Was eine Novelle der britischen Armengesetzgebung von 1834 mit Hartz IV gemein hat

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts war man in England stolz darauf, unter den größeren Staaten Europas das beste Wohlfahrtssystem vorweisen zu können. Eine sehr positive Meinung hatte besonders der Landadel vom Speenhamland-System, das schon aus der christlichen Tradition heraus begrüßt wurde, sich um die Armen einer Gemeinde zu sorgen. Davon eingenommen waren zunächst auch die mit der industriellen Revolution groß gewordenen städtischen Fabrikanten, denen es gefiel, dass die Arbeiter, die sie in Zeiten heftiger Marktschwankungen entließen, sozial abgefedert und damit politisch ruhiggestellt waren.

Gern gab man immer wieder die Entstehungsgeschichte des Systems zum Besten. Am 6. Mai 1795 waren in Speenhamland (Grafschaft Birkshire) die Gesandten etlicher Adelsfamilien zusammengekommen, um über eine Modernisierung der Armenfürsorge zu beraten, die im Wesentlichen noch aus der Zeit Königin Elisabeths I. stammte. Es sollte das durch vielerlei Nachbesserungen ziemlich unübersichtlich gewordene System der kommunalen Armenfürsorge vereinfacht werden. Die versammelten Landlords debattierten in der Pelikan Inn so lange, bis ihnen eine leicht handhabbare Versorgungsformel einfiel: Wenn eine Gallone Brot einer bestimmten Qualität einen Shilling koste, dann sollten alle Armen - das heißt Personen, die nicht dem Mittelstand beziehungsweise der Oberschicht zuzurechnen waren - Anspruch auf drei Shilling pro Woche haben, ob nun in Form von Lohn oder Sozialfürsorge. Für Familienangehörige sah man pauschale Zuschläge vor. Sollte der Brotpreis aber das Limit von einem Shilling überschreiten, dann war ein Preisausgleich vorgesehen. Wer nach eigenem und allgemeinem Urteil nicht arbeitsfähig war, der war in Armenunterkünften, den Workhouses, zum festgelegten Satz von drei Shilling zu versorgen. Die Kosten für Sozialgeld, Lohnsubvention oder den Preisausgleich hatten - wie schon früher - die Gemeinden zu tragen.

Die in der Pelikan Inn ausgehandelte "Speenhamlandformel" erwies sich als so praktikabel, dass sie von den meisten Kommunen in England und Wales rasch übernommen wurde. Mit der Zeit waren jedoch allergische Stimmen nicht zu überhören, die immer lauter wurden, als 1825 die Konjunktur zusehends verfiel und viele Unternehmen vor dem Bankrott standen.

Vorzugsweise drei Argumente waren es, mit denen das System attackiert wurde: Erstens sei die Zahl derjenigen zu groß, die Anspruch auf Armenunterstützung hätten - die Zuwendungen selbst zu hoch. Das führe bei den Betroffenen zu Lethargie und Bequemlichkeit. Das Interesse, wieder eine Arbeit aufzunehmen, lasse nach. Auch die Bereitschaft der Arbeitenden, fleißig zu sein und die Produktivität zu steigern, leide unter der gängigen Wohlfahrt. Zweitens expandierten die Kosten der Fürsorge, den Kommunen falle es immer schwerer, die Mittel aufzubringen. Das Speenhamland-System sei unbezahlbar geworden. Es stelle im Übrigen - und das war der dritte Punkt - mit den Lohn- und Preissubventionen eine Behinderung des freien Unternehmertums dar.

Die immer wieder vorgebrachten Argumente beruhten teils auf Tatsachen, waren aber andererseits vielfach kaum zu belegen. Nachweisbar war am ehesten noch der gestiegene Unterstützungsaufwand, der von 1,5 Millionen Pfund nach Einführung des Speenhamland-Systems auf sieben Millionen Pfund im Jahre 1832 gestiegen war - vorrangig weil die Zahl der Alimentierten mit der schwächelnden Konjunktur zugenommen hatte. Ein Rückgang der Arbeitsproduktivität ließ sich hingegen nicht beweisen, auch wenn sich britische Wirtschaftshistoriker heute darüber einig sind, dass der Produktivitätsanstieg im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts nicht sonderlich groß war.

Ohne jeden Zweifel war das System in seinen direkten Wirkungen marktkonform, basierte doch das Maß der Zuwendungen auf der freien Entwicklung von Preisen und Löhnen. Indirekte Wirkungen auf Fabrikanten und Fabrikationen waren freilich nicht von der Hand zu weisen, denn die Arbeiter waren geographisch gesehen unflexibel, da an die Armenfürsorge ihres Kirchspiels gebunden. Neue Baumwollspinnereien aber entstanden nicht im Umkreis alter Landstädte, sondern der Fabriksiedlungen von Lancashire und Yorkshire. Auch erlaubte es der Anspruch auf Lohnsubvention vielen Handwebern noch, mit den mechanisierten Webstühlen in den Fabriken zu konkurrieren. Wertvolle Fachkräfte blieben somit dem Zugriff des Industriekapitals entzogen.

