Moin @ All,

ich habe vorhin im NDR 2 gehört, daß die große Koalition mal wieder neue Gesetze einbringt. Neben den üblichen Repressalien für Langzeitarbeitslose wurde dort von einer Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten gesprochen. Weiß da jemand was genaues? Außer populistischem Gehetze von einigen Politikern habe ich jetzt auch über Google nichts konkretes gefunden.
Mich persönlich würde das knallhart treffen. Ich hab ja hier gerade wenigstens einen Briefträgerjob auf Geringverdienerbasis angetreten und könnte dann im August direkt damit wieder aufhören....tolle Wurst. Nur damit ich zuhause rumsitze und auf Arbeitsangebote warte, die sowieso nicht kommen.....
Damit nicht genug: Der Zuschuß auf Darlehensbasis der Umgangskosten soll mir auch gestrichen werden (weil ich ja geringfügig beschäftigt bin, ich war ja so doof und habe das direkt angegeben), dh. ich darf in den nächsten Monaten die Summe zwar tilgen, aber nicht mehr arbeiten. Und stehe dann letzten Endes wesentlich schlechter dar als vorher. So langsam weiß ich nicht mehr, wie ich die Dinge noch regeln soll, aber das wird mir ja hier grundsätzlich von einigen als Gejammer ausgelegt..auf hohem Niveau, gelle?!..Im Prinzip käme ich mit dem jetzigen Status Quo so gerade über die Runden, aber es ist schon hart an der Grenze....

Hi,

dein populistisches Gehetze ist keinen Deut besser als das von dir beklagte populistische Gehetze seitens mancher Politiker. Wenn du zu diesem Thema einen sachlichen Dialog führen möchtest, solltest du sachlich schreiben und klare Fakten samt Zahlen auf den Forumstisch legen, nicht aber, wie im Posting oben, nur eine schwammige Unmutsäußerung abgeben.

cya,

elwu

Lieber Elwu....

wenn Du mit mir persönlich nicht klarkommst, dann solltest Du das mit mir per PN klären...gerade WEIL ich keine Fakten und Zahlen auf den Tisch legen kann, fragte ich in die Runde, ob jemand genaueres weiß.
Und wenn Du Dich mal ein bißchen mehr mit Hartz IV und seinen Folgen, speziell für ALG 2-Bezieher beschäftigen würdest, dann würdest du meinen Beitrag ganz und gar nicht als populistisches Gehetze empfinden...aber wahrscheinlich sitzt du (noch) auf einem höheren Roß...
Ich kann meine Unmutsäußerungen auch faktisch unterlegen, aber im Grunde sollte klar sein, auch für die arbeitende Bevölkerung, das für einen ALG 2 Bezieher sowieso finanziell die Bestreitung des Lebensunterhaltes schwierig ist.
Es sei denn , man vertraut der Zeitung mit den großen Buchstaben, für die Hartz IV -Empfänger nichts anderes sind als Parasiten , und die sich gern auf Beispiele wie Florida-Rolf und Mallorca-Kathrin stützen, um diese These zu untermauern, die der Stammtisch auch immer wieder gerne aufgreift....oder auch Leute hier aus dem Forum, die von Hartz IV-Heeren schwadronieren,die der gemeine Bürger aus der arbeitenden Bevölkerung ernähren muß....

Gruß Kuwe

Moin, moin,

Hi,
dein populistisches Gehetze ist keinen Deut besser als das von dir beklagte populistische Gehetze seitens mancher Politiker. Wenn du zu diesem Thema einen sachlichen Dialog führen möchtest, solltest du sachlich schreiben und klare Fakten samt Zahlen auf den Forumstisch legen, nicht aber, wie im Posting oben, nur eine schwammige Unmutsäußerung abgeben.
cya,
elwu

Hey @elwu bist du mit dem falschen Fuß heute aufgestanden ?  :pfff:

Gruss
babbedeckel

@ Babbedeckel,

ich denke mal, daß ist von Elwu aus eine persönliche Geschichte, die trägt er entweder per PN mit mir aus oder - zumindest hoffe ich darauf - er verwässert diesen Thread nicht weiter mit persönlichen Animositäten.... :fluch01:
Ich glaube, bis auf ein zwei persönliche Meinungen zu den neuen Gesetzen war ich nicht populistisch....und als Hetzer sehe ich mich schon gar nicht.... 😡

LG Kuwe

Du solltest nicht persönliche Animositäten unterstellen um von deinem unsachlichen Beitrag abzulenken. Kommt nun mal was zur Sache? Wenn nein, ist das Thema erledigt, da unsubstantiiertes Geschimpfe gegen sozialpolitische Gegebenheiten  sowie Vermutungen über andere User per se kein Thema sind, es nicht sein können.

Moin Kuwe,

meinst du das?

