Heute im Bundestag Nr. 038

1. Regierung: Hartz IV führt zu "Abnahme finanzieller Entbehrung"

/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Alg II) hat nach Auffassung der Bundesregierung zu einer "Abnahme von materieller Entbehrung und gesellschaftlicher Ausgrenzung geführt". Eine abschließende Bewertung der "Hartz-IV"-Reform könne allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht geleistet werden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/4210) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (16/2211). Spätestens bis Ende 2008 werde das Bundesarbeitsministerium aber Ergebnisse zu ihren Wirkungen vorlegen. In der Großen Anfrage hatten die Abgeordneten die gesamten Hartz-Reformen einer kritischen Würdigung unterzogen. Die Regierung schreibt, die Zahl der Widersprüche und Klagen habe sich im Zuge von Hartz IV prozentual nur unwesentlich verändert. So habe die Zahl der Widersprüche im Verhältnis zur Gesamtzahl der Alg-II-Empfänger im Jahr 2006 bei rund 9,8 Prozent und die der Klagen bei rund 0,9 Prozent gelegen. Im Jahr 2004 hätten die Widerspruchsquote bei den Arbeitslosehilfeempfängern noch bei 9,6 Prozent und die Klagequote bei 1,1 Prozent gelegen. Die Linksfraktion hatte auf einen deutlichen Anstieg verwiesen. Dies treffe nur auf die absoluten Zahlen zu, unterstreicht die Regierung. Der Anstieg sei vor allem auf die höhere Anzahl der Leistungsempfänger zurückzuführen. Weiter heißt es in der Antwort, seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende zum 1. Januar 2005 seien für die Alg-II-Empfänger Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von monatlich 78 Euro gezahlt worden. Im Jahr 2005 seien dies insgesamt 4,2 Milliarden Euro gewesen. Für das Jahr 2006 liege der Betrag bei geschätzten 4,5 Milliarden Euro. Seit 1. Januar 2007 würden monatlich nur noch 40 Euro pro Alg-II-Empfänger an Rentenbeiträgen überwiesen. Dadurch und durch die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für erwerbstätige Leistungsempfänger erwarte der Bund Einsparungen von jeweils rund 2,1 Milliarden Euro in den Jahren 2007 und 2008 sowie von zirka 2 Milliarden Euro im Jahr 2009. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung komme es zu entsprechenden Beitragsausfällen. In der Antwort heißt es, in den Monaten Januar bis September 2006 hätten durchschnittlich 294.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) in einem Ein-Euro-Job gearbeitet. Die Regierung betont, diese Jobs dienten nicht in erster Linie der direkten Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, sondern der Wiederherstellung, dem Erhalt oder der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Nach ersten statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Dezember 2006 seien 15 Prozent der Ein-Euro-Jobber sechs Monate nach Austritt sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Inwieweit die Zusatzjobs zu einer Verdrängung von regulären Beschäftigungsverhältnissen führen, lägen ihr keine statistischen Daten vor, schreibt die Regierung. Allerdings gehe sie davon aus, "dass bei einem verantwortungsbewussten Einsatz von Zusatzjobs die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze weitgehend vermieden" werde. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist laut Antwort im vergangenen Jahr gestiegen. Sie lag nach einer ersten BA-Schätzung im Oktober 2006 bei 26,95 Millionen. Das seien 392.000 Personen mehr gewesen als ein Jahr zuvor. Von 2001 bis 2005 war die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten den Angaben zufolge um rund 1,7 Millionen gesunken. Im März 2006 habe es insgesamt rund 962.000 Beschäftigte gegeben, die ergänzend zu ihrem Erwerbseinkommen Alg II erhalten hätten (rund 17,6 Prozent aller Alg-II-Bezieher). Davon seien rund 476.000 (8,7 Prozent) sozialversicherungspflichtig beschäftigt und rund 486.000 (8,9 Prozent) ausschließlich geringfügig beschäftigt gewesen.