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OLG Koblenz: Nichtigkeit eines Ehevertrages

Datum: Dienstag, 25. Oktober 2005
Thema: Urteile Sonstiges Familienrecht

 

Koblenz - Ein Ehemann, der Alkoholprobleme seiner Frau zum Abschluss eines Ehevertrags ausnutzt, handelt grundsätzlich sittenwidrig.

Der Ehevertrag ist daher nach dem Richterspruch nichtig, wenn er die Frau erheblich benachteiligt. Dies gelte auch, wenn die Frau bei Abschluss des Vertrages nicht unter Alkoholeinfluss gestanden habe (Az.: 11 UF 424/04).

Das Gericht hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des Amtsgerichts Worms auf und gab der Berufung einer inzwischen geschiedenen Frau statt. Diese hatte erhebliche Alkoholprobleme. In dieser Situation fürchtete sie wohl die Scheidung und willigte in den Abschluss eines Ehevertrages ein. Dieser Vertrag schloss unter anderem einen Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt völlig aus. Als es zur Scheidung kam, griff die Frau den Vertrag als sittenwidrig an.

Das OLG teilte diese Auffassung. Maßgeblich für die Sittenwidrigkeit sei, ob der Ehemann bei Abschluss des Vertrages eine Zwangslage der Frau ausgenutzt habe. Davon sei angesichts deren Alkoholprobleme und der damit verbundenen Trennungsängste auszugehen.

OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2005
11 UF 424/04







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