Ab August schärfere Hartz-IV-Kontrollen
Staat richtet Prüfdienst ein - Strengere Kriterien für Wohngemeinschaften
Arbeitslose haben es künftig noch ein bißchen schwerer. Voraussichtlich vom 1. August an werden Bezieher von Hartz IV-Leistungen strenger kontrolliert. Der Gesetzgeber plant unter anderem einen Prüfdienst und die telefonische Abfrage von Daten. Zugleich sinkt das Vermögen, über das Bezieher von Arbeitslosengeld II frei verfügen können.

Der Prüfdienst gehört zu den gravierenden Verschärfungen bei der Genehmigung von Arbeitslosengeld II (ALG II). Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Berlin beschreibt den Plan als "flächendeckende Einrichtung eines Außendienstes zur Vermeidung von Leistungsmißbrauch". Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich daher auf Hausbesuche von Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit oder der sogenannten Arbeitsgemeinschaften einstellen.

Ihre Visiten müssen die Behörden aber anmelden. "Wenn jemand ohne Anmeldung vor der Tür steht, sollte man ihn nicht reinlassen", rät Franz-Georg Rips, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes in Berlin. Er beruft sich auf die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Grund des Kontrollbesuchs sollte zudem klar benannt werden. Die bloße Vermutung "Da könnte was sein" reiche nicht. Seine Ansicht stützt Rips auf ein Urteil des Landssozialgerichts Essen (Az.: L 7 AS1/06 ER).

Grundsätzlich dürfen sich Kontrolleure nach Auskunft der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) mit Sitz in Frankfurt nur eingeschränkt in der Wohnung umsehen. "Wenn jemand einen neuen Kühlschrank beantragt hat, kann nur geprüft werden, ob der alte kaputt ist", erläutert BAG-SHI-Berater Frank Jäger. Ein zusätzlicher Blick ins Bad oder ins Schlafzimmer, um beispielsweise eine eheähnliche Gemeinschaft nachzuweisen, sei unzulässig. Jäger rät, den Prüfdienst zusammen mit einem Beistand aus der Familie oder dem Freundeskreis zu empfangen.

Zum 1. August gelten für eheähnliche Gemeinschaften engere Kriterien, wenn es um die Zuteilung des ALG II geht. Die Behörden gehen unter anderem dann von einer eheähnlichen Gemeinschaft aus, wenn die Partner länger als ein Jahr zusammen wohnen, gemeinsame Kinder oder ein gemeinsames Konto haben. Zu sehr dürfen die Behördenmitarbeiter aber auch hier nicht schnüffeln: In der Nachbarschaft Informationen über die Privatsphäre von Antragstellern oder ALG-II-Empfängern einzuziehen, widerspricht laut Rips dem Datenschutz (Sozialgericht Düsseldorf, S 35 AS 343/05 ER).

Andererseits verpflichtet das neue Gesetz ALG-II-Bezieher zur Mitwirkung bei den verschärften Kontrollen. Wer sich komplett verweigert, gerät in Betrugsverdacht - Sanktionen drohen. "Wenn unsere Prüfer nicht in die Wohnung gelassen werden, ermitteln wir verstärkt", erläutert Ralf Geratz-Krambs, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kommserve des Kreises Offenbach.

Im ersten Schritt werde die beantragte Küche nicht genehmigt, so Geratz-Krambs und als letztes Mittel das Arbeitslosengeld II gestrichen. Der Kreis Offenbach setzt in seiner Ermittlungsgruppe Hartz IV zwei Kontrolleure ein. Sie deckten 60 Fälle von Mißbrauch auf und sparten dem Kreis 360 000 Euro. Durch die neuen Hartz-IV-Vorschriften rechnen Bund und Gemeinden in diesem Jahr mit insgesamt rund einer halbe Milliarde Euro weniger Ausgaben.

Vom 1. August an dürfen die Behörden Langzeitarbeitslose regelmäßig zu Hause anrufen und Informationen verlangen. Die Kernzeiten sind auf zwölf Stunden zwischen 8.00 und 20.00 Uhr festgelegt. Frank Jäger von der BAG-SHI weist darauf hin, daß Angerufene nicht zur sofortigen Auskunft verpflichtet sind. Um Mißverständnisse zu vermeiden, sollten schwierige Dinge besser weiterhin mit dem Sachbearbeiter direkt auf dem Amt besprochen werden. Aus Sicherheitsgründen sollten Betroffene auf eine korrekte Legitimation des Anrufers achten. Anhaltspunkte können Antragsnummern oder andere persönliche Daten sein.

Finanziell bringt das sogenannte SGB-II-Fortentwicklungsgesetz Vor- und Nachteile. Gekürzt wird das Ersparte, über das Langzeitarbeitslose frei verfügen können. Statt bisher 200 Euro pro Lebensjahr sind noch 150 Euro erlaubt. Für einen 40jährigen ALG-II-Empfänger bleiben 6000 Euro statt 8000 Euro, rechnet Frank Jäger vor.

Quelle: http://www.welt.de/data/2006/07/10/952407.html

Gruß

eskima

Moin,

ich darf alle Beteiligten hier mal bitten, sachlich zu werden und zu bleiben.

