Bundesrat plant Einführung einer Gebühr für Anträge auf Prozeßkostenhilfe
Seit Beginn des Monats ist das Hartz-IV-Optimierungsgesetz in Kraft. Erwerbslosen droht damit noch schneller als bisher die Streichung von Leistungen wegen angeblicher und tatsächlicher Verfehlungen, »Mißbrauch« oder Nichtannahme »zumutbarer« Arbeiten. Schon zuvor arbeiteten die Sozialgerichte auf Hochtouren: Beschwerden Erwerbsloser gegen die Arbeitsagenturen häufen sich. Mietzahlungen, Kostenerstattungen für Klassenfahrten oder Umzüge oder aus Sicht der Betroffenen ungerechtfertigte Sanktionen sind Gegenstand der Klagen. 40 Prozent der Sozialgerichtsverhandlungen in diesem Jahr betrafen nach Einschätzung der Gewerkschaft ver.di die Jobcenter-Thematik.
Dem will der Bund nun einen Riegel vorschieben und eine schon lange erwogene Gebühr für Sozialgerichtsprozesse durchsetzen. Auch die Prozeßkostenhilfe soll gekürzt werden. Im Gespräch sind 50 Euro, die allein für den Antrag auf Prozeßkostenhilfe hingelegt werden sollen. »Mißbräuchliche Inanspruchnahme« der Gerichtsbarkeit, so der Bundesrat, solle dadurch verhindert werden. Dauerhaft in »Mißbrauchs«-Debatten verstrickte Erwerbslose belasten den Haushalt zu sehr mit ihren Verfahren.
Volltext junge Welt
Je mehr Käse, desto mehr Löcher. Je mehr Löcher, desto weniger Käse. Daraus folgt: Je mehr Käse, desto weniger Käse
Hi,
dies ist ein zweitschneidiges Schwert.
Zum einen kann man sich freuen, das dies auch Auswirkungen auf die Familiengerichtsbarkeit haben wird. Aber Schlußendlich soll ja augenscheinlichen denen die Luft abgedreht werden, die eh schon nichts haben.
Und ob eine maßlos um sich schlagende Ex sich von 50 Euro abschrecken lässt, wage ich zu bezweifeln! Ich kann mich auch noch gut an eine zitierte Aussage erinnern, in der ein Richter "sich hüten wird, einer Mutter nicht die PKH zu gewähren"!
Somit ist das ein weiterer Schlag, das Sozialnetz ebenfalls zu privatisieren!
Gruß
Kasper
Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge zu ertragen, die ich nicht Ändern kann, den Mut, Dinge zu Ändern, die ich Ändern kann und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Hmh,
ich sehe das mal aus meiner Sicht. Sollte ich die KM wegen der Herausgabe von Zeugnissen bzw.. Bewertungen oder Ferienregelung verklagen müssen, geht es mir an den Geldbeutel...die KM hat auf anwaltlichen Beistand schon bei den letzten Verfahren verzichtet, daß machte aber nix, die Aufgaben übernahmen die Richter beim FamGericht und OLG.... 😡
Sollte ich im nächsten Jahr also immer noch ohne Job sein, ist das keine gute Nachricht....der soziale Kahlschlag geht weiter...
Gruß Kuwe
Guten Abend
das müsste noch viel mehr verfolgt werden hat mich 40.000 Euro gekostet und den Steuerzahler ( Mich )auch.Meine Ex hat auf allen ebenen verloren.Und das kann es nicht sein das jeder Klagt wie er will.Und das müsste selbst dicken vollgefressen Richtern am Olg Köln irgendwann wenn sie mal nüchtern werden klar werden.
Gruß Fireblade
Hallo fireblade,
ich habe diesen Beitrag zur Information eingestellt, nicht aber zu einer Diskussion aufgefordert. Wenn eine solche entsteht, habe ich sicher nichts dagegen. Als Themenstarterin erlaube ich mir jedoch, auf sachliche Beiträge zu bestehen.
Solche Aussagen...
Und das müsste selbst dicken vollgefressen Richtern am Olg Köln irgendwann wenn sie mal nüchtern werden klar werden.
verunglimpfen den Berufsstand der Richter in Köln. Das ist weder gerechtfertigt, noch möchte ich das in "meinem" Thread haben.
