29.12.2006 |
In der monatlichen Regelleistung von 345,-- Euro sind Stromkosten bis... |
27.12.2006 |
Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 19. April 2005 – 221 Js 221/04... |
21.12.2006 |
Ein Elternteil verstößt bereits dann gegen die sog.... |
21.12.2006 |
BGH: Besorgnis der Befangenheit - Ablehnungsgrund richtig glaubhaft machen
a) Ein Ablehnungsgrund ist gemäß § 44 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, wenn... |
21.12.2006 |
Zur Frage, unter welchen Umständen im Rahmen einer Generalbereinigung in... |
20.12.2006 |
BGH: Anrechnung von Leistungen der Grundsicherung auf den Unterhaltsbedarf
Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des § 43... |
20.12.2006 |
Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender... |
20.12.2006 |
Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Monate... |
18.12.2006 |
Eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit ist... |
17.12.2006 |
Wenn miteinander verheiratete Eltern sich trennen besteht das GSR fort.... |
17.12.2006 |
Umgangsvereinbarung (Muster)
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14.12.2006 |
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10. Mai 2006 und... |
14.12.2006 |
BGH: Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner
Die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten... |
12.12.2006 |
Wird ein geschiedener Mann Rentner und ist seine Rente um den bei der... |
12.12.2006 |
OLG Karlsruhe: Kein Umgangsrecht des "nur" biologischen Vaters
Der nur biologische - nicht rechtliche - Vater hat kein Umgangsrecht mit... |
06.12.2006 |
Zur Prozesstrennung haupt- und hilfsweise erhobener Klagen in der... |
06.12.2006 |
a) Der Unterhaltsbedarf eines Kindes wurde nach der bis März 2006... |
06.12.2006 |
BGH: Vaterschaftsklage eines (angeblichen) leiblichen Vaters
a) Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 2 BGB, der es dem... |
04.12.2006 |
Es ist unterstützungsbedürftigen Kindern finanziell zu ermöglichen, an... |
01.12.2006 |
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts -... |
30.11.2006 |
OLG Rostock: Vaterschaftsanfechtung vor Geburt
Für die Anfechtung der Vaterschaft besteht vor Geburt des Kindes keine... |
22.11.2006 |
BGH: Unwirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts
Zur Unwirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts, durch den... |
22.11.2006 |
Werden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene... |
22.11.2006 |
Altersvorsorgeunterhalt kann für die Vergangenheit nicht erst von dem... |
21.11.2006 |
1. Die gesteigerte Unterhaltspflicht gem. § 1603 II BGB nötigt den... |
17.11.2006 |
1. Eine ehevertragliche Unterhaltsvereinbarung, die für den... |
10.11.2006 |
OLG Schleswig: Unterhaltsverwirkung wegen neuem Partner
1. Befasst sich eine Berufungsbegründung allein mit der Verwirkung eines... |
09.11.2006 |
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08.11.2006 |
OLG Brandenburg: Ermittlungspflicht des Gerichts bei Ausschluss Versorgungsausgl
Das Gericht hat die Ausschlussgründe gem. § 1587c BGB nicht von sich aus... |
07.11.2006 |
1. Die Regelungen des SGB 2 lassen eine Erhöhung der Regelleistung zur... |
26.10.2006 |
BGH: Vaterschaftsanfechtung: Ausschlussfrist dient nicht Schutz des leibl. Vater
Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu beachtende Ausschlussfrist des... |
26.10.2006 |
Eine anteilige Haftung der Eltern für den Barunterhalt ihres Kindes... |
25.10.2006 |
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein ehevertraglicher Verzicht... |
25.10.2006 |
a) Die Revision kann nur dann wirksam auf die Entscheidung zum... |
25.10.2006 |
BGH: Zeitliche Begrenzung + Herabsetzung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Senats für... |
23.10.2006 |
Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das Urteil des... |
11.10.2006 |
1. Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27.... |
05.10.2006 |
BGH: Kindesunterhalt, wenn Unterhaltspflichtiger Kinder aus neuer Ehe betreut
Ein seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtiger Elternteil... |
29.09.2006 |
OLG Frankfurt: Erwerbsobliegenheit ungelernter Unterhaltsverpflichteter
Auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem... |
28.09.2006 |
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung... |
