Mit der Hetze gegen Arbeitslose werden weitere Kürzungen der Bezüge vorbereitet. Kritische Stimmen werden weitgehend ausgeblendet. Ein Gespräch mit Erika Biehn*

F: »Hartz IV« ist seit zehn Monaten in Kraft. Welche Bilanz ist aus Ihrer Sicht zu ziehen?

Für mich als Betroffene stellen die »Hartz IV«-Gesetze, besonders das Sozialgesetzbuch II (SGB II), eine erhebliche Verschlechterung im Vergleich zur früheren Arbeitslosenhilfe dar. Zum einen gibt es weniger Geld, zum anderen ist das ganze Verfahren – und darunter haben wirklich alle Betroffenen zu leiden – sehr kompliziert und zum Teil kaum noch nachvollziehbar geworden. Das liegt nicht nur an den Anlaufschwierigkeiten, sondern auch an den vielen Fehlern des Gesetzes.

F: Zum Beispiel?

Stiefeltern werden über die sogenannte Bedarfsgemeinschaft für den Unterhalt der Kinder ihrer Partner herangezogen, was dem Bürgerlichen Gesetzbuch widerspricht. Inzwischen gibt es eine Anweisung aus dem Bundesministerium für Arbeit, die das ausbügeln soll, aber ob das auch alle Sachbearbeiter mitbekommen haben, ist fraglich. Außerdem sind die Kosten der Unterkunft in vielen Kommunen abgesenkt worden. Ein weiteres Problem ist die Baby-Erstausstattung.

Oder nehmen wir das Umgangsrecht. Wenn sich Eltern trennen und der Teil, bei dem das Kind nicht lebt, weiter den Umgang pflegen will, dann entstehen ihm dadurch natürlich Kosten. Die sind allerdings im Regelsatz nicht vorgesehen. Erschwerend kommt hinzu, daß es keine Öffnungsklausel für Einmalzahlungen gibt, die in solchen Fällen greifen könnte und die bisher in der Sozialhilfe vorgesehen war. Inzwischen haben allerdings schon einige Gerichte entschieden, daß gezahlt werden muß.

F: Aus Kiel gibt es Berichte, daß dort mit der Schaffung der Arbeitsgemeinschaft aus Sozial- und Arbeitsamt das nackte Chaos ausgebrochen ist. Bescheinigungen gehen verloren, Akten sind nicht auffindbar, Mieten werden nicht überwiesen, Sachbearbeiter sind nicht mehr telefonisch erreichbar. Ein Einzelfall?

Nein, überhaupt nicht. Das ist zwar nicht überall so, aber es gibt durchaus auch andere Städte, in denen es zumindest im ersten halben Jahr ähnlich aussah. Mittlerweile legt sich das langsam, aber wirklich nur langsam. Es kommt immer noch vor, daß Leute mehrere Monate auf ihren Bescheid warten und daß sie mehrfach auf den Ämtern erscheinen müssen. Wir kennen auch Fälle, in denen ALG-II-Bezieher aufgefordert wurden, Kontoauszüge im Original vorzulegen, obwohl das Hessische Oberverwaltungsgericht längst entschieden hat, daß es dazu keine Verpflichtung gibt.

F: Im Vorfeld der Einführung der neuen Gesetze hat es massive Proteste gegeben. Was haben diese damaligen Montagsdemonstrationen gebracht?

Ich glaube, daß von diesen Protesten etwas geblieben ist, auch wenn es kaum wahrgenommen wird. Es haben sich in einigen Städten neue Gruppen gebildet, die sich weiter wehren. Die Montagsdemos haben zumindest die Öffentlichkeit für die Betroffenen sensibilisiert.

F: Wäre es angesichts der aktuellen Hetze gegen Arbeitslose, die von einigen gar als »Parasiten« bezeichnet wurden, nicht angebracht, in der einen oder anderen Weise wieder an die Montagsdemonstrationen anzuknüpfen?

Daß es Proteste geben muß, ist klar. Ob das in Form von Montagsdemos geschehen kann, hängt von den Gruppen vor Ort ab. Es gibt ein weit verbreitetes Unverständnis über diese Wortwahl. Das geht bis hinein in die Wohlfahrtsverbände. Nur setzt sich das noch nicht in Protest um.

Ein Problem ist auch, daß die großen Medien die kritischen Stimmen vollkommen ausblenden. Ich weiß von einer Reihe von Presseerklärungen unterschiedlicher Organisationen zu dieser Kampagne des Wirtschaftsministers gegen die Erwerbslosen, die von den Medien einfach nicht beachtet wurden. Mein Eindruck ist eher, daß die großen Medien die Position des Ministers stillschweigend mittragen. Hinter diesen Diffarmierungen der Erwerbslosen steckt die Absicht, weitere Kürzungen der Bezüge durchzusetzen. Dieses Gerede vom »Sozialmißbrauch« regt mich wirklich auf. Alle seriösen Studien zeigen, daß der sogenannte Mißbrauch von früher Sozialhilfe oder jetzt ALG II immer nur relativ geringfügig ist.

Passend zu dieser Kampagne wird jetzt eine neue Kürzungsdiskussion geführt. Der CDU-Wirtschaftsrat will zum Beispiel die Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen streichen. Die Folge wäre, daß sich viele Menschen den Gang zum Zahnarzt nicht mehr leisten können, und man künftig den Menschen die Armut am Gebiß ansieht. Oder nehmen wir die Forderung, private Unfälle nicht mehr von der Krankenversicherung abzudecken. Das mag ja für Extremsportarten verständlich sein. Aber die meisten Unfälle passieren im Haushalt. Und wenn das alles selbst finanziert werden muß, dann treibt man damit die Menschen in die Verschuldung. Und es wird dazu führen, daß Arme noch früher sterben. Schon heute ist die Lebenserwartung armer Menschen um sieben Jahre kürzer als die normal Verdienender.

Weitere Informationen: www.bag-shi.de

* Erika Biehn ist Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen (BAGSHI).

Quelle: >junge welt<

Textliche Hervorhebung durch Unterstreichung von mir gesetzt, denn hier irrt Frau Biehn. Es ist sehr wohl so, dass ALG II-Empfänger die Umgangskosten auf Antrag ersetzt bekommen.

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