Im Prinzip ist es doch so, dass die ehrlichen Hartz-IV-Empfänger wieder mal behumpst werden, während die unehrlichen Empfänger, die schwarz arbeiten gehen oder auf dem Sofa rumoxidieren, darüber einmal herzlich lachen und in ihrer Meinung, dass nur Vollkoffer arbeiten gehen (und sie finanzieren) bestärkt werden. Diese spezielle Klientel ist dann die, die als Prototyp für alle anderen (auch die erwähnten Ehrlichen, die nur das Pech haben, für einen Job zu alt oder zu überqualifiziert oder schlicht zu wegrationalisiert zu sein) herhalten. Man sollte sich mal überlegen, wieviele Mallorca-Katrins und Florida-Rolfs gibt es im Verhältnis zur Menge an Arbeitslosen, welchen Durchschlag haben diese bekennenden Schmarotzer aber alleine durch die Bild-Zeitung bekommen?

Gruß, Xe

Du solltest nicht persönliche Animositäten unterstellen um von deinem unsachlichen Beitrag abzulenken. Kommt nun mal was zur Sache? Wenn nein, ist das Thema erledigt, da unsubstantiiertes Geschimpfe gegen sozialpolitische Gegebenheiten  sowie Vermutungen über andere User per se kein Thema sind, es nicht sein können.

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Sorry, Du kennst doch sicher das Sprichwort mit den Glashaus und den Steinen, oder?!
Wo in aller Welt ist mein Beitrag unsachlich? Ich habe die heutigen Nachrichten zur Grundlage dieses Threads gemacht und Du polterst direkt wieder los....wie vor ein paar Wochen...wenn Du mit mir nicht klarkommst, dann halte Deine Nase doch einfach mal aus dem Thread hier raus...danke...zumal du der Einzige bist, der sich hier über angebliche Unsachlichkeit meinerseits ausläßt....
Aber wenn man keine anderen Probleme hat als das Geschlechtsleben von Frau Zypries und das man  als Besserverdiener in Deutschland  ja das halbe Land ernähren muß....
So, ich möchte dich nochmal bitten, wenn Du was gegen mich hast, daß hier nicht über den Thread auszutragen...danke!

@ Eskima
Danke für den Post des Nachbesserungsgesetzes, aber das war nicht gemeint.

Die große Koalition, allen voran natürlich wieder mal die Union, aber nochmal flankiert von populistischen Sprüchen von Clement, Struck und Müntefering und die sind ja SOZIALdemokraten (zumindest bilden sie sich das ein)...hat wohl beschlossen, auch da nochmal die Schrauben anzuziehen und die Zuverdienstmöglichkeiten ganz zu streichen....weitere Kernpunkte sind wohl Streichung des ALG 2 bei dreimaliger Ablehnung eines Jobangebots oder einer Fortbildung...und mehr Kontrolle - natürlich. Denn die Arbeitslosen, denen der Zuverdienst gestrichen wird, müssen ja dann auch geduldig zu Hause sitzen und auf Jobangebote, die schwerlich kommen werden bei 5 Millionen Arbeitslosen, warten, bis sie schwarz werden. Denn sie haben sich ja "eingerichtet" in Hartz IV....
so wie ich....mal sehen, wann "Flensburg-Kuwe" in der BLÖD zum Thema wird....
oder jeder beliebige andere ALG 2 Empfänger, stehen ja einige zur Auswahl....

nachdenkliche Grüße
Kuwe

Nach dem Ruf zum Rückkehr zur Ordnung durch Xe musste das Nachtreten doch nun wirklich nicht sein, , kuwe, oder?  😡

Moin Deep,

ich bin doch nicht Zidane....aber ich hätte auch zu gern mal gewußt, was denn jetzt an dem Thread-Thema und meinem Beitrag so außerordentlich populistisch gewesen ist.....ich muß mich auch schließlich hier mit Themen abfinden/befassen, die für mich als ALG 2-Empfänger ebenso fremd sind wie für einige anscheinend Hartz IV....
was aber bestimmte Leute nicht davon abhält , mir dann Populismus zu unterstellen. Mache ich dasselbe, wenn sich wer über Abgaben, Unterhaltszahlungen , Steuer- Vor -und Nachteile ausläßt? Denke ich mal nicht....Hartz IV ist im Moment leider meine Baustelle ....und wenn ich das nunmal nicht werte wie ein Buchhalter, dann sollte man mir trotzdem nicht gleich Hetze und Populismus unterstellen, zumal mich die angedachten Gesetzesänderungen voll treffen und betreffen...

Gruß Kuwe

Deinen Hang zur Selbstreputation kenne ich ja nun.