Als nun die Whigs (später: Liberals), die Partei der städtischen Bourgeoisie, 1832 die Partei des Landadels, die Tories (später: Conservatives), geschlagen hatte und endlich die Regierungsgewalt übernehmen konnte, zögerte sie keinen Augenblick, ihre Macht zu gebrauchen und das geltende Sozialsystem zu zerstören. 1834 gelang dies durch die Verabschiedung einer Novelle zur Armengesetzgebung. Lohn- und Preissubventionen für diejenigen, die Arbeit hatten, wurden gestrichen. Der Mindest(real)lohn war damit abgeschafft und ein Niedriglohnsektor geschaffen.

Wer von den Armen meinte, nicht arbeitsfähig zu sein, hatte nur noch Anspruch auf Unterstützung, wenn er sich mit seiner Familie in den Workhouses einfand. Dort wurden die Familienmitglieder voneinander getrennt und die nach Meinung der Heimleitung Arbeitsfähigen wurden - wie es die Kommission für die neuen Armengesetze formulierte - "solchen Arbeits- und Disziplinierungsmaßnahmen ausgesetzt, dass die Trägen und Boshaften es aufgeben, weiterhin von kommunalen Geldern leben zu wollen". Auf jeden Fall sollte die Unterstützung für die Insassen der Workhouses geringer sein, als der geringste in der Region den Arbeitern bezahlte Lohn. Die meisten ehemaligen Nutznießer des Speenhamland-Systems waren allerdings gar nicht erst in die Workhouses gezogen, sondern hatten sich - erschreckt von dem, was in diesen "Arbeitserziehungsanstalten" geschah, für eine Anstellung in der Industrie gemeldet, egal wo sich die Fabrik befand und welchen Lohn der Fabrikant zahlte.

Die neuen Armengesetze bewirkten keinerlei öffentlichen Aufschrei, auch wenn sie das Ansehen der Regierung nicht gerade hoben. Die Agitation der Jahre vor 1834 hatte den Boden für das Ende des "welfare state in miniature" (so der britische Sozialhistoriker Steve King 1997 über das Speenhamland-System) schon bereitet. In einer für die Erziehung der Söhne und Töchter des Mittelstandes geschriebenen, damals weit verbreiteten Geschichte Englands von einer Mrs. Markham hieß es 1845 zu Armengesetznovelle von 1834: "Das Ziel der Verordnung war es, dem Missbrauch der früheren Sozialfürsorge endlich ein Ende zu bereiten und die große Masse der auf Arbeit angewiesenen Klassen in die Lage zu versetzen, ihr Leben aktiv zu gestalten und eine enge Verbindung zwischen eigener Leistung (Arbeitseinsatz) und Gegenleistung (Einkommen) herstellen zu können."

Gegen eine derartige Apologie erhoben sich unter den Intellektuellen damals nur wenige Stimmen. Die prominenteste gehörte einem Autor, der seine Artikel wie auch die in Journalen veröffentlichten Fortsetzungsromane mit dem Kürzel "Boz" unterzeichnete. Keine drei Jahre nach der Verabschiedung der Armengesetznovelle prangerte er in einer dieser Schriften die menschenunwürdigen Bedingungen in den reformierten Arbeitshäusern an. Man kann diese Anklage auch heute noch nachlesen - im Roman Oliver Twist von Charles Dickens.

Gab es Proteste der betroffenen Armen? Die Historiker wissen zu berichten: In einigen Fällen wurden die Workhouses von aufgebrachten Armen gestürmt und niedergebrannt. Es sei dabei zu Zusammenstößen zwischen der wütenden Menge und den gegen sie eingesetzten Soldaten gekommen. In Nordengland, wo die Armen offenbar besonders renitent waren, dauerte es alles in allem zehn Jahre, ehe das System der reformierten Workhouses als durchgesetzt galt. Die meisten Familien beugten sich ihrem Schicksal und gingen - Männer, Frauen und auch die Kinder - den Weg in die Fabriken.

Sollte der Leser bei dieser Skizze über den "Umbau der sozialen Sicherungssysteme" Ähnlichkeiten zwischen der englischen Geschichte in den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts und der bundesdeutschen im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts (Hartz IV/ALG II ) erkennen, sitzt er keinem historischen Zufall auf. Beide Male befindet sich die Wirtschaftslenkung im Übergang von einer stärker staatsinterventionistischen in eine möglichst rein marktregulierte Phase. Beide Male spült ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum nicht genügend Geld in die Kassen der Kommunen und des Staates, beide Male sind die öffentlichen Haushalte durch den beschlossenen Wegfall von Unternehmenssteuern ausgezehrt, hier wie da geht es um die "totale Mobilmachung" der Arbeitslosen beziehungsweise "Arbeitsverweigerer". Beide Male richten sich die negativen Anreize ausschließlich gegen die Arbeitnehmer, die positiven hingegen allein an die Adresse der Arbeitgeber. Die Lasten der Krise haben vorzugsweise die finanziell Schwachen zu tragen, die Begründungen für die vorgenommenen sozialen Einschnitte sind zum Teil bis aufs Wort identisch.

Ein wesentlicher Unterschied sei vermerkt: Es gelang 2004 den deutschen - anders als 1834 den britischen - Unternehmern nicht, im ersten Anlauf ihre Maximalwünsche durchzusetzen, doch ihre Forderung nach "Vertiefung der Reformen" liegt auf dem Tisch.

Quelle: >freitag.de<