29.03.2006 |
BGH: Kein Versorgungsausgleich, wenn Ehepaar in der DDR lebte
Zwischen Ehegatten, die während der Ehe ihren gewöhnlichen Aufenthalt... |
29.03.2006 |
BGH: Kann in Konto des KU-Empfangenden vollstreckt werden?
Macht ein Elternteil gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des... |
29.03.2006 |
BGH: Beginn der Anfechtungsfrist wenn Ehefrau als Prostituierte arbeitete
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29.03.2006 |
BGH: Versorgungsausgleich-Herabsetzung wg grober Unbilligkeit bei langer Trennun
a) Auch bei langer Trennungszeit erfordert die Herabsetzung des... |
28.03.2006 |
BGH: Schuldrecht: Abgrenzung zwischen Schenkung und ehebezogener Zuwendung
Eine Zuwendung unter Ehegatten ist nicht Schenkung, sondern ehebezogene... |
23.03.2006 |
Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird das am 19. 10. 2005 verkündete... |
22.03.2006 |
OLG Dresden: Selbstbehalt bei Unterhalt und Umschulung
Einem Unterhaltspflichtigen, der eine von der Arbeitsverwaltung... |
21.03.2006 |
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der... |
21.03.2006 |
OLG Stuttgart: Umgangsrecht der leiblichen Mutter mit adoptiertem Kind
1. Der leiblichen Mutter, die die Einwilligung zur Adoption des Kindes... |
15.03.2006 |
OLG Jena: Schadensersatzklage wegen unrichtiger Angaben des Scheinvaters
Hat der Scheinvater (Ehemann) in dem von ihm mit Erfolg betriebenen... |
15.03.2006 |
BGH: Trennungsunterhalt - Bemessung des Selbstbehalts
a) Der Selbstbehalt gegenüber einem Anspruch auf Trennungsunterhalt oder... |
15.03.2006 |
OLG Frankfurt: Kein Sorgerecht bei Verschweigens einer HIV-Infektion
hat der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am... |
15.03.2006 |
OLG Celle: Anrechenbares ALG-II beim Ehegattenunterhalt
Vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist bei der... |
14.03.2006 |
OLG Brandenburg: Kein Zwangsgeld bei nicht klar definierten Umgangszeiten
1. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Der... |
14.03.2006 |
LSG Niedersachsen: Umgangskosten vom Betreuungselternteil zu zahlen
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des... |
07.03.2006 |
Zur Einschränkung der elterlichen Mitsorge der Mutter durch Bestellung... |
06.03.2006 |
Es besteht keine Befugnis des Familiengerichts, zur Anbahnung einer... |
02.03.2006 |
BGH: Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung bei Aussetzung des Verfahrens
Auch im Falle einer Aussetzung des Verfahrens oder einer Anordnung, dass... |
01.03.2006 |
a) Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Ehegatte einer... |
01.03.2006 |
a) ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 1, 1600 b Abs. 1 Satz... |
01.03.2006 |
a) ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 1, 1600 b Abs. 1 Satz... |