Du hast was geschrieben, elwu antwortet, du antwortest, Xe gemahnt zur Ruhe und du fühlst dich trotzdessen und auch entgegen deinem Wunsch zur Verlagerung in die PNs gemüßigt, auf elwu's letzten Beitrag zu antworten. Das ist nachtreten, denn elwu akzeptiert die Bitten der Mods. Selbst meinen Hinweis nutzt du als Möglichkeit der Rechtfertigung gegenüber elwu, auch wieder entgegen deinem Wunsche, dies via PN zu klären.

Also bleib auf den Teppich, kehre zurück zur Sache und kläre ein von deiner Seite her mit elwu bestehendes  Thema mit ihm via PN.

Ausrufezeichen.

DeepThought

Moin kuwe und auch elwu,

ich verstehe ja beide Seiten.
Der eine muss von diesen Geldern leben (und ich denke, als Drückeberger kann man kuwe nicht bezeichnen, wenn man sich beispielsweise den Krampf mit den Umgangskosten sieht), der andere zahlt Steuern und Abgaben bis zum Abwinken, und dann noch fette Unterhaltszahlungen oben drauf.
Im Endeffekt fällt mir aber auf, dass grade dieser (nennen wir ihn mal so) soziale Unfrieden doch durchaus von unserer "Politelite" und Konsorten gewollt ist. Mir drängt sich immer stärker der Verdacht auf, dass eine hohe Arbeitslosigkeit garnicht mal so eine schlechte Einrichtung für die Absichten einiger Leute ist. Die Politiker kramen das Thema in der Form des Parasitendaseins der Arbeitslosen immer wieder hervor [Anmerkung 1], die Wirtschaft betreibt offenes Lohndumping inklusive Erpressung derjenigen, die eine berechtigte, irrsinnige Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes haben (meist nach jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit, wenn der 55. Geburtstag näherrückt), und umgekehrt nutzt der Staat die vorhandenen Möglichkeiten in Form von Gesetzgebung nicht aus, um seine eigenen Ausgaben in den Griff zu bekommen, Beispiel Körperschaftssteuer und Abschreibung ausländischer Minusgeschäfte [Anmerkung 2].

Schlussendlich kann man eigentlich (zumindest komme ich dazu) zu dem Schluss kommen, dass Hartz-IV grundsätzlich eine gute Idee in Hinblick auf die Verringerung der Verwaltung durch Zusammenlegung war, die einwandfrei funktionieren könnte. Durch Struktur- und Ausführungsfehler kostet Hartz-IV weit mehr als es einbringt, was den Schluss nahelegt, dass die Hartz-IV-Empfänger damit ihre eigene Verwaltung zum Teil bezahlen, sondern auch ihre eigene Gängelung, die ohne Hartz-IV aber nicht notwendig wäre [Anmerkung 3] - eine gewisse Ironie scheint den Politikern dabei nicht wirklich entgangen zu sein. Dazu kommt, dass mit den eingeführten 1-Euro-Jobs praktisch Zwangsarbeit eingeführt wurde, die nachweisbar etablierte Vollzeitjobs verdrängt hat - so erzeugen also ein paar staatlicherweise subventionierte Arbeitslose weitere Arbeitslose, auch wenn das hart klingen mag.

Gruß, Xe

• Anmerkung 1:

Wie schon beschrieben - wieviele Florida-Rolfs gibt es tatsächlich? In den Medien ist genau beleuchtet, was er so den ganzen Tag macht, bis hin zu der überaus wichtigen Frage, welches Klopapier er benutzt. Flugs wurde damals eine Gesetzesänderung durchgesetzt, nach der ins Ausland nicht mehr gezahlt wird - womit der klassische Tatverdacht des "Stockententreibens" (Vortäuschen, dann dadurch ändern, was man sonst nicht durchbekommt) für mich erfüllt.

• Anmerkung 2:

Firmen entlassen trotz Rekordgewinne massenhaft Leute. Die Frage, die sich aufdränt ist die, dass die Menge Arbeit X ind Betrieb Y dann von der geschrumpften Belegschaft trotzdem erledigt werden muss. Oder aber zwangsläufig die Menge der Arbeit sinken muss, damit die Arbeitsbelastung gleichbleibt.

• Anmerkung 3:

Die Ersparnis durch Hartz-IV ist niedriger als die zusätzlichen Kosten. Daraus folgt: Ersparnis - Aufwand = Negativ, daher: wenn die Ersparnis NULL ist und der Aufwand ebenfalls NULL ist, wäre der Verzicht auf Hartz-IV ein Gewinngeschäft gewesen, dessen Gewinn zum Teil beim Staat, zum Teil bei den Beteiligten verblieben wäre.

Hallo,

falls tatsächlich die Verschärfungen in Kraft treten sollen so sehe ich das mit gemischten Gefühlen.

Auf der einen Seite sage ich...richtig so, weil...viele Arbeitgeber stellen in vielen Fällen, gerade im Dienstleistungssektor, nur Arbeitslose ein.

Dadurch bekommt der AG einige billige Arbeitskräfte und davon beliebig viele. Letztendlich werden dadurch Vollzeitjobs vernichtet.

