifelt das Thema Kaufkraftberechnung an, ist aber eher als taktisches und juristisches Manöver zu verstehen.
Mein Anwalt hat mir letzte Woche mittgeteilt, dass er in 3-4 Wochen ein Urteil erwartet. Allerdings ist zu erwarten, dass es danach gleich in die zweite Instanz geht.
Mehr also hoffentlich bald.
Hallo
das Gericht hat es nun nach fast 17 Monaten geschafft, einen ersten Beschluss zu fassen.
Die Kaufkraft wurde anhand der Teuerungsziffern des statistischen Bundesamtes ermittelt, in meinem Fall mit 10% (Stand Dezember 2011, Australien). Das Gericht hat sich dabei an das OLG Brandenburg gehalten (OLG Brandenburg vom 17.01.06 - 10 UF 91/05).
1. Es wird das unterhaltsrechtliche Einkommen auf deutsche Basis bestimmt.
2. Der Zahlbetrag wird dann um den Faktor Teuerungsziffer bereinigt
3. Der endgültige Betrag ist dann der der zu zahlende Beitrag
BSP: Unterhaltsrelevantes Einkommen 3400€, Kind 4 Jahre alt ergibt 406€ minus anteiliges Kindergeld= 314€
Teuerungsziffer 10%= 31,40€
Somit ist der endgültige Unterhaltsbetrag 314€-31,40€= 282,60€
www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Preise/InternationalerVergleich/Teuerungsziffern,property=file.pdf
Für die Schweiz bedeutet das im Moment ca. 25%.
Es sind eigentlich noch mehr, da die Teuerungsziffern sehr konservativ und eigentlich für Personen geeignet sind die im Ausland permanent leben (Hinweis im Merkblatt des Amtes). Vor allem sind keine Mieten enthalten, der eigentliche Kostentreiber in vielen Städten. Wie auch immer, man hat damit aber erst mal eine erste Orientierung.
Noch ein Tip: Das Gericht hat den Umrechnungskurs auf Basis eines Mittelwertes von 12 Monaten bestimmt. Ist gerade in der jetzigen Zeit nicht unwichtig.
Mehr zum dem Fall später da es gerade in die zweite Instanz geht.
Hallo Dakika
Herzlichen Dank für deine Information und den Hinweis zur Schweiz!
Liebe Grüsse
engelherz
Kleine Korrektur zu meinem Beitrag
ich hatte geschrieben: und eigentlich für Personen geeignet sind die im Ausland permanent leben (Hinweis im Merkblatt des Amtes).
Richtig ist natuerlich .......fuer Personen ungeeignet die permanent im Ausland leben.....
Gruss
Hallo Dakika,
danke für Deine Informationen. Du schreibst, das Gericht hätte einen Beschluss gefasst, der die Kaufkraft miteinbezieht. Gibt es dazu ein Aktenzeichen?
Unter dem Link vom OLG Brandenburg konnte ich nichts passendes finden.
Danke
Hallo
sende mir mal eine Mail, dann kann ich dir Details von meinem Fall senden. Da der Beschluss des Amtsgerichts aufgrund eines Einspruchs nicht rechtskräftig ist, wirst du offiziell noch nichts finden. Der Fall ist gerade am OLG Hamm und dann werden wir mal sehen, wie die es beurteilen, wobei es dabei um andere Inhalte geht. In der einschlägigen Literatur wird die Berechnung sehr häufig auf diesem Weg beschrieben, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland ist. Wenn du das Urteil vom OLG Brandenburg suchst, suche es in einer Suchmaschine, nicht auf den offiziellen Seiten, da diese erst bei 2008 anfangen.
Beide Urteile sind bezüglich der Kaufkraft so berechnet worden wie geschrieben, wobei sie im Einzellfall sehr ungünstig sein können. Speziell die Mieten sind nicht enthalten, da musst du dann selber Beweise sammeln.
Es gibt noch ein älteres Urteil vom Amtsgericht Frankfurt, welches aber anders gerechnet hat. Dort wurde der Kaufkraftunterschied direkt von unterhaltsrelevanten Einkommen abgezogen. Welches Verfahren besser ist, musst du mal für dich bestimmen.
AmtsG Frankfurt/M. - BGB § 1603 I, § 1601
(FamG, Urteil v. 4.2.2005 - 35 F 4185/03-55)
Lebt ein Unterhaltsschuldner im Ausland, ist bei der Bedarfsberechnung das gegebenenfalls tiefere oder höhere Niveau der dortigen Lebenshaltungkosten zu berücksichtigen. Im Vergleich von London und Frankfurt am Main ist das in London erzielte durchschnittliche Nettoeinkommen um 33,4 % herabzusetzen.
Gruss
Hallo,
da ich gerade zu diesem Thema wegen eines Aufsatzes wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich bei mir melden könnten. Meine email Adresse lautet:
unger@elisabeth-unger.com.
Herzlichen Dank im Voraus und beste Grüße
Elisabeth Unger
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