Gruss
sky
Je mehr Käse, desto mehr Löcher. Je mehr Löcher, desto weniger Käse. Daraus folgt: Je mehr Käse, desto weniger Käse
Hallo Sky
bin ja auch sachlich verstehe nur nicht das Steuergelder verschwendet werden weil irgendwelche Fremdgängerinnen Prozesskostenhilfe gegeben wird obwohl schon von vornherein feststeht das sie die Arschkarte gezogen haben .Und über diese Gattung die sich Richter nennt habe ich meine Eigene Meinung
Gruss Fireblade
bin ja auch sachlich verstehe nur nicht das Steuergelder verschwendet werden weil irgendwelche Fremdgängerinnen Prozesskostenhilfe gegeben wird obwohl schon von vornherein feststeht das sie die Arschkarte gezogen haben .Und über diese Gattung die sich Richter nennt habe ich meine Eigene Meinung
Ich kann Sky nur zustimmen. Ich bitte nochmals darum, nicht verallgemeinernd auf Berufsständen herumzuhacken oder auch die eigenen Erfahrungen einfach auf andere zu projizieren. Das hilft weder der Diskussion in irgendeiner Art und Weise weiter und diskreditiert auch denjenigen, der meinte solches schreiben zu müssen.
Gruß, Xe
Hallo xe
habe den Berufsstand der Richter nicht nur aus meiner Sicht so geschildert sondern Lese schon seit es diese Seite gibt immer mit .Und da müsste dir aufgefallen sein was ich meinte .Zumindest trifft das in 99% der hier und in anderen Foren beschriebenen Fällen zu..Meiner meinung nach diskreditiert sich derjenige der Realitätfremd istbzw die Wahrheit nicht versteht oder nicht verstehen will.
Gruss Fireblade
Moin,
da deine Ex auf allen Ebenen verloren hat, solltest du vielleicht mal bemerken, dass die von dir zitierten Beiträge zum Teil noch schlimmer sind, da die Richter dort teilweise kein Recht sprechen, auf der anderen Seite aber auch Richter am Werk sind, die offensichtlich Exen schon durch PKH-Nichtgewährung stoppen, um unsinnigen Klagen vorzubeugen, wie in meinem eigenen Fall auch. Dass die Richter nicht gegen gesetzliche Rahmenbedingungen das vermeintliche Recht der Ex durchgesetzt haben, spricht eher für "deine" Richter als gegen sie. Von vollgefressenen Richtern ohne Realitätssinn kannst du schon deswegen kaum sprechen, weil du freundlicherweise genau den Gegenbeweis geliefert hast.
Nochmals: projizier nicht deine eigenen "Wahrheiten" auf andere Leute. Insbesondere der Vorwurf, dass andere ja nur deine Wahrheiten nicht sehen wollen, und noch dazu ignoranterweise mit voller Absicht, wie du unterstellst, spricht keinesfalls für eine gewissenhafte Auseinandersetzung deinerseits mit dem Themenkomplex. Die Tatsache, dass jeder Einzelfall eben genau das ist, ein Einzelfall, und von uns hier auch als solches behandelt wird, und grade dadurch eine Hilfe besser möglich ist als mit Pauschalaussagen wie "das kenne ich, und es ist immer dasselbe" würde den Betroffenen nahelegen, garnicht erst zu kämpfen. Dann hätten sie von Anfang an verloren.
Wir haben knapp 3000 User, andere Foren vielleicht 10000 oder auch 20000, allerdings über die Jahre angewachsen. In Anbetracht von 190000 Scheidungen jedes Jahr kann man kaum von repräsentativ sprechen, auch und vor allem deswegen kann man nur den Einzelfall behandeln.
Xe
Moin,
wer sich näher informieren möchte, kann dies >hier< machen. Dort gibt es auch eine Unterschriftenliste. Ausdrucken, Unterschriften sammeln, hinschicken.
Bitte beachten: Dies ist ein Informationstopic! Diskussionen bitte >hier<.
DeepThought
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!