Auf der anderen Seite...wird der oder diejenige Person die eh am wenigsten hat ...mal wieder in den A...getreten.

Sozial gesehen halte ich das für ein Fiasko...die Leute versauern und verkümmern zu Hause.

Wie man es letztendlich machen sollte, kann ich nicht sagen. Für mich, tendiere ich für die 2. Seite.

Zusätzlich sollte man trotzdem die Kontrollen verschärfen und Leuten (in der Regel Ausnahmen) gehörig auf die Füsse treten...die nicht arbeiten wollen, trotz Möglichkeiten und Schwarzarbeitern...die gleichzeitig Arbeitslosengeld kassieren.

So, zum Schluss noch...HABT EUCH LIEB...ich bin sensibel:-)

Mfg

papi74

Moin Xe,

also, das letzte, was ich hier wollte, ist ein Streit-Thema zu entfachen...die Radiosendung heute morgen war wie ein morgendlicher Tritt in die Weichteile. Ich persönlich - sollte sich die Geschichte so bewahrheiten - fühle mich ehrlich gesagt zurückgestuft. Man wird hier in einer Stadt/Region, wo es knapp 20 % Arbeitslose gibt, zusätzlich dazu verdammt, zu Hause zu sitzen und nicht mal einen Geringverdienerjob anzunehmen. Das finde ich persönlich kontraproduktiv. In Deutschland sollte doch z.B. die Schwarzarbeit abgebaut werden, aber genau das wird wieder für mehr Schwarzarbeit sorgen, wenn man den Leuten nämlich den ohnehin popeligen Zusatzverdienst von 100 Euro einfach wieder streicht.
Ich frage mich ernsthaft, ob dieser ganze Politikerverein überhaupt noch irgendeinen Bezug zur Realität hat.... 😡

Aber konkret war die Frage eigentlich in die Runde, ob da jemand schon näheres weiß....wohin die Grundsatzdiskussionen führen, sieht man ja...und auch da habe ich das Gefühl, daß hat Xe schon richtig erkannt, daß dieser ganze soziale Unfriede gewollt ist...

LG Kuwe

Hallo @all,

ich schließe mich da voll und ganz Xe an; auch wenn das das eigentliche Anliegen des treats etwas verwässert.

Hartz IV und die Medienberichte führen zu einer extremen Entsolidarisierung der Gesellschaft. Seht Euch doch mal die (noch immer?) montags stattfindenden Demos gegen Hartz IV an (so Ihr sie überhaupt noch entdecken könnt). So extrem wenige Teilnehmer; und werden noch von den Vorbeieilenden belächelt!

Die soziale Verantwortung aller Leistungsfähigen (und damit meine ich sowohl die gut verdienenden als auch jene, die arbeiten können, aber nicht wollen), ohne die eine humane Gesellschaft nicht existieren kann, wird nicht mal mehr erwähnt. Globalisierung wird als Totschlagargument gebracht - und geglaubt.

Was bleibt einem Arbeitslosen, der länger als 12 Monate ohne Job ist und dessen Partner/in "zu viel" verdient bzw. dessen Erspartes über den Hartz-IV-sicheren Grenze liegt, um an Geld heranzukommen? Er geht für JEDEN Lohn arbeiten, denn dann hat er wenigstens noch etwas Einkommen. Ohne diese Tätigkeiten auch für Dumpinglöhne hat er gar kein laufendes Einkommen und lebt von der Substanz.
Das veranlaßt wiederrum die Anbieter der knappen Ressource "Arbeitsplatz" (ökonomisch völlig verständlich), die noch beschäftigten Arbeitnehmer mit der ach so großen Anzahl arbeitswilliger Leute dahingehend zu erpressen, Löhne nicht weiter zu erhöhen oder gar zu verringern.

Der Begriff "soziale Marktwirtschaft" ist meiner Meinung nach längst ausgehölt; es geht hier eindeutig um die Macht der Stärkeren.

Und daß die Politiker dem keinen Einhalt gebieten bzw. das Ganze erst ermöglichen, macht  es um so schlimmer und aussichtsloser.

Für mich stellt sich allerdings die Frage, wie lange das noch gut gehen wird, diese systematische bzw. geduldete Produktion von Arbeitslosen als ein Druckmittel gegenüber den Noch-Beschäftigten bzw. als einen Pool williger, billiger Arbeitskräfte. (Oder verliere ich mich jetzt in Verschwörungstheorien?)

Wer setzt dem wann was entgegen? Wer kennt einen Ausweg?

Fragende Grüße Püppi

Moin,

es ist beschlossen worden die Beweislastumkehr bzgl. Bedarfsgemeinschaften. Die Datenschützer indes sind der Auffassung, eine Eidesstattliche Versicherung müsse dem Amt ausreichen und eine "Haus-/Wohnungsdruchsuchung" sei damit nicht mehr statthaft.

Zu den Änderungen beim Zuverdienst habe ich noch nichts gehört. Würde mich persönlich auch sehr interessieren.

Immer dran denken: Jeder ist exakt 12 Monate von Hartz IV entfernt.

DeepThought

es ist beschlossen worden die Beweislastumkehr bzgl. Bedarfsgemeinschaften. Die Datenschützer indes sind der Auffassung, eine Eidesstattliche Versicherung müsse dem Amt ausreichen und eine "Haus-/Wohnungsdruchsuchung" sei damit nicht mehr statthaft. Zu den Änderungen beim Zuverdienst habe ich noch nichts gehört. Würde mich persönlich auch sehr interessieren.

Hi,

die Einwände der Datenschützer vermögen mich nicht zu überzeugen. Die Beweislastumkehr begrüße ich sehr und hoffe, dass dieses Prinzip - wie auch die Zeitdauer von einem Jahr, nach der eine Beziehung als gefestigt gilt, alsbald auch im Familienrecht ankommt. Denn es kann ja wohl nicht sein, dass bei Vorhandensein eines Unterhaltszahlemanns eine Beziehung erst nach drei Jahren als gefestigt gilt, aber bei Finanzierung aus Sozialabgaben und Steuergeldern bereits ein Jahr ausreicht. Dies verstößt IMO gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des GG.  Was den Zuverdienst angeht: ich bin bislang schon strikt gegen die sogenannten 1€-Jobs, weil die nachweislich in großer Zahl feste Arbeitsplätze vernichten. Es sollte überhaupt endlich davon abgegangen werden dass man die Menschen praktisch dazu zwingt, mit mehreren gering bezahlten Jobs durchzukommen. Politisch müßte vielmehr darauf hingewirkt werden, dass ein Vollzeitarbeitsplatz auch einen Menschen versogen kann, und zwei Vollzeitjobs eine Familie.  Dies erreicht man ganz sicher nicht mit 1€-Jobs und Steuererleichterungen für Kapitalgesellschaften, im Gegenteil.

cya,

elwu

Moin,

die Arbeitsagenturen haben in diesem Jahr einen Überschuß von knapp 1,37 Mrd. DM erwirtschaftet. Dadurch soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer um einen halben (!) Prozentsatz gesenkt werden...das merkt der Arbeitnehmer bestimmt...deswegen sollte man sich folgende Äußerung eines CDU-Hinterbänklers mal auf der Zunge zergehen lassen....

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs, forderte angesichts der neuen Zahlen eine Senkung des Satzes auf 3,75 Prozent - auch wenn die BA dann ins Defizit rutschen würde. Das fehlende Geld könnte durch weitere Einsparungen in Nürnberg, etwa bei den Weiterbildungsmaßnahmen, erbracht werden, sagte Fuchs der WELT. "Wir wollen, daß die Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben", sagte der CDU-Politiker. Fuchs weiter: "Bei den Beitragszahlern ist es immer besser aufgehoben, als bei Gutmenschen der Sozialpolitik."

Das Problem ist nur, daß es immer weniger Beitragszahler in Zeiten,in denen Konzerne Rekordgewinne erwirtschaften , aber trotzdem massenhaft Personal freisetzen , geben wird...daher kann man so eine Äußerung durchaus als blanken Zynismus sehen....Ich frage mich auch gerade , was ein halber Prozentpunke Beitragssatzsenkung wohl in Euro auf den einzelnen Arbeitnehmer umgerechnet bedeutet...*grübel*...dafür kann man ja auch schonmal den Arbeitslosen die Möglichkeit auf Weiterbildung nehmen....

Gruß Kuwe

Mann, bin ich heute blond, sorry für den Doppelpost...  :redhead:

dafür poste ich hier mal ein Interview mit Volker Kauder (CDU)rein...da weiß man dann schon ungefähr, wohin der arbeitlose Hase läuft...

Kauder: Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln
Interview in der Süddeutschen Zeitung
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Volker Kauder
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Die Überprüfung der sogenannten Hartz-IV-Reform ist mit dem Fortentwicklungsgesetz nicht am Ende, sagt Volker Kauder im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Mit dem Fortentwicklungsgesetz, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, werden Fehler korrigiert. Aber die Überprüfung der Reform sei damit nicht am Ende.

SZ: Herr Kauder, Sie wollen eine Revision von Hartz IV, die Kanzlerin will eine grundlegende Überholung der Reform. Der SPD passt schon die Wortwahl nicht. Sind das nur semantische Probleme oder ist die SPD verstimmt, weil es um ein rot-grünes Prestigeprojekt geht?

Kauder: Davon kann keine Rede sein. Hartz IV wurde in der letzten Legislaturperiode in einem aufwendigen Verfahren von einer Art Allparteien-Koalition verabschiedet. Deswegen sind wir auch alle beteiligt, es geht nicht um ein Schwarzer-Peter-Spiel. Wir haben die Reform zusammen beschlossen und jetzt suchen wir zusammen Verbesserungen.

