Moin,
das ist ja mal Wasser auf meine Mühlen:
http://bz.berlin1.de/aktuell/news/051212/hartz.html
Ein Sozialrichter urteilt: Einkommen des Partners darf bei Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt werden
Von S. BÜTOWChemnitz - Ein Sozialrichter in Chemnitz könnte das Hartz IV-Gesetz aushebeln: Gerhard Gleich (46) urteilte, daß Verheiratete und Geschiedene bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II gleich behandelt werden müssen.
Der Fall: Die Arbeitsagentur hatte Monika Hünig (58) aus Zwickau nur 57 Euro ALG II zugebilligt. Grund: Ehemann Wolfgang (71) hat mit 900 Euro im Monat angeblich ausreichend Geld für zwei. " Diese Regelung verstößt gegen die Menschenwürde", befand nun Sozialrichter Gerhard Gleich. "Wenn sich Eheleute scheiden ließen, bekäme die Frau wesentlich mehr. Man kann die Leute doch nicht wegen Hartz IV zur Trennung ermutigen. Das verstößt gegen das Grundgesetz, das Ehe unter besonderen Schutz stellt."
Den Gerichten droht nun eine Klageflut."Es gibt schätzungsweise 320 000 verheiratete Hartz IV-Empfänger, die nun klagen könnten", so Joachim Michas (65), Professor für Arbeitsrecht.
320 000 Betroffene könnten klagen
Haben auch sie bei Gericht Erfolg, stellt das den Grundgedanken des Hartz IV-Gesetzes auf den Kopf: Bevor der Staat zahlt, soll erst einmal der Lebenspartner für einen Arbeitslosen sorgen. Schuld, so Prof. Michas, sei der Gesetzgeber: "Durch zu allgemeine Formulierungen wurde zugelassen, daß Sozialgerichte zugunsten der Bedürftigen entscheiden."
Letzte Änderung: Sonntag, 11. Dezember. 2005, 18:55 Uhr
Urteile nie über einen Menschen, bevor du nicht sieben Meilen in seinen Schuhen gegangen bist - Indianische Lebensweisheit
Hallo Eskima,
zu wünschen wäre es ja, das dem endlich mal ein Riegel vorgeschoben wird.
Habe mal einige Zeit in einem HartzIV Forum mitgelesen und ich weiß nicht wieviele Paar sich dort zum Schein getrennt haben bzw zum Schein trennen mußten, da sie sonst nicht wußten wie sie über die Runden hätten kommen müßen.
Ich glaube zwar noch nicht so 100%ig dran, dennoch hoffe ich, das dieses Urteil Publik wird und viele andere Ehepartner auch noch klagen.
Ner Frendin von mir gehts bald nämlich genauso. Verheiratet, 2 kleine Kinder. Ihr Mann ist 20 Jahre älter als sie. Er ist nun mit 55Jahren arbeitslos geworden. In dem Alter keine aussicht auf ne neue Stelle......20Monate bekommt er Arbeitslosengeld....4 Monate davon sind schon vorbei....und wie schnell sind die anderen 16 Monate auch verstrichen....
Dann siehts ganz schön bitter für die 4 aus und die beiden spielen dann auch schon mit dem Gedanken, sich aus Schien zu trennen.....
Liebe Grüße Taccina
Bevor man das Vertrauen eines Menschen mißbraucht, sollte man sich im Klaren darüber sein, das man dann einen Menschen auf dem "Gewissen" hat.
Oder wie würdest Du es finden, Dein ganzes Leben lang nicht mehr wirklich vertrauen zu können?
Hallo Taccina,
ich beschäftige mich schon lange mit den Hartz IV-Gesetzen und noch bevor sie überhaupt zum Tragen kamen hab ich schon gesagt, dass Hartz IV Familien zerstören wird.
Leider hab ich Recht behalten, in diesem Fall hätte ich gern darauf verzichtet...
Da Stiefväter nicht für ihre Stiefkinder unterhaltsverpflichtet sind, haben Stiefelternfamilien bei Hartz IV mehr Geld zum Leben als die Familien, die noch im Ursprung mit Mutter und Vater zusammenleben, das ist für mich der nächste Knackpunkt, den du ja auch schon angedeutet hast.
eskima
Urteile nie über einen Menschen, bevor du nicht sieben Meilen in seinen Schuhen gegangen bist - Indianische Lebensweisheit
Na da geht einem ja mal zur Abwechslung richtig das Herz auf.
Aber den Satz verstehe ich nicht:
Durch zu allgemeine Formulierungen wurde zugelassen, daß Sozialgerichte zugunsten der Bedürftigen entscheiden."
Wo entscheiden Sozialgerichte bisher zugunsten der Bedürftigen ?
Oder meint Prof. Michas, wenn es tatsächlich zu einer Klagsflut
kommen sollte ?
Davon mal abgesehen: Es liegt doch schon in der Formulierung
"Bedürftige", dass das Menschen sind, die Hilfe benötigen. Wenn
nicht hier, wo dann sollte das Sozialamt eingreifen ?
Und € 900,00 als ausreichend für zwei erwachsene Personen
anzusehen, ist für mich eine glatte Verhöhnung.
Für die meisten Menschen bedeutet es ohnehin eine große Kränkung
auf Sozialhilfe angewiesen zu sein und bei vielen nagt das am Selbst-
wertgefühl. Ich empfinde es auch als eine Demütigung sondergleichen,
wenn Sozialarbeiter bei den Menschen hereinschneien nur um zu gucken,
ob vielleicht eine zweite Zahnbürste, ein Rasierapparat, Make Up oder
sonstiges herumliegen. Und man sich dann vielleicht rechtfertigen muss,
dass die Freundin oder Freund bei einem geschlafen hat. Mit anderen
Worten, wenn man Sozialhilfeempfänger ist, ist man nicht mehr Herr
seiner selbst und seiner Lebensumstände.
Ok... ich schweife wieder mal ab, das hat jetzt nichts mehr mit dem
ursprünglichen Thema zu tun.
Gruß
Marina
Hallo Aniram,
wenn du den Satz vorher liest:
Bevor der Staat zahlt, soll erst einmal der Lebenspartner für einen Arbeitslosen sorgen.
dann macht die Aussage schon Sinn. Der Professor verallgemeinert "nur".
eskima
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