Frage: Das klingt bei der SPD anders.

Kauder: Die SPD ist durchaus zu Änderungen bereit. Wir haben im Koalitionsausschuss vereinbart, offene Fragen zu prüfen. Die SPD hat mit uns ein Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV gemacht, das Fehler korrigiert. Aber die Überprüfung der Reform ist damit nicht am Ende.

Frage: Aber offenbar fangen Ihre Probleme mit der SPD schon bei der Frage an, wie man die Überarbeitung nennt.

Kauder: Wir sollten uns alle darum bemühen, Begriffe zu verwenden, die jeder versteht. Und wenn wir sagen, dass Hartz IV auf den Prüfstand muss und Fehlentwicklungen und Strukturfehler zu korrigieren sind, dann kann man das ruhig Revision nennen.

Frage: Was konkret bedarf der Revision?

Kauder: Laut dem Bericht des Bundesrechnungshofes gibt es erhebliche Probleme bei der Umsetzung. Das nehmen die Bürger auch wahr. Sie empfinden es als Missbrauch, wenn jemand ungerechtfertigt Leistungen bekommt, wenn Vermögen nicht richtig überprüft wird oder Bedarfsgemeinschaften vorgespiegelt werden. Aber es geht nicht nur darum. Es kann auch nicht sein, dass Menschen vier Monate warten müssen, bis sie einen Termin beim Arbeitsvermittler bekommen.

Mein Thema ist nicht die Kürzung des Regelsatzes

Frage: Das sind Vollzugsprobleme.

Kauder: Ja, und darüber hinaus müssen wir uns die Struktur des Gesetzes ansehen. Das gilt für Regelungen, die unerwünschte Kosten bringen. So melden sich wegen der Sozialversicherungsbeiträge zum Beispiel Selbstständige beim Amt, die das früher nie gemacht hätten. Und dann müssen wir grundsätzlich prüfen, ob es genug Anreize gibt, damit Menschen wieder Arbeit annehmen.

Frage: Zum Beispiel?

Kauder: Nehmen Sie die Zuverdienstregelung. Sie können heute zum Arbeitslosengeld II 160 Euro hinzuverdienen, ohne dass die Hilfe gekürzt wird. Deshalb arbeiten viele heute genau so viel, dass sie diesen Betrag bekommen - mehr nicht. Hartz IV wird als Grundlohn betrachtet, den man durch Zusatzarbeit ergänzt. So war das nicht gedacht. Die Leute sollen über den Zuverdienst in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Wir müssen also überlegen, ob wie wir den Anreiz erhöhen können.

Frage: Und wie soll das gehen?

Kauder: Wir müssen diese Hinzuverdienstregelung überprüfen. Aber das ist nur ein Beispiel. Meiner Meinung nach muss auch jeder, der Leistungen nach Hartz IV erhält, etwas tun für die Gemeinschaft. Es darf nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben.

Frage: Sie wollen die Leistung kürzen, wenn jemand nicht arbeiten will?

Kauder: Ja, wer zumutbare Arbeit nicht akzeptiert, muss Abzüge bekommen. Genau das konkretisieren wir jetzt mit unserem Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV.

Frage: Aber wie soll es gelingen, dass die Arbeitsagenturen jedem Erwerbslosen eine Arbeit anbieten, wenn die Agenturen es häufig nicht einmal schaffen, in den ersten Monaten einen Gesprächstermin mit den Betroffenen zu machen?

Kauder: Da haben Sie völlig Recht, das muss sich ändern. Die allermeisten, die arbeitslos sind, suchen ja eine Arbeit. Aber die Kommunen würden sich in vielen gemeinnützigen Bereichen über den Einsatz von Erwerbslosen freuen. Solche Ansätze sollten wir nutzen.

Argumente
> Arbeitsmarkt (Hartz)

Frage: Würde die Reform insgesamt besser laufen, wenn die Kommunen mehr Verantwortung übernehmen würden. Zum Beispiel bei der Vermittlung, wie die Union es ursprünglich wollte?

Wenn reihenweise Menschen Geld bekommen, das ihnen nicht zusteht, müssen wir das ändern

Kauder: Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir zu einer grundsätzlichen Übertragung der Aufgaben auf die Kommunen kommen. Das konnten wir im Vermittlungsausschuss nicht durchsetzen und das ist auch jetzt mit der SPD nicht zu machen. Diese Forderung will ich gar nicht aufstellen. Aber deshalb müssen die Arbeitsgemeinschaften das Notwendige tun.

Frage: Und was ist besonders dringend?

Kauder: Es wäre ein großer Erfolg, wenn wir in einem ersten Schritt mehr jungen Menschen Arbeit verschaffen. Wenn es keine regulären Jobs gibt, dann muss dafür gesorgt werden, dass die jungen Leute jeden Morgen aufstehen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben und nicht nur sinnlos herumgammeln.

Frage: Und wie wollen Sie das erreichen?

Kauder: Das wollen wir jetzt auch mit den Bundesländern klären. Wir müssen vermutlich dafür werben, dass es noch mehr Arbeitsgelegenheiten gibt.

Frage: Ein-Euro-Jobs?

Kauder: Ich bin mir nicht sicher, ob Ein-Euro-Jobs grundsätzlich das richtige Instrument sind. Vielleicht müssen wir auch dazu kommen, dass Hartz-IV-Empfänger auf jeden Fall ein paar Stunden arbeiten müssen.

Frage: Sie meinen, ohne einen zusätzlichen Euro für jede Stunde zu bekommen?

Kauder. Die Notwendigkeit, den einen Euro zu zahlen, sehe ich nicht in jedem Fall. Wer Hartz IV bekommt, muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut.

Frage: Zu den komplizierten Strukturen gehört auch, dass heute Sozialbeiträge übernommen werden, die früher nicht gezahlt wurden, es gibt Freibeträge für Vermögen und Alter, Sonderzuschläge et cetera. Wäre es nicht besser, Sie würden allen einen Regelsatz zahlen und fertig?

Kauder: Natürlich prüfen wir, ob es heute Pauschalen gibt, die ungerechtfertigt hoch sind. Aber entscheidend ist der Vollzug. Wenn reihenweise Menschen Geld bekommen, denen es nicht zusteht, müssen wir das ändern. Wir müssen auch nachdenken, ob wir nicht mehr nach Alter differenzieren. Von einem 30-Jährigen kann ich viel mehr Flexibilität erwarten, wenn es um die Aufnahme von Arbeit geht, als von einem 55-Jährigen.

Frage: In Ihrer Partei wird auch gefordert, den Regelsatz zu senken.

Kauder: Mein Thema ist nicht die Kürzung des Regelsatzes.

Frage: Worum geht es dann?

Kauder: Sehen Sie, ich war früher Sozialdezernent in meiner Heimatstadt, zehn Jahre lang. Ich weiß, dass eine allein erziehende Mutter mit drei oder vier Kindern nicht zu viel bekommt. Aber es geht um denjenigen, der arbeiten kann und es nicht will. Deshalb will ich nicht den Satz ändern, sondern hart kürzen, wenn Arbeit nicht angenommen wird.

Frage: Dann müssen Sie den Leuten aber auch Jobs anbieten. Gerade da gibt es doch enorme Mängel.

Kauder: Da müssen wir besser werden. Aber wir müssen auch in weniger engen Bahnen denken und mehr von den Leuten verlangen. Also von mir zum Beispiel könnte man erwarten, dass ich abends in der Kneipe bediene.

Frage: Auch wenn Sie als Jurist eine ganz andere Qualifikation mitbringen?

Kauder: Ja.

Frage: Und ganz egal, was ein junger Mensch gelernt hat, musste er zum Beispiel zum Spargelstechen gehen?

Kauder: Wenn er Hartz IV erhält, ja.

Frage: Auch der arbeitslose Manager?

Kauder: Ja. Oder er muss gemeinnützige Arbeit leisten.

Von mir könnte man erwarten, dass ich abends in der Kneipe bediene

Frage: Häufig funktioniert das in der Praxis nicht. Viele Landwirte klagen, dass die vom Arbeitsamt geschickten Kräfte oft keinen Elan mitbringen.

Kauder: Ja, die Geschichten kennt man, und damit muss Schluss sein. Die

beschlossenen Sanktionen werden da schon nachhelfen.

Frage: Nach dem Gesetz wäre das doch jetzt schon möglich.

Kauder: Aber es muss konsequenter gemacht werden. Wir müssen auf die Realität reagieren. Die Dinge sprechen sich ja schnell rum. Einer sagt dem anderen, bei Hartz IV passiert dir nichts, du kannst ruhig zwei Monate in den Urlaub fahren. Das ist ein Missbrauchsfall. Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute sich melden - und wenn sie nicht da sind, wird gekürzt.

Frage: Es gibt bei Ihrem Koalitionspartner Überlegungen, die Kostenexplosion bei Hartz IV über die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit auszugleichen. Was halten Sie davon?

Kauder: Wir haben gerade auf Drängen der Union in den Koalitionsfraktionen vereinbart, keine Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung für den Bundeshaushalt zu verwenden.

Frage: Wäre es besser, die Überschüsse der Bundesagentur zu verwenden, um die Arbeitskosten weiter zu senken?

Kauder: Das wäre grundsätzlich richtig, da es unserem Ziel entspricht, die Lohnzusatzkosten zu senken. Aber das müssen wir genau prüfen. Ich möchte nicht, dass wir in einem Jahr wieder über die gleichen Probleme sprechen.

Frage: Das heißt, dieser Wurf muss sitzen?

Kauder: Dieser Wurf sollte sitzen, ja.

Das Interview mit Volker Kauder führten Nina Bovensiepen und Jens Schneider.

Quelle: Süddeutsche